EU - Gezielte Behördenvermehrung

d.a. Man sollte nicht glauben, dass die einzelne EU-Mitgliedsstaaten zu ruinieren drohende Schuldenlast noch irgendwie

in den Gedankengängen unserer Obrigkeiten präsent wäre, zieht man in Betracht, dass der Europäische Auswärtige Dienst, der EDA, gegenwärtig ohne jegliche grössere Diskussion und keinerlei Aufsehen erregend aufgebaut wird. Wie Von Sevim Dagdelen in der jungen Welt darlegt 1, soll diese neue Brüsseler Mammutbehörde nicht zuletzt EU-Militäreinsätze vereinfachen. Die Gehälter der rund 8500 vorgesehenen Diplomaten dürften, wie wir schon einmal festgehalten haben, eine weitere Milliarde an Euros schlucken. Sollten die Militäreinsätze wie vielfach konzipiert zur Durchführung gelangen, so lassen sie Europa in letzter Konsequenz als Armenhaus am Horizont erscheinen. Es ist daher nicht überraschend, dass die EU das Ansinnen ausgesprochen hat, eine direkte CO2-Steuer erheben zu können. Nichts liegt näher, als die weitgehend entmachteten EU-Bürger vermehrt zu schröpfen, ungeachtet aller Folgen, das dieses Vorgehen impliziert. Wie die Financial Times berichtete, verfolgt auch Van Rompuy den alten synarchistischen Plan, die EU mit der Macht zu direkter Besteuerung auszustatten. Natürlich gibt es bei Ansätzen dieser Art auch aussereuropäische Hilfswillige: trotz seriöser Gegenargumente ist die Propaganda in Sachen Klimaerwärmung nicht zu schmälern, so dass Ban Ki Moon denn letzthin im März erklären konnte: »Lassen Sie mich eines klar machen: Die Bedrohung durch den  Klimawandels ist real.«
 
Was der EU-Bürger sonst noch an finanziellen Bürden trägt, ist selten Gegenstand direkter Berichterstattung in der gängigen Tagespresse. So finanziert der EDF, der Europäische Entwicklungsfonds seit 2004 die in der sudanesischen Krisenprovinz aktive Afrikanischen Union (AU). Tieferer Grund ist offenbar mit das Interesse der EU an dem ölreichen Süden des Landes, dessen Abspaltung Gegenstand von Verhandlungen ist. Dort ist die EU zusammen mit der BRD  bereits seit 2004 dabei, eigenständige staatliche Strukturen aufzubauen. Die Aktivitäten werden entwicklungspolitisch flankiert. Es ist ausgeschlossen, dass diese als friedensstiftend gesehen werden können, da sie eine direkte Einmischung in die Politik eines eigenständigen Landes darstellen. Könnten die EU-Bürger trotz der ihnen konstant vorgegaukelten Mitsprache auch nur einen Hauch derselben ihr eigen nennen, so würde die überwiegende Mehrheit mit Sicherheit Vorgehen dieser Art rasch zum Erliegen bringen. Bereits bilden deutsche Polizisten zukünftige südsudanesische »Sicherheitskräfte« aus und fortan soll die EU »alle bestehenden europäischen Instrumente noch koordinierter zum Einsatz bringen«, heißt es in einer Studie des EU-eigenen Instituts für Sicherheitsstudien, um die Sezession des Südens erfolgreich über die Bühne zu bringen. »Hierzu seien schlüsselfertige Konzepte zum Staatsaufbau nötig, welche die EU entwickeln müsse.« Das alles muss man sich einmal konkret vor Augen führen. Von einer Konsultation der Sudanesen ist nirgendwo die Rede. Der Westen setzt bekanntlich mit aller Kraft auf eine Staatwerdung des Südens. Die Entscheidung soll im Januar 2011 mittels Referendum fallen.
 
Wie Dagdelen weiter ausführt, sollen die Vertretungen der EU-Kommission in Vertretungen des EAD umgewandelt werden und in Drittstaaten gar eine gemeinsame Vertretung der EU präsent sein, um die diplomatischen Beziehungen pflegen. Die Vertretungen unterstehen dem EAD ebenso wie die militärischen und geheimdienstlichen Strukturen, die EU-Militärmissionen planen und führen. Zudem soll der EAD für die Verteilung von Geldern aus der europäischen Entwicklungshilfe zuständig sein. »Die Notwendigkeit einer solchen Außenpolitik aus einem Guß wird regelmäßig mit dem Aufstieg von Schwellenländern und dem relativen Machtverlust europäischer Großmächte und der USA begründet. Um weiterhin Schurkenstaaten definieren und Sezessionen legitimieren zu können, um genehme Regimes mit Waffen, Ausrüstung und Ausbildung zu unterstützen und widerwillige zu destabilisieren und somit die Regeln des Welthandels weiter diktieren und den Zugriff auf Rohstoffe sichern zu können, müßten diplomatische, entwicklungs- und wirtschaftspolitische sowie geheimdienstliche und militärische Instrumente besser ineinandergreifen. Alles deutet darauf hin, daß die militärischen Strukturen den EAD dominieren werden und auch sollen. Damit werden die Gestaltungsmöglichkeiten der kleineren und neuen EU-Mitgliedsstaaten erheblich eingeschränkt, denn die leitenden Posten im Beamtenapparat besetzen Deutschland, Frankreich und Großbritannien.« Auch hier lässt sich konstatieren, dass der Faktor Friede im Vokabular der Entscheidungsträger so gut wie ausgestorben ist.
 
Alarmierend ist der Fakt, dass durch den EAD vor allem »die demokratische Kontrolle der Außenpolitik gänzlich ausgehöhlt werden soll. Dies zeigt sich schon an seinem Entstehungsprozeß, aus dem die Parlamente der Mitgliedsstaaten systematisch ausgeklammert wurden. Das Europäische Parlament soll nach der Einrichtung des EAD lediglich angehört und konsultiert werden - wie schon während der Konzeption des EAD.«   Wem käme hier nicht unmittelbar der Begriff Diktatur in den Sinn? Wie nicht anders zu erwarten, haben die EU-Parlamentarier natürlich auch eine Vorlage der Außenbeauftragten Catherine Ashton zum »Europäischen Auswärtigen Dienst« am 8. Juli praktisch anstandslos durchgewunken, mit 549 zu 78 Stimmen. Wie das Parteivorstandsmitglied der Partei Die Linke, Tobias Pflüger, erklärte 3 , lehnt diese den »auf allen Ebenen militärisch durchsetzten EAD ab«. Im EAD würden auswärtige, Entwicklungs- und Militärpolitik direkt vermischt. »Dies führe zu einer weiteren entscheidenden Militarisierung der Außen- und Entwicklungspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten«, so Pflüger. Auch er erinnert daran, dass die demokratische Kontrolle des EAD nicht gewährleistet ist, weder durch das Europäische Parlament noch durch die einzelstaatlichen Parlamente.
 
Es ist vor allem die vorangetriebene Militarisierung, welche an die diesen Juni ausgesprochenen Worte des ehemaligen UNO-Koordinators für die humanitäre Hilfe im Irak, Hans von Sponeck, denken lässt: »Wenn Jahr für Jahr Versprechen nicht eingelöst, stattdessen demographische Säuberungen zum Alltag werden, Symptome als Vorwand für Gewalt dienen, Ursachen ignoriert werden, Militäreinsätze den Dialog für Frieden ersetzen und Aufrichtigkeit zum Hohn wird - dann kommt der Tag, an dem der Aufschrei unter den Bürgern nicht länger ein Flüstern bleibt, sondern zum Crescendo anschwillt. Dieser Tag ist angebrochen.« Es wäre an der Zeit!
 
Dasselbe Parlament hat jetzt letztlich auch den Zugriff der USA auf die Bankdaten von Millionen Bürgern erlaubt 4. Nach fünfmonatigen Nachverhandlungen billigte das EU-Parlament am 8. 7. das sogenannte SWIFT-Abkommen. Einige Zugeständnisse der USA beim Datenschutz reichten den Europaparlamentariern der Mehrheitsfraktionen. Der sogenannte Paketdatenaustausch, durch den Informationen von unzähligen Menschen zu den US-Geheimdiensten gelangen können und dort jahrelang gespeichert bleiben, wird aber nun wieder zur Praxis. Im Februar dieses Jahres hatten die Abgeordneten das Abkommen zunächst gekippt, doch nun kann es überarbeitet am 1. August in Kraft treten. Dafür stimmten 484 Sozialdemokraten, Konservative und Liberale, 109 Grüne und Linke votierten dagegen. »Mit dem Abkommen werden Grundrechte im Namen der Terrorismusbekämpfung ausgehöhlt«, sagte die Abgeordnete Cornelia Ernst von der deutschen Linkspartei. Scharfe Kritik übte auch der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx. Das Abkommen greife in die Privatsphäre der Bürger ein und sei »alles andere als zufriedenstellend«. Es lässt sich somit nur noch anmerken, dass es gilt, sich darauf einzustellen, dass man langsam von allen Seiten preisgegeben wird und dass sich Massnahmen der genannten Art glänzend mit dem Kampf gegen den Terror rechtfertigen lassen; letzteres ist insofern besonders einfach, als jeglicher legitime Widerstand inzwischen als Terror deklariert ist.
 
 
1 http://www.jungewelt.de/2010/04-21/050.php   21. 4. 10  Aus einem Guß Von Sevim Dagdelen
2 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2409167_Nach-Kritik-Weltklimarat-bekommt-Kontrollgremium.html  11. 3. 10 Nach Kritik - Weltklimarat bekommt Kontrollgremium
3  http://www.jungewelt.de/2010/07-09/016.php  9. 7. 2010
EU-Parlamentarier winken EAD durch
4  http://www.jungewelt.de/2010/07-09/009.php  Freie Bahn für Schnüffler
Siehe auch http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1490   25. 4. 10
Wie souverän ist Europa? - Von Prof. Dr. Eberhard Hamer