Ergänzendes zum Thema Steueroasen

politonline d.a. »Maßnahmen gegen Steuerparadiese nicht ernsthaft« schrieb »Strategic Alert« schon Anfang April dieses Jahres. Ein Spezialist für Finanzkriminalität, der französische Ermittlungsrichter Jean de Maillard, erklärte am 3. April


in einem Beitrag für die Zeitung Libération‹, »daß die G-20 nicht etwa beschlossen haben, die Steuerparadiese dichtzumachen oder wenigstens darauf hinzuarbeiten, sondern nur von Sanktionen gegen diejenigen, die nicht kooperativ sind, reden. Er schreibt ferner: »Zweifellos wird man den US-Staat Delaware oder die Londoner City niemals als unkooperativ einstufen, obwohl ..... die City einer der wichtigsten und undurchsichtigsten Finanzplätze der Welt ist.« Dass Delaware konstant unerwähnt resp. unangetastet bleibt, mag durchaus damit zusammenhängen, daß beispielsweise die Manager der von Delaware profitierenden Konzerne selbstverständlich auch unter den Teilnehmern des WEF in Davos figurieren. So vermerkt ja auch Jean-Claude Paye: Indessen war nie die Rede davon, zum Beispiel amerikanische Gliedstaaten wie Delaware in die Liste derjenigen Plätze aufzunehmen, deren LLC (Limited Liabilities Companies) jeder Form von Besteuerung entzogen sind.

»Auf die schwarze Liste«, schreibt Strategic Alert ferner, »setzte man nur vier Länder: Costa Rica, Malaysia, die Philippinen und Uruguay, Nationen, die Rechtsstaaten sind. Vielleicht werden sie zur Steuerflucht benutzt, aber die Finanzkrise wurde nicht durch Steuerflucht verursacht. Tatsächlich mußte die OECD Uruguay schon am nächsten Tag wieder von der Liste herunternehmen. Großbritannien, Guernsey, Malta, Mauritius, Zypern, Irland oder Barbados stehen hingegen auf der weißen Liste. Die Beschlüsse der G-20«, folgerte Strategic Alert, »werden als Akt kollektiven Regierungswahnsinns in die Geschichte eingehen. Mit dem Plan, mehr von dem mörderischen Virus zu verabreichen, der an der Krankheit schuld ist, werden sie eine weitere Runde des Zusammenbruchs auslösen.« 1 Bereits Ende November letzten Jahres las man, daß Gordon Brown anläßlich des Washingtoner G-20-Gipfels (14./15.11.08) die Londoner City retten und die anderen mit Schlagworten wie koordinierte steuerliche Anreize und internationale Aufsichtskollegien übers Ohr hauen wollte. Im Abschlußdokument hatte es dann lediglich geheißen: »Wir werden steuerliche Maßnahmen zur Stimulierung der inländischen Nachfrage ergreifen;« aber nur: »so, wie es angemessen erscheint«. Es wurde nicht erklärt, was Aufsichtskollegien eigentlich sein sollen oder welche Befugnisse ihnen zugedacht ist; dennoch waren die internationalen Großbanken aufgefordert worden, umfassende Gespräche mit ihnen zu führen

Die Aussicht, daß das Weltfinanzsystem einem Konkursverfahren unterzogen werden könnte, bei dem die Londoner City ihre Vormachtstellung verliert, und daß Lyndon LaRouches Vorschlag für ein Neues Bretton Woods verwirklicht werden könnte, hatte an der Spitze der britischen Finanzoligarchie Panik ausgelöst. Deshalb wurde entschieden, über interne Streitigkeiten hinwegzusehen und sich geschlossen hinter Premierminister Gordon Brown zu stellen. Nach Aussage von US-Geheimdienstexperten, die alle Fraktionskämpfe in der City sorgfältig verfolgten, kam man dort zu dem Konsens, aus Brown einen neuen Ramsay McDonald zu machen; McDonald war der Fabianer-Premier, der in den 20er und 30er Jahren eine korporatistisch-faschistische Einheitsregierung bildete, während Mussolini und Hitler ihre Diktaturen in Italien und Deutschland schufen.

Um ihre Steueroasen zu schützen, drängte die City darauf, den Weltwährungsfonds (IWF) mit erheblich mehr Mitteln auszustatten und in eine diktatorische Weltfinanzbehörde umzuwandeln. Brown hatte in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung am 26. 9. 08 Londons Pläne zur Rettung des toten Systems freier Wechselkurse enthüllt. Er hatte sich vehement gegen eine Rückkehr zum Protektionismus gewandt und eine weltweite korporatistische Struktur gefordert. Internationale Kollegien für jede unter den größten globalen Finanzinstitutionen sollten anstelle der souveränen Regierungen als supranationale Einrichtungen die Aufsicht über die Finanzen übernehmen. Später verfeinerte er den Plan. Zu diesem Zweck war der IWF mittels höherer Beiträge der IWF-Mitgliedsstaaten zu stärken 2. Inzwischen ist mittelfristig eine Verdreifachung der IWF-Ressourcen auf 750 Milliarden Dollar, eine noch nie dagewesene Summe, geplant.  

Auf dem zweitägigen Sommer-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU vom 18. Juni stand auch die Verschärfunge der Finanzregeln zur Debatte. Wie BBC online vermeldete, wünscht England auf keinen Fall, daß die Europäische Zentralbank in dem neuen »European Systemic Risk Board«, ESRB, dem Europäische Rat für Systemrisiken, die Schlüsselposition, also den Vorsitz in der Finanzaufsicht erhält 3. Die Aufgabe des ESRB ist es, über die Stabilität des Finanzsystems zu wachen und jeweils festzustellen, wo Bedrohungen derselben innerhalb der EU gegeben sind. Es bestünden auch Bedenken, heißt es weiter, daß die neuen europäischen Aufsichtsbehörden in der Lage sein könnten, die nationalen Regierungen zu überstimmen. Die EU beabsichtigt in der Tat, sich eine gemeinsame Finanzaufsicht zu geben, allerdings, wie das Handelsblatt 4 schreibt, mit einer wichtigen Einschränkung: »Die geplanten neuen EU-Aufsichtsagenturen dürfen keine Entscheidungen treffen, welche die nationalen Haushalte berühren. Das bedeutet konkret: Im Falle einer Krise darf die EU keinen Mitgliedstaat zwingen, eine vom Bankrott bedrohte Bank mit Steuergeldern zu retten. Diese Bedingung setzte der britische Premierminister Gordon Brown durch und wurde darin von Deutschland unterstützt. Die Bundesregierung teile den britischen Standpunkt, daß die neuen EU-Aufsichtsbehörden keine ausgabenwirksamen Entscheidungen treffen dürften, hieß es am Rande des Gipfels in deutschen Regierungskreisen. Deutschland und Frankreich setzten nach Angaben von EU-Diplomaten ihrerseits durch, daß die neue EU-Aufsicht in bestimmten Fällen rechtsverbindliche Entscheidungen treffen darf. Das hatte Großbritannien bislang strikt abgelehnt.« Der Gipfelbeschluß ermöglicht es nun, den Aufbau der Finanzaufsicht voranzubringen. Die im Herbst vorzulegenden Richtlinienentwürfe beinhalten u.a. einen neu zu schaffenden Kontrollrat, der mögliche Risiken für die Stabilität der Finanzmärkte frühzeitig identifizieren und für Abhilfe sorgen soll. Noch ist umstritten, wer den Vorsitz dieses Gremiums übernehmen wird. Nach dem Willen der EU-Kommission soll der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) den Posten bekommen, wogegen, wie oben bereits vermerkt, Großbritannien, das den Euro nicht eingeführt hat, Widerstand leistet.  

Die offshore-centres bildeten offenbar kein Thema. Dennoch sei hier als Zusatz vermerkt, daß von diesen beispielsweise die Niederländischen Antillen, rechtlich ein Bundesland Großbritanniens, lediglich eine bessere Kooperation mit der OECD gelobt hatten, woraufhin sie von der schwarzen Liste gestrichen wurden. Nun ist der 17 Mrd. $ schwere Quantum Endowment Fund von George Soros, dem Gründer des einflußreichen European Councils on Foreign Relations, der noch im September 2008 für eine Konfrontation mit Rußland und der Ukraine getrommelt hatte, gerade auf den Niederländischen Antillen ansässig; die mit höchster Wahrscheinlichkeit noch nie besteuerten Profite dieses Funds wuchsen allein zwischen 1973 und 1980 um 4200 % an 5. Im Jahr 2007 machte der Fund trotz des Zusammenbruchs des Finanzsystems fast 32 % Gewinn und Soros strich persönlich 3 Mrd. $ ein 6. Um sich der Aufsicht der US-Behörden über sein Finanzgebaren zu entziehen, hatte Soros keinen einzigen amerikanischen Staatsbürger in den Aufsichtsrat des Quantum Funds berufen. Diese von uns bereits an anderer Stelle dargelegten Fakten dürften allen mit den Finanzen der EU betrauten Behörden sowie der USA vollumfänglich bekannt sein. Allein - sie kommen nie zur Sprache, so daß der Steuerzahler so seine Zweifel hat, ob hier nicht etwa eine unstatthafte Einflußnahme vorliegt. 

1 Strategic Alert, Jahrgang 23, Nr. 15 vom 8. April 2009  kopiert

2 Strategic Alert, Jahrgang 22, Nr. 47 vom 20. 11. 2008 - Londoner Wirtschaftskriegskabinett will weltweite Gelddiktatur

3 http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/8106300.stm  18. 6. 09

4http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-macht-weg-fuer-finanzaufsicht-frei;2372607  18.. 6. 09 EU macht Weg für Finanzaufsicht frei von Ruth Berschens

5 http://www.bueso.de/news/dringender-aufruf-an-g-20-lord-malloch-brown-muss-von-vorbereitungen-des-londoner-finanzgipfels  18.3.09
6 http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=960 Neues von Soros
siehe auch http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1035

Der Drogenhandel und George Soros, 4. 10. 2008

www.politonline.ch  http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1134  8.2.09

EU rüstet gegen Bankkundengeheimnis - Die Schweiz als Erpressungsopfer - Von Ulrich Schlüer

Zu Delaware: http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=141 Konzernmacht im Untergrund - von Werner Rügemer

http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=972  Zum Thema offshore-centres, Steuerbegünstigung und Steuerhinterziehung