Israel auf der Geisterbahn - Von Evelyn Hecht-Galinski

Der »liebe« Lieberman - das muß man ihm lassen - ist jetzt konsequent ehrlich, wenn er nach seiner Amtseinführung in der Knesset sagt, was er denkt. Sein Rezept: »Mit mir gibt es keinen Isra-Bluff.«

Paßt nicht auf Lieberman der Spruch von Gadaffi gegen König Abdullah vom 31. März in Abu Dhabi, er habe nur Lügen hinter sich und das Grab vor sich? Nicht ganz - denn der »liebe« Lieberman hat zwar Lügen und Altlasten hinter sich, aber seit seiner Amtseinführung ist er ehrlich. Dieser Rechtsextremist mit seinen rechten Regierungskollegen befindet sich auf der Geisterbahn. Nur das Nahost-Quartett (USA, Rußland, UN und EU (die Red.), könnte diese Fahrt in den Abgrund noch stoppen. Diese Monster-Regierung kündigt den nie vorhanden gewesenen Friedensprozeß auf! Das Schlimmste: Ohne Obamas amerikanische Wahlberater, die auch Netanjahu zu seinem Sieg verhalfen und ihn und seine »eigenwillige« Frau Sarah weiter beraten, wäre dieser Wahlsieg wahrscheinlich nicht zustande gekommen.Netanjahu, Lieberman und all seine Kollegen sind sich darin einig, daß Verhandlungen mit den Palästinensern über einen Palästinenserstaat nur zum Krieg führen würden. Niemand hat Annapolis jemals gebilligt. Daher fühle man sich auch nicht an Abmachungen gebunden. Auch ein Rückzug aus den 1967 von Israel besetzten syrischen Golan-Höhen wird ausgeschlossen. So hat die neue gewählte israelische Regierung wieder das erreicht, was immer gebetsmühlenartig wiederholt wird: »Israel hat keinen Friedenspartner«. Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten will alles - Nur keinen Frieden. So gibt es ein Kabinett mit erfundenen Ressorts, wie z.B. ein Ministerium »für strategische Bedrohungen« oder »Verbesserung der Regierungsdienstleistungen« für die Bürger. 30 Minister auf neuen braunen Stühlen und extra neu angefertigten braunem Tisch. »Wären noch alle ihre Leibwächter und Stellvertreter auf dem Gruppenbild, müßte man in Fußballstadien ausweichen«, machen sich viele in Jerusalem lustig darüber. Auf mehr als eine Milliarde € wird der Wert von Netanjahus Zusagen in den Koalitionsabkommen geschätzt. Das Geld vieler Zusagen aus dieser Summe, z. B. 1,4 Milliarde Schekel für die Schas-Partei, wollte Netanjahu trotz der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise selbst auftreiben. Sollte auch noch die hofierte »Tora-Partei« eintreten, hat er für sie vorsichtshalber schon ein paar Posten reserviert. Braune Stühle kann man schnell nachbestellen.
 
Wo bleibt der Protest der Welt gegen diese rassistische Regierung? Diese und jede vorherige israelische Regierung zögerten nicht, jede andere populistische europäische Regierung zu boykottieren. Ich frage mich, wo bleibt der Boykott der Welt gegen diese Regierung? Wir sollten sofort handeln und unsere Regierung auffordern, Druck auf Israel auszuüben und unseren Botschafter zurückzurufen. Wo bleiben Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier? Ist ein israelischer Rechtsextremist anders zu werten als einer aus Österreich, den Niederlanden, Italien oder Frankreich oder die Pius-Bruderschaft? Wie ist ein jüdischer Staat mit rassistischen Äußerungen zu bewerten? Dieser Staat behandelt auch die israelischen Araber/Palästinenser mit israelischem Paß als Menschen zweiter Klasse oder will sie, wie Lieberman angekündigt hat, transferieren. Davon ist zwar im Augenblick keine Rede mehr. Aber dafür soll es als Ausgleich eine mündliche Vereinbarung zwischen Lieberman und Netanjahu geben, den Siedlungsblock von Maale Adum im Westjordanland bis an die Stadtgrenzen von Jerusalem auszubauen. Daran wird ja schon fleißig gearbeitet. Nicht umsonst wohnt Lieberman in einer Siedlung auf besetztem Land; also wohnt der ehemalige Türsteher nicht im »Wohnzimmer«, sondern im »besetzten« Souterrain. Leider lassen die Äußerungen von Präsident Abbas nicht viel Hoffnung aufkommen. Er sei bereit, zu jeder Regierung Kontakt zu halten, die die Israelis gewählt hätten. Das sei aber schwierig, wenn diese weder den Siedlungsbau stoppen, noch die Zweistaatenlösung und andere Abkommen einhalten. Außerdem soll Obama Israel zu Verstand bringen.
 
Ich frage uns ALLE, wo bleibt unser Aufschrei und Protest und auch der Protest der Palästinenser gegenüber soviel »Großherzigkeit«? Packen wir es an und protestieren gegen unsere Politiker, wenn sie das alles einfach so hinnehmen und so eine Regierung akzeptieren. Wehret den Anfängen! Sagen wir nicht, wir hätten es nicht gesehen und gewußt!
 
Quelle: http://www.jungewelt.de/2009/04-06/028.php  6.4.09 Ausland, Seite 6