»Die NATO hat derzeit einen klaren Kampfauftrag« - Von Willy Wimmer

»Wir haben nach 1949 zu keinem Zeitpunkt eine Regierung gehabt,

bei der uns die Dinge so um die Ohren fliegen, wie das jetzt der Fall ist: NATO-Kriege überall, von uns geschaffenes Flüchtlingselend in den Kriegsgebieten und Masseneinwanderung in unsere eigenen Länder. Frankreich steht kurz vor einer Revolution, der britische Imperialismus implodiert und reduziert sich auf England. Eine von einem Verteidigungsbündnis zu einer Aggressionsbestie mutierte NATO steht 150 km vor dem Oblast Leningrad. Krieg liegt in der Luft.« Dies ist die Lage, wie sie Wimmer, der von 1994 bis 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war, analysiert. 

Wie er im weiteren darlegt, »hat das Bündnis wenige Tage vor dem nächsten NATO-Gipfel am 9. Juli beschlossen, die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine auszubauen, mehr Einsätze jenseits der Grenzen der NATO-Staaten durchzuführen und 4 Bataillone ins Baltikum und nach Polen an die Grenzen Rußlands zu verlegen. Jetzt sind auch größere Flottenverbände im Schwarzen Meer im Gespräch. Aus gutem Grund war die altbekannte NATO bei Staaten, die sich in Konflikten befanden, extrem vorsichtig und schloß jede Zusammenarbeit mit diesen aus. In der Ukraine hingegen werden sogar die Nazi-Bataillone durch NATO und EU aufgepäppelt, und dafür wird der ukrainische Staatshaushalt mit unseren Steuergeldern aufgepumpt. Das alles mache ich als Regierung und als Bündnis doch nur, wenn ich über die im Bürgerkrieg befindliche Ukraine eigene Ziele gegen die Russische Föderation umsetzen will. Die NATO hat derzeit einen klaren Kampfauftrag. Und es ist schon erstaunlich, in welchem Maße gerade die aus den nordischen und angeblich so friedensbetonten Staaten wie Dänemark und Norwegen stammenden Generalsekretäre hier die Kriegstrommeln rühren.  

Die Schweiz ist dem Vernehmen nach vor einigen Wochen dringlich aufgefordert worden, der NATO beizutreten; aus Österreich wird offenbar ein Wahlfälscher-Paradies gemacht, um über einen der NATO genehmen Bundespräsidenten die österreichische Restneutralität zugunsten der NATO aufzugeben. Schweden und Finnland ächzen unter permanentem Druck, damit sie sich in die Front gegen Rußland einreihen. In Osteuropa wird der Manövereindruck eines kurz bevorstehenden Krieges erweckt und eine olivgrüne Mauer quer über den Kontinent gezogen. Das Schwarze Meer soll nach NATO-Planungen zum nassen Grab werden. Das hat uns alles noch gefehlt. Und das ist der Rahmen für die Berliner Duckmäuserregierung und einen Kriegsreden schwingenden Bundespräsidenten. Damit dies alles in Moskau auch begriffen wird, macht man das um den 75. Jahrestag des Angriffs des Deutschen Reichs auf die Sowjetunion herum  -  22. Juni.   

Eine eigenständige deutsche Sicherheitskomponente gibt es nicht mehr, seitdem die Bundesregierung in diesem Jahr den sogenannten Parlamentsvorbehalt im Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundeswehr faktisch beseitigt hat. Seither ist die deutsche Bundeswehr ein Mittel militärischer Art zugunsten des amerikanischen NATO-Oberbefehlshabers und damit des amerikanischen  Präsidenten  -  am Deutschen Bundestag vorbei. Wir werden uns demnächst in Kriegen befinden, von   denen wir nichts wissen. Ein Scharnier ist dabei der Bundeswehr-Stabschef für die amerikanischen Streitkräfte in Deutschland. Die USA ist seit 200 Jahren Meister in Koalitionskriegen. Und dieses Mal gehen Kriegsgegner und Kriegsalliierte  -  anders als 1941 -  Hand in Hand gegen Moskau. Liest man die deutschen Leitmedien, wird klar, daß die Dämonisierung Rußlands bei uns weitergeht. Das ist pure Kriegsvorbereitung und entspricht der angelsächsischen Propaganda gegen den deutschen Kaiser Wilhelm II. und das kaiserliche Deutschland zu Beginn des Ersten Weltkriegs. Da bei uns die Meinungsvielfalt bei den Zwangsmedien und den großen Zeitungen seit dem Jugoslawien-Krieg abgeschafft ist, kommt der im Volk vorhandene Pluralismus nicht mehr vor. Es wird von oben dekretiert, was die Bürgerinnen und Bürger zu denken haben. Diese werden dann notfalls als Pack oder Nazis beschimpft, wenn sie den neuen deutschen Regierungstotalitarismus nicht mitmachen.

Was die Gefahr angeht, daß aus dem neuen Kalten Krieg ein heißer Krieg gegen Rußland werden kann, so könnten die militärischen Kindsköpfe ihre gefährlichen Spiele nicht betreiben, wenn sie keine Freigabe durch ihre politischen Herren hätten. Man hofft darauf, daß die russische Seite einen Fehler macht, um losschlagen zu können. Vom Schlachtschiff Maine im Hafen von Havanna über Pearl Harbor bis zum Tonkin-Zwischenfall und späteren Ereignissen weiß man in Washington und London, wie der Kriegsanlaß auszusehen hat. Ich kann nur jeden warnen, in Europa einen Gedanken an Krieg zu verschwenden, wie dies vor einigen Monaten der amerikanische Oberbefehlshaber General Breedlove vor dem US-Kongreß gemacht hat. 

Siehe hierzu 
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2490  17. 1. 16
Nuklearwaffen - Wer stoppt ihre Protagonisten?


Krieg in Europa ist unser endgültiges Ende -  
da mag Herr Gauck reden, wie er will. In den Jahren nach 1990 und der deutschen Wiedervereinigung ist die Europäische Gemeinschaft zunächst im amerikanischen Interesse beiseite geschoben worden. Dann wurde aus der NATO als Verteidigungsbündnis eine globale Aggressionsformation. Die Charta der Vereinten Nationen wurde beiseitegefegt und Krieg auf dem Globus eine Frage der Selbstermächtigung durch die USA und ihre europäischen Hintersassen.  [1]

Die NATO spielt an Rußlands Grenzen mit dem Weltkrieg   
Am 6. Juni, schreibt Strategic Alert, hat von Warschau aus ein riesiges Militärmanöver begonnen, an dem nicht weniger als 31.000 Soldaten aus 24 NATO-Ländern teilnehmen. Unter der Bezeichnung Anakonda 16 spielt es nominell die Verteidigung Polens und des Baltikums gegen einen feindlichen Angriff (Rußlands) durch. Gleichzeitig finden drei weitere Manöver des westlichen Militärbündnisses in derselben Region statt. Offizielle Zahlen existieren nicht, aber man schätzt, daß dabei bis zu 50.000 Soldaten gefährlich nahe an Rußlands Grenzen den Krieg proben. In der Ostsee läuft das Marinemanöver BALTOPS, in den drei baltischen Staaten Saber Strike 16 und in Polen und Deutschland die Luftwaffenübung Swift Response 16. Auch hier wird Krieg gegen Rußland geübt. Die massive Machtdemonstration soll der Auftakt zum Warschauer NATO-Gipfel am 8. - 9. Juli sein. Parallel dazu fuhr der Zerstörer USS Porter , einer von vier im spanischen Rota stationierten Zerstörern der Aegis-Klasse, die Teil der US-Raketenabwehr sind, auf dem Weg zum bulgarischen Hafen Warna ins Schwarze Meer.   

Rußland hat auf diese integrierte Kriegssimulation der NATO entsprechend reagiert und Truppen nach Westen verlegt; vom 7. - 9. 6. unternahm Rußland Manöver in der Region Krim-Rostow, wo u.a. die Überwindung der US- Raketenabwehr geprobt wurde. Vizeverteidigungsminister Anatolij Antonow bekräftigte kürzlich, daß die NATO-Systeme aus russischer Sicht dazu dienen sollen, Rußlands Fähigkeit zu einem Zweitschlag nach einem nuklearen Überraschungsangriff auszuschalten. Während man in Moskau die NATO-Aktivitäten genau beobachtet, erklären Regierungsvertreter, daß man nicht überreagieren und nicht mit aggressiven Schritten antworten werde. Besondere Sorge bereitet den Russen, daß US-Präsident Obama nicht einmal bereit ist, mit Moskau über die Folgen der Stationierung der Raketenabwehr zu reden, obwohl Präsident Putin sich wiederholt darum bemühte. Moskau weiß, daß der Einsatz von Kernwaffen in NATO-Kreisen nicht mehr wie im Kalten Krieg unter der Doktrin der gegenseitig zugesicherten Zerstörung (MAD) undenkbar ist.

Heute nimmt die Vorstellung, daß man einen begrenzten Atomkrieg führen und gewinnen könne, weil man mit modernen Waffen die Zweitschlagskapazitäten des Gegners nach einem atomaren Angriff ausschalten könne, immer mehr überhand. Wie der neue Kommandeur der US-Landstreitkräfte in Europa, General Ben Hodges, kürzlich erklärte, geht die Allianz im Baltikum auch nicht mehr von Versicherung, sondern von Abschreckung aus. Konkret bedeutet das eine ständige personelle und materielle Aufrüstung an Rußlands Grenzen, womit die Gefahr wächst, daß schon ein kleiner Zwischenfall [Stolperdraht] zu einem großen Krieg führen kann. Die einzige rationale Lösung für Deutschland und andere Länder besteht darin, aus der NATO auszutreten und statt dessen eine umfassende Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die die Sicherheitsinteressen ganz Eurasiens einschließlich Rußlands berücksichtigt.  

Bundeskanzlerin Angela MERKEL hat offenbar keine Skrupel, der anglo-amerikanischen Forderung nach deutscher Leitung eines der 4 NATO-Bataillone in Polen/Baltikum nachzukommen, gleichzeitig die Bundeswehr für mehr Auslandseinsätze aufzurüsten und auf der Verlängerung der Rußland-Sanktionen zu beharren.  [2]

Anmerkung politonline d.a.  
Indessen
äusserte der deutsche Aussenminister Steinmeier am 19. Juni Kritik an dem Vorgehen der NATO: »Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.« Wie er ferner erklärte, habe er den Eindruck, »daß das Verteidigungsbündnis den Austausch und Dialog im Augenblick völlig vergesse.  Seiner Meinung nach müsse es auch darum gehen, Möglichkeiten zu suchen, um Konflikte zu entspannen. Abschreckung werde am Ende nicht ausreichen.«

Anstatt mit dieser Aussage zu Nachdenken und Einlenken zu bewegen, fiel man ihm sofort in den Rücken: CDU-Politiker bezeichneten dies als falsches Signal an Putin und forderten Steinmeier zu einer Klarstellung auf. »Wir sehen, daß Steinmeier als Putin-Versteher schon den Weg für die Linkspartei bereitet«, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Sowohl Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier als auch der CDU-Europapolitiker Herbert Reul äußerten Unverständnis dafür, daß der SPD-Politiker ein NATO-Manöver in Polen als lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul bezeichnet hatte. »Wir waren uns eigentlich immer einig, daß wir das NATO-Gebiet nicht nur theoretisch, sondern auch wirklich schützen«, sagte Bouffier. Die geringe Anzahl an NATO- Soldaten bedrohe Rußland wirklich nicht. Unterstützung bekam Steinmeier dagegen von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn: Zum Thema Säbelrasseln und Kriegsgeheul sagte er: »Wir sind in der Europäischen Union und der NATO so stark, daß Rußland weiß, daß der Dritte Weltkrieg ausbrechen würde, wenn Rußland eines unserer Länder angreifen würde.«  [3]  

Fakt ist, dass die Einkreisung Russlands ein erklärtes Ziel der US-Aussenpolitik darstellt, und dass Putin, weitaus intelligenter als die gesamten Kriegstreiber in Washington zusammen, wohl kaum in eine US-Falle laufen wird. Darüber hinaus ist die behauptete NATO-Schlagkraft Aussagen westlicher Militärexperten zufolge recht in Zweifel zu ziehen.

Was die Politiker einer sogenannten christlichen Partei zu ihren Aussagen bewegt, ist unbegreiflich. Man sollte meinen, dass ihre Sicht nicht einmal so weit reicht, um ermessen zu können, was eine kriegerische Auseinandersetzung bedeuten würde. Und das sind die Leute, die uns regieren. 

 

[1]  Quelle: Das von dem Wirtschaftsjournalisten Markus Gärtner mit Wimmer geführte Interview  -  auszugsweise  
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-gaertner/willy-wimmer-die-nato-hat-derzeit-einen-klaren-kampfautrag-.html   21. 6. 16
Willy Wimmer: »Die NATO hat derzeit einen klaren Kampfauftrag«  

[2]  Strategic Alert Jahrgang 29, Nr. 24 vom 15. Juni 2016

[3]  Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/saebelrasseln-und-kriegsgeheul-gauland-sieht-afd-durch-steinmeier-bestaetigt-14297695.html
20. 6. 16