Schweizer Souveränität oder Fremddiktat - Von Ulrich Schlüer

Das an der Urne beschlossene Minarettverbot und die sich verstärkende Forderung nach einem Burkaverbot dokumentieren die Haltung der Schweiz klar:

Muslime, die dauernd in der Schweiz leben wollen, haben sich dem hier geltenden, demokratisch beschlossenen Schweizer Recht anzupassen. Dagegen will der Europarat - ein ursprünglich zur Festigung von Freiheit und Demokratie geschaffenes Organ - jetzt zu Felde ziehen. 
 
Gegen die Demokratie
Dass die Schweizer Bevölkerung von Einwanderern die Respektierung schweizerischen Rechts verlangt, bringt selbst Schweizer Europarats-Abgeordnete - die mit Vertretern anderer Staaten die Schweiz wegen des hier demokratisch beschlossenen Minarettverbots verurteilen zu müssen glaubten - in Front gegen ihr eigenes Land. Dabei geht die in jeder Beziehung legitime Integrationsforderung des Schweizervolks an die Adresse der Einwanderer lediglich auf die äusserst rasch erfolgende muslimische Einwanderung, welche die Behörden zugelassen haben, zurück: Wurden hier 1970 nur 16'000 Muslime gezählt, so wird ihre Zahl heute auf zwischen 400'000 und 500'000 geschätzt - das Volkszählungs-Jahr 2010 wird die genaue noch Zahl liefern - ein Wachstum von sicher über 2'500 % innert lediglich 40 Jahren. Wie lächerlich muten angesichts solcher Zahlen Ausreden an, Burka-Trägerinnen sehe man hier «noch selten». Und Minarette gebe es ja «nur vier». Wer nicht von Anfang an die Einhaltung aller hier geltenden Gesetze verlangt und durchsetzt, wird die Hoheit über die Gesetzgebung nur allzu rasch verlieren.
 
Provokationen
Zumal hiesige Muslim-Organisationen zunehmend auf Provokation aus sind: Das an der Urne auf der Grundlage der in der Verfassung verankerten Volkssouveränität demokratisch beschlossene Minarettverbot wird im Ausland angefochten. Ziel dieser Intervention: Nicht mehr die Schweizer sollen in der Schweiz das Sagen haben. Und der Europarat - sogar mit Schweizer Beteiligung - macht sich zum Helfershelfer anvisierter Fremdbestimmung. Für September planen Islamisten eine Grossdemonstration von Burka-Trägerinnen - eine Demonstration der Frauen-Unterdrückung also. Wobei - sollte die Demo mit der Begründung «Vermummungsverbot» nicht verboten werden - ja niemand erkennen kann, wer und was alles sich unter den Burkas der Demonstranten tatsächlich verbirgt. Weder Minarett noch Burka haben etwas mit Religion zu tun. Beides sind Symbole rein politischer Machtansprüche. Die Demonstration steht für Verweigerung der Integration. Zusätzlich verlangen die Muslime ein «Wort zum Freitag» am Schweizer Fernsehen. Am Freitag, weil das Freitagsgebet bekanntlich nicht zuletzt politischer Agitation dient. Im Irak und im Iran war das für die ganze Welt mitverfolgbar. Und weiter fordern sie muslimische Friedhöfe, aus deren Erde christliche Tote zuvor als «Unreine» zu entfernen wären. Der Islamische  Zentralrat etabliert sich als provozierende Frontorganisation. Und andere, angeblich gemässigte Organisationen stossen nach. Zwar ist nicht angebracht, auf solche Provokationen mit Überreaktionen zu antworten. Aber übersehen darf man die dahinterstehende Strategie der Integrationsverweigerung auch nicht. Wo sich Einwanderer der Integration verschliessen, geht es um Eroberung - Eroberung von innen her. Wehret den Anfängen! *
 
Gedanken dieser Art kommen auch in einem von Dr. Hans Penner aus Linkenheim-Hochstetten am 2. Juli an den Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, Hartmut Steeb, gerichteten offenen Schreiben, das wir hier auszugsweise wiedergeben, zum Ausdruck: 
 
»Um der Zukunft unserer jungen Generation willen wehre ich mich gegen die fortschreitende Islamisierung Deutschlands. Der neue Bundespräsident hatte kürzlich eine Schiitin zur CDU-Ministerin berufen. Die Evangelische Kirche fördert die Islamisierung massiv und ist darum bemüht, eine falsche Vorstellung vom Islam in der Öffentlichkeit zu wecken, nämlich die einer friedlichen Religion. Kritik am Islam bekämpft die Kirche als psychopathische NS-Ideologie.
 
Auch die Leitung der Deutschen Evangelischen Allianz vertritt Interessen des Islams. Die Allianz unterstützt die Bemühungen der CDU- Bildungsministerin Schavan, islamische Funktionäre an deutschen Universitäten auszubilden. In Unkenntnis der Rechtslage hat die Allianz das Schweizer Minarett-Verbot abgelehnt. Zahlreiche Funktionäre in Politik und Kirche sowie Verantwortliche in der EU und in der UNO haben das Schweizer Minarett-Verbot mit der falschen Begründung abgelehnt, es würde gegen die Religionsfreiheit verstoßen. In Wirklichkeit ist die in den europäischen Gesetzen verankerte Religionsfreiheit das Recht jedes einzelnen Bürgers, die Religion, der er anhängen will, frei zu wählen. Die Formen der Ausübung jeglicher Religion unterliegen jedoch den säkularen Gesetzen.
 
Das Schweizer Minarett-Verbot dient der Sicherung der Religionsfreiheit in Europa. Minarette sind islamische Zweckbauten, die der Propaganda dienen. Minarette haben den Zweck, die Umgebung per Lautsprecher mehrmals täglich mit islamischen Dogmen zu beschallen. Diese Dogmen beinhalten die zentrale Lehre des Islams, daß der christliche Glaube Blasphemie sei. Durch die Minarett-Beschallung soll die Bevölkerung gefügig gemacht werden, die Lehre des Islams anzunehmen.  
 
Religionsfreiheit ist im Islam per definitionem untersagt. Der Islam bedeutet die Unterwerfung unter die im Koran unabänderlich festgelegten Lehren von Mohammed. Sie wird durch die im islamischen Gebet eingenommene Haltung bezeugt, zu dem die Minarette aufrufen. Zu diesen Lehren gehört, daß Apostasie vom Islam mit dem Tod zu bestrafen sei. In islamischen Ländern wird das praktiziert. Auch in Deutschland sind Apostaten ihres Lebens nicht sicher. Eine Verbreitung dieses Schreibens in der Bevölkerung würde ich begrüßen.« 1
 
Anmerkung d.a.:
Bei Aussagen, die in die eine oder andere Richtung interpretiert werden können, ist entgegen allen uns die Meinungsfreiheit bestätigenden Zusicherungen dennoch Vorsicht geboten, zumal die über uns zu Gericht sitzenden Instanzen unfähig scheinen, Folgerungen der in dem obigen Artikel genannten Art nachvollziehen zu können. So hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Franzosen Jean-Marie Le Pen am 21. Januar zu einer Geldstrafe von 10.000.- € und zu einer dreimonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Grund: Le Pen hatte in einem Interview mit Le Monde im Jahr 2005 folgendes erklärt: »Wenn wir einmal nicht mehr 5, sondern 25 Millionen Muslime haben, dann werden diese das Kommando übernehmen.« Dies ist eine Sicht, die Le Pen für meine Begriffe durchaus vorzutragen berechtigt ist. Gesetzt den Fall, dass der offen an Barroso herangetragene Forderung, den christlichen Einfluss in Europa zurückzudrängen, Folge geleistet wird, dürfte dies den Herren Richtern in der Folge Gelegenheit geben, zu überprüfen, inwieweit sich Le Pens Annahme eben doch erfüllen wird. [Siehe auch »Zur Frage christlicher Symbole« auf http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1469 ]. Nun unterstrich der Gerichtshof zwar gleichzeitig, dass »das Recht auf freie Meinungsäusserung zwar grundsätzlich auch für Äusserungen gelten müsse, die verletzen, schockieren oder beunruhigen können«, trägt jedoch dem Fakt, dass Le Pens Aussage über dieses gestattete Mass nicht hinausgeht, in Wirklichkeit keine Rechnung. Die Begründung, dass er ein beunruhigendes Bild von der gesamten muslimischen Gemeinde gezeichnet habe, das ein Gefühl der Abweisung oder Feindseligkeit hervorrufen könne, scheint mir nicht unbedingt gegeben. Seine Verurteilung, heisst es ferner, sei berechtigt gewesen, da er das Anwachsen der muslimischen Gemeinde als Gefahr für die Würde und Sicherheit der Franzosen dargestellt habe. Jedenfalls kann Le Pens Erklärung für meine Begriffe schwerlich als Volksverhetzung betrachtet werden. Was letztere angeht, so erfüllen »ausländerfeindliche Parolen« einer Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgericht vom 5. März dieses Jahres zufolge »nicht zwingend den  Tatbestand der Volksverhetzung.« Was Forderungen muslimischer Bürger betrifft, so erstritt im vergangenen Jahr ein 16jähriger Schüler des Diesterweg-Gymnasiums in Berlins Stadtteil Wedding, dass ihm dieses zum Abhalten der vom Islam vorgeschriebenen Gebete in den Unterrichtspausen eine Gebetsstätte zur Verfügung stellen muss; dieses Ansinnen war zuvor von der Schule unter Berufung auf das Neutralitätsgebot in staatlichen Einrichtungen abgelehnt worden. Nicht uninteressant ist auch, dass der taufrisch in den nordrhein-westfälischen Landtag gewählte Grünen-Abgeordnete Arif Ünal - er lebt seit 30 Jahren in Deutschland - am 9. Juni direkt zu Beginn der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags erklärte, dass er bei der Eidesformel in Zukunft anstatt zum Wohle des deutschen Volkes lieber zum Wohle der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen sagen möchte: den dort lebenden 2 Millionen Migranten zuliebe.
 
Was nun die im wahrsten Sinne des Wortes lebensbedrohlichen gegen den Iran vorgebrachten verbalen Attacken betrifft, so wird man hier vergeblich forschen: Diesbezüglich erfolgt keine Verurteilung durch die Instanzen, die uns beständig mit Urteilen, Vorschriften, Auflagen und Anklagen versehen. Auch die von US-Verteidigungsminister Robert Gates gegen fremde Staaten gerichtete Drohung: »Alle Optionen sind auf dem Tisch«, stossen offenbar auf taube Ohren. Durch den Europäern gegenüber ausgesprochene Anklagen zeichnet sich insbesondere auch der von uns teuer mitfinanzierte Menschenrechtsrat aus, während etwa die in Nigeria oder im Kongo noch immer begangenen Massaker für diesen offensichtlich mehr oder weniger gegenstandlos erscheinen. Nur der EU-Bürger wird beständig kontrolliert, gemassregelt und - je nach Fall - verurteilt.  
 
Tatbestände dieser Art rufen bedauerlicherweise kein grössers Echo bei unseren Volksvertretern hervor. Auf letzteres Verhalten lassen sich durchaus die Worte anwenden, wie sie einmal ein Autor ausgesprochen hat: Meine in fast 20 Jahren immer wieder leidvoll gemachte Erfahrung ist die: Ohne die Zögerer, die Zauderer, die Pseudo-Weisen, kritiklos Milden und Liebevollen, ewig sanft Lächelnden, heiligenscheintragenden, Indien- und Bhagwan-Fans und den immer geistvoll ein Zentimenter über dem Boden Schwebenden hätten es die Gauner, Politiker, Medienvasallen, Wissenschaftslügner, Verbandsknechte viel, viel schwerer. Dazu, denke ich, gehören die Gleichgültigen, die sich nicht selten durch die Erwartungshaltung auszeichnen, dass es immer die anderen sein müssen, die die Taten zu vollbringen haben.
 
  
 
1 Komitee «Ja zum Minarettverbot», Postfach 23, 8416 Flaach 
www.minarette.ch  info@minarette.ch
2 http://de.altermedia.info/general/gesinnungsjustiz-in-frankreich-bewahrungs-und-geldstrafe-fur-le-pen-wegen-zeithistorischem-meinungsdelikt-240109_22039.html   24. 1. 2010  Gesinnungsjustiz in Frankreich - Bewährungs- und Geldstrafe für Le Pen wegen zeithistorischem Meinungsdelikt (24.01.09)