In einem offenen Brief an Bundesrätin Doris Leuthard kritisieren Rechtswissenschaftler die Ausfuhrpraxis bei Kriegsmaterial.

Die Schweiz widersetze sich damit ihrem eigenen Gesetz. Im Vorfeld der Eidgenössischen Volksabstimmung über ein Verbot von Kriegsmaterialexporten kritisierten die Juristen Exporte nach Deutschland oder in die USA. Die Gelehrten machten die zuständige Bundesrätin Doris Leuthard in einem offenen Brief auf den Widerspruch aufmerksam, wie die «NZZ am Sonntag» berichtete. Die im Dezember 2008 revidierte Verordnung über den Kriegsmaterialexport verbiete Waffenlieferungen in Staaten, die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt seien oder Menschenrechte schwerwiegend verletzten, schreiben die Rechtsprofessoren in dem offenen Brief, welcher der Nachrichtenagentur SDA vorliegt. «Ein beträchtlicher Teil des im ersten Halbjahr 2009 exportierten Kriegsmaterials wurde in Staaten geliefert, welche in die internen bewaffneten Konflikte in Afghanistan und im Irak verwickelt sind», heisst es in dem Brief weiter. Ein Blick auf die Ausfuhrstatistik der Eidg. Zollverwaltung bestätigt die Angaben: Grösster Waffenabnehmer der Schweiz im ersten Halbjahr 2009 war Deutschland, viertgrösster die USA. Die Rechtsprofessoren kritisieren auch Kriegsmaterialexporte nach Saudiarabien. Der drittgrösste Waffenkunde der Schweiz verletze systematisch die Menschenrechte.
 
Professoren:Die Gesetzgebung einhalten
Die Gelehrten hätten sich zusammengetan, damit die Schweiz aufhöre, ihre eigene Gesetzgebung zu missachten, sagte Marco Sassòli, Professor für öffentliches internationales Recht an der Universität Genf. Einen direkten Zusammenhang mit der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 29. November stellen die Unterzeichner des Briefes nicht her. Die Initiantin des Briefes, Völkerrechts-Doktorandin Evelyne Schmid, steht dem Bündnis gegen Kriegsmaterialexporte nahe, wie sie gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagte. Der offene Brief sei mit logistischer Unterstützung des Bündnisses zustande gekommen. 

http://bazonline.ch/schweiz/standard/70-Rechtsprofessoren-gegen-Leuthard/story/24258048