Sie schreibt in ihrem Artikel «Kein Maulkorb für den Bundesrat» vom 2. Juli 2005: "Jeder möchte, vor allem am Stammtisch, frisch von der Leber seine Meinung äussern können. Gleichzeitig möchten die gleichen Kreise dies dem Bundesrat verbieten."

Abgesehen davon, dass die NZZ damit suggeriert, die Initiative gegen die Behördenpropaganda verbiete dem Bürger, seine Meinung am Stammtisch frei zu äussern, was selbstverständlich nicht stimmt, hinkt der von der NZZ angestellte Vergleich doch gewaltig. Bundesratsauftritte an inszenierten Veranstaltungen und/oder in Arena und Talkshow sind alles andere als Stammtischgespräche. Der Bundesrat tritt als Magistrat, als Mitglied der obersten Landesbehörde auf. Das tun wir, Sie und ich am Stammtisch nicht.

Suggeriert wird auch, der Bundesrat könnte sein mit der Europäischen Union verhandeltes Ergebnis zukünftig dem Volk nicht mehr plausibel machen bzw. erklären dürfen. Das Gegenteil ist der Fall! Die Initiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» zwingt den Bundesrat, den Bürger frühzeitig und nicht erst im Abstimmungskampf zu informieren, was die Information sicher sachlicher werden lässt. Demgegenüber ist es heute in Tat und Wahrheit doch so, dass der Bundesrat dem Bürger sein Verhandlungsergebnis verheimlicht. Ohne wenigsten die Vor- und Nachteile einer Vorlage darzustellen macht er in jeder Abstimmung für sein Regierungsziel massiv Propaganda und betreibt mit unseren Steuergeldern ungeniert Werbung. Dies hat weder etwas mit seinem Informationsauftrag noch etwas mit direkter Demokratie zu tun.

Präsident Verein Bürger für Bürger
Dr. Markus Erb