Rahmenabkommen auf der Wartebank - Von Roger Köppel 20.01.2019 19:56
Der Bundesrat hat weiterhin Angst, das institutionelle Rahmenabkommen
mit der EU zu
unterzeichnen und dem Volk vorzulegen. Die Schweizer Bevölkerung dürfte einer
Anbindung an die EU niemals zustimmen. Deshalb wird das Jahr 2019 davon geprägt
sein, wie der Bundesrat die Unterzeichnung und die Abstimmung verzögert. Dies
darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Rahmenabkommen das Ende einer
eigenständigen und unabhängigen Schweiz bedeuten würde. Seit Anfang Januar
präsidiere ich als Nachfolger von Christoph Blocher das EU-No-Komitee. Ich
setze mich dafür ein, dass die Schweiz gute Beziehungen zu Europa pflegt, aber
ohne dem Fehlkonstrukt EU beizutreten oder institutionell angebunden zu werden.
Die EU will jedoch die bis anhin geltenden bilateralen Beziehungen auf
Augenhöhe aufgeben und die Schweiz der EU einverleiben.
Wir sollen EU-Recht
faktisch zwingend übernehmen und uns dem EU-Gerichtshof EuGH unterwerfen. Das vielgepriesene
Schiedsgericht wäre nicht unabhängig und frei, sondern nach Aussage des
Bundesrates an die Entscheide des obersten EU-Gerichts gebunden. Das ist für
mich inakzeptabel. Denn diese institutionelle Einbindung der Schweiz in die EU
würde gegen unsere fundamentalen Staatssäulen verstossen: Unabhängigkeit, Föderalismus
und direkte Demokratie. Damit würden wir zu Befehlsempfängern Brüssels und
müssten fremde Richter akzeptieren.
Unser Kampf
lohnt sich Das EU-No-Komitee
macht seit Jahren erfolgreich auf die Gefahren dieser institutionellen
Einbindung aufmerksam. Schon von Anfang an war klar, dass mit einer automatischen
Rechtsübernahme und der Gerichtsinstanz EuGH unsere Eigenständigkeit und die
direkte Demokratie zerstört würden. Unser Kampf hat sich insofern gelohnt, als
der Bundesrat nach wie vor sehr verunsichert ist und Angst hat, dieses
gefährliche Abkommen zu unterzeichnen. Im Moment sind sogar die Gewerkschaften
und Teile der SP gegen diesen Vertrag, weil sie merken, was fremdes Recht und
fremde Richter für die inländischen Arbeitnehmer bedeuten: Nämlich Lohndruck,
Konkurrenz durch billige Arbeitskräfte und Stellenverlust. Das ist keine Frage
von Links oder Rechts.
Weltoffen ohne
politische Einbindung Gegenwärtig machen vor
allem die Wirtschaftsverbände Druck, die Schweiz dem institutionellen Diktat
der EU zu unterstellen. Es werden, soweit meine Einschätzung, spätestens nach
den Wahlen leider auch fast alle Parteien einknicken und letztendlich ihre
eigenen Werte, Ansichten und Anhängerschaften dem EU-Zentralismus opfern, wenn
das Abkommen einmal unterzeichnet ist. Dem müssen wir uns entgegenstellen und
alles Erdenkliche tun, um diesen Kolonialvertrag zu verhindern. Die Schweiz hat
ihren Wohlstand der direkten Demokratie, unserer freiheitlichen Ordnung,
unserem Föderalismus, unserem Pragmatismus und unserer Eigenständigkeit zu
verdanken. Daran möchten ich und das Komitee festhalten. Damit verbunden ist
ein Plädoyer für eine weltoffene und moderne Schweiz ohne politische Einbindung
in die EU-Bürokratie. Das heisst Nein zum EU-Beitritt, Nein zum Rahmenabkommen
und Nein zur politisch-institutionellen Einbindung der Schweiz in die EU.
Unwürdiges
Schauspiel bestätigt Vorbehalte der SVP Mit dem öffentlichen
Hearing zum institutionellen Rahmenabkommen ›InstA‹ mit der EU, schreibt die SVP in ihrer Mitteilung
vom 15. Januar 2019, wollte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats ›APK-N‹
erhellen, welche konkreten Folgen das Abkommen für die Schweiz hätte. Der
Anlass war jedoch eine Farce: Die Debatte wurde im Keim erstickt,
Aussenminister Ignazio Cassis war nicht eingeladen und die Mehrheit der sechs
anwesenden Experten steht dem ›InstA‹ unkritisch gegenüber.
Trotz Hearing sind die
wichtigsten Fragen zum ›InstA‹, namentlich die Folgen und Anwendung der
automatischen Rechtsübernahme und der Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie für
die Schweiz, nach wie vor ungeklärt. Das Argument, dass schlussendlich die
Europäische Union alle Streitigkeiten mittels Europäischem Gerichtshof (EuGH)
zu ihren Gunsten entscheiden würde, konnte nicht entkräftet werden. Die
Mehrheit der Experten verpasste es auch, sich mit der institutionellen
Anbindung der Schweiz an die EU kritisch auseinanderzusetzen. Das Diktat durch
die EU Gerichtsbarkeit wurde höher gewichtet als die Schweizerische
Souveränität.
Hier Licht ins Dunkel
zu bringen war offensichtlich auch nicht die Absicht von APK-Präsidentin und
Economiesuisse-Wasserträgerin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP). Vielmehr
ging es offenbar darum, mit einer Scheindebatte eine echte Auseinandersetzung
vorzugaukeln, um später sagen zu können, das ›InstA‹ sei breit diskutiert worden.
Dieses durchsichtige und
einer nationalrätlichen Kommission unwürdige Vorgehen bestätigt die
Befürchtungen der SVP: Das ›InstA‹ würde die Selbstbestimmung der Schweiz aushöhlen
und zu massiven Problemen bei der Zuwanderung in unsere Sozialsysteme, bei der
Ausschaffung Krimineller, oder bei den Einbürgerungen führen.
Die SVP vertritt als
einzige politische Kraft in unserem Land weiterhin die Meinung, dass eine
institutionelle Einbindung das Ende unseres eigenen Gesetzgebungsprozesses,
unserer eigenen Rechtsprechung und somit unserer Unabhängigkeit bedeuten würde.
Nicht mehr wir als Bürger selber oder die von uns gewählten Parlamentarier würden
dann über unsere Gesetze und Regeln bestimmen, sondern Politiker, Richter und
Beamte in Brüssel. Würden wir die Forderungen der EU erfüllen, käme das einer
Abgabe des Stimmrechts in Brüssel gleich.
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