Obama hat Vertrauen der Bevölkerung verspielt - Von Arianna Huffington

Nach ihrer kürzlich erfolgten Blossstellung des »Betrugs der US-Bankenrettung« zitiert die liberale Kolumnistin Ariana Huffington

auf ihrer website www.huffingtonpost.com am 31.August den Wirtschaftswissenschaftler Rob Johnson vom Economic Policy Institute: »Weil [die Obama-Regierung] es ablehnt, sich gegen die Oligarchen zu stellen und klare Grenzen zum Schutz der Gesellschaft zu ziehen, gab sie den Zynikern damit neue Nahrung und löste den Zauber eines einen wirklichen Wechsels, den Obama geschaffen hatte, auf. Die Regierung schien näher an Jamie (Dimon) und an Goldman Sachs zu sein, als an uns. Die Lehre daraus: Wenn man einmal scheitert, die Gesellschaft zu verteidigen, dann verliert das Volk das Vertrauen. Der Verlust des Vertrauens fordert einen hohen Preis, den wir gerade jetzt in der Arena der Gesundheitsreform zahlen.« Huffington fährt fort: »Und trotzdem ist die Regierung geschockt - geschockt, dass die US-Bürger ihre vagen Gesundheitspläne nicht befürworten. Sie kann versuchen, die Schuld daran Fox News oder den Übergeschnappten aus den Town Hall Treffen zuzuschieben, aber ich hoffe, sie weiss, dass vieles an der Wut auf die Gesundheitsreform in Wahrheit die Wut auf die Bankenrettung ausdrückt. * Die US-Bürger spüren genau, dass das Weisse Haus die führenden privaten Gesundheitsanbieter in derselben Weise behandelt, wie es die führenden Wall Street-Vertreter hofiert hatte. Der Präsident scheint zu glauben, dass das, was für Goldman Sachs und die Pharma gut ist, tatsächlich auch gut für das ganze Land sei. Wir hören ständig von der Regierung, wie gut ihr Gesundheitsplan im Hinblick auf Angebot und Wettbewerb ist. Aber wir haben ja gesehen, wie gut es uns mit Angebot und Wettbewerb im Finanzsektor ergangen ist.« Huffington beendet ihren Artikel, indem sie Elisabeth Warren, die Vorsitzende des »Congressional Oversight Committee on the TARP bailout«*, zitiert: »Wenn die Mittelschicht wegbricht, werden wir mit einem derartigen Ungleichgewicht zwischen den Habenden und den Habenichtsen enden, dass die USA zunehmend Mexiko oder Kolumbien gleicht, wo die Reichen hinter hohen Mauern leben, nicht einmal in ihrem eigenen Land sicher sind und von Sicherheitsdiensten beschützt werden müssen, während alle anderen ausserhalb ums Überleben kämpfen 1.

d.a. Ein Beispiel hierfür ist Rio de Janeiro, wo derzeit die Slums eingemauert werden. 3 m hohe Betonmauern sollen um 11 Elendsviertel gezogen werden. Die Begründung der Behörden: Die Bauwerke sollen verhindern, dass sich die Slums immer weiter ausbreiten und den Regenwald zerstören. Kritiker vermuten aber eine Trennung zwischen Arm und Reich. Icaro Moreno, der Chef der Baubehörde, weist diesen Vorwurf zurück: Es gehe bei dem Projekt lediglich um den Regenwald, sagt er. Die Kosten liegen bei 13 Millionen €. Bis Ende nächsten Jahres soll das Projekt auf mindestens 40 Slums erweitert werden. In den vergangenen drei Jahren wurden in der 6 Millionen-Stadt rund 200 Hektar Wald zerstört, Tendenz zunehmend 2. Der Ausbreitung der Favelas liegt die Flucht der Armen vom Land in die Stadt zugrunde, wo sie sich, ganz offensichtlich vergeblich, eine bessere Zukunft erhoffen.
 
Mexiko droht eine wirtschaftliche und soziale Explosion
Die schwere Wirtschaftskrise in Mexiko, warnte jetzt der Fraktionsvorsitzende der PRD (Partei der Demokratischen Revolution) im Senat, Carlos Navarrete, bei einem Wirtschaftsforum an der Nationalen Autonomen Universität von Mexico City,  habe das Land gefährlich nahe an den Rand einer sozialen Explosion gebracht. Der Rektor der Universität, José Narro Robles, hatte die Sorge geäussert, die ökonomische Krise könne eine gesellschaftliche Krise nach sich ziehen und eine neue Wirtschaftspolitik gefordert. Haushaltskürzungen seien keine Lösung, betonte er. Als Antwort darauf meinte Navarrete, dass die Lage bereits explosiv werden können, wenn ein Mitglied einer Familie Arbeit und Einkommen verliere. Man dürfe nicht zulassen, dass sich die Lage so weit verschlechtert, bis man eines Morgens erfahre, dass irgendwo im Land Einwohner einer Stadt einen Laden oder Supermarkt angegriffen hätten, um Nahrungsmittel oder Medikamente zu stehlen. Es habe bereits einen Überfall auf einen Zug in Guanajuato gegeben, erklärte er. An dem Punkt, an dem verzweifelte Mütter und Väter entscheiden, auf der Suche nach Nahrung für ihre Familien einen Supermarkt oder ein Geschäft anzugreifen, werde es kein Halten mehr geben. Das sei dann, als werfe jemand ein Streichholz in trockenes Gras. Senatspräsident Gustavo Madero von der regierenden PAN (Partei der Nationalen Aktion) stimmte Navarrete inhaltlich praktisch zu, formulierte es jedoch so: Ich denke, Mexiko wird nächstes Jahr vielleicht das schwerste Jahr der sechsjährigen Amtszeit [des Präsidenten] haben, und wir müssen uns dessen bewusst sein und dementsprechend handeln.
 
Man kann nur hoffen, dass diese Worte ausnahmsweise einmal auf fruchtbaren Boden fallen. 
 
* Der Kongressausschuss zur Beaufsichtigung der Bankenrettung
1 http://www.bueso.de/news/arianna-huffington-obama-hat-vertrauen-bevolkerung-verspielt
4. 9. 09 resp. www.huffingtonpost.com
* siehe auch http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1306
US-Gesundheitsreform - Der Massenprotest setzt sich fort
2 http://bazonline.ch/ausland/amerika/In-Rio-werden-die-Slums-eingemauert/story/23013420 1.4.09 In Rio werden die Slums eingemauert
4 Quelle: Strategic Alert Jahrg. 23., Nr. 35 vom 26. August 2009