Schweiz ohne Führung

EU-verordnete Balkanisierung unseres Landes - Mit dem Beitritt zum Schengen-Abkommen, so hat uns Bern seinerzeit grossmäulig versprochen, werde unserem Land «das Bankgeheimnis langfristig gesichert».

Viele zweifelten von Anfang an der Haltbarkeit dieses Versprechens, das immerhin nicht unwesentlich dazu beigetragen hat, dass sich der Schweizer Souverän zum knappen Ja zu Schengen verführen liess. Inzwischen sind sowohl Versprechen als auch Bankgeheimnis zerbröselt. Der Dauerbeschuss aus Brüssel seit Unterzeichnung des Schengen-Vertrags - Berliner Genossen garnierten Drohungen zeitweise gar mit Lust auf Armee-Einsätze - und neuerdings erpresserische Forderungen aus den USA haben den Bundesrat einknicken lassen. Und die Funktionäre von Economiesuisse, welche den auf Sand gebauten Bankgeheimnis-Lockruf unter Millioneneinsatz zwecks Verführung des Souveräns in die Öffentlichkeit trugen, glauben sich mittels betretenem Schweigen ihrer Mitverantwortung für die Verbreitung offensichtlicher Unwahrheiten entledigen zu können.
 
Visumspflicht für Balkan-Länder abgeschafft
Doch nicht nur die Rettung des Bankgeheimnisses wurde der Schweiz versprochen, wenn sie sich nur dem Schengen-Vertrag beuge. Sie werde dann auch, behauptete Bern, Teil jenes «Kontinents von Freiheit, Sicherheit und Recht», den Brüssel mit Schengen für ganz Europa verwirklichen werde. Wir haben ihn jetzt, diesen «Freiheits- und Sicherheitsraum». Unsere darin garantierte Freiheit geht so weit, dass wir bloss augenreibend zur Kenntnis nehmen dürfen, dass Brüssel im Rahmen von Schengen soeben die Visumspflicht für alle Balkanvölker (Serben, Montenegriner, Mazedonier und Kosovaren sofort, Bosnier und Herzegowiner in Bälde) abgeschafft hat - womit die Bewohner dieser Länder demnächst ungehindert freie Fahrt überallhin nach Europa geniessen können. Auch in die Schweiz - schliesslich ist die Schweiz an Schengen gekettet. Gefragt wurde sie, die Schweiz, zu dieser Visumspflicht-Abschaffung freilich nicht - obwohl die Schweiz die grösste Kosovaren-Kolonie ausserhalb des Kosovo selber beherbergt. Unsere Sicherheit, meint Brüssel, liege in besseren Händen, wenn die EU allein, ohne uns die Freiheit der Mitsprache einzuräumen, kurzerhand unsere Grenzen öffnet…..
 
Während Brüssel die Weiche auf Balkanisierung stellt, verlegt sich die Schweiz, offensichtlich über keinerlei Führung mehr verfügend, aufs Schlucken dessen, was die EU verordnet. Weder Bern noch die uns unter Einsatz von Propaganda-Millionen unter die Fuchtel Brüssels drängende Economiesuisse fühlen sich berufen, auch nur einen Finger für das Schweizervolk zu rühren, dem mit der Abschaffung des Visumszwangs für die Balkanvölker eine äusserst gesalzene Rechnung präsentiert werden dürfte.
 
Heroin-Schmuggel: Via Balkan in die Schweiz
Wer immer die politische Lage im Balkan, vor allem im Kosovo, in letzter Zeit unvoreingenommen beurteilt hat, endet regelmässig mit dem Eingeständnis: Die seit Jahren anhaltende militärische Besetzung des Kosovos konnte zwar offene Gewaltkonflikte, wenn sie auszubrechen drohten, in ihren Anfängen ersticken. Nicht verhindern konnte sie aber den unaufhaltsamen Aufstieg der Mafia im Kosovo. Die sogenannte «Balkanroute» für den illegalen Heroin-Nachschub nach Westeuropa floriert nach wie vor. Dies, weil die Fremdbesetzung des Kosovos internationale Investoren weiterhin vom Balkan fernhält - wer möchte dort schon investieren, solange niemand weiss, was geschehen wird, wenn die Besatzungstruppen je abziehen werden. Das Ausbleiben von Investoren liefert den Kosovo der Mafia regelrecht aus. Und dem illegalen Heroin-Nachschub nach Westeuropa erleichtert Brüssel jetzt auch noch den Grenzübertritt mit der Abschaffung der Visumspflicht. Bern, seit Monaten führungslos, hüllt sich dazu in Schweigen.
 
Offene Aussengrenze
Über das Mittelmeer gelangen bekanntlich die meisten illegalen Einwanderer nach Europa. Insbesondere Italien, aber auch Griechenland und Spanien, teilweise selbst Frankreich, erweisen sich als ausserstande, der illegalen Grenzübertritte Herr zu werden. Die Küstenlinie ist zu lang, teilweise zu zerklüftet, als dass rigorose, illegale Einwanderung unterbindende Kontrolle möglich wäre. Die Visumsbefreiung der Balkanländer wird die Mittelmeer-Grenze der EU weiter durchlöchern. Nach den Drogenschmugglern werden auch die Schlepper die Mittelmeerküsten der Balkanländer als Einfallstor für noch umfangreichere illegale Einwanderung aus Afrika zu nutzen wissen. Zu lukrativ ist dieses Geschäft. Der Fall der Visumspflicht zwischen den Balkanländern und dem übrigen Europa wird die Weiterschleusung von Illegalen noch erleichtern. Neue «Geschäftsfelder» eröffnen sich somit den Schleppern. Sie werden sie nutzen - zum Nachteil der westeuropäischen Länder, zum Nachteil insbesondere auch der Schweiz.
 
Kriminalität aus dem Balkan
Für die Schweiz ist statistisch längst und zweifelsfrei erwiesen: Im Rahmen der hierzulande ohnehin erschreckend hohen Ausländerkriminalität nehmen Angehörige von Balkanstaaten eine traurige «Führungsrolle» ein. Sie sind überdurchschnittlich kriminell. Sie sind - im Blick auf die Volksabstimmung vom 27. September besonders aktuell - überdurchschnittlich häufig an Betrügereien zulasten schweizerischer Sozialhilfekassen beteiligt. Und jetzt erhalten sie allesamt auch noch visumsfreien Zutritt in die Schweiz. Welch zusätzliche Versuchung! Wie antwortet der Bundesrat? Er hat vor dem Sozialhilfe-Missbrauch, an dem Einwohner oder Herkömmlinge von Balkan-Ländern an vorderster Front beteiligt sind, längst kapituliert. Statt endlich energisch die von Jahr zu Jahr zunehmenden Missbräuche zu unterbinden, flüchtet sich unsere Landesregierung in Steuererhöhungen. Die Mehrwertsteuer-Erhöhung und die Plünderung der AHV-Kasse sollen die aus dem Gleichgewicht geratene Invalidenversicherung (IV) retten. Aus dem Gleichgewicht geraten ist die IV allerdings nicht als Folge zu niedriger Besteuerung oder weil die AHV zu Lasten der IV bevorteilt worden wäre. Das Finanzloch bei der IV resultiert aus Tausenden von Missbräuchen, die zu einem wesentlichen Teil von Bewohnern oder Herkömmlingen aus Balkanländern ausgehen. Auf Missbrauchs-Bekämpfung verzichtet der Bundesrat. Die Abschaffung der Visumspflicht für die Balkanländer nimmt er hin - ganz so, als beschränke sich seine Politik darauf, notorischen Missbrauchern auch noch die Honigtöpfe hinzuhalten.
 
Bern nimmt’s hin
Inzwischen wurde Bern aufgefordert, zum Brüsseler Entscheid über die Abschaffung der Visumspflicht für Balkanländer wenigstens einen formellen Vorbehalt anzubringen. Eine Forderung, die selbst Funktionäre aus dem Sommerschlaf zu wecken vermochte: Mit bemerkenswerter Eilfertigkeit waren sie mit der Erklärung zur Stelle, dass solcher Vorbehalt «leider unmöglich» sei. Das Schengen-Abkommen lasse Vorbehalte nicht zu. Die Ausverkaufs-Funktionäre in der Bundesverwaltung verbuchen es offenbar als Erfolg, den Souverän, einmal mehr Opfer einer offensichtlichen Abstimmungslüge, ins Leere laufen zu lassen. Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg. In Bern fehlt heute jeglicher Wille, die vitalen Interessen der Schweiz gegenüber Brüssel mit der nötigen Härte wahrzunehmen. Man glaubt sich aus der Affäre ziehen zu können, indem man dem Schweizervolk Steuererhöhungen zumutet. Dafür, dass es im Schengen-Abstimmungskampf Unwahrheiten aus dem Mund von Bundesräten als Wahrheit geglaubt hat, soll es jetzt auch noch zur Kasse gebeten werden.  
  
 
Ulrich Schlüer, Chefredaktor der «Schweizerzeit» 17. 7. 2009
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