Der Weg der Steuergelder

Milliarden aus dem 145 Mrd. Euro-Rettungspaket aus Steuergeldern, das die EU Griechenland versprochen hat, werden an Banken fließen,

die dem reichsten Griechen der Welt gehören: Spiro Latsis, Erbe einer der größten Reeder- und Bankiersfamilien des Landes. Wie sich zeigte, halten Tochterfirmen der European Financial Group EFG SA, der Bankholdinggesellschaft von Latsis, insgesamt 12 Mrd. € an griechischen Staatsanleihen. Ende letzten Jahres hatte Latsis den Sitz der Gruppe aus der Schweiz nach Luxemburg, also in die Eurozone, verlegt. Dadurch wurde die in Griechenland ansässige EFG-Tochter EFG-Eurobank als griechische Bank eingestuft, so daß sie nun Rettungsgelder der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU beanspruchen kann. Aus der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel verlautete, daß die Banken der EFG-Gruppe im September 2009 insgesamt mehr als 60 Mrd. € an staatlichen und privaten griechischen Schulden hielten - inzwischen dürften es noch mehr geworden sein. Der Fall wurde noch schmutziger, als bekannt wurde, daß José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, mehrmals seinen Urlaub mit seiner Familie an Bord der Jacht Alexandros verbracht hat, die Latsis gehört. Barrosos Mitarbeiter bestritten irgendwelche Interessenskonflikte, aber Barroso hat tatsächlich starken Druck auf Deutschland ausgeübt, dem Rettungspaket zuzustimmen. [Welcher Art dieser Druck war, wäre in der Tat wissenswert, allein schon deswegen, weil etwa der Faktor Erpressung nicht unerheblich ist. Anmerk. der Redaktion].
 
Tatsächlich ist das, was die Medien als einen griechischen Skandal bezeichnen, ein Skandal des Britischen Empires, denn das Latsis-Schiffs- und Finanzempire ist dessen integraler Teil. Ein weiterer Gast, der oft an Bord der Alexandros gesehen wird, ist der britische Kronprinz Charles. Das kann nicht überraschen, denn bekanntlich ist sein Vater, Prinz Philip, Mitglied des griechischen Königshauses, das dort im 19. Jahrhundert vom Britischen Empire auf den Thron gehievt wurde und der abgesetzte griechische König Konstantin ein Vetter Philips ist.  Als Konstantin, der heute in London lebt, nach seiner Absetzung keine griechischen Steuergelder mehr erhielt, wurde er großzügig von der Familie Latsis unterstützt. Der Vater von Spiro Latsis, John Latsis, stand auch der saudischen Monarchie nahe, für die er Öl verschiffte und mehrere Raffinerien baute. Er machte sein ungeheures Vermögen durch Infrastruktur für den Öl-Spotmarkt, den die anglo-holländische Oligarchie durch den Nahostkrieg 1967 und die Zerschlagung des Bretton-Woods-Systems Anfang der 70er Jahre aufbauten. Sein Sohn Spiro studierte an der London School of Economics - zusammen mit dem derzeitigen griechischen Premierminister George Papandreou. In der Finanzpresse wird ein gewisser Jean-Pierre Cuoni als Drahtzieher des Latsis-Finanzempiresbezeichnet. Cuoni war von 1990 bis 1994 Vorstandschef der Firma Coutts & Co. Private and Commerical Banking - eben jener Coutts-Bank, die seit Generationen das Privatvermögen des britischen Königshauses verwaltet. 1969 wurde sie von der britischen Geschäftsbank Natwest aufgekauft, die ihrerseits wiederum von der Royal Bank of Scotland (RBS) übernommen wurde. 1995 beschlossen Cuoni und drei weitere führende Coutts-Manager, ausdrücklich nach dem alten Modell der Privatbank eine neue Bank zu gründen, die auf die Bedürfnisse besonders reicher Kunden ausgerichtet ist. Dazu wandten sie sich an Spiro Latsis. Man kam überein, die in Genf ansässige Latsis-Bank Banque des Dépôts mit dem Schweizer Zweig der zur Inter-Alpha-Gruppe gehörenden RBS zur European Financial Group zu verbinden. Zu der Gruppe gehören ihr Privatkundenzweig, die in Zürich ansässige EFG International, die rund 90 Mrd. Franken verwaltet, die in Athen ansässige EFG Eurobank Egasias SA, sowie die EFG Bank European Financial Group SA in Genf. Diese drei Untergruppen werden vom neuen Luxemburger Hauptquartier aus gesteuert, das sich EUROPEAN FINANCIAL GROUP EFG SA nennt. [1]
 
Die Tyrannenmacht hat eine Grenze
Auf beiden Seiten des Atlantiks, schreibt Helga-Zepp-LaRouche, entwickelt sich eine Massenstreikbewegung gegen die Regierungen, die den Lebensstandard ihrer Bürger mit immer neuen Sparpaketen belasten, um Rettungspakete für gescheiterte Spekulanten zu finanzieren. Was hat nun der eskalierende Massenstreik in der USA gegen die im Interesse Londons und der Wall Street stehende Politik der Obama-Administration mit der Wut der deutschen Steuerzahler auf das EU-Diktat und das erzwungene »750-Milliarden-Euro-Rettungspaket« sowie mit der verstärkten Debatte über das Scheitern des Euros gemein? Der gemeinsame Nenner ist die wachsende Erkenntnis der Bevölkerung, daß es jetzt reicht - daß die Vertreter der Finanzinteressen den Bogen überspannt haben, daß sich die Politiker ihre Befehle von eben diesen Leuten geben lassen, und daß die Bürger ihre eigenen Interessen vertreten müssen und können! Laut Umfragen wollten 78 % der Bevölkerung, daß der Senat den Glass-Steagall-Standard, also ein Trennbankensystem, einführt, und Derivatspekulation verbietet; dementsprechend groß ist die Wut über die Feigheit der Senatoren, die stattdessen dem massiven Druck des Weißen Hauses nachgegeben und ein Finanzreformgesetz verabschiedet haben, das den Spekulanten Schlupflöcher von der Größe offener Scheunentore läßt.
 
Zu dem Fall Spiro Latsis vermerkt Helga Zepp-LaRouche, die Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität: Auch in Europa, wo jetzt die Krise wie erwartet auf Spanien und wegen der Verflechtung der Banken auf Großbritannien übergegriffen hat, entwickelt sich ein ähnlicher Massenstreikprozeß gegen die als zutiefst ungerecht empfundenen Sparmaßnahmen, die natürlich nur die schwächeren Einkommensschichten betreffen, während die Ackermanns an ihren Profiten von 25 % und mehr festhalten. Und die Bundestagsparteien? Nachdem die Financial Times bereits am 29. April, die Bild-Zeitung am 30. April, und ein ganzes Medienspektrum Anfang Mai darüber berichtet hatten, daß ein Hauptnutznießer des Mega-Rettungspakets der griechische Milliardär Spiro Latsis sein würde, dessen EFG-Bank rund 60 Milliarden an griechischen Staatsanleihen und privaten Obligationen verwaltet, sahen Bundestag und Bundesrat darin dennoch kein Hindernis, den deutschen Steuerzahler mit rund 150 Milliarden Euro zu belasten. Durch die kurz vor Jahresende erfolgte Verlagerung des Sitzes der EFG-Eurobank von Genf  nach Luxemburg wurde es für die Bank selbst leichter, im EU-Mitgliedsstaat Luxemburg - Junckers Steueroase - in den Genuß des Rettungsschirms zu kommen. Laut Forbes-Magazin verfügt Spiro Latsis über 11 Milliarden Privatvermögen und steht auf Platz 60 der Liste der reichsten Männer der Welt. Latsis gehört zu dem inneren Kreis von Hochadel, Finanzoligarchie und Profiteuren des Systems, das Milliarden von Menschen ruiniert.
 
Der Skandal besteht darin, daß all diese Dinge von den Medien vor der Abstimmung über das Gesetz über die Währungsunion und die Finanzstabilität, also den Transfermechanismus, breitgetreten worden waren, und die Abgeordneten also wissen konnten, daß sie damit letztlich das von London kontrollierte Bankensystem mit Steuergeldern finanzierten. Der Lissabon-Vertrag, nicht einmal ein halbes Jahr in Kraft, ist nicht einmal das Papier wert, auf dem er gedruckt wurde. Die Transformation der EU zur Haftungs- und Inflationsgemeinschaft wurde mal eben so durchgewunken. Und schon meint der Chefvolkswirt der Citigroup, Willem Buiter, die 750 Milliarden seien nicht genug, es müßten schon 2000 Milliarden sein. Weimar 1923 läßt grüßen! Auch der der französische Staatssekretär für Europafragen, Pierre Lellouche, hatte bei der Verabschiedung desRettungspakets gegenüber der Financial Times undiplomatisch, aber dennoch präzise erklärte, es handle sich eindeutig um eine Verletzung der No-Bail-out-Klausel des EU-Vertrags und um eine Übertragung des Artikel 5 der NATO, also den kollektiven Verteidigungsfall, der für den Afghanistankrieg geltend gemacht wurde, auf die EU. »Faktisch haben wir den Vertrag geändert«, betonte er. Es fand also, wie dies die Wiener Presse bezeichnete, ein Putsch statt, und der Bundestag winkte das einfach durch! Selbst die Linkspartei lehnte das Paket nicht aus grundsätzlichen Überlegungen ab, sondern nur, weil es mit sozialen Härten für die griechische Bevölkerung verbunden ist! Als dann die deutsche Regierung zu der minimalen Selbstverteidigung griff, indem sie ein Verbot von Leerverkäufen von zunächst nur Staatsanleihen und Kreditausfallversicherungen (CDS) erließ, reagierte vor allem die City of London mit großem Ärger, da sie ihre einzige Industrie, nämlich die Hedgefonds, bedroht sah. Obama entsandte den zuhause unter massivem Beschuß stehenden Finanzminister Geithner nach Europa, mit der einzigen Aufgabe, die deutsche Regierung davon abzuhalten, Maßnahmen wie das Verbot von Leerverkäufen und andere Reregulierungen auf die Tagesordnung des kommenden G20-Gipfels zu setzen.
 
Zwar verstehen nicht alle Menschen sämtliche Aspekte der sich jetzt weltweit entfaltenden Systemkrise, aber etwas sehr viel Entscheidenderes geschieht, nämlich das, wovon der Dichter Percy Bysshe Shelley im letzten Absatz seiner Schrift Verteidigung der Dichtkunst gesprochen hat: In solchen Umbruchphasen entwickeln sie die Fähigkeit, die tiefsten und leidenschaftlichsten Gedanken über Mensch und Natur zu vermitteln und aufzunehmen. [2]
 
 
Anmerkung d.a.: Es bleibt die Frage, an wen sich der Bürger wenden soll, um seine Belange zu schützen, wenn nicht einmal den Volksvertretern das Gewissen schlägt, um hier Einhalt zu gebieten. Auch wenn es der Präsident der Schweizerischen Nationalbank, Philipp Hildebrand, erst dieser Tage erneut und für jeden glasklar erkennbar forumuliert hat, dass nämlich die Rechnung allfälliger Rettungskosten am Ende vom nationalen Steuerzahler beglichen werden muss, obwohl man auf dem Gipfel der G-20 letztes Jahr in Londen übereingekommen war, dass künftige Rettungspakete von den Banken und nicht vom Steuerzahler zu bezahlen sind 3, so beeindruckt dies unsere Parlamentarier in ihrer übewiegenden Anzahl offenbar in keiner Weise. Wenn also derartige Fakten ausgesprochen werden können, ohne dass sie eine entsprechende Reaktion der verantwortlichen Regierenden zeitigen, dann sollte sich der Bürger endlich klarmachen, dass er überhaupt keine Rechte mehr hat, sondern dass diese genauso abfliessen wie seine hart erarbeiteten Steuern.
 
 
  
Quellen:
1 Strategic Alert, Jahrgang Nr. 22 vom 2. Juni 2010
EU-Rettungspaket für Spiro Latsis und das Britische Empire
2 Quelle: Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht! Weltweiter Massenstreikprozeß wächst!
http://www.bueso.de/news/helga-zepp-larouche-nein-grenze-hat-tyrannenmacht-weltweiter-massenstreikprozess-wachst   30. 5. 10
3 http://news.bbc.co.uk/2/hi/business/8633455.stm   20. 4. 10  The London G20 summit agreed banks must pay for bail-outs