Die SP ist und bleibt totalitär - von Patrick Freudiger, Stadtrat, Langenthal

"Eine Bewegung, deren hauptsächliche Verheißung die Entlastung von der Verantwortlichkeit ist, muss notwendigerweise antimoralische Wirkungen haben, mag sie auch von noch so hohen Idealen ausgegangen sein." Friedrich August von Hayek, österreichischer Nobelpreisträger

Seit knapp 30 Jahren haben die 68er die Macht ergriffen. Etabliert hat sich eine pseudo-moralische Gutmenschlichkeit, welche die Tatsachen vernebelt.
 
Es schadet hier für einmal nicht, sich beim Schweizer Staatsfernsehen, genauer: bei der Rundschau, schlau zu machen. Diese machte Anfang März eine Reportage darüber, wie die SP ihr Parteiprogramm revidieren will. Als Parteiziel nannte die SP bisher "die Überwindung des Kapitalismus". Präsident Hans-Jürg Fehr machte keinen Hehl daraus, diese Passage auch im neuen Programm weiterzuführen. An einer Pressekonferenz sagte Fehr denn auch: "Die Formel [Die Überwindung des Kapitalismus] ist also weit mehr als eine Floskel. Sie ist seit über hundert Jahren eine programmatische Konstante und das heisst: Sie ist für die Sozialdemokratie konstituierend. Sie beinhaltet die Hoffnung auf eine Wirtschaftsordnung jenseits des Kapitalismus und zugleich den Anspruch, auf diese politisch hinarbeiten zu wollen." 
 
Die Weltgeschichte der Neuzeit kennt im Wesentlichen zwei Systeme: Den Kapitalismus und den Sozialismus. Den Kapitalismus zu überwinden heisst demnach, auf den Sozialismus hinzuarbeiten. Diese Ideologie geht auf Karl Marx zurück und findet sich wieder beim jetzigen SP-Präsidenten.
 
Der Sozialismus will die Ungleichheit in der Menschheit bekämpfen; nicht nur die rechtliche, sondern auch die materielle. Ein hehres Ziel mit fatalen Auswirkungen. Denn zur Erreichung dieses Zustandes völliger Gleichheit soll das Vermögen in der Gesellschaft umverteilt werden. Der Einzelne legt sein Schicksal damit in die Hände des Kollektivs. Dieser totalitäre Gedanke konnte nicht funktionieren: Der Sozialismus brachte den Völkern nicht Gleichheit und Frieden, sondern zementierte Armut und führte praktisch überall zu menschenverachtenden totalitären Diktaturen. Die Sowjetdiktatur steht in ihrer Grausamkeit (z.B. Gulag) den Nazis in gar nichts nach. Unter Maos kommunistischer Diktatur verloren tausende Menschen ihr Leben. Nordkorea unterdrückt und ermordet noch heute skrupellos seine Einwohner. In keinem dieser Länder führte der Sozialismus zu Gleichheit; im Gegenteil. Bis auf einige Parteibonzen litt die Bevölkerung an Armut.
 
Der Sozialismus geht von einem falschen Menschenbild aus, da er die Freiheit der Person negiert. Es ist wegweisend, dass Wohlstand, Demokratie und Menschenrechte sich nur dort entwickeln konnten, wo der Einzelne frei und für sich selbst verantwortlich ist. Andererseits ermöglichten erst kapitalistische Reformen dem von Hungersnöten gebeutelten China Wachstumszahlen in astronomischer Höhe.
 
Dass sich hierzulande eine Partei dem Sozialismus nach wie vor verpflichtet fühlt, stört offensichtlich niemanden so richtig. Im Gegenteil: Laufend wird die Linke von Medien, Kulturschaffenden, Scheinbürgerlichen und neuerdings auch der Kirche im Bestreben unterstützt, die Freiheit einzuschränken: Mit staatlichen Milliardensubventionen wurde eine marode Fluggesellschaft errichtet; am Verbandsbeschwerderecht, einem Verhinderungsinstrument der Umweltlobby, wagte man nicht zu rütteln; eine Mutterschaftsversicherung dehnte die staatlichen Aufgaben weiter aus, etc.
 
Auch mit der freien Meinungsäusserung kann sich die totalitäre Linke nicht mehr so recht anfreunden, seit sie sich in den Institutionen eingenistet hat. So wird mit dem Vorwand der Rassismusbekämpfung laufend die freie Meinungsäusserung untergraben. Andererseits wird die Brutalität sozialistischer Regimes übersehen. Freudig empfing man den sozialistischen Diktator Fidel Castro. Mit Nordkoreas Kommunisten pflegt die SP gute Beziehungen. Gegenüber linker Gewalt in der Schweiz verhält man sich erstaunlich tolerant. Von linken "Aktivisten" ist beschönigend die Rede, wenn überhaupt. In manchen Städten gesteht man diesen Chaoten sogar noch ein eigenes Haus zu.
 
Es ist die Aufgabe der liberalen Gesellschaft, diesem Totalitarismus von links endlich ein Ende zu setzen, sonst setzt dieser der liberalen Gesellschaft ein Ende.