Die freie und unabhängige Schweiz als wichtige Inspiration - Von Václav Klaus

Tschechiens ehemaliger Minister- und Staatspräsident Václav Klaus war am 28. April 2018 der Gastredner der 33. Mitgliederversammlung der »AUNS«, der »Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz«. Kernpunkte der Rede sind unter anderem die derzeitige uns alle bedrohende Massenmigration, das Chaos, der Moralismus und die Manipulation, die unfreiwillige und nicht spontane Harmonisierung und Standardisierung Europas. In seiner auf Deutsch vorgetragenen Rede prangert er ferner den Zentralismus der EU an und vergleicht diesen mit den späteren kommunistischen Zeiten der Tschechoslowakei.

Nachfolgend die Rede in ihrem Wortlaut
Vielen Dank für Ihre für mich ganz ausserordentliche Einladung. In der Schweiz habe ich seit dem Fall des Kommunismus mehrmals gesprochen. Ich habe an zahlreichen Konferenzen und Debatten teilgenommen, an einigen Universitäten Vorlesungen gehalten, ich war sogar 17 Mal in Davos, trotzdem war ich noch nie an der Mitgliederversammlung einer politischen Vereinigung, ich weiss also nicht, vor welchem Publikum ich heute spreche und welche Reaktion mich erwartet.
 

Übereinstimmende Ziele  
Hier heute nachmittag etwas Interessantes und Anregendes zu sagen, ist für mich wirklich eine Herausforderung. Vielen Dank für diese Gelegenheit. Auf Wikipedia habe ich gelesen, dass Ihre politische Vereinigung das Ziel verfolgt, die Unabhängigkeit, die Neutralität, die direkte Demokratie und die Sicherheit der Schweiz zu wahren und zu fördern. Sie sind auch gegen jegliche Annäherung an die Europäische Union sowie gegen die heute grösste und gefährlichste Bedrohung Europas, die die Massenmigration darstellt. Gerade dies sind auch die Ziele meiner langfristigen politischen Aktivität. In den heutigen europäischen Debatten sind wir auf derselben Seite der politischen und ideologischen Barrikade. Wir haben ähnliche Freunde und die gleichen Feinde. Deshalb habe ich Ihre Einladung mit Freude und Neugier ohne Zögern angenommen.

Schweiz als Inspiration  
In all diesen Themen war die Schweiz immer unsere Inspiration. Ein wichtiger Unterschied existiert leider. Wir gehören zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, während die Schweiz ein unabhängiger Staat ist, was heute in Europa eine Ausnahme, fast eine Rarität, darstellt. Ich muss eingestehen, dass ich keine marginale Rolle in unserer EU-Mitgliedschaft spielte.

Als ich der erste Ministerpräsident der neugeborenen Tschechischen Republik war, habe ich im Januar 1996 das Anmeldeformular zur EU-Mitgliedschaft nach Brüssel gesandt. Als ich Staatspräsident gewesen bin, habe ich im März 2003 den Beitritt der Tschechischen Republik zur EU unterzeichnet. Trotzdem war ich immer ein lauter Kritiker der EU, des Maastricht-Vertrags und besonders des Lissabon-Vertrages. Wie passt das zusammen? Dazu brauche ich die Schweiz, oder besser gesagt, den Vergleich meines Landes mit der Schweiz. Am Anfang der 90er Jahre hatten wir in der Tschechischen Republik leider nicht den Luxus, die historisch einzigartige Position der neutralen, reichen und hochentwickelten, souveränen, selbstbewussten Schweiz zu haben. Dieser Schlüsselmoment unserer modernen Geschichte ist für uns nach dem Fall des Kommunismus zu früh eingetreten. Wir waren damals noch ein unsicheres, von allen Seiten unterschätztes, post-kommunistisches Land. Wir mussten demonstrieren, dass unsere Ausrichtung der Westen und nicht der Osten ist.

Unfreiheit des Kommunismus  
Für uns war das klar; leider konnten die Menschen in Westeuropa unsere Ambitionen nicht so gut verstehen. In den ersten Stunden und Tagen der Samtrevolution im November 1989 waren an den Strassen in Prag Tausende von Plakaten mit dem Schlagwort Zurück zu Europa zu sehen. Damit wollten die Bürger unseres Landes folgendes sagen: Wir wollen wieder, nach 40 Jahren der Unfreiheit und Irrationalität des Kommunismus, ein normales europäisches Land werden. In meinem Land  [und in ganz Mitteleuropa; Anmerk. Red.]  war ich wahrscheinlich der einzige, der schon damals sagte: Zurück zu Europa ist etwas anderes als Avanti in die Europäische Union. Es ist mir leider nicht gelungen, den tschechischen Bürgern diesen grundsätzlichen Unterschied deutlich zu erklären. Am Anfang war es wahrscheinlich auch unmöglich. Die Erwartungen waren zu hoch. Unsere Bürger haben den Westen damals nicht richtig verstanden. Leider. In diesem Missverständnis waren sie nicht die einzigen. Das verstehen Sie in der Schweiz und besonders Sie in der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz viel besser.

Schubladisierte EU-Kritik  
Die Mehrheit der Menschen in den alten EU-Ländern versteht es bis heute nicht. Ich wurde in Westeuropa damals immer gefragt: Wenn Sie die EU kritisieren, heisst es, dass Sie in einer Reihe mit Herrn Lukaschenko in Weissrussland und mit Herrn Milosevic in Jugoslawien stehen wollen? Meine Antwort war klar: Ich will Freiheit, Demokratie, Unabhängigkeit, Souveränität; ich bin aber nicht sicher, ob ich diese Werte in der heutigen EU finden kann. Noch einmal möchte ich betonen, dass es mir bei uns nicht gelungen ist, mit meiner Einstellung zu gewinnen. Ein kleiner, aber wichtiger Trost bringender Erfolg ist, dass die Tschechen in allen Meinungsumfragen von heute die grössten EU-Skeptiker sind. Trotzdem haben wir unsere Unabhängigkeit für eine lange Zeit verloren. Diese scharfen Ansichten sind mit meinen viel zu langen Lebenserfahrungen im Kommunismus verbunden. In diesem System habe ich die produktivsten Jahre meines Lebens verbracht. Trotz aller damaligen Schwierigkeiten haben wir dennoch etwas Wichtiges gelernt. Wir haben die Wichtigkeit der Freiheit begriffen. Diese Erfahrung hat unsere Sensitivität für die kleinsten Symptome ähnlicher Defekte, wie sie in der heutigen europäischen Gesellschaft existieren, radikal erhöht. Auf dieser Basis finde ich heute in Europa eine sehr problematische Entwicklung vor, die ich als seriöse und gefährliche Bedrohung, nicht nur unserer Freiheit und Prosperität, sondern auch unserer Kultur und der ganzen europäischen Zivilisation interpretiere.

Enttäuschte Hoffnungen  
Was ich jetzt erlebe, habe ich im Moment des Falls des Kommunismus nicht erwartet. Ich wollte  - und zusammen mit mir Millionen von Tschechen und anderen Osteuropäern -  in einer freien Gesellschaft und in einer freien Marktwirtschaft leben. Dies ist nicht eingetreten. Unsere tragische Vergangenheit ist zum Glück schon lange Zeit vorbei - das Leben im Kommunismus und im heutigen EU-Europa ist bestimmt nicht vergleichbar -  aber die über eine lange Zeit hinweg fehlende authentische politische Freiheit, die Absenz von Manipulation und Indoktrinierung und die wirkliche freie Marktwirtschaft sind nicht da.

Viele Europäer sehen das nicht: Sie schauen leider nicht mit voller Aufmerksamkeit hin. Sie haben noch heute das Gefühl, dass in Europa alles in Ordnung sei, dass unser Kontinent genügend reich, frei und demokratisch sei, dass wir alle entstehenden Probleme mit mehr Zentralismus, mit der Weisheit der Eliten sowie mit Hilfe von Finanztransfers von reicheren zu nicht so reichen Menschen und Ländern eliminieren können, und dass die heutigen partialen und oberflächlichen, keineswegs tiefgehenden Quasi-Reformen des EU-Systems zur Besserung der Situation ausreichen. Meine heutige Botschaft hier in Bern ist radikal anders: Solche passive und unverantwortliche Einstellungen werden uns unsere Kinder und Enkelkinder nicht verzeihen.

»Es herrscht die politische Korrektheit«  
Wie ich sagte: Die Unterschiede zwischen Kommunismus und EU-Europa sind gross  [und niemand kann sie leugnen; Anmerk. Red.]  aber die Menschen in Europa sind heutzutage fast so stark reguliert, manipuliert und indoktriniert, wie wir es in der späteren kommunistischen Ära gewesen sind. Die Meinungsfreiheit ist wieder eingeschränkt. Es herrscht die politische Korrektheit. Die EU-Protagonisten und Propagandisten haben eine Atmosphäre geschaffen, in welcher gewisse Fragen und Antworten nicht erlaubt sind. Die wirkliche Debatte, diese unentbehrliche Substanz der Politik, existiert in der heutigen EU nicht mehr. Nur deshalb können die Menschen die Fortsetzung des heutigen Wegs der europäischen Integration, der zur Postdemokratie und zur Stagnation führt, unterstützen, verteidigen oder zumindest passiv tolerieren.

In Europa erleben wir ein gefährliches demokratisches Defizit und das Entstehen der Postdemokratie. Seit langer Zeit beobachten wir den Anstieg der Anonymität der Entscheidungen, die wachsende Entfernung der Bürger von den Entscheidungsträgern und die gefährliche Entpersonifizierung der EU. Für die Demokratie brauchen wir den Staat und nicht seine Schwächung und Liquidierung. Grössere Strukturen als der Staat sind für eine Demokratie ungeeignet. Denn in solchen ist die authentische demokratische Repräsentanz der Bürger nicht möglich. Das verstehen Sie in der Schweiz sehr gut. Auch deshalb haben Sie Ihre Kantone. 

Selbstgemachte Probleme  
Ich bin davon überzeugt, dass die heutige europäische Entwicklung keine historische Notwendigkeit ist. Was wir jetzt erleben, ist ein man-made, ein selbstgemachtes Problem. Es geht um unsere, uns selbst zugefügte Schädigung. Die heutige europäische ökonomische Entwicklung, die nicht erfolgreich ist, ist ein Produkt des heutigen europäischen Wirtschafts- und Sozialsystems auf der einen Seite und der mehr und mehr zentralistischen und undemokratischen EU- Institutionen auf der anderen. Das Hauptproblem sehe ich in der Umkehrung des Gleichgewichts zwischen Staat und Markt, zwischen Politik und menschlicher Freiheit. Die extreme Version dieser Umkehrung haben wir im Kommunismus mit den bekannten Konsequenzen erlebt. Ich muss auch die zwei wichtigsten europäischen institutionellen Veränderungen der letzten Ära erwähnen, die Entstehung der Währungsunion und des Schengen-Abkommens. Sie wurden den Bürgern der einzelnen europäischen Staaten nicht klar genug erklärt und ihnen zu einem falschen Preis verkauft.

Nicht gehörte Gegner  
Sie sind nicht so günstig und vorteilhaft wie die Menschen dachten und wie es ihnen versprochen wurde. Die an das EU-Projekt glaubenden Politiker haben nur die Vorteile, nicht die Nachteile dieser konstruktivistischen Projekte betont. Die Kontraargumente waren gut bekannt. Diejenigen, die dagegen gewesen sind, waren leider zu leise. Die Sozialwissenschaftler und Ökonomen haben nicht genügend protestiert. Oder waren nicht genügend gehört worden, was für die Historie keinen wichtigen Unterschied bedeutet. Viele von uns wussten schon damals, dass die andere Seite, die negativen Konsequenzen dieser Projekte, früher oder später zum Vorschein kommen würden.

Man sollte laut sagen, dass die ersten 19 Jahre der Existenz der Europäischen Währungsunion nicht die positiven Effekte gebracht haben, die die Europäer  - zu  Recht oder zu Unrecht -  erwartet hatten. Wir beide, die Tschechen und die Schweizer, sind nicht direkt davon betroffen, die Schweizer haben den Schweizer Franken und die Tschechen haben noch die tschechische Krone. Aber indirekt sind wir sicherlich beeinflusst.

Wir wissen, warum es so ist. Nach der Entstehung der Eurozone hat sich das Wirtschaftswachstum in ihren Ländern im Vergleich zu den vorherigen Jahrzehnten verlangsamt. Auch die Handelsbilanzen und Staatshaushalte haben sich verschlechtert. Die Einführung der europäischen gemeinsamen Währung hat die Selbstdisziplin der einzelnen europäischen Länder geschwächt. Sie hat einen Wechselkurs gebracht, der zu weich für die Länder des europäischen Nordens ist, aber zu hart für den europäischen Süden. Sie hat die Türen für die unproduktive und unfreiwillige zwischenstaatliche Umverteilung geöffnet; es geht nicht um eine authentische persönliche Solidarität, sondern um staatsorganisierte fiscal transfers.

Dazu kommt die Massenmigration, die mit Schengen verbunden ist. Sie ist nicht vom Himmel gefallen. Ihre Gründe sollten wir nicht im Nahen Osten oder in Nordafrika suchen. Sie ist die Folge des selbstmörderischen europäischen Benehmens, die Folge der Ent-Demokratisierung Europas, die Folge der Liquidierung der Nationalstaaten, die Folge des Marschierens der europäischen Eliten in Aldous Huxleys Brave New World – mit uns als Geiseln. Ich habe vor mehr als drei Jahren ein kleines Buch zu diesem Thema verfasst. Der deutsche Titel heisst Völkerwanderung, der französische Migration des Peuples; es liegt inzwischen in acht Übersetzungen vor.

Die heutige Massenmigration, und ihre durchaus negativen Konsequenzen für die Zukunft der europäischen Gesellschaft, haben nicht die Migranten, sondern die europäischen Politiker  - mit deutschen Politikern an der Spitze -  verursacht. Das manchmal tragische Leben der Menschen in den Ländern des Nahen Ostens, Nordafrikas und Westasiens sollte nicht als Rechtfertigung für die verantwortungslose Willkommenskultur der europäischen Eliten benutzt werden. Die Situation in diesen Ländern stellt nur die Angebotsseite der Migration dar. Für die Verwirklichung der Migration genügt das nicht. Jedes Angebot braucht, wie wir alle gut wissen, seine Nachfrage: Und diese Nachfrage kam aus Europa. 

Die Mehrheit der europäischen Spitzenpolitiker argumentiert anders. Mit ihrem Glauben an die durchaus wohltuenden Effekte der unbegrenzten Verschiedenheit der Menschen für eine zusammenlebende Volksgemeinschaft und mit ihrem Glauben an die vollkommen positiven und bereichernden Einwirkungen der Migranten, ihrer Ideen, ihrer Religion, ihrer Verhaltensmuster, haben diese Politiker die Türen zu Europa ganz absichtlich geöffnet. Sie haben die Migranten schon seit langer Zeit implizit, aber in der letzten Zeit auch explizit eingeladen. Nur deshalb sind die Migranten da.

Völkerwanderung  
Die heutige Massenmigration, die ich  - glaube ich berechtigt -  Völkerwanderung nenne, habe ich schon lange Zeit als Bedrohung der europäischen Zivilisation und Kultur, als Bedrohung der Freiheit und Demokratie, und nicht zuletzt als Bedrohung der europäischen Prosperität bezeichnet. Die Massenmigration bringt eine gefährliche Schädigung unserer Lebensweise, unserer Lebensqualität,  unserer Traditionen, Sitten und Gewohnheiten mit sich. Das finde ich das Wichtigste und Gefährlichste. Deshalb spreche ich nicht über den Terrorismus. Das heutige Problem Europas sollte nicht auf das Thema des Terrorismus reduziert werden. Die Fortsetzung der Massenmigration anderer Kulturen und Zivilisationen wird Europa auch ohne Terrorismus zuerst schwächen und anschliessend zerstören.  

Gespaltenes Europa   
Heute sind wir in Europa geteilt, gespalten und sind uns nicht einig. Man kann fast über einen Krieg sprechen, bisher zum Glück nur über einen Krieg der Ideen und Interpretationen. Die Schlachtformationen, die an beiden Seiten auftreten, sind gut bekannt: Auf einer Seite, meiner Seite, stehen Freiheit, Demokratie, Verantwortung, Ordnung, Souveränität der europäischen Nationalstaaten, Patriotismus, Auslandsreisen und Auslandsaufenthalte statt Migration.

Auf der anderen Seite stehen politische Korrektheit, Multikulturalismus, Massenmigration, Verantwortungslosigkeit und Chaos, Moralismus und Manipulation, das Duo Merkel-Macron, Herr Juncker, unfreiwillige und nicht spontane Unifizierung, Zentralisierung, Harmonisierung und Standardisierung Europas, Kontinentalismus, und  - nicht an letzter Stelle -  der Kulturmarxismus der Frankfurter Schule.

Vernebelung 
Diese stilisierte Beschreibung halte ich nicht für eine Karikatur der heutigen europäischen Situation. So klar und übersichtlich sind die Karten in Europa heute verteilt. Wir sollten nie zulassen, dass diese Klarheit und Übersichtlichkeit durch die politische Korrektheit vernebelt werden. Die Schweiz spielt in heutigem Europa eine wichtige Rolle: Die Rolle des Beispiels, dass es möglich ist, anders zu leben und die Entscheidungen zu Hause zu treffen. Am Anfang sagte ich, dass wir in der Tschechischen Republik nach dem Fall des Kommunismus nicht den Luxus hatten, die schweizerische vorteilhafte, aber wohlverdiente und lange Zeit verteidigte Position zu haben. Heute füge ich hinzu, dass wir leider nicht wie England eine Insel in der Nähe Europas sind. Deshalb ist die Variante des Brexits für uns in Mitteleuropa schwierig zu verwirklichen. Trotzdem bemühen sich die mitteleuropäischen sogenannten Visegrád-Staaten darum, ihre eigene Position zu verschiedenen europäischen Themen, besonders zur Massenmigration, zum Euro, zur Banken- und Fiskalunion sowie zur Asylpolitik selbständig auszudrücken.

Wie man sieht, ist die Reaktion Brüssels und der europäischen politischen Eliten zu unseren Ambitionen nicht nur negativ, sondern explizit feindlich. Diese Arroganz sollten wir nicht akzeptieren. Ich habe aber Angst, dass wir nicht genug Kraft zum Widerstand haben. Wir sollten die schweizerische Stärke und Festigkeit, das schweizerische Selbstbewusstsein und die schweizerische Überzeugung von ihrer eigenen Wahrheit haben und nach ihr leben.


EU-NO
Überparteiliches Komitee - Nein zum schleichenden EU-Beitritt
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