Amnesty International drängt darauf, den Waffenverkauf an Israel einzufrieren - Von Amira Hass

Mehr als 20 Länder verkauften Israel laut Bericht von Amnesty International vom 23.2.09 Waffen und Munition, deren Anwendung in der Operation »Geschmolzenes Blei« Kriegsverbrechen und ernsthafte Verstöße gegen das Völkerrecht darstellen könnten.

Die USA stehen an der Spitze der Liste der Waffenexporteure nach Israel, aber auch Frankreich, Rumänien, Bosnien und Serbien stehen auf der Liste. Amnestys Bericht mit dem Titel »Konflikte anheizen: Ausländische Waffen versorgen Israel/Gaza« bringt im einzelnen die Waffenkäufe an Israel zwischen 2004 und 2007 und veröffentlicht auch einige der Ergebnisse über die Anwendung solcher Waffen gegen Zivilisten und zivile Ziele. »Direkte Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte, unverhältnismäßige Angriffe und willkürliche Angriffe sind Kriegsverbrechen«, stellt der Bericht fest und beschreibt solche Angriffe während des Gaza-Krieges. Die Organisation empfiehlt, daß alle Waffenverkäufe nach Israel eingefroren werden, solange das Risiko besteht, daß solche Ausrüstung zu schwerwiegenden Verletzungen des internationalen humanitären Rechts und der Menschenrechte benützt werden.
 
Der Bericht bemerkt außerdem, daß die Hamas und andere palästinensische Gruppen ebenfalls willkürlich Waffen gegen Zivilisten benützt haben. Obwohl ai die direkten Lieferanten der nicht selbstgemachten Waffen nicht feststellen konnte (die wohl im Iran und Rußland fabriziert wurden), so ruft es auch für einen Stopp des Waffenverkaufs an die Palästinenser auf. Der Bericht erwähnt auch, daß die Typen und die Menge der Waffen in den Händen der Hamas sehr viel kleiner sind als die, die in Israels Besitz sind. »Selbst vor dem drei Wochen langen Konflikt müßte all denen, die beide Seiten bewaffnet haben, der wiederholte Mißbrauch der Waffen bewußt gewesen sein. Sie müssen einige Verantwortung für die Verstöße übernehmen, die mit den von ihnen gelieferten Waffen getätigt wurden. Sie sollten die weitere Lieferung sofort einstellen«, so der Bericht.
 
Laut ai war die USA seit 2001 der Hauptlieferant für Israels konventionelle Waffen. Die Zahlen, die ai erhalten hat, zeigen, daß von 2004 - 2007 der gesamte Wert der von der USA gelieferten Waffen an Israel etwa bei 8,3 Mrd. $ liegen. Der Bericht stellt ferner fest, daß Israel seit 2002 für militärische und die Sicherheit betreffende Belange 21 Mrd. $ erhalten hat; davon waren 19 Mrd. $ direkte militärische Hilfe. Einfach ausgedrückt: Israels Militärintervention im Gazastreifen war zum größten Teil durch aus der USA gelieferte Waffen, Munition und militärische Ausrüstung vom US-Steuerzahler bestückt worden. Ein zehnjähriges Abkommen, das bis 2017 in Kraft ist, macht es der USA zur Auflage, Israel mit militärischer Hilfe um weitere 30 Milliarden $ auszustatten. Die Obama-Regierung sollte die US-Militärhilfe sofort suspendieren, sagt Malcolm Smart, der Direktor von ai-Nahost nach der Veröffentlichung des Berichtes. Was Frankreiche betrifft, so exportierte dieses zwischen 2004 und 2007 militärische Ausrüstung in Höhe von 59 Millionen € nach Israel; Rumänien im Wert von annähernd 20 Millionen €, während Großbritannien eine Ausrüstung im Wert von etwa 10 Millionen £ zur Verfügung stellte. Serbien verkaufte Waffen und Munition für rund 15 Millionen $, Deutschland lieferte militärische Hilfe im Wert von 1,5 Millionen $.
 
Der Bericht erwähnt auch zivile Ziele, einschließlich der amerikanischen Schule in Bei Lahia, Gaza, die von F-16 Militärflugzeugen zerstört wurde. Der ai-Bericht bestätigt weiter, daß drei Mitglieder und ein Junge, der ihnen den Weg zu einer Gruppe Verletzter zeigte, am 4. Januar von einer israelisch gelenkten Rakete - eine von Hellfire-System und Lockheed Martin Boeing als Teil eines US-Militärvertrags gemeinsam hergestellten Produktion - getötet wurden. Wie es weiter heißt, stellten die Vertreter von ai im Gazastreifen auch den offensichtlichen Gebrauch von in der USA fabrizierten Phosphorbomben gegen die Zivilbevölkerung in dicht bevölkerten Gebieten fest.
 
Anmerkung politonline d.a. Eigentlich sollte der Zeitpunkt erreicht sein, an dem die Parlamentarier gegen Rüstungsausgaben und Militärhilfe, die ihre eigenen Länder konstant verschulden, endlich aufstehen. Denn die Gewinne bleiben mehrheitlich bei den die Waffen produzierenden Unternehmen und ihren Teilhabern. Hingegen dürften die Folgekosten der Kriege, die dem Steuerzahler dieses Globus aufgebürdet werden, die durch Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie gewährleisteten Einkommen in unvorstellbarer Höhe übersteigen.  
 
Quelle: http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/005590.html  23.2.09
Übersetzung: Ellen Rohlfs