Präsident Barack Obama hat am 15. Oktober das Kerry-Lugar-Gesetz unterzeichnet, das die US-amerikanische Finanzhilfe für Pakistan für die nächsten 5 Jahren regelt.

Für die Regierungen in Washington und Islamabad ist das Thema damit zufriedenstellend erledigt und vom Tisch. Indessen hält die Verärgerung in der Bevölkerung, im Parlament und in den Streitkräften Pakistans unvermindert an. Das Kerry-Lugar-Gesetz sieht vor, daß Pakistan im kommenden Jahr insgesamt 7,5 Milliarden $ für zivile Projekte wie Schulen, Universitäten und Krankenhäuser erhalten soll. Es regelt darüber hinaus, daß Islamabad künftig keine »sicherheitsbezogene« Unterstützung mehr erhalten soll, sofern das US-Außenministerium nicht ausdrücklich attestiert, daß eine Reihe von Bedingungen erfüllt sind. Dazu gehörten die Ausdehnung des Bürgerkriegs gegen örtliche Aufständische auf das gesamte Land, insbesondere die Provinzen Balutschistan und Pundschab, ebenso wie verklausulierte Vorschriften, die in Pakistan als Versuch der USA interpretiert werden, Kontrolle über die Atomwaffen des Landes zu gewinnen.
 
Aber auch die im Gesetz vorgesehene zivile Finanzhilfe, die angeblich an keinerlei Bedingungen geknüpft ist, provoziert bei vielen Pakistanis Mißtrauen und Ärger. Die Gelder sollen unter Umgehung der Behörden der Islamischen Republik von der amerikanischen Botschaft in Islamabad an verschiedene »Entwicklungsprojekte« verteilt werden. Um das zu organisieren und um die Verwendung der Mittel fortlaufend zu überwachen, will die Botschaft 300 bis 400 neue Mitarbeiter einstellen. Aus pakistanischer Sicht handelt es sich dabei um eine Methode, Hunderte von zusätzlichen Spionen ins Land zu schleusen, die mit diplomatischer Immunität und anderen Sonderrechten ausgestattet sind.
 
Mit der angeblich zur Kontrolle der Finanzhilfe erforderlichen Personalaufstockung wird ein massiver Ausbau der Botschaft und die Ausdehnung des umgebenden Geländes begründet. Die veranschlagten Baukosten betragen 736 Millionen $. Das entspricht fast genau dem Betrag, den die USA für den Bau ihrer schwer befestigten Superbotschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad ausgegeben hat. Gleichzeitig will die US-Regierung auch ihr Konsulat in Peschawar erweitern. Dort wurde für diesen Zweck bereits das Fünf-Sterne-Hotel Pearl Continental angekauft. Peschawar ist die Hauptstadt der Nordwestprovinz und liegt mitten in der Bürgerkriegszone. Viele Pakistanis befürchten, daß die USA dort in Wirklichkeit einen CIA-Stützpunkt einrichten will. Mit dem Ausbau der Botschaft in Islamabad geht auch eine Verstärkung der US-amerikanischen »Sicherheitsmaßnahmen« einher. In Pakistan kursieren Gerüchte, daß in diesem Zusammenhang 1000 US-Marines und zahlreiche Geheimdienstleute in der Hauptstadt stationiert werden sollen. US-Diplomaten dementieren und behaupten, zum Schutz des Botschaftsgeländes würden ausschließlich einheimische Kräfte eingesetzt. Tatsächlich hat die Vertretung für diese Aufgabe die US-amerikanische Sicherheitsfirma DynCorp angeheuert, die ihrerseits mit dem pakistanischen Unternehmen Inter-Risk zusammenarbeitet. Gegen dieses richteten sich in letzter Zeit zwei Polizeiaktionen, bei denen große Mengen illegal eingeschleuster schwerer Waffen beschlagnahmt wurden. Die  Ausrüstung sei eher für Spezialkommandos angemessen gewesen als für ein Wachunternehmen, kommentierte die pakistanische Polizei.   
 
Anmerkung politonline d.a. Wie muss eigentlich der Bewusstseinsstand des US-Bürgers in Bezug auf die politischen Handlungen Washingtons beschaffen sein, wenn allein 7 Milliarden seiner Steuern in ein in fremdes Land abfliessen können, während im eigenen Staat Millionen von Menschen auf Lebensmittelhilfe angewiesen sind - Stand Mai 2009: 34.409 Millionen, mit steigender Tendenz. Entmutigte Arbeitnehmer, die die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz aufgegeben haben, haben keinen Anspruch auf Lebensmittelhilfe und kinderlose Erwachsene verlieren ihn nach maximal 3 Monaten. Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten ist bereits jeder 9. Bürger auf Lebensmittelhilfe angewiesen und die Arbeitslosigkeit steigt. Genau besehen deutet dies auf eine totale Machtlosigkeit der Bürger gegenüber ihrer eigenen Regierung hin, sowie darauf, dass, die Moral einmal aus dem Spiel lassend, hinsichtlich der Verantwortung für das eigene Volk offensichtlich nur ein mangelhaftes Verantwortungsgefühl besteht.
 
Quelle: http://www.jungewelt.de/2009/10-17/015.php
Siehe auch http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1147  21. 2. 09
F. William Engdahl: Amerika überläßt das Töten im Afghanistankrieg seinen ferngesteuerten Drohnen