Wie die Steuern »zerfliessen«

Wie James Kling in der »Berliner Umschau« vom 3. März 2010 berichtet, »ist die gesamte Polizeiausbildung in Afghanistan völlig sinnlos.«

Laut US-amerikanischen Militär- und Polizeiausbildern beträgt die Rate derjenigen, die noch vor Ende der Grundausbildung desertieren, rund zwei Drittel. Hinzu kommt ein weiterer erheblicher Teil an Polizisten, die danach resigniert aufgeben; bezüglich letzterer sei allerdings unklar, wie viele von diesen sich anschliessend direkt den Taliban oder anderen Gruppen des Widerstands anschliessen. Als Hauptgründe für die vorzeitige Resignation gelten das hohe Risiko, die schlechte Bezahlung und das korrupte Umfeld. Berücksichtigt man, dass die Militär- und Polizeikräfte in der Regel örtlichen Befehlshabern unterstehen, kann man unterstellen, dass die Regierung de facto über keine zuverlässigen Sicherheitskräfte verfügt. Selbst die Leibwache des Präsidenten Karsai wird aus Angehörigen der Interventionsstreitkräfte bzw. privaten Sicherheitsdiensten rekrutiert. Inzwischen ist ein internationaler Fonds in Höhe von 350 Millionen € vorgesehen, der aussteigewilligen Talibans finanzielle Hilfe bei der Ausbildung und Stellensuche bieten soll. »Grosse Umstellungen«, schreibt hierzu Arnold Schölzel, »sind nicht nötig: Die afghanischen Mittelalter-Moslems sind ebenso ein Produkt grosszügigen Sponsorings des Westens - allen voran der Geheimdienste der USA - wie ihre Vorgänger, die Mudschaheddin, und ihre Nachfolger, die derzeit in Kabul regierende Clique von Drogenbaronen und Warlords um den jüngst durch Wahlfälschung erneut ins Präsidentenamt gehievten Hamid Karsai.« 1
 
Euro-Spekulationen
Wie Helga Zepp-LaRouche von der Bürgerrechtsbewegung Solidarität berichtet, hat das amerikanische Justizministerium gegen das Soros Fund Management, Paulson & Co.,  SACC Capital Partner und Greenlight Partners eine Untersuchung eingeleitet, da sich diese abgesprochen haben sollen, mit Leerverkäufen den Kurs des Euros zu drücken 2. Helga Zepp-LaRouche hatte in ihrem jüngsten Artikel vom 27. Februar gefordert, Währungsspekulationen zu verbieten, und genau auf diese Aktivitäten hingewiesen. Nachfolgend ein Auszug aus Zepp-LaRouches Artikel: »...... Wie das Wall Street Journal berichtete, trafen sich am 8. Februar die Chefs einiger der grössten Hedgefonds zu einem privaten Dinner in einem Stadthaus in Manhattan und einigten sich dort auf eine spekulative Attacke auf den Euro. Da der Euro mittelfristig bis auf Parität zum Dollar fallen werde, liesse sich jetzt eine Menge Geldmachen, wird Hans Hufschmid, Ex-Direktor von Salomon Brothers und jetzt Chef des Hedgefonds GlobeOp Financial Services SA, zitiert. Zu dem Ideen-Dinnereingeladen hatte das Investment- und Brokerhaus Monness, Crespi, Hardt & Co. Anwesend soll auch David Einhorn, Gründer von Greenlight Capital, gewesen sein, ebenso wie Aaron Cowen, Manager von SAC Capital, der sämtliche Lösungsansätze für Griechenland als negativ für den Euro eingeschätzt habe. Ebenfalls vertreten waren »Soros Fund Management und Brigade Capital.
 
Das Treffen fiel laut Financial Times Deutschland zeitlich mit dem rapiden Anstieg der Euro-Nettoverkaufspositionen an den Terminmärkten zusammen. In der gleichen Woche kletterte die Anzahl der Kontrakte, mit der Händler an der Chicago Mercantile Exchange (CME) auf den Kursverfall des Euros wetteten, auf 60.000, und damit auf die höchste Anzahl seit Einführung des Euros, urteilten die Währungsstrategen von Morgan Stanley in einem Researchbericht. Drei Tage nach dem Dinner fiel der Kurs des Euros auf unter 1,36 $ - im Dezember hatte er noch bei 1,51 $ gelegen. Weltweit erreichten die Transaktionen im Januar mit 820.000 Kontrakten am Tag im Nominalwert von 108 Milliarden neue Spitzenwerte, eine Steigerung zum Vorjahr um 78 %. Dabei war bei den Marktteilnehmern zunehmend eine Tendenz zu erkennen, auf eine Schwächung des Euro-Kurses zu wetten. Es bleibt die Frage bestehen: Was tut die deutsche Regierung, um diese Praktiken zu stoppen? 2
 
Unisono
Es fällt auf, dass das Wort national kaum mehr in Pressemitteilungen auftaucht, es wird meistens sorgfältig umgangen und durch den Ausdruck rechtspopulistischersetzt. Somit triumphieren in den Niederlanden nun die Rechtspopulisten und keineswegs etwa die  »nationalen Kräfte« Hollands. Dennoch hat Geert Wilders, der Führer derPartei für die Freiheit, PVV, soeben einen beachtlichen Erfolg erzielt. Bei den Kommunalwahlen wurde sie in den Haag die zweitstärkste Kraft, in der 187.000 Einwohner zählenden Stadt Alemere kam sie auf den ersten Platz. Wilders ist optimistisch und sieht für seine Partei auch bei den Wahlen zum Landesparlament am 9. Juni einen Siegeszug voraus, denn, so erklärt er: »Die Niederlande haben den Multikulturalismus satt.«
 
In einem Interview, das der Brüsseler NZZ-Korrespondent Peter Winkler mit Wilders führte, beantwortete dieser die an ihn ergangene Frage: »Sie stellen sich als Anwalt der Freiheit, auch der Redefreiheit dar. Gleichzeitig fordern Sie, dass der Koran in den Niederlanden verboten wird. Wie kann man für die Freiheit kämpfen und Bücher verbieten?« wie folgt:

Sie müssen das im niederländischen Kontext sehen. Hitlers Mein Kampf ist hier verboten; unser höchstes Gericht ordnete dies an. Die liberalen und linken Parteien waren sehr glücklich über diesen Entscheid, dass dieses schreckliche faschistische Buch in den Niederlanden verboten wurde. Ich verlange, dass man konsequent ist, dass man mit dem gleichen Paragraphen des Strafgesetzbuches auch den Koran verbieten muss, weil er ebenfalls voll von Anstachelung zur Gewalt ist und all diesen schrecklichen Dingen, die wir in unserer Gesellschaft nicht wollen. Doch jene Linken, die zum Verbot von Mein Kampf geklatscht hatten, unterstützten mich natürlich nicht, sondern nannten mich einen gefährlichen Irren oder so ähnlich. Ich finde es nicht gut, einfach so Bücher zu verbieten. Aber ich wollte der Linken ihren Mangel an Konsequenz vorhalten, ihr Appeasement gegenüber dem Islam.
 
 
1 http://www.jungewelt.de/2010/01-27/051.php  27. 1. 2010
Blühende Landschaften - Von Arnold Schölzel
2http://www.bueso.de/news/us-justiziministerum-untersucht-soros-fonds-und-andere-wegen-spekulation-gegen-euro   4. 3. 10 US-Justiziministerum untersucht Soros-Fonds und andere wegen Spekulation gegen Euro
3http://www.nzz.ch/nachrichten/international/der_niederlaendische_islamkritiker_geert_wilders_ueber_freiheit_und_westliche_werte_1.5132439.html  3, 3, 10