Der Niedergang der Regierung Obama setzt sich rasant fort

Realwirtschaft und Lebensstandard in der USA sind in den letzten Monaten mit beispiellosem Tempo eingebrochen;

gleichzeitig sank das Vertrauen in den Präsidenten und den Kongreß auf einen Tiefstand. Als Präsident Barack Obama im Januar sein Amt antrat, hatte er die Unterstützung von 78 % der Bevölkerung. Heute sind es nur noch 49 %, mit fallender Tendenz. Die Gründe dafür sind eindeutig: Die Arbeitslosenzahl ist seit Obamas Amtsübernahme um 5 Millionen gestiegen, obwohl seine Regierung mit großem Pomp angekündigt hatte, mit einem Milliarden-Konjunkturprogramm für die Infrastruktur mehrere Millionen neuer Arbeitsplätze zu schaffen. Laut der jüngsten Erhebung der Arbeitsstatistik waren es jedoch lediglich 13.000. Jeden Tag verlieren schätzungsweise 2000 Amerikaner ihre Arbeitslosenunterstützung.

Gleichzeitig hat die Regierung den Banken und Hedgefonds mit 25 Milliarden $  ausgeholfen. Was das Gesundheitswesen betrifft, so hatten viele Bürger erwartet, daß Obama den Einfluß der privaten Versicherer zurückdrängen und als Alternative eine für alle zugängliche staatliche Krankenversicherung, die sogenannte ›öffentliche Option‹, schaffen würde, aber keines von beiden ist geschehen. Viele Interessengruppen, u.a. die Gewerkschaften, sind bereit, eine Reform mit der ›öffentliche Option‹ zu unterstützen, die privaten Versorger (HMOs) und die Pharmaunternehmen sind jedoch strikt dagegen. So wird hinter den Kulissen fieberhaft verhandelt, mit wenig Aussicht auf Erfolg. Nach jüngsten Umfragen lehnen 72 % der Amerikaner das vom Finanzausschuß des Senats abgesegnete Obama-Baucus-Gesetz ab. Viele Medien in Europa erwecken den Eindruck, das dieses ein Schritt hin zum Versicherungsschutz für alle sei. In Wirklichkeit werden jedoch unter diesem Gesetz zwei Drittel der ca. 50 Mio. Nichtversicherten in der USA immer noch keine Krankenversicherung haben. Auch das letzte Drittel, etwa 16 Mio., wird unzureichend versichert sein und hohe Eigenanteile zahlen müssen. Für viele, die sich keine Versicherung leisten können, wird die Regierung mit Zuschüssen einspringen. Praktisch wird also die Regierung die privaten Krankenversicherungen direkt bezahlen, doch Familien erhalten erst dann Versicherungsschutz, wenn der hohe Eigenanteil (oft 3 bis 5000 $) überschritten ist. Die meisten armen Familien können sich das nicht leisten und werden keine Versicherung haben. Auch hinsichtlich der Pharmaunternehmen wird ein falscher Eindruck erweckt. Sie haben sich ›großzügig‹ bereit erklärt, 80 Mrd. $ abzuschreiben, die ihnen die Medicare, die gesetzliche Krankenversicherung für Rentner, an Medikamentenrechnungen schuldet. Aber die Bedingung dafür war, daß die Regierung Medicare nicht gestattet, über die Preise verschreibungspflichtiger Medikamente zu verhandeln. Die Pharmakonzerne können also weiter einseitig überhöhte Preise festlegen, und das bedeutet für sie nach Schätzungen eine staatliche Subvention von mindestens 600 Mrd. $ über die kommenden 10 Jahre. 1
 
Ein offenes Wort
Die Berliner Jugendrichterin Kirstin Heisig hat jetzt vor einer ›Kultur der Verharmlosung‹ beim Thema Ausländerkriminalität gewarnt. Gegenüber Spiegel Online sagte die Juristin, oftmals würden Beleidigungen von Deutschen durch Ausländer mit zuvor erlittener Diskriminierung entschuldigt. Dies sei nicht akzeptabel. Auch sei das Kriminalitätsproblem nicht nur auf soziale Ursachen wie hohe Arbeitslosigkeit und mangelnde Schulbildung zurückzuführen. Ebenso spielten kulturelle Faktoren eine Rolle: »Der Männlichkeitswahn ist bei manchen Türken und Arabern besonders ausgeprägt, Ehre und Respekt sind so irrational entwickelt, daß es schnell zu Gewalt kommt. Prügeln ist in der Erziehung leider eine gängige Praxis.« Wenn der Vater keinen Respekt genieße, weil er arbeitslos sei, dann stelle er ihn durch Schläge her. So werde Gewalt zur Normalität, sagte Heisig. Es entwickeln sich geschlossene Gesellschaften mit eigenen Regeln. »Darin sehe ich eine große Gefahr«, warnte die Jugendrichterin. Auch das Thema Deutschenfeindlichkeit von Ausländern dürfe nicht unter den Teppich gekehrt werden. Ihr seien Fälle bekannt, bei denen ein Zwölfjähriger eine Mitschülerin als Schlampe beschimpft habe, weil diese kein Kopftuch trug. Ein anderer Angeklagter habe gegenüber einem Polizeibeamten erklärt: »Du bist Dreck unter meinen Schuhen. Ich scheiß’ auf Deutschland.« Manche ausländische Jugendliche sagten über Deutsche sogar, diese könne man nur vergasen. »Wenn Deutsche sich so gegenüber Ausländern verhalten würden, dann nennen wir das Rassismus«, machte Heisig deutlich. 2
 
Ein Krieg gegen den Iran wäre »verrückt« - Von Knut Mellenthin
Der türkische Regierungschef kritisiert die westliche Haltung im Atomstreit. Vor seinem zweitägigen Besuch in Teheran, der am 27. 10. begann, hat sich der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan von der westlichen Position im Streit um das iranische Atomprogramm distanziert. Behauptungen, daß der Iran den Bau von Nuklearwaffen anstrebe, bezeichnete der Politiker in einem Gespräch mit der britischen Tageszeitung Guardian als »Gerüchte«. Er mache sich vielmehr Sorgen wegen der Kriegsdrohungen gegen den Iran. Militärschläge gegen die iranischen Atomanlagen, wie sie immer wieder von US-amerikanischen und israelischen Politikern befürwortet werden, wären »verrückt«. Darüber hinaus warf Erdogan den Ländern, die den Iran zum Verzicht auf sein ziviles Atomprogramm zwingen wollen, Heuchelei vor: »Es gibt eine Verhaltensweise, die nicht gerade fair ist. Denn diese Länder haben selbst sehr starke nukleare Strukturen und bestreiten das auch gar nicht. Alle ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats besitzen Atomwaffen. Außerdem gibt es Länder, die nicht der Internationalen Atomenergiebehörde angehören und ebenfalls Atomwaffen besitzen. Während also der Iran keine Atomwaffen hat, besitzen diejenigen, die sagen, daß der Iran keine haben darf, selbst welche.« Auf eine Frage des britischen Blattes nach dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad antwortete Erdogan: »Kein Zweifel, er ist unser Freund. Wir unterhalten sehr gute Beziehungen und haben überhaupt keine Schwierigkeiten miteinander.« 3
 
 
1 Quelle: Strategic Alert, Jahrg. 23, Nr. 44 vom 28. Oktober 2009
2 Quelle: http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5d497db3945.0.html  12. 10. 09
Richterin warnt vor Verharmlosung von Ausländerkriminalität
3 Quelle: http://www.jungewelt.de/2009/10-27/018.php  27. 10. 2009