Rassismus - Das Dauerthema

politonline d. a. Man gewöhnt sich langsam daran: Kaum ein Land unterliegt in letzter Zeit derart zahlreichen Angriffen wie die Schweiz. Für letztere vorzüglich geeignet scheint offenbar auch immer wieder der Begriff Fremdenfeindlichkeit.

So konstatierte die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) soeben am 15. September, dass die Schweiz einer Prüfung durch die Rassismus-Kommission nur zum Teil standhält. Man attestiert ihr zwar Fortschritte in der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, kritisiert aber gleichzeitig Lücken im Rassismus-Strafgesetz sowie eine zunehmende Polarisierung im politischen Diskurs. In ihrem vierten Bericht zu Rassismus und Intoleranz in der Schweiz nimmt die ECRI unter anderem zu dem 2008 in Kraft gesetzten neuen Ausländergesetz Stellung. Die Kommission freue sich zu sehen, dass das Gesetz von den Behörden verlange, die Integration und die Chancengleichheit zu fördern. Sie lobt die Bemühungen der Schweiz in den Bereichen Beschäftigung, Wohnen und Gesundheit. Positiv erwähnt wird das Projekt »Smart Selection«, durch das Stellensuchende mit ausländisch klingendem Namen zunächst anonyme Bewerbungen einreichen können. Nachdem die ECRI bereits in den beiden vorausgehenden Berichten die Schweizer Einbürgerungspolitik - namentlich die Einbürgerung per Volksentscheid - kritisiert hatte, wird auch im jüngsten Bericht auf dieses Thema eingegangen. Die Autoren nehmen zwar zur Kenntnis, dass seit Anfang 2009 alle negativen Einbürgerungsentscheide begründet werden müssen. Besser wäre aber ihrer Ansicht nach, wenn die Einbürgerung durch Volksentscheid angesichts des Risikos von Diskriminierung und Willkür ganz abgeschafft würde. »Tief besorgt« zeigt sich die ECRI über den geänderten Ton in der politischen Debatte der letzten fünf Jahre. Bezug genommen wird in dem Zusammenhang auf die Wahl Christoph Blochers in den Bundesrat, die zu einer gefährlichen Polarisierung in der öffentlichen Debatte geführt habe. Seit seiner Abwahl habe der fremdenfeindliche Druck wieder etwas abgenommen 1.
 
Zieht man den Bericht der ECRI insgesamt in Betracht, so kann man nur noch konstatieren, dass es sich eine Handvoll von uns nicht gewählter Leute überaus gerne anmassen würde, hier alles und jedes zu diktieren. Was die Kommission geflissentlich übersieht, ist der direkte Zusammenhang zwischen Migration und Krieg, der - auch daran ist man bereits gewöhnt - sorgfältig ausgespart wird. Man könnte annehmen, dass es den Verfassern gelingt, in einer Art Bewusstseinsspaltung zu leben, um einen Bericht zu erstellen, der es fertigbringt, dieser grundlegenden Ursache keinerlei Erwähnung zuzubilligen. Was die positive Beurteildung anonymer Bewerbungen betrifft, so sehe ich mich ausserstande, mich einer solchen anzuschliessen, da sie in meinen Augen unweigerlich auf einer unehrlichen Ausgangsbasis beruht und dieses Vorgehen für Firmen und Behörden gleichzeitig einen ungeheuren Leerlauf darstellen muss. Im übrigen fürchte ich, dass dieses für meine Begriffe auf recht absonderliche Weise konzipierte System der Mehrheit der Bürger überhaupt nicht bekannt ist.
 
Es fàllt auf, dass für die gleiche Institutiton auch die in Afrika anhaltenden ethnischen resp. religiös gefärbten Auseinandersetzungen, denen Abertausende zum Opfer fallen, kein Thema ist. Diese Kriegsherde sind es, die mit die Ursache für die zunehmende Flucht der Afrikaner in die EU auslösen. Wollte man das beleuchten, wäre man ja gezwungen, auf diverse  Faktoren, die alles andere als ein gutes Licht auf die dortige good governance werfen, in aller Öffentlichkeit zu sprechen zu kommen. Zu diesen gehört nachweislich eine zum Teil krasse Korruption, die die eigene Bevölkerung in schwerste Bedrängnis bringt. Auf http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=530 haben wir unter dem Titel Ursachen des Asylantenstroms entsprechende Sachverhalte zusammengetragen. Im übrigen befleissigte sich ja der Vorsitzende des Menschenrechtsrats in Genf, Doudou Diène, bereits im März 2007, sich des Themas Rassismus in Bezug auf die Schweiz anzunehmen, was von unserer Seite aus zu einer längeren Erwiderung führte:  http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=680  
 
Desgleichen vermisst man jegliche Anprangerung der Bestrebungen Brüssels, die Militarisierung der EU voranzutreiben 2, obwohl sich jeder darüber im klaren sein müsste, dass damit die Gefahr zusätzlicher Krisen resp. kriegerischer Auseinandersetzungen wächst, wodurch die Asylantenflut in Richtung Europa gar nicht zum Erliegen kommen kann. Zusammenhänge dieser Art scheinen nicht das Spezialgebiet der think tanks der EU zu sein, geschweige denn die Bereitschaft, einmal einen Blick auf die erdrückende finanzielle Bürde, welche die Bevölkerung dadurch zu tragen hat, zu werfen. Bei Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags [Anmerk. an der die EU-Bevölkerung mit Sicherheit nicht vorbeikommen wird], führt Professor Karl Albrecht Schachtschneider aus, bestünde auch für Europa die Struktur, massivste Sparprogramme, aber gleichzeitig  Militäreinsätze in der ganzen Welt durchzusetzen, wogegen die einzelnen Mitgliedstaaten kein Vetorecht mehr hätten. Die europäischen Rüstungskonzerne, war der Presse schon vor längerem zu entnehmen, wollen in Zukunft stärker von den neuen Kriegen profitieren. Dazu bereitet ihnen die EU politisch den Weg und finanziert diesen Wirtschaftssektor hinter dem Rücken der Öffentlichkeit. Auch die Basler Zeitung verzeichnet in ihrer Ausgabe vom Ende November 2007, dass die EU den Ausbau eines wettbewerbsfähigen und von der USA unabhängigen Verteidigungssektors massiv vorantreiben will. Alexander Weis, der Chef der Europäischen Verteidigungsagentur, wurde im »Handelsblatt« mit den Worten zitiert, dass 2008 das »Jahr der Rüstung« werden solle, was sich durchaus in der Feststellung des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Instituts SIPRI [Stockholm International Peace Research Institute] vom Juni 2008 widerspiegelt, laut der der kräftige Aufwärtstrend bei den weltweiten Ausgaben für die Rüstung auf breiter Front anhält: Woraus ersichtlich ist, dass der Waffenabsatz ungeachtet aller Flüchtlingsdramen ungestört floriert. Ferner soll die EU in ein Militärbündnis verwandelt und eng mit der NATO verknüpft werden, die aber ihrerseits umgewandelt und für Einsätze überall auf der Welt unter allen möglichen Vorwänden genutzt werden soll. So enthielt auch die aussenpolitische Grundsatzrede von Nicolas Sarkozy laut einem Bericht vom August 2007 3 die Forderung: »Absolute Priorität« für die militärische Aufrüstung der EU, da Frankreichs konservativer Präsident auf ein militärisch »starkes Europa« setzt. Mit anderen Worten, die ECRI wird auch in Zukunft alles daran setzen müssen, den Boden für eine widerspruchslose Annahme der durch diese Gegebenheiten heraufbeschworenen Verhältnisse zu bereiten.
 
Der jetzt im Gefolge des Luftangriffs auf die beiden gekaperten Tanklastzüge in Afghanistan  in die Schlagzeilen geratene deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung sprach sich im September 2007 auf dem 6. Europäischen Verteidigungskongress für eine gemeinsame EU-Armee aus. »Es ist ein wichtiger Auftrag, Europas Fähigkeiten auf diesem Gebiet in einer guten Partnerschaft mit der NATO und den Vereinten Nationen voranzutreiben», legte er dar. Dazu gehöre auch, die bereitstehenden EU-Einsatzgruppen um eigenständige Luft- und Seestreitkräfte zu ergänzen. Eine EU-Armee bleibe »eine langfristige Perspektive am Horizont«. Die Vorstellungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel lauten ebenfalls dahingehend, dass die EU in den nächsten Jahrzehnten eine gemeinsame Armee bekommen sollte, wobei anzunehmen ist, dass dieser Plan nach der endgültigen Annahme des Lissabon-Vertrags wesentlich rascher umgesetzt werden wird. 
 
Nicht uninteressant in diesem Zusammenhang sind auch einige Gedankengänge britischer Natur. Militäreinsätze als Entwicklungshilfe auszugeben liege durchaus auf der ideologischen Line der EU-Chefaufrüster. Das zumindest meinte die englische EP-Abgeordnete Caroline Lucas. Sie stützte ihre Einschätzung durch Zitate von Robert Cooper, dem Chefberater und Büroleiter des EU-Sicherheitschefs Javier Solana. »Die Herausforderung für die postmoderne Welt besteht darin, dass wir uns damit anfreunden, mit zweierlei Mass zu messen«, hatte Cooper, der auch Sicherheitsberater des britischen Premiers Anthony Blair war, geäussert. Und: Untereinander sollten die Europäer »auf der Grundlage des Rechts und gemeinsamer Sicherheit operieren«. Wenn allerdings die EU ausserhalb Europas zu tun habe, »dann müsste sie die rauheren Methoden früherer Zeiten anwenden - Hinterlist, Gewalt, Präventivschläge und was sonst noch alles nötig ist. Der Schlüssel für die europäische Sicherheit liegt laut Cooper darin, »dass wir uns im Umgang untereinander an das Gesetz halten. Aber wenn wir im Dschungel operieren, dann müssen wir auch die Gesetze des Dschungels anwenden« 4. Es war nirgendwo verzeichnet, dass Vorschläge dieser Art bei der UNO oder all den Stellen, die sich permanent des Rassismus annehmen, je Anstoss erregt hätten.
 
All das macht deutlich, dass es im Grunde genommen eigentlich nur darum gehen kann, die Bevölkerung mittels Gesetzgebung und Vorschriften dahingehend zu steuern, dass es keiner mehr wagen wird, mit der Migration verbundene Belastungen in irgendeiner Form zu kritisieren. So betragen beispielsweise die Kosten für die Ausbildung eines nicht-englischsprachigen Kindes 30.000 £, diejenigen für ein englisches Kind nur 4.000. Dementsprechend kosten die Londoner Schulen, an denen Dutzende von Sprachen gesprochen werden, den Staat Unsummen; und unter der Schirmherrschaft der politischen Korrektheit stellen die neuen Zuwanderer immer weitergehende Ansprüche. Was die Einwanderung so mit sich bringt, zeigt sich in einem jetzt vom Berliner Kammergericht gefällten Urteil. Ein Standesbeamter hatte die beantragte Beurkundung des Namens Djehad für einen Neugeborenen im Geburtenbuch mit der Begründung abgelehnt, dass das Kindeswohl hierdurch erheblich gefährdet sei, da Djehad auf Deutsch Heiliger Krieg bedeute. Dieser Einschätzung folgte das Kammergericht allerdings nicht und stufte die Namenswahl als unbedenklich ein. Djehad sei eine im Arabischen auch als männlicher Vorname gebräuchliche Bezeichnung für die Verpflichtung des Muslims zu einem geistigen und gesellschaftlichen Einsatz für die Verbreitung des Glaubens. Der Gebrauch des Wortes als Vorname ist nach Meinung der Berliner Richter weder verunglimpfend noch anstössig. Eine Einschränkung des Rechts der Eltern zur Namenswahl könne auch dadurch nicht gerechtfertigt werden, dass radikale Islamisten in jüngster Zeit den Begriff im Sinne eines bewaffneten Kampfes gegen Ungläubige auch mit den Mitteln des Terrors verwendeten, heisst es in der Urteilsbegründung. Es ist hoffentlich berechtigt, hierzu zu vermerken, dass ich persönlich weder in der Literatur noch in der Presse je auf einen Muslim gestossen wäre, der diesen Vornamen trug. Jedenfalls dürfte sich das Kammergericht damit das uneingeschränkte Wohlgefallen der ECRI erworben haben und sicherlich wird das Namensregister in Zukunft zahlreiche Nachahmungen aufweisen! Das Ganze wirft auch ein bezeichnendes Licht darauf, inwieweit hier der Wille zur Integration zum Tragen kommt! Inzwischen wächst in Berlin die Gesetzlosigkeit; die rechtsfreien Räume, die von Polizeistreifen gemieden werden, sind hinlänglich bekannt, auch dass die Polizisten bei ihren Einsätzen immer häufiger mit gewalttätigem Widerstand konfrontiert werden und Achtung und Respekt vor dem Staat dramatisch abnehmen. In Rheinland-Pfalz ist kein Rückgang der organisierten Kriminalität zu beobachten und München verzeichnet -  wie dies auch andernorts vielfach zu konstatieren ist - einen hohen Ausländeranteil an Gewaltverbrechen. 2008 ermittelte die Münchner Polizei insgesamt 4.265 tatverdächtige Gewaltverbrecher,  wovon 49,1 % nichtdeutscher Herkunft waren. Tatbestände der genannten Art sind allerdings keinerlei Hindernis für die deutschen Christdemokraten, jetzt im Wahlkampf um die Migranten zu werben. So zeigt die Ausgabe der Badischen Zeitung am 2. 9. 09 ein die Migranten ansprechendes Foto mit der Unterschrift »Schön, dass Sie da sind!« Siehe http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/deutschland/werben-um-die-migranten Wie schön zahlreiche damit zusammenhängende Fakten in Tat und Wahrheit sind, belegen die von uns publizierten Auszüge aus der Mitnehmgesellschaft. Selbstredend wird auf dem Plakat auch dem Kopftuch seinen gebührenden Platz eingeräumt.
 
Dass die meiner Auffassung nach als kriegerisch einzustufende Haltung der EU dem globalen Frieden nicht förderlich sein kann, dürfte kaum anzuzweifeln sein. Da es nun immer wieder darum geht, uns ohne Unterlass des Rassismus zu zeihen, sei auf den Aufsatz von Werner Pirker auf http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1300 vom 29. 8. 09 verwiesen: »Der Schwarze Kanal: Kriegsunion«. Pirker zeigt das Herrschaftsdenken der EU auf, indem er das Strategiepapier des EU-»Instituts für Sicherheitsstudien« (ISS) mit dem Titel »What Ambition for European Defence in 2020« auseinander nimmt. »Das Europa-Bewußtsein«, schreibt der Autor, »das hier zum Vorschein kommt, ist ein unverhüllt rassistisches. Der Rassismus des weißen Mannes äußert sich als Klassenhaß der Privilegierten - und umgekehrt. Daraus ergibt sich ein aggressiv-militaristisches Programm, das alles Gerede über das »Friedensprojekt Europa« Lügen straft. Gefordert wird die Schaffung eines »zivil-militärisches Instrumentariums«, um dem Ansturm der »unteren zwei Drittel«, die den Bodensatz der »globalen Klassengesellschaft« bilden würden, zu begegnen.« So ist auch von der Möglichkeit eines Einstiegs der EU in den Ausbau der pakistanischen Militär- und Repressionsapparate nach dem Vorbild deutsch-europäischer Polizeimassnahmen in Südosteuropa und Afghanistan die Rede.  
 
Hochgradig bedenklich ist ferner, dass es keine Berichte darüber gibt, dass sich das horrend kostenintensive EP in Strassburg den Zusammenhang zwischen derartigen Zielen, den sich daraus notgedrungen ergebenden kriegerischen Auseinandersetzungen und der Flut der dadurch obdachlos werdenden und  nach Europa drängenden Asylanten zum Thema machte. So legt Schachtschneider beispielsweise auch dar, dass die in dem Anti-Rassismus-Beschluss der EU enthaltenen dehnbaren Begriffe diesen gefährlich machen; ferner: »Auf den Weg von dem vormundschaftlichen Staat in den Unterdrückungsstaat macht der Rahmenbeschluß einen weiteren Schritt.« 5. Langsam wächst auch das Unbehagen, wenn man feststellt, dass der Begriff national gewissermassen eine Ächtung erfahren hat, indem man ihn zunehmend in die Kategorie linksextrem einreiht. Mit ein Grund hierfür dürfte der inzwischen nicht mehr zu kaschierende, aber von der Mehrheit unserer Regierenden mit Zähigkeit ignorierte Fakt sein, dass die Eigenstaatlichkeit der Nationen und ihre Souveränität zum Verschwinden gebracht werden sollen. Dessen ungeachtet formieren sich innerhalb der EU national denkende Parteien, über die das Time Magazine im August einen längeren Bericht brachte 6. Hierzu drei Beispiele: In England hat sich die British National Party mit ihrem Führer Nick Griffin konstituiert. Bei den letzten EU-Wahlen erhielt sie fast 1 Million Wählerstimmen, was der Partei erstmals zwei Sitze in Strassburg einbrachte. Ihr Ziel besteht in der Repatriierung nicht-indigener Briten, dem Stopp der Einwanderung und der Verweigerung der Aufnahme von Asylanten, es sei denn, es handle sich um Bürger Frankreichs, Irlands oder der Faroe Inseln. Die niederländische PVV, die Partei für Freiheit von Geert Wilders, richtet ihr Hauptziel darauf, die Immigration aus muslimischen Ländern zu beenden und die bereits in Holland ansässigen Muslime zu zwingen, »holländischer« zu werden. Obamas Rede in Kairo bezeichnet er als eine Rede des Appeasements und der Ignoranz. Laut Wilders will der Islam jeden Aspekt des Lebens und der Gesellschaft dominieren und möchte sich nicht integrieren resp. assimilieren. Seit der Wahl von Jan Peter Balkenende 2002 sind die Richtlinien für die Einwanderung bereits verschärft worden. Der PVV Führer schlägt nun vor, weiterzugehen, jegliche Einwanderung aus nicht-westlichen Ländern zu stoppen, den Koran zu verbannen und straffällig gewordene Muslime ausser Landes zu bringen. Wilders erhielt bereits einen Drohbrief, der dasselbe Zeichen aufwies, das auch eine Notiz auf dem Körper des ermordeten Theo van Gogh trug: »Saifu Deen al- Muwahhied«, Unifying sword of religion. Er steht rund um die Uhr unter Polizeischutz und schläft jede Nacht an einem anderen Ort. Ich habe meine Freiheit verloren, erklärt Wilders, was ein sehr hoher Preis ist, den ich zahle. »Wilders sagt das, was andere nicht zu sagen wagen«, so der 39 Jahre alte Automechaniker und Wähler der PVV Gil Timmermans: »Ich bin kein Rassist, aber wenn die Muslime das durchsetzen, was sie anstreben, könnte dies das Ende unserer holländischen Lebensweise sein.« In Frankreich spricht sich Marine Le Pen mit ihrer Partei Front National ebenfalls für ein Anhalten der Einwanderung ein. Sie tritt für die Rechte der Frauen, für die Abtreibung und die Bildung eines französischen Islams ein, allerdings auch für die Wiedereinführung der Todesstrafe, was ihre Chancen vermutlich stark schmälern dürfte. Es ist klar, dass Parteien dieser Art auf der politischen Bühne fast unisono als weit rechts angesiedelt werden, ein Etikett, von dem man sich wahrscheinlich erhofft, national gesinnte Gedankengänge möglichst kleinzuhalten
  
Der Bericht der ECRI veranlasste die SVP zu folgender Entgegnung
 
Einmischungen nicht tolerierbar
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) fordert die Schweiz auf, den Rassismus in unserem Land aktiver zu bekämpfen. Die Schweizerische Volkspartei SVP fordert nun den Bundesrat auf, diesen einseitigen Bericht zurückzuweisen und sich gegen die Einmischung solcher Kommissionen in innerstaatliche Angelegenheiten zur Wehr zu setzen.
 
Die ECRI kritisiert die Schweiz in ihrem Bericht aufgrund ihrer angeblichen Diskriminierung von Ausländern in sozialen und politischen Bereichen und fordert, dass der Rassismus in unserem Land aktiver bekämpft werden müsse. Sie sieht den Grund für Fremdenfeindlichkeit nicht etwa bei den vielen schlechten Erfahrungen, welche Schweizer Bürger und anständige Ausländer mit kriminellen und unintegrierten Einwanderern leider immer wieder machen müssen, sondern im »rassistischen Diskurs« der SVP. Und Empfehlungen hat die ECRI natürlich auch schon parat: Die Schweiz solle ihr Strafrecht in Bereich Rassismus und Diskriminierung verschärfen und verschiedene EMRK- und UNO-Protokolle gegen Diskriminierung ratifizieren. 
 
Interessant bei der Kritik der ECRI ist vor allem auch die undifferenzierte und pauschalisierende Darstellungsweise der SVP. Das, was die Kommission der SVP vorwirft, sollte sie wohl besser einmal auf sich selbst anwenden. Die SVP kritisiert nicht die Ausländer an sich und hat auch die »Ausländer nicht zu ihrem wichtigsten Thema erklärt«, wie dies die ECRI festhält, sondern verurteilt lediglich Ausländerkriminalität und jene Fremden, welche die Regeln der Schweiz nicht beachten und einhalten wollen. Dabei beruft sich die SVP keineswegs, wie von der ECRI behauptet, auf gelegentliche Zwischenfälle und manipulierte Statistiken, sondern auf die Zahlen der Polizeistatistiken und andere amtliche Quellen. Tatsache ist wohl, dass die ECRI die Statistiken nicht angeschaut hat. Es ist eben einfacher, der SVP die Schuld an der angeblichen Fremdenfeindlichkeit zu geben, als sich mit der wirklichen Problematik der Ausländerkriminalität zu befassen. Diese ist es nämlich, welche die Schweizer Bürger bewegt. 
 
Anstatt die Schweiz und die SVP dabei zu unterstützen, mehr Sicherheit im Land zu schaffen, kritisieren uns internationale Organisationen - von linken Schweizer Politikern angestachelt - regelmässig. Solche öffentlichen Anschuldigungen internationaler Gremien sind unhaltbar und müssen unmissverständlich zurückgewiesen werden. Die SVP fordert den Bundesrat dringend auf, Einmischungen dieser Art in unsere innerstaatlichen Angelegenheiten scharf zu kritisieren und endlich härter gegen Ausländerkriminalität vorzugehen, denn diese ist es, welche die Fremdenfeindlichkeit schürt. In diesem Sinne ist die Ausschaffungsinitiative der SVP so bald wie möglich zur Abstimmung zu bringen.  
Bern, 15. September 2009
 
 
1 Internet Explorer von Bluewin am 15. 9. 2009, 07:25, aktualisiert um 10:15 (sda / mtg)
2 http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1300  29. 8. 09
Der Schwarze Kanal: Kriegsunion - Von Werner Pirker
3 http://www.jungewelt.de/2007/08-28/050.php 28.8.07
Starkes Frankreich – starkes Europa
4 http://www.jungewelt.de/2006/02-08/051.php  8.2.06 EU-Militär ungebremst -  Anhörung zur europäischen Militarisierungspolitik: Auslandseinsätze aus dem Entwicklungsbudget
5 Quelle: http://www.juracafe.de/cgi-bin/forum5/main_config.pl?read=41957 3. 5. 2007
Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider lehrt Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg sowie http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=695
6 Time Magazine Vol. 174, No. 5: 22 – 26 vom 10. 8. 2009; The March of the Far Right by Catherine Mayer
 
Literatur: Jochen Kummer, Joachim Schäfer, Die Mitnehmgesellschaft - Die Tabus des Sozialstaats, Universitas Verlag 2005, ISBN 3-8004-1471-6; Auszüge auf
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1010 Teil I
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1021 Teil II
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1075 Teil III
Siehe auch http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=643  16. 2. 2007  
Billig muss es sein - Zur Rekrutierung von Afrikanern