Ordentliche Beschlussfassung zum IWF-Notkredit beginnt

Viele offene Fragen: Wie gross ist überhaupt der Betrag, der vom IWF angefordert wird? Der Bundesrat spricht von rund 18 Milliarden Schweizerfranken,

welche für die sogenannten »Neuen Kreditvereinbarungen« - die zur Stützung des maroden Dollars und des noch maroderen Euros vorgesehen sind - zu sprechen seien 1. Ausgeklammert wird, dass vom IWF zum gleichen Zweck bereits vor zwei Jahren ein Überbrückungskredit von 12 Milliarden angefordert wurde. Dieser wurde vom Nationalrat seinerzeit blockiert. Äusserlich soll der Überbrückungskredit durch die 18 Milliarden an die Neuen Kreditvereinbarungen abgelöst werden. Der Botschaft des Bundesrates zum IWF-Geschäft ist indessen zu entnehmen, dass mit der Bewilligung der 18 Milliarden neuer Kredite der Überbrückungskredit (der von der Schweiz noch gar nicht entrichtet worden ist) nicht etwa zurückbezahlt bzw. an die neue Zahlung angerechnet werde, dass vielmehr gleichzeitig die ordentlichen Mittel des Währungsfonds aufgestockt würden, woran die Schweiz «zufälligerweise» genau 12 Milliarden zu leisten habe. Stimmt diese Aussage in der Botschaft, müsste die Schweiz den Beitrag an die ordentlichen Mittel in der Höhe von 12 Milliarden noch zusätzlich leisten. Ausserdem fordert der Währungsfonds eine weitere Milliarde an seinen Treuhandfonds, womit sich die von der Schweiz erwartete Summe auf stolze 31 Milliarden Franken erhöht, die aus den Währungsreserven der Nationalbank zu leisten wären.
 
Keine Sicherheiten?
Angesichts des von der Präsidentin verordneten Blitzverfahrens kann auch nicht diskutiert werden, ob - wenn die Schweiz eine derart exorbitante Summe zu bewilligen hat - von Seiten des IWF oder der Euro-Länder irgendetwas wie ein Konzept erkennbar ist, wie aus der Krise herauszufinden wäre. Eine Anfrage an Nationalbank-Direktionspräsident Hildebrand dazu blieb ohne klare Antwort. Offenbar glaubt man, durch rasches, vorläufiges Zuschütten sich immer weiter öffnender Schuldenlöcher das Schlimmste abwenden zu können; worauf dieser naive Glaube gründet, ist nicht klar. Laut Hildebrand könnten die Probleme Griechenlands, Irlands und Portugals mit den von allen Euro-Staaten insgesamt zur Verfügung zu stellenden 750 Milliarden Euro an Hilfe bewältigt werden. Greife die Krise aber auf Spanien sowie auf weitere Länder über - was alles andere als auszuschliessen ist - dann sei vorderhand kein weiteres Rezept zur Krisenbewältigung sichtbar. Die zweifellos berechtigte Frage, ob der Währungsfonds für die von ihm geforderten gesunden Schweizer Franken Sicherheiten leisten werde - indem er beispielsweise im gleichen Betrag sich im Besitz des IWF befindendes Gold in der Schweiz deponieren würde, das an die Schweiz fiele, wenn der IWF die Rückzahlungsfähigkeit verlieren würde - diese Frage darf nicht einmal diskutiert werden. Die Milliarden sind weitgehend blindlings zu gewähren. Übrigens: Auch Deutschland, Hauptprofiteur des tiefen Euros besitzt viel Gold. Es könnte durchaus auch Sicherheiten anbieten.
 
Keine Bankrottgefahr?
Nationalbank und Bundesrat behaupten pauschal, der Währungsfonds sei gegenüber der Schweiz bis heute immer all seinen Verpflichtungen nachgekommen. Abschreibungen hätten nie vorgenommen werden müssen. Das trifft zu. Zutreffend ist aber auch: Jeder dem Konkurs entgegentaumelnde Schuldner hat, bevor sein Konkurs Tatsache geworden ist, immer seine Kreditwürdigkeit beteuert. Und er hat zurückbezahlt, solange er konnte. Konnte er dies nicht mehr, dann war alles zu spät.  
 
Der Umfang des Engagements
Währungsreserven, welche der Nationalbank entnommen würden, sind keineswegs »virtuelles« Geld. Die Entwicklung, der diese Währungsreserven derzeit ausgesetzt werden, müssen indessen zu höchster Besorgnis Anlass geben. Die Nationalbank hat durch ihre unsinnigen Euro-Engagements, die letztlich nichts bewirkt haben, 2010 einen Fehlbetrag von sage und schreibe 32 Milliarden Schweizerfranken eingefahren. Zur Rettung jener Hypotheken, die von osteuropäische Banken - die angesichts der eingetretenen Geldentwertung in ihren Ländern zahlungsunfähig geworden sind - in Schweizerfranken an Eigenheim-Käufer ausgeliehen wurden, ist unsere Nationalbank mit weiteren rund 15 Milliarden Schweizerfranken gebunden. Diese wurden der EZB geliehen; sie figurieren in der Nationalbank-Bilanz damit zwar als »Guthaben«. Ob dieses Guthaben jedoch angesichts der Lage Ungarns je wieder eingebracht werden kann, steht allerdings in den Sternen. Die Gefahr, dass die Nationalbank, wenn sie weiterhin wahre Geldmassen in die Schuldenlöcher der EU-Staaten schüttet, in die roten Zahlen gerät, ist erheblich. Das würde dann auch den Franken in den Zerfallsstrudel reissen, der andere Währungen befallen hat.
 
Reserven halten!
Wenn unsichere Zeiten, unwägbare Entwicklungen drohen, sind die eigenen Reserven zusammenzuhalten, damit Notfall-Massnahmen zugunsten des eigenen Landes, sollten sie erforderlich werden, überhaupt noch bezahlt werden können. Bundesrat, Nationalbank und eine europhile Kommissionspräsidentin wollen das Gegenteil. Folgt man ihnen, steht die Schweiz nachher ohne Reserven da. Damit wäre sie in einer Notlage, die keinesfalls ausgeschlossen werden kann, handlungsunfähig. 
 
Jene 30 Milliarden Währungshilfe, welche der Bundesrat im Allereiligst-Verfahren via Internationalen Währungsfonds ins bodenlose Fass des Euro schütten wollte, wurden vom Parlament vorerst blockiert. Brüssel reagierte mit Drohungen. Aus ihren Währungsreserven hätte die Nationalbank - hätte sich der Bundesrat durchgesetzt - sofort 30 Milliarden Franken (Fr. 30'000'000’000) für den Währungsfonds in Washington garantieren müssen, wobei sich die Summe, weil auch der Dollar im Sinkflug ist, bis zum Zahlungsdatum etwas nach unten korrigieren können hätte. Die »Garantie« wäre ohne gründliche Debatte gesprochen worden, einfach als Nothilfe für den taumelnden Euro. Die geschlossene SVP, die Grünen und eine klare Mehrheit der SP verhinderten die Sofort-Überweisung, für welche sich die Mitte-Parteien stark gemacht hatten. Das Geschäft kommt jetzt in die ordentliche Beratung. Der Ständerat hat diese abgeschlossen und die Dreissig-Milliarden-Hilfe bewilligt.
  
Kritik und Drohung
Der IWF-Chef zu Washington, Dominique Strauss-Kahn, reagierte auf die Blockierung der Sofort-Überweisung aus der Schweiz ungnädig. Zusammen mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, glaubt er, Bern «internationale Unzuverlässigkeit» unterstellen zu müssen. Ausgerechnet zwei hauptverantwortliche Verursacher der weltweiten Schuldenkrise und der europäischen Währungszerrüttung glauben also jenes Land rüffeln zu müssen, dessen Parlaments-Mehrheit dem Qualitätserhalt der eigenen Währung bis heute Priorität zu sichern wusste - dies gegenüber zielloser Überflutung der überschuldeten Euro-Länder mit weiteren Abermilliarden..... Kommt dazu, dass sowohl Strauss-Kahn als auch Trichet Franzosen sind. Strauss-Kahn werden gar Aspirationen auf die Beerbung Sarkozys im Präsidentenamt Frankreichs nachgesagt. «Zufälligerweise» sind es ausgerechnet Frankreichs Banken, welche die am höchsten verschuldeten Euro-Länder am masslosesten und spekulativsten mit gut verzinsten Krediten bedient haben. Die »Guthaben« allein französischer Banken bei höchstverschuldeten Euro-Ländern betragen derzeit die horrende Summe von rund 750 Milliarden €, die der französischen, deutschen und englischen Banken zusammengerechnet insgesamt über 1’500 Milliarden €. Nachfühlbar, dass Strauss-Kahn und Trichet die Löcher, die sie mitverschuldet haben, lieber mit Währungsreserven aus der Schweiz zudecken möchten, als dass sie den französischen und andern Banken Abschreibungen zumuten, weil solche Abschreibungen den Kollaps mehrerer, insbesondere französischer Banken unweigerlich zur Folge hätte. Auch Brüssel verlegt sich aufs Drohen: Schluss mit bilateralen Verhandlungen, signalisiert die EU nach Bern. Der französische Senat doppelt mit einer harschen Erklärung nach. Die Drohung hat mit bilateralen Verhandlungen nichts, mit Geld umso mehr zu tun. Die Architekten der nicht markttauglichen Kunstwährung Euro haben es auf die Schweizer Währungsreserven abgesehen. Und Brüssel glaubt, durch gehöriges Einheizen den Bundesrat weichklopfen zu können..….
 
Mitte-Links-Bündnis?
Ob die Schweiz, ob der Bundesrat, ob die Eidgenössischen Räte die Kraft aufbringen, den orchestrierten Druck aus Brüssel und Washington zu überstehen? Die SP scheint zu wanken. Ihr bisheriges Nein zur IWF-Forderung auf 30 Milliarden beruhte ja auch nicht auf einem Grundsatzentscheid. Die SP wittert vielmehr ein Geschäft: Wenn auch die Entwicklungshilfe an notleidende Länder - in Wahrheit an keinerlei Not leidende Regierungen von in Armut gehaltenen Drittwelt-Ländern - massiv, nämlich auf 0,5 % des Schweizer BIP erhöht werde, sei die Linke bereit, dem IWF die geforderten 30 Milliarden zu bewilligen. So ködert die SP die Mitte- Parteien. Diese Mitte-Parteien, ausgeprägt auf »internationale Solidarität« erpicht, haben sofort ein erstes Zeichen gesetzt. Die zuvor mit breiter bürgerlicher Mehrheit vorgesehene Kürzung der Entwicklungshilfe im Bundesbudget 2011 wurde durch abrupten Standpunktwechsel von FDP, CVP und BDP dem SP-Begehren gemäss rückgängig gemacht. Es wird sich zeigen, ob die SP, die damit noch nicht zufrieden ist, die Mitte zu noch höheren Entwicklungshilfe-Ausgaben verführen kann. Daraus könnte schliesslich eine Mitte-Links-Mehrheit auf der Position höchstmöglicher Mittelverschwendung zustande kommen: 30 Milliarden für den IWF und weitere wohl etwa 5 Milliarden für die Entwicklungshilfe. Die Mitte müsste sich - nur um 30 Milliarden Währungsreserven an den IWF verhökern zu können - zu schlechthin beispiellosem Wählerverrat durchringen, nachdem sie eben noch an der Urne dezidiert für »gesunde Steuerverhältnisse« in der Schweiz eingetreten ist.
 
Grundsätze
Selbstverständlich zeugt das Absinken des Euro-Kurses auf Fr. 1.25 von höchst dramatischer Entwicklung. Die Schweizer Exportindustrie konnte 2010 ihre Ergebnisse aber trotz massiver Exportverteuerung als Folge des extremen Eurozerfalls dennoch verbessern, ihre Position also stärken. Grund zu kopflosem Ausverkauf der Schweizer Währungsreserven bestünde also kaum. Mit einer starken Währung ist die Schweiz seit jeher besser gefahren, als sie mit einem schwachen Franken je gefahren wäre. Wer heute zu nüchterner Lagebeurteilung noch fähig ist, wird feststellen: Der EU fehlt jeder Ansatz zur Bewältigung der Euro-Krise und ihrer wahren Ursachen. Mit 30 Milliarden aus Schweizer Währungsreserven wird die Rettung des Euros nie und nimmer möglich sein. Etwas anderes könnte die Verschleuderung von Schweizer Währungsreserven aber sehr wohl bewirken: Der seiner Reserven beraubte Franken könnte ebenfalls in den Strudel der Währungszerrüttung gerissen werden. Das ist die akute Gefahr, die der Schweiz heute droht. Gemäss Verfassung handelt die Schweizerische Nationalbank unabhängig von der Politik. Aber es ist ihr Auftrag, die Stabilität der Währung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bewahren. Diese Aufgabe hat Priorität. Nationalbank, Bundesrat und Parlament müssen jetzt beweisen, ob diese Priorität noch gilt - oder ob der bisher noch starke Schweizer Franken der Utopie »internationaler Solidarität« geopfert werden soll.
 
Die Ordentliche Beschlussfassung zum IWF-Notkredit hat eingesetzt
Viele offene Fragen: Wie gross ist überhaupt der Betrag, der vom IWF angefordert wird? Der Bundesrat spricht von rund 18 Milliarden Schweizerfranken, welche für die sogenannten »Neuen Kreditvereinbarungen« - die zur Stützung des maroden Dollars und des noch maroderen Euros vorgesehen sind - zu sprechen seien 1. Ausgeklammert wird, dass vom IWF zum gleichen Zweck bereits vor zwei Jahren ein Überbrückungskredit von 12 Milliarden angefordert wurde. Dieser wurde vom Nationalrat seinerzeit blockiert. Äusserlich soll der Überbrückungskredit durch die 18 Milliarden an die Neuen Kreditvereinbarungen abgelöst werden. Der Botschaft des Bundesrates zum IWF-Geschäft ist indessen zu entnehmen, dass mit der Bewilligung der 18 Milliarden neuer Kredite der Überbrückungskredit (der von der Schweiz noch gar nicht entrichtet worden ist) nicht etwa zurückbezahlt bzw. an die neue Zahlung angerechnet werde, dass vielmehr gleichzeitig die ordentlichen Mittel des Währungsfonds aufgestockt würden, woran die Schweiz «zufälligerweise» genau 12 Milliarden zu leisten habe. Stimmt diese Aussage in der Botschaft, müsste die Schweiz den Beitrag an die ordentlichen Mittel in der Höhe von 12 Milliarden noch zusätzlich leisten. Ausserdem fordert der Währungsfonds eine weitere Milliarde an seinen Treuhandfonds, womit sich die von der Schweiz erwartete Summe auf stolze 31 Milliarden Franken erhöht, die aus den Währungsreserven der Nationalbank zu leisten wären.
 
Keine Sicherheiten?
Angesichts des von der Präsidentin verordneten Blitzverfahrens kann auch nicht diskutiert werden, ob - wenn die Schweiz eine derart exorbitante Summe zu bewilligen hat - von Seiten des IWF oder der Euro-Länder irgendetwas wie ein Konzept erkennbar ist, wie aus der Krise herauszufinden wäre. Eine Anfrage an Nationalbank-Direktionspräsident Hildebrand dazu blieb ohne klare Antwort. Offenbar glaubt man, durch rasches, vorläufiges Zuschütten sich immer weiter öffnender Schuldenlöcher das Schlimmste abwenden zu können; worauf dieser naive Glaube gründet, ist nicht klar. Laut Hildebrand könnten die Probleme Griechenlands, Irlands und Portugals mit den von allen Euro-Staaten insgesamt zur Verfügung zu stellenden 750 Milliarden Euro an Hilfe bewältigt werden. Greife die Krise aber auf Spanien sowie auf weitere Länder über - was alles andere als auszuschliessen ist - dann sei vorderhand kein weiteres Rezept zur Krisenbewältigung sichtbar. Die zweifellos berechtigte Frage, ob der Währungsfonds für die von ihm geforderten gesunden Schweizer Franken Sicherheiten leisten werde - indem er beispielsweise im gleichen Betrag sich im Besitz des IWF befindendes Gold in der Schweiz deponieren würde, das an die Schweiz fiele, wenn der IWF die Rückzahlungsfähigkeit verlieren würde - diese Frage darf nicht einmal diskutiert werden. Die Milliarden sind weitgehend blindlings zu gewähren. Übrigens: Auch Deutschland, Hauptprofiteur des tiefen Euros besitzt viel Gold. Es könnte durchaus auch Sicherheiten anbieten.
 
Keine Bankrottgefahr?
Nationalbank und Bundesrat behaupten pauschal, der Währungsfonds sei gegenüber der Schweiz bis heute immer all seinen Verpflichtungen nachgekommen. Abschreibungen hätten nie vorgenommen werden müssen. Das trifft zu. Zutreffend ist aber auch: Jeder dem Konkurs entgegentaumelnde Schuldner hat, bevor sein Konkurs Tatsache geworden ist, immer seine Kreditwürdigkeit beteuert. Und er hat zurückbezahlt, solange er konnte. Konnte er dies nicht mehr, dann war alles zu spät. 
 
Der Umfang des Engagements
Währungsreserven, welche der Nationalbank entnommen würden, sind keineswegs »virtuelles« Geld. Die Entwicklung, der diese Währungsreserven derzeit ausgesetzt werden, müssen indessen zu höchster Besorgnis Anlass geben. Die Nationalbank hat durch ihre unsinnigen Euro-Engagements, die letztlich nichts bewirkt haben, 2010 einen Fehlbetrag von sage und schreibe 32 Milliarden Schweizerfranken eingefahren. Zur Rettung jener Hypotheken, die von osteuropäische Banken - die angesichts der eingetretenen Geldentwertung in ihren Ländern zahlungsunfähig geworden sind - in Schweizerfranken an Eigenheim-Käufer ausgeliehen wurden, ist unsere Nationalbank mit weiteren rund 15 Milliarden Schweizerfranken gebunden. Diese wurden der EZB geliehen; sie figurieren in der Nationalbank-Bilanz damit zwar als »Guthaben«. Ob dieses Guthaben jedoch angesichts der Lage Ungarns je wieder eingebracht werden kann, steht allerdings in den Sternen. Die Gefahr, dass die Nationalbank, wenn sie weiterhin wahre Geldmassen in die Schuldenlöcher der EU-Staaten schüttet, in die roten Zahlen gerät, ist erheblich. Das würde dann auch den Franken in den Zerfallsstrudel reissen, der andere Währungen befallen hat.
 
Reserven halten!
Wenn unsichere Zeiten, unwägbare Entwicklungen drohen, sind die eigenen Reserven zusammenzuhalten, damit Notfall-Massnahmen zugunsten des eigenen Landes, sollten sie erforderlich werden, überhaupt noch bezahlt werden können. Bundesrat, Nationalbank und eine europhile Kommissionspräsidentin wollen das Gegenteil. Folgt man ihnen, steht die Schweiz nachher ohne Reserven da. Damit wäre sie in einer Notlage, die keinesfalls ausgeschlossen werden kann, handlungsunfähig. 
 
Alle Hervorhebungen durch politonline
1 Quelle: Schweizerzeit; Der aktuelle Freitags-Kommentar vom 7. 1. 11 von Ulrich Schlüer »Die Herrin der Traktandenliste« http://www.schweizerzeit.ch/frame_brisant.html