DIE UMWELT-KILLER
d.a. Kein Tag ohne Klimahysterie; kein Tag ohne haltlose, unfundierte Übertreibungen! So heisst es bei der hinsichtlich der für uns aufbereiteten Weisungen führenden UNO-Institution IPCC, dem Intergovernmental Panel on Climate Change, längst unisono, dass das Klima den Weltfrieden gefährdet..... mehr...
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Bolivien - Kein Ende der Einmischung19.10.2008 14:57
politonline d.a. Der Versuch der Einmischung in die Politik des an Erdgas reichen Boliviens ist auch Teil von Bemühungen seitens der Bundesrepublik Deutschland. Wie German Foreign Policy berichtet, setzt das deutsche Entwicklungsministerium seine heftig umstrittenen Aktivitäten in der bolivianischen Wasserbranche fort [1]. Vor wenigen Tagen hat Berlin für La Paz neue Gelder im Umfang von 48 Millionen Euro genehmigt, die - zweckgebunden - in verschiedene Wasserprojekte des Landes fließen sollen.
In den vergangenen Jahren hatten deutsche Stellen derlei
Mittel mit der Forderung nach einer Privatisierung des Geschäfts mit dem Grundlebensmittel
Wasser verbunden - und waren auf massive Proteste sozialer Bewegungen gestoßen.
Diesen gelang es, gewinninteressierte Investoren trotz deutscher Interventionen
zum Rückzug aus der bolivianischen Wasserversorgung zu zwingen. Die aktuelle
Vergabe neuer Berliner Entwicklungsgelder erfolgt in einer äußerst angespannten
Lage in La Paz. Die Zentralregierung ist von Autonomiebewegungen in den reichen
Departements im Osten des Landes bedroht, die sich auf Kontakte in mehrere
westliche Industriestaaten stützen. Das Milieu der Autonomisten, deren
Verbindungen auch nach Deutschland reichen, umfaßt Gewalttäter, Faschisten und
Putschisten. Die mit der Abwicklung der Wasserprojekte in Bolivien bis zum Jahr
2013 betraute bundeseigene Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ)
war, ebenso wie die deutsche Botschaft in La Paz, in den vergangenen Jahren in
schwere Auseinandersetzungen um die bolivianische Wasserversorgung verstrickt.
2007 erzwang die Regierung von Präsident Evo Morales den Rückzug des privaten
Wasserversorgers Aguas del Illimani, an dem der französische Suez-Konzern
beteiligt war. Damit kam sie jahrelangen Protesten nach, mit denen soziale
Organisationen gegen die Auswirkungen der Privatisierung von Wasser angegangen
waren. Im Verlauf der Konflikte hatte unter anderem die GTZ eindeutig Position
bezogen - für eine Beibehaltung privater profitinteressierter Investoren in der
bolivianischen Wasserversorgung. Die deutsche Botschaft in La Paz hatte
damals sogar die Drohung lanciert, im Weigerungsfalle künftige Kredite an die
bolivianische Regierung nicht mehr zu gewähren. »Für uns waren diese Handlungen
schwerwiegende Provokationen«, kritisiert ein
bolivianischer Aktivist im Gespräch mit dieser Redaktion. Schließlich habe das
Berliner Vorgehen die Souveränität der Bevölkerung Boliviens verletzt. Am 2.
Oktober haben nun der Außenminister Boliviens, David Choquehuanca, und der
Botschafter Berlins in La Paz, Erich Riedler, einen Vertrag unterzeichnet, der
zum einen eine Anleihe in Höhe von 12 Millionen € vorsieht, die in
Bewässerungsprogramme der Städte Cochabamba, Santa Cruz, Sucre und Tarija
fließen sollen. Die Laufzeit des Kredits erstreckt sich über 40 Jahre bei einem
Zinssatz von weniger als 1 % . Zudem erhält Bolivien eine Summe von 36
Millionen €, deren Verwendung ebenfalls für Wasserprojekte vorgesehen ist.
Davon gehen 23 Millionen in Trinkwasser- und Kanalisationsprogramme; 2,6
Millionen sind für Notmaßnahmen in der Stadt Trinidad im Departement Beni
eingeplant. Wie bereits dargelegt, ist die Regierung Morales starkem Druck
seitens der Autonomiebewegung in den rohstoffreichen östlichen
Tieflanddepartements, die jegliche bundesstaatliche
Umverteilung ihrer Einkünfte an die westbolivianischen Armutsregionen
verweigern, ausgesetzt. Maßgebliche
Organisationen der Autonomiebewegung werden aus den westlichen Industriestaaten
unterstützt - auch aus Deutschland. Wie unter Bolivien - Versuchter Staatsstreich [2] bereits dargelegt, erfolgte
kürzlich die Ausweisung des US-Botschafters. Dieser hatte, wie GFP ausführt, jahrelang
Erfahrungen im zerfallenden Jugoslawien gesammelt und dort laut Berichten auch
an Destabilisierungsmaßnahmen der USA teilgenommen, um, wie es damals auch
Deutschland tat, die Sezession jugoslawischer Teilrepubliken und der Provinz
Kosovo zu fördern. Sezessionsförderliche deutsch-amerikanische Beziehungen
unterhält unter anderem die bolivianische Organisation ›Fulide‹ (Fundación
Libertad y Democracia). ›Fulide‹ steht mehreren konservativen
US-Polit-Stiftungen nahe und setzt sich für die Autonomie der Ost-Departements ein; außerdem gehört sie einer
Partner-Organisation der deutschen Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) an: dem
lateinamerikanischen Netzwerk ›Relial‹ (Red Liberal de América
Latina). ›Relial‹ wurde 2003 auf eine Initiative der Naumann-Stiftung hin gegründet
und kooperiert bis heute eng mit ihr. Der Naumann-Vertreter bei ›Relial‹ äußerte sich zufrieden, als im Mai 2007 der Direktor von ›Fulide‹, Walter Justiniano, vor dem Netzwerk über die ostbolivianischen
Autonomiebestrebungen berichtete. Mit seinem Vortrag ermögliche es der
Fulide-Chef ›Relial‹, »auf eine direktere Art in die Situation in dem
südamerikanischen Land einzugreifen«, liess
der Naumann-Repräsentant verlauten.
Hakenkreuze - Dabei gehört ›Fulide‹ eine der umstrittensten Figuren der
Autonomiebewegung an: der Großgrundbesitzer Branko Marinkovic. Marinkovic,
Sprecher von ›Fulide‹, ist zugleich Präsident des Comité
pro Santa Cruz, einer Vereinigung autonomiebefürwortender Großgrundbesitzer,
deren Jugendorganisation als gewalttätig und faschistisch beschrieben wird. Das
Zeigen von Hakenkreuzsymbolen auf ihren Polit-Kundgebungen ist mehrfach
dokumentiert. Bolivianische Beobachter erinnern daran, daß das Hakenkreuz in
Bolivien einer eigenen Geschichte nicht entbehrt. Eine Reihe von Nazis flohen
nach 1945 in das Land, darunter der NS-Massenmörder Klaus Barbie, der mehreren
bolivianischen Diktatoren in der Aufstandsbekämpfung zu Diensten war. Barbie
hielt zu mehreren faschistischen Zirkeln Kontakt. Zeitgleich mit ihm waren auch
NS-Kollaborateure aus der kroatischen Ustascha-Bewegung nach Bolivien geflohen,
darunter einige, deren Familien zu den Befürwortern einer Autonomie zählen.
Medienberichten zufolge entstammte der Vater des heutigen Großgrundbesitzers
und Autonomisten-Präsidenten Branko Marinkovic, der kurz nach Kriegsende in
Bolivien eingetroffen war, ebenfalls der kroatischen Ustascha.
Putschversuch- Bolivianische Sicherheitsbehörden bringen sogar
einen Putschversuch, den sie in der vergangenen Woche aufdecken konnten, mit Kreisen
um Marinkovic in Verbindung. Während deren Kampf gegen die kürzlich per
Referendum mit Zweidrittelmehrheit bestätigte Regierung Morales anhält - mit
Hilfe der Kontakte, die nach Deutschland weisen - führt die
Bundesregierung ihre stille Einflußarbeit mit Mitteln sogenannter
Entwicklungspolitik fort. Inwieweit sich die Privatisierungsziele durchsetzen
lassen, die Berlin nicht nur in Bolivien, sondern auch andernorts verfolgt,
hängt nicht zuletzt von der Regierung in La Paz und von ihrer Stärke in der Abwehr
auswärtiger Einmischung ab. Der Ausgang des Kampfes um die Autonomie der
bolivianischen Ostdepartements besitzt deshalb auch für Berlin unmittelbare
Bedeutung.