»Die NATO hat derzeit einen klaren Kampfauftrag« - Von Willy Wimmer 22.06.2016 22:21
»Wir haben nach 1949 zu keinem Zeitpunkt eine Regierung gehabt,
bei der uns die Dinge so um die Ohren
fliegen, wie das jetzt der Fall ist: NATO-Kriege überall, von uns geschaffenes
Flüchtlingselend in den Kriegsgebieten und Masseneinwanderung in unsere eigenen
Länder. Frankreich steht kurz vor einer Revolution, der britische Imperialismus
implodiert und reduziert sich auf England. Eine von einem Verteidigungsbündnis
zu einer Aggressionsbestie mutierte NATO steht 150 km vor dem Oblast Leningrad.
Krieg liegt in der Luft.« Dies ist die Lage, wie sie
Wimmer, der von
1994 bis 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war, analysiert.
Wie
er im weiteren darlegt, »hat das Bündnis wenige Tage
vor dem nächsten NATO-Gipfel am 9. Juli beschlossen, die militärische
Zusammenarbeit mit der Ukraine auszubauen, mehr Einsätze jenseits der Grenzen
der NATO-Staaten durchzuführen und 4 Bataillone ins Baltikum und nach Polen an
die Grenzen Rußlands zu verlegen. Jetzt sind auch größere Flottenverbände im
Schwarzen Meer im Gespräch. Aus gutem Grund war die altbekannte NATO bei
Staaten, die sich in Konflikten befanden, extrem vorsichtig und schloß jede
Zusammenarbeit mit diesen aus. In der Ukraine hingegen werden
sogar die Nazi-Bataillone durch NATO und EU aufgepäppelt, und dafür wird der
ukrainische Staatshaushalt mit unseren Steuergeldern aufgepumpt. Das alles mache
ich als Regierung und als Bündnis doch nur, wenn ich über die im Bürgerkrieg
befindliche Ukraine eigene Ziele gegen die Russische Föderation umsetzen will.
Die NATO hat derzeit einen klaren Kampfauftrag. Und es ist schon erstaunlich,
in welchem Maße gerade die aus den nordischen und
angeblich so friedensbetonten Staaten wie Dänemark und Norwegen stammenden
Generalsekretäre hier die Kriegstrommeln rühren.
Die Schweiz ist dem Vernehmen nach vor
einigen Wochen dringlich aufgefordert worden, der NATO beizutreten; aus
Österreich wird offenbar ein Wahlfälscher-Paradies gemacht, um über einen der
NATO genehmen Bundespräsidenten die österreichische Restneutralität zugunsten
der NATO aufzugeben. Schweden und Finnland ächzen unter permanentem Druck,
damit sie sich in die Front gegen Rußland einreihen. In Osteuropa wird der
Manövereindruck eines kurz bevorstehenden Krieges erweckt und eine olivgrüne
Mauer quer über den Kontinent gezogen. Das Schwarze Meer soll nach
NATO-Planungen zum ›nassen Grab‹ werden. Das hat uns alles noch gefehlt. Und das ist der Rahmen
für die Berliner ›Duckmäuserregierung‹ und einen Kriegsreden schwingenden Bundespräsidenten. Damit dies
alles in Moskau auch begriffen wird, macht man das um den 75. Jahrestag des
Angriffs des Deutschen Reichs auf die Sowjetunion herum - 22.
Juni.
Eine eigenständige deutsche
Sicherheitskomponente gibt es nicht mehr, seitdem die Bundesregierung in diesem
Jahr den sogenannten ›Parlamentsvorbehalt‹ im Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundeswehr faktisch beseitigt hat.
Seither ist die deutsche Bundeswehr ein Mittel militärischer Art zugunsten des
amerikanischen NATO-Oberbefehlshabers und damit des
amerikanischen Präsidenten - am Deutschen Bundestag vorbei. Wir werden uns
demnächst in Kriegen befinden, von denen
wir nichts wissen. Ein Scharnier ist dabei der Bundeswehr-Stabschef für die
amerikanischen Streitkräfte in Deutschland. Die USA ist seit 200 Jahren Meister
in Koalitionskriegen. Und dieses Mal gehen Kriegsgegner und
Kriegsalliierte - anders als 1941 - Hand in Hand gegen Moskau. Liest man die deutschen Leitmedien, wird klar, daß die Dämonisierung Rußlands bei uns weitergeht. Das
ist pure Kriegsvorbereitung und entspricht der angelsächsischen Propaganda
gegen den deutschen Kaiser Wilhelm II. und das kaiserliche Deutschland zu
Beginn des Ersten Weltkriegs. Da bei uns die Meinungsvielfalt bei den
Zwangsmedien und den großen Zeitungen seit dem Jugoslawien-Krieg abgeschafft
ist, kommt der im Volk vorhandene Pluralismus nicht mehr vor. Es wird von oben dekretiert,
was die Bürgerinnen und Bürger zu denken haben. Diese werden dann notfalls als
Pack oder Nazis beschimpft, wenn sie den neuen deutschen
Regierungstotalitarismus nicht mitmachen.
Was die Gefahr angeht, daß aus dem neuen Kalten Krieg ein heißer Krieg gegen Rußland werden
kann, so könnten die militärischen Kindsköpfe ihre gefährlichen Spiele nicht
betreiben, wenn sie keine Freigabe durch ihre ›politischen Herren‹ hätten. Man hofft darauf, daß die russische Seite einen Fehler
macht, um losschlagen zu können. Vom Schlachtschiff ›Maine‹ im Hafen von Havanna über Pearl Harbor bis zum
Tonkin-Zwischenfall und späteren Ereignissen weiß man in Washington und London,
wie der Kriegsanlaß auszusehen hat. Ich kann nur jeden warnen, in Europa einen
Gedanken an Krieg zu verschwenden, wie dies vor einigen Monaten der
amerikanische Oberbefehlshaber General Breedlove vor dem US-Kongreß gemacht hat.
Siehe hierzu http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2490 17. 1. 16
Nuklearwaffen - Wer stoppt ihre Protagonisten?
Krieg in Europa ist unser endgültiges Ende - da mag Herr Gauck reden, wie er will.
In den Jahren nach 1990 und der deutschen Wiedervereinigung ist die Europäische
Gemeinschaft zunächst im amerikanischen Interesse beiseite geschoben worden.
Dann wurde aus der NATO als Verteidigungsbündnis eine globale
Aggressionsformation. Die Charta der Vereinten Nationen wurde beiseitegefegt
und Krieg auf dem Globus eine Frage der Selbstermächtigung durch die USA und
ihre europäischen Hintersassen. [1]
Die NATO spielt an Rußlands Grenzen mit dem Weltkrieg Am
6. Juni, schreibt ›Strategic Alert‹, hat von Warschau aus ein riesiges
Militärmanöver begonnen, an dem nicht weniger als 31.000 Soldaten aus 24
NATO-Ländern teilnehmen. Unter der Bezeichnung ›Anakonda 16‹ spielt es
nominell die Verteidigung Polens und des Baltikums gegen einen feindlichen
Angriff (Rußlands) durch. Gleichzeitig finden drei weitere Manöver des ›westlichen Militärbündnisses‹ in derselben Region statt. Offizielle
Zahlen existieren nicht, aber man schätzt, daß dabei bis zu 50.000 Soldaten
gefährlich nahe an Rußlands Grenzen den Krieg proben. In der Ostsee läuft das
Marinemanöver ›BALTOPS‹, in den drei baltischen Staaten ›Saber Strike 16‹ und in Polen und Deutschland die Luftwaffenübung ›Swift Response 16‹. Auch hier wird Krieg gegen Rußland geübt. Die massive
Machtdemonstration soll der Auftakt zum Warschauer NATO-Gipfel am 8. - 9. Juli
sein. Parallel dazu fuhr der Zerstörer ›USS
Porter ‹, einer von vier im
spanischen Rota stationierten Zerstörern der Aegis-Klasse, die Teil der
US-Raketenabwehr sind, auf dem Weg zum bulgarischen Hafen Warna ins Schwarze
Meer.
Rußland
hat auf diese ›integrierte
Kriegssimulation‹ der NATO
entsprechend reagiert und Truppen nach Westen verlegt; vom 7. - 9. 6. unternahm
Rußland Manöver in der Region Krim-Rostow, wo u.a. die Überwindung der US- Raketenabwehr
geprobt wurde. Vizeverteidigungsminister Anatolij Antonow bekräftigte kürzlich,
daß die NATO-Systeme aus russischer Sicht dazu dienen sollen, Rußlands Fähigkeit
zu einem Zweitschlag nach einem nuklearen Überraschungsangriff auszuschalten.
Während man in Moskau die NATO-Aktivitäten genau beobachtet, erklären
Regierungsvertreter, daß man nicht überreagieren und nicht mit aggressiven
Schritten antworten werde. Besondere Sorge bereitet den Russen, daß
US-Präsident Obama nicht einmal bereit ist, mit Moskau über die Folgen der
Stationierung der Raketenabwehr zu reden, obwohl Präsident Putin sich
wiederholt darum bemühte. Moskau weiß, daß der Einsatz von Kernwaffen in
NATO-Kreisen nicht mehr wie im Kalten Krieg unter der Doktrin der ›gegenseitig zugesicherten Zerstörung‹ (MAD) ›undenkbar‹ ist.
Heute
nimmt die Vorstellung, daß man einen ›begrenzten
Atomkrieg‹ führen und gewinnen
könne, weil man mit modernen Waffen die Zweitschlagskapazitäten des Gegners
nach einem atomaren Angriff ausschalten könne, immer mehr überhand. Wie der
neue Kommandeur der US-Landstreitkräfte in Europa, General Ben Hodges, kürzlich
erklärte, geht die Allianz im Baltikum auch nicht mehr von Versicherung,
sondern von Abschreckung aus. Konkret bedeutet das eine ständige personelle und
materielle Aufrüstung an Rußlands Grenzen, womit die Gefahr wächst, daß schon
ein kleiner Zwischenfall [›Stolperdraht‹] zu einem großen Krieg führen kann. Die
einzige rationale Lösung für Deutschland und andere Länder besteht darin, aus
der NATO auszutreten und statt dessen eine umfassende Sicherheitsarchitektur zu
schaffen, die die Sicherheitsinteressen ganz Eurasiens einschließlich Rußlands
berücksichtigt.
Bundeskanzlerin
Angela MERKEL hat offenbar keine Skrupel, der anglo-amerikanischen Forderung
nach deutscher Leitung eines der 4 NATO-Bataillone in Polen/Baltikum
nachzukommen, gleichzeitig die Bundeswehr für mehr Auslandseinsätze aufzurüsten
und auf der Verlängerung der Rußland-Sanktionen zu beharren. [2]
Anmerkung politonline d.a. Indessen äusserte der
deutsche Aussenminister Steinmeier am 19. Juni Kritik an dem Vorgehen der NATO:
»Was wir jetzt nicht tun
sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter
anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des
Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.« Wie er ferner
erklärte, habe er den Eindruck, »daß das Verteidigungsbündnis den Austausch und Dialog im Augenblick völlig
vergesse. Seiner Meinung nach müsse es
auch darum gehen, Möglichkeiten zu suchen, um Konflikte zu entspannen.
Abschreckung werde am Ende nicht ausreichen.«
Anstatt
mit dieser Aussage zu Nachdenken und Einlenken zu bewegen, fiel man ihm sofort
in den Rücken: CDU-Politiker bezeichneten
dies als falsches Signal an Putin und forderten Steinmeier zu einer
Klarstellung auf. »Wir sehen,
daß Steinmeier als Putin-Versteher schon den Weg für die Linkspartei bereitet«, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Sowohl Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize
Volker Bouffier als auch der CDU-Europapolitiker Herbert Reul äußerten ›Unverständnis‹ dafür, daß der SPD-Politiker ein NATO-Manöver
in Polen als ›lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul‹ bezeichnet hatte. »Wir
waren uns eigentlich immer einig, daß wir das NATO-Gebiet nicht nur theoretisch, sondern auch wirklich
schützen«, sagte Bouffier. Die
geringe Anzahl an NATO- Soldaten bedrohe Rußland wirklich nicht. Unterstützung
bekam Steinmeier dagegen von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn: Zum Thema
Säbelrasseln und Kriegsgeheul sagte er: »Wir sind in der Europäischen Union und der NATO so stark, daß Rußland weiß, daß der Dritte Weltkrieg
ausbrechen würde, wenn Rußland eines unserer Länder angreifen würde.« [3]
Fakt
ist, dass die Einkreisung Russlands ein erklärtes Ziel der US-Aussenpolitik
darstellt, und dass Putin, weitaus intelligenter als die gesamten Kriegstreiber
in Washington zusammen, wohl kaum in eine US-Falle laufen wird. Darüber hinaus ist
die behauptete NATO-Schlagkraft Aussagen westlicher Militärexperten zufolge
recht in Zweifel zu ziehen.
Was
die Politiker einer sogenannten christlichen Partei zu ihren Aussagen bewegt,
ist unbegreiflich. Man sollte meinen, dass ihre Sicht nicht einmal so weit
reicht, um ermessen zu können, was eine kriegerische Auseinandersetzung
bedeuten würde. Und das sind die Leute, die uns regieren.
[1]
Quelle: Das von dem Wirtschaftsjournalisten Markus Gärtner mit Wimmer
geführte Interview - auszugsweise http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-gaertner/willy-wimmer-die-nato-hat-derzeit-einen-klaren-kampfautrag-.html 21. 6. 16 Willy Wimmer: »Die NATO hat derzeit
einen klaren Kampfauftrag«
[2] Strategic Alert
Jahrgang 29, Nr. 24 vom 15. Juni 2016
[3]
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/saebelrasseln-und-kriegsgeheul-gauland-sieht-afd-durch-steinmeier-bestaetigt-14297695.html 20. 6. 16
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