70 Jahre NATO 07.04.2019 21:30
Am 3. uns 4. April trafen sich in Washington die Aussenminister der
NATO-Staaten, um den 70. Jahrestag seit
Bestehen des Militärbündnisses zu feiern. Bekanntlich war die NATO, der transatlantische
Pakt, durch die Unterschriften der Staaten USA, Kanada, Großbritannien,
Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Portugal, Dänemark, Norwegen
und Island am 4. April 1949 offiziell
gegründet worden. Grundlage des Nordatlantikpakts bildet der Artikel 52 der
Charta der Vereinten Nationen, die selbst nur 4 Jahre vor dem Militärbündnis
gegründet worden war. Dieser Artikel erlaubt explizit die Schaffung von »regionalen Abmachungen resp. Einrichtungen
zur Behandlung der die Wahrung des Weltfriedens und die internationale
Sicherheit betreffenden Angelegenheiten«, unter
der Voraussetzung, »dass diese
Abmachungen oder Einrichtungen und ihr Wirken mit den Zielen und Grundsätzen
der Vereinten Nationen vereinbar sind«.
Wie der deutsche parlamentarische Staatssekretär
a.D. Willy Wimmer darlegt, »hat sich jedoch die
NATO von der UN-Charta inzwischen vollkommen gelöst und
ihre völkerrechtliche Legitimation somit mutwillig zerstört«. »Die
NATO-Integration«, so Wimmer, »wird genutzt, um eine neue Front gegen Rußland
aufzubauen. [1]
Unter dem Titel ›NATO: Globale Zündschnur zum Krieg‹ legt
er unter anderem dar, »dass, was den
Westen, seine Politik und seine innere Struktur anbelangt, die vormaligen
Bundeskanzler Schmidt und Kohl von der Notwendigkeit überzeugt waren, auch in der
Zukunft ein starkes transatlantisches Band vorfinden zu können. Dafür schien
der bestehende NATO-Vertrag ein geeignetes Mittel zu sein, allerdings mit einer
stärkeren Hinwendung zu einem europäischen Pfeiler mit einem Eigengewicht von
Bedeutung. Dieses Gewicht sollte die Balance zu der augenfälligen Dominanz
Washingtons ausmachen und auch die Europäische Union einbeziehen. Geradezu
zwingend war für beide eine enge Zusammenarbeit auf allen Gebieten mit der Russischen Föderation. Dies sollte unabdingbar die transatlantischen
Strukturen mit einbeziehen, stets verbunden mit einer äußerst
kooperativen Haltung Deutschlands gegenüber den Staaten Mittel-und Osteuropas
unter dem gemeinsamen Dach der Europäischen Union. Und damit sollte ein
deutscher Beitrag dazu geleistet werden, sich in der gegenwärtigen Struktur
Europas wohlfühlen zu können. Geschichte ist neben den heutigen Realitäten eine
Triebfeder für staatliches und gesellschaftliches Handeln. So ist es geradezu
eine Ironie der Geschichte, dass diese nachbarschaftsbezogene deutsche
Grundhaltung Anfang September 2015 durch die deutsche Bundeskanzlerin
aufgrund ihrer einsamen Migrationsentscheidung irreparabel aufgegeben worden
ist.
Heute werden die europäischen Abläufe in
Europa von amerikanischen Militärbefehlshabern und der parteiübergreifenden
Kriegskoalition in Washington bestimmt, dies anstelle von Diplomatie und einer
Politik der guten Nachbarschaft. Man kommt über die bisherige Entwicklung, auch
wegen der durch nichts gerechtfertigten Aufrüstung, in eine Lage, einen
Konflikt mit Rußland
ohne jede Rücksicht auf ein deutsches parlamentarisches Entscheidungsrecht - oder gar dem Verbot eines Angriffskriegs im
deutschen Grundgesetz - lostreten zu
können. Sämtliche Vorkehrungen im NATO-Vertrag, die militärischen
Zwangsvorstellungen Hürden in den Weg stellen sollten, wie die Beachtung
staatlicher Grenzen, sind längst weggeräumt.
[2]
»Nicht nur das Schwarze
Meer«, schreibt Alexander
Boos in seinem Bericht ›Projekt
›Intermarium‹: Nato plant Aufmarschraum gegen
Rußland
in Osteuropa‹,
»sondern der gesamte Raum Osteuropas steht
auch 29 Jahre nach Ende des Kalten Krieges im geopolitischen Fokus der US-amerikanischen
Geopolitik und damit der transatlantischen NATO-Politik. Das haben die Wissenschaftlerinnen
am ›Institut
für Europäische, Russische und Eurasische Studien‹
an der George-Washington-Universität, Dr. Marlene Laruelle und Ellen Rivera, jetzt
im März in ihrem Aufsatz ›Imagined Geographies
of Central and Eastern Europe‹ - ›Das Konzept des Intermarium‹ klargestellt. [3]
Die französische Historikerin Laruelle lehrt und forscht seit Jahren
als Geopolitik-Expertin auf den Gebieten Rußland,
Zentralasien und Osteuropa. Diesen Aufsatz hat die russische Politologin und
Politikerin Veronika Krasheninnikova, Generaldirektorin des ›Instituts
für außenpolitische Studien und Initiativen‹ in Moskau, kommentiert: ›Laruelles
Thesen und Forschungen haben seit jeher große
Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Aktuell blicken europäische Forscher wie sie
auf die Entwicklungen in Polen, auch weil sich
die USA wieder stärker auf Polen konzentrieren. Seit Beginn der US-Präsidentschaft
von Donald Trump waren wir Zeuge ernsthafter Spannungen in den Beziehungen
zwischen Washington einerseits sowie Deutschland und Frankreich andererseits.
Die Trump-Administration möchte die EU-Mitgliedsstaaten innerhalb der NATO
sozusagen zwingen, mehr Geld in den NATO-Topf einzuzahlen und aggressivere außenpolitische Haltungen einzunehmen‹.
Bereits alte US-Regierungen wie unter George W. Bush sprachen vom ›Alten Europa‹, erklärt die
russische Expertin. Es sei heute genau wie damals: ›Das ›Alte Europa‹ möchte nicht in einen Krieg gegen Rußland
ziehen‹. Ein alptraumartiger Moment für Washington war, als sich
Präsident Putin, Bundeskanzler Schröder und Präsident Chirac 2003 gemeinsam
gegen den Irak-Krieg aussprachen. Dennoch brauchen die Vereinigten Staaten
immer noch starke Partner in Europa. Es sieht so aus, als ob Polen diese Rolle
einnehmen möchte. Nur in Warschau konnte Donald Trump im Juli 2017 seine
nationalistische und militaristische Rede halten. Nur in Polen konnte im
Februar die Anti-Iran-Konferenz abgehalten werden. Nur Polen erlaubt weitere
US-Militärbasen auf seinem Territorium und wäre sogar dazu bereit, dafür zu bezahlen.
Das geopolitische Konzept des ›Intermarium‹ ist den beiden Forscherinnen zufolge in Polen
entstanden. Dieser Raum würde die baltischen Ostsee-Anrainer sowie Polen, die
Tschechische Republik, die Slowakei, Weißrußland, Rumänien, die Ukraine und eventuell sogar auch Ungarn
und Kroatien einschließen. Wie Laruelle und Rivera darlegen, ›ist die Idee
eines ›Intermariums‹, Land zwischen den Meeren, in den 1920er
Jahren von dem polnischen Staatsoberhaupt Jozef Pi?sudski ins Leben gerufen
worden‹. Präsident Trump würde
das ›Alte Europa‹ seit jeher ›als zu
versöhnlich gegenüber Rußland ansehen‹. Laut der
Studie hatten und haben sogar viele westliche Geheimdienste [darunter die der USA, Großbritanniens und Frankreichs] ein geopolitisches Interesse an der Schaffung eines Intermariums.
Ein solches Interesse signalisiert auch der private US-Nachrichtendienst ›Stratfor‹, der unter anderem die US-Regierung
berät.
Wie Krasheninnikova in ihrer Analyse erläutert, ›geht es darum, ein expansives polnisches
Staatsgebiet oder sogar ein ›Polnisches Imperium‹ zu erschaffen. Ein ›Intermarium‹ bedeutet,
dass es alle Staaten zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer verbindet und dass es eventuell sogar bis
zur Adriatischen Küste reicht. Polen wünscht, alle
diese Länder unter seine Führung zu bringen oder zumindest zu beeinflussen«. Für Warschau sei dabei ein weiterer Aspekt, Rußland
und Deutschland geopolitisch zu separieren. Und für die
US-Regierung bedeutet ein Intermarium die Legitimation für aussenpolitische
Abenteuer in Mittel- und Osteuropa.
Heute versuche die polnische Regierung, die Idee eines Intermariums
wieder zu beleben. ›Interessant ist‹, so Krasheninnikova
des weiteren, ›dass US-Militärs und hochrangige Strategen
dieses Konzept begrüßen‹, so z.B. George Friedman, der Chef von ›Stratfor‹ [4], der die Idee des Intermariums
aktiv und öffentlich vorantreibe, desgleichen US-General Ben Hodges sowie der Vier-Sterne-General
der US-Armee, James L. Jones, der in die sogenannte ›Three Seas Initiative‹ eingebunden
sei. Letztere wird als sozio-ökonomisches
Projekt verkauft; es fragt sich jedoch, warum eine solche Initiative gerade einen
US-General benötigt, der das Ganze voranbringen soll. Offensichtlich gibt es da
noch andere Hintergründe‹. Jones hatte im
September 2018 öffentlich über die Idee eines Intermariums auf einem Gipfel in
Bukarest gesprochen.
So beschreiben Laruelle und Rivera ›die Verlagerung der transatlantischen Achse
vom ›Alten Europa‹ nach Osteuropa: Nach Polen, Rumänien, in die
Baltenstaaten; somit in Länder, die für militärische Abenteuer bereit wären‹. Dennoch denkt Veronika Krasheninnikova, ›dass die Mehrheit der Polen wohl kein
Interesse daran hat, ihr Heimatland in eine militärische Plattform für die USA
umzuwandeln. Das ist mit ziemlicher Sicherheit ein weiterer Fall, in dem die
polnische Regierung gegen den Willen ihrer Bevölkerung vorgeht, ein weiterer
Fall, in dem es darum geht, eine Anti-Rußland-Hysterie aufzubauen‹.«
[5]
Zu den zahllosen verbalen Angriffen, denen
sich Rußland
ausgesetzt sieht, kann man getrost das geradezu unvorstellbare Vorgehen
eines Claus Klebers zählen, der seine Zuschauer im ›ZDF-heute-Journal‹ vom 4. April mit einer Falschmeldung über Kampfhandlungen der NATO
mit Rußland
geschockt hatte. »Claus Kleber«, schreibt Andreas Richter [6], »begann seine
Sendung am Donnerstagabend mit ernster Miene und verkündete den Beginn eines
Krieges der NATO mit Rußland: »Guten Abend, zu Wasser und zu
Luft sind heute Nacht amerikanische, deutsche und andere europäische Verbündete
unterwegs nach Estland, um die russischen Verbände zurückzuschlagen, die sich
dort - wie vor einigen Jahren auf
der Krim - festgesetzt haben«. Unmittelbar
danach: »Keine Sorge. Das ist nicht so. Das ist nur eine Vision. Aber eine
realistische. So etwa müßte nämlich im Ernstfall die Antwort der
NATO auf einen Angriff auf das Territorium eines ihrer Mitgliedsstaaten
aussehen. Und sei dieser so klein wie Estland. Wenn das in Frage gestellt
scheint, würde die Abschreckung brüchig, die seit 70 Jahren den Frieden in
Europa sichert. [Vom Jugoslawienkrieg
scheint Kleber noch nie etwas gehört zu haben …. Anm.
Red. ] Das Problem ist heute, dass der
Bestand des Bündnisses zu seinem 70. Geburtstag brüchiger erscheint als jemals
zuvor in seiner Geschichte. Einer bisher beispiellos erfolgreichen Geschichte«.
Das folgende Gespräch mit dem NATO-Korrespondenten des ZDF, Stefan Leifert, verdeutlichte
dann, wozu das martialisch vorgetragene Horrorszenarium in Klebers Moderation diente: Der moralischen
Einordnung der angeblich zu niedrigen deutschen Rüstungsausgaben. Diese
stellten, so geht die verquere transatlantische Logik, die NATO, ihre
Abschreckung gegen Rußland und damit den Frieden in Europa, in Frage. »Rußlands
Annexion und Destabilisierung der Ostukraine holen
den Kalten Krieg und mit Rußland eine neue, alte Bedrohung zurück«.
Premium-Journalist Claus Kleber, übrigens Mitglied der Atlantik-Brücke und des
Aspen-Instituts, hatte mit seinem kriegerischen Antritt vom 4. 4. jedoch noch
nicht genug. Schon am Freitag, 5. 4., fand die Reihe ›Seit-5-Uhr-45-wird-zurückgeschossen‹ ihre Fortsetzung.
Und zwar so: »Guten Abend, wir müssen über Krieg reden.
Es ist nämlich Krieg, man merkt es nur nicht. Moderne Kriege brauchen im
Idealfall keine Panzer und Bomben mehr. Sie schaffen es, die Gesellschaft, die
öffentliche Diskussion und die Entscheidungsprozesse einer anderen Macht so zu
unterwandern, dass diese gefügig wird. Es gibt von der Brexit-Entscheidung über
Wahlen in Europa bis zur US-Präsidentschaft deutliche Hinweise
darauf, dass russische Operative dort mitgemischt haben. Und jetzt belegen Recherchen des ZDF, des ›Spiegels‹, der ›BBC‹ und anderer, wie Einflußversuche
aus Moskau in Deutschland ansetzen, konzentriert auf Aufstieg der AfD und
von dieser angefacht«. Damit kommt
nun die nächste Räuberpistole einer angeblichen Einflußnahme
Rußlands
in Deutschland. Man kann davon ausgehen, dass die hier angekündigten Fakten
ähnlich substantiell sind wie in den anderen angeführten Fällen angeblicher
russischer Einflußnahme,
und dass sie aus ähnlich trüben geheimdienstlichen Quellen stammen. Im Grunde genommen
ist diese Reihe von Fehlleistungen ein weiteres Argument dafür, den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk wenn schon nicht abzuschaffen, dann doch
wenigstens direkt aus Steuermitteln zu finanzieren. [7]
Im Zusammenhang mit Polen erklärt Wimmer
in einem mit dem Chefredakteur von ›World
Economy‹
Ende März geführten Gespräch, »dass
man sich die polnische Entwicklung genau
ansehen muß.
Wir dürfen nicht vergessen, dass das heutige Europa sein Gesicht wegen
heldenhafter polnischer Taten bekommen hat und zwar in Zusammenhang mit ›Solidarnosc, aber auch mit dem aus
Polen stammenden Papst Johannes Paul II. Wir hätten das Ende des Kalten Krieges
- und wir Deutschen die Wiedervereinigung unseres Landes - nicht
bekommen, wenn Polen nicht in besonderer Weise engagiert gewesen wäre. Das muß
man, so glaube ich, mit jeder Betrachtung des heutigen Polens dazu sagen. Es
wäre ein hohes Maß an insbesondere deutscher Undankbarkeit dem östlichen
Nachbarn gegenüber, wenn man das nicht höchstrangig betonen würde. Da liegt
aber auch der berühmte Hase im Pfeffer, denn die vertrauensvolle, auf Europa
ausgerichtete Zusammenarbeit mit Polen wurde jäh unterbrochen, als die
Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutschen Grenzen am 4./5. September 2015 schutzlos
stellte und infolgedessen eine so hohe Einwanderung nach Deutschland zugelassen
hat, dass ganz Europa erstarrte. Und dann hat die Bundeskanzlerin versucht,
diese Menschen, die sich aufgrund ihrer persönlichen Entscheidung nach
Deutschland aufgemacht hatten, auf andere Länder zu verteilen, darunter auch
massenhaft nach Polen. Das haben die Polen natürlich aus guten Gründen nicht
geschätzt und haben daraus ihre Schlüsse gezogen. Seither sehen wir, dass ein
Riss durch Europa geht und zwar zwischen Deutschland und seinen östlichen
Nachbarn: In Polen, in der Tschechischen Republik, in der Slowakei und vor
allen Dingen in Ungarn. Das ist eine weitere Komponente, die unsere Beziehung
zu Polen, die ja schon immer sehr sensibel war, ob nun zwischen Bonn und
Warschau oder zwischen Berlin und Warschau, schwierig macht.
Das Problem, mit dem wir es in der
Sicherheitspolitik zu tun haben, hat etwas mit der inzwischen berüchtigten
Konferenz in Bratislava Ende April 2000 zu tun, an der ich bemerkenswerter Weise beteiligt
gewesen bin. Da wurde durch das US-Außenministerium festgelegt, dass zwischen
den Baltischen Staaten und Odessa eine Rote Linie gezogen werden soll, um jede
Zusammenarbeit zwischen den Staaten westlich und östlich dieser Linie nach
Möglichkeit zu unterbinden. Da hat Polen angefangen, seinen singulären Traum
mit den Vereinigten Staaten zu träumen und dieser Traum kann für Europa
gefährlich werden. Man muß den Eindruck haben, dass die USA seit dem Jahr 2000
eine Politik verfolgen, die praktisch einen Zaun errichten soll, damit das
gesamte Gebiet auf dem Westeuropäischen Kontinent unter amerikanische Kontrolle
gestellt wird. In diesem System will Polen eine besondere Rolle spielen, um sowohl
gegenüber Rußland als auch gegenüber Deutschland eine Politik zu verfolgen, die
sicherstellt, dass die Deutschen nichts mit den Russen zu tun haben und die
Russen nichts mit den Deutschen. Darin sieht Polen für sich eine interessante
Chance; das führt dazu, dass wir eine zwischen manchen osteuropäischen Staaten - darunter auch Polen - und den Vereinigten Staaten herbeigeführte
Sondersituation auf dem europäischen Kontinent vorfinden. Das ist, leider, der
Gang der Dinge.
Wir müssen allerdings, wenn wir Polen
betrachten, in Rechnung stellen, wie die inneramerikanische Situation heute
aussieht. Es gibt einen Riesenunterschied zwischen den machtpolitischen
Überlegungen von Präsident Trump und den machtpolitischen Überlegungen der
Milliardärsgruppe um George Soros, die sich aufgemacht hatte, Trump zu stürzen.
Beide verfolgen unterschiedliche Konzepte, was Europa anbetrifft. Sie sind sich
aber in einem einig: Es muß eine amerikanische Dominanz über Europa
sichergestellt sein«. [8]
Nicht wieder Hass gegen Rußland
schüren mahnt der Begründer des Mittelstandsinstituts Hannover,
Prof. Dr. Eberhard Hamer. 75 Jahre nach Krieg und Niederlage sollten wir alle
Kriegsgesänge, Kriegsspiele und feindlichen Auseinandersetzungen vermeiden und
insbesondere nicht wieder Hass gegen Rußland schüren. Wir müssen doch
wissen, dass das Aufflammen jeder militärischen Auseinandersetzung zwischen Ost
und West Deutschland wieder zum Schlachtfeld machen würde. In Europa will
niemand Krieg und die Mehrheit will in Frieden nicht nur mit den USA, sondern
auch mit Rußland
leben. Deshalb brauchen wir eine neue Friedensordnung für Europa, welche
-
die NATO wieder in ein Verteidigungsbündnis - anstelle einer Angriffsspitze gegen Rußland
- zurückfunktioniert,
- die
Truppen der USA und Großbritanniens, wie früher die russischen, aus
Deutschland abzuziehen zwingt,
- den
Wirtschafts- und Finanzkrieg durch Sanktionen gegen Rußland beendet
und durch eine Ausgleichspolitik ersetzt,
- und
unserer Wirtschaft zum Ersatz für die durch Trumps Protektions- und
Sanktionspolitik verlorenen US- und Auslandsmärkte wieder freien Marktzugang
nach Rußland
öffnet.
Wir sollten das Jahr 2020 – 75 Jahre nach
dem letzten Weltkrieg – zum Friedensjahr erklären! [9]
[1]
https://deutsch.rt.com/inland/86827-willy-wimmer-nato-integration-wird-genutzt-um-neue-front-gegen-russland-aufzubauen/ 5. 4. 19
Willy Wimmer: ›NATO-Integration
wird genutzt, um neue Front gegen Russland aufzubauen‹
[2] https://www.world-economy.eu/details/article/nato-globale-zuendschnur-zum-krieg/ 3. 4. 19 NATO: globale Zündschnur zum Krieg [3]
https://www.ifri.org/en/publications/publications-ifri/articles-ifri/imagined-geographies-central-and-eastern-europe-concept 20. 3. 19 IERES Occasional Papers - Marlène Laruelle,
Ellen Rivera [4] Siehe http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2379 Angriff Washington [5] https://de.sputniknews.com/politik/20190403324574224-projekt-intermarium-polen-nato-jahrestag-russland/ 3. 4. 19
Projekt ›Intermarium‹: Nato plant Aufmarschraum gegen
Russland in Osteuropa - Von Alexander Boos [6]
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-4-april-2019-100.html 4. 4. 19 [7]
https://deutsch.rt.com/meinung/86853-claus-kleber-wenn-ein-kalter-krieger-heisslaeuft/ 6. 4. 19
Wenn ein Kalter Krieger heißläuft – Claus Kleber redet von Krieg mit Russland [8]
https://www.world-economy.eu/details/article/polen-als-militaerischer-vorposten-gegen-russland/ 28. 3. 19 Polen als militärischer Vorposten gegen
Russland? – Von Willy Wimmer [9]
https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2019/nr-67-12-maerz-2019/endlich-frieden-besiegeln.html 12. 3. 19
Zeit-Fragen 2019 Nr.
6/7 12. März 2019 Endlich Frieden besiegeln! - Von
Prof. Dr. Eberhard Hamer
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