Griechenland: Fortgesetzte Rettungsmechanismen - Von Doris Auerbach

Nun gedenken also die deutschen Konzerne, die sich bereits eines äusserst niedrigen Lohnniveaus erfreuen, auf dem Rücken der in ein drastisches Sparkonzept

eingebundenen Griechen mittels spezieller Investitionsbedingungen für ihre Unternehmen resp. Aktionäre womöglich noch höhere Renditen zu erzielen. Es sei vermerkt, dass vielen deutschen Arbeitnehmern laut einer Information des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung 2011 vom Ende Mai sogar real sinkende Netto-Stundenlöhne drohen. Die berühmten Werte der EUlassen offenbar vor nichts mehr zurückschrecken, bedenkt man, dass der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) einen Businessplanfür Athen vorschlägt, bei dem die Griechen selbst sicherlich nicht konsultiert würden. Nun waren die Verhältnisse in Griechenland, ob Korruption oder getürkte Steuererklärungen, lange genug bekannt, ohne dass sich die EU-Kommission mit ihrem hochbezahlten Beamtenheer bemüssigt gesehen hätte,  hier einmal nach dem Rechten zu sehen. Auch die hohen Rüstungsausgaben waren offensichtlich nie ein Thema. Die Forderung, griechischen Boden zu verkaufen, wobei man davon auszugehen hat, dass dieser angesichts der prekären Lage vielfach zu Niedrigstpreisen gehandelt wird, grenzt in meinen Augen an eine unverantwortliche Enteignung des Bürgers. Ein solcher Schritt lässt sich nur noch als Landraub und Ausplünderung der Bevölkerung Griechenlands sehen. Gleich wie schlecht die Griechen und ihre Regierung über die letzen Jahre hinweg gewirtschaftet haben, ein Vorhaben dieser Art lässt die Profitgier einmal mehr in ihrer hässlichsten Form zutage treten.

 

Daneben treibt die Euro-Rettung ihre Blüten. In diesem Zusammenhang muss die Frage gestellt werden, wie EU-Mitgliedländer nebst ihren Banken und Versicherungen überhaupt dazu kamen, den griechischen Banken die teilweise irrwitzig hohen Kredite einzuräumen, war die Misswirtschaft in diesem Land doch nicht zu verdecken. Während nun frisches Geld nach Griechenland gepumpt wird, waren die Einlagen der dortigen Banken Ende Mai um 31 Milliarden € gesunken: sie wurden ausser Landes gebracht. Zu den abgeflossenen Geldern schrieb die Bild-Zeitung 1: »Woher sollen die Griechen das Geld nehmen? Die Schuldenlöcher werden immer größer und die Wirtschaft liegt am Boden. Schon die moderaten Einsparungen zu Beginn des Jahres versetzten das Land in Schockstarre. Die Binnennachfrage brach ein. Statt zu konsumieren, schaffen die Hellenen ihr Erspartes ins Ausland. Ein Trend, der sich jetzt noch verschärfen wird. Ein todbringendes Gift für jede Konjunktur! Die Bundesregierung will uns jetzt vorgaukeln, daß die Milliarden für Griechenland gut angelegt sind. Dabei hätte jeder Sparkassen-Berater den Kreditantrag der Griechen abgelehnt. Sicherheiten? Fehlanzeige! Zukunftsaussichten? Düster! Athen bekommt den Scheck trotzdem - und wird ihn einlösen. Wetten, daß sie demnächst weitere wollen ...?« Es gilt, die hierzu gesprochenen hehrenWorte gut in Erinnerung zu behalten: Kanzlerin Merkel betrachtet die Aktion wie folgt: »Die Grundlage für das Gesetz zur Stabilisierung der Währungsunion sei eine ultima ratio, während sich Vizekanzler Westerwelle wie folgt hervortut: »Wir müssen Schaden von unserem Land und von Europa abwenden. Der Schutz der Währung ist eine politische Angelegenheit von höchster Bedeutung.« Ferner: »Wir bekämpfen ein Feuer, das in Griechenland entstanden ist, damit es nicht auf andere Länder übergreift. Aber wir bekämpfen auch die Ursache.« Wenn ein Land über eine Zeit hinweg nicht vernünftig wirtschafte, müsse es Konsequenzen geben.  Letztere hat es bislang nicht gegeben, so dass rechte Zweifel angemeldet sind, ob man sich zu solchen je einmal durchringen wird.

 

Zum jetzigen Zeitpunkt wird befürchtet, dass die Euro-Rettung die deutschen Renten gefährdet. »Laut einer Mitteilung des t-online-Tickers vom 4. Juli befürchtet der Chef des Ifo-Instituts, Hans Werner Sinn, daß die Griechenland-Rettung die Deutschen teuer zu stehen kommt. Die Rentner würden dabei zu den ersten Opfern der Rettungspakete gehören, sagte Sinn der Bild-Zeitung. Deutschland muß 22,4 Milliarden € in den neuen Rettungsschirm der EU einzahlen.« Von diesen ist wohlgemerkt kein einziger Cent vorhanden, was bedeutet, dass die Summe von der Staatsbank KfW, der Förderbank der deutschen Wirtschaft und Entwicklungsbank für die Transformations- und Entwicklungsländer, gestellt werden muss; der Bund muss diese mit einer Garantie absichern. Offenbarungen dieser Art werden bei den betreffenden Meldungen vielfach diskret übergangen. »Die Beteiligungen«, so der »t-online-Ticker« ferner, »treiben die Schulden Deutschlands in die Höhe. Zudem fallen zusätzliche Zinsen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro an. Die Euro-Rettungsschirme gefährden die finanzielle Stabilität der BRD. Sie stehen am Beginn einer lange Kette von Rettungsschirmen und Hilfen, die Deutschland den Krisenländern geben müssen wird. Der Staat kann sein Geld nur einmal ausgeben, sagte Sinn der Bild-Zeitung. Der Ökonom befürchtet: Was nach Griechenland und Portugal fließt, um dort den Lebensstandard aufrechtzuerhalten, geht zulasten des Lebensstandards der Deutschen.« Der neue Kredit für das krisengeschüttelte Griechenland in Höhe von 12 Milliarden € ist bekanntlich am 2. 7. freigegeben worden, womit Griechenland dem Bankrott entging. »Nun arbeiten die Partner unter Hochdruck an dem neuen und bis zu 120 Milliarden Euro schweren Rettungsplan, der Griechenland über 2013 hinaus Luft verschaffen soll.«   

 

Und wohin rinnt das ganze Geld? Damit werden die Griechen zunächst ihre Schulden tilgen, d. h. einen geringen Teil der Schuldzinsen zahlen. Damit wird noch kein Euro an den Krediten getilgt. Sicherlich ist es einem für 1 € arbeitenden Menschen, aber auch für höhere Lohnempfänger, nicht klar, dass diese schwindelerregend hohen Milliardensummen offensichtlich keinerlei Sanierung von Dauer nach sich ziehen. Insofern kann es mir niemand verwehren, wenn ich das gesamte Prozedere als ein Verbrechen am Volk betrachte. Die Summen, mit denen die Regierenden jonglieren, können unmöglich mehr erarbeitet werden, womit mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verhindert werden kann, dass die Verarmung wie ein Pleitegeier auf die EU herabstürzen wird. Man kann es nicht unterlassen, erneut darauf hinzuweisen,  dass  - treten die zu befürchtenden Folgen ein -  niemand zur Verantwortung gezogen wird, was an sich schon einen verachtenswerten Zustand darstellt. Hinzu kommt, dass sich der Schnitt der Bürger wohl keine Vorstellung davon macht, was unter einer EU-Transferunion zu verstehen ist, sollte uns eine solche auf Dauer beschert bleiben. Prof. Wilhelm Hankel, der bereits gegen die Einführung des Euros in Karlsruhe geklagt hatte, befürchtet schlimme Folgen für Deutschland: Das Land könnte verarmen, wenn die Zahlungen an Griechenland und andere Länder nicht gestoppt würden, warnte er am 5. Juli. »Wir werden regelrecht hinters Licht geführt«, so Prof. Wilhelm Nölling, der gegen die Griechenland-Hilfe vor dem Verfassungsgericht Klage eingereicht hat, da sie gegen den Maastrichter Vertrag verstoße. Finanzminister Schäubles Darstellung, die Hilfe sei freiwillig und daher erlaubt, werde Deutschland in einen Abgrund stürzen.

 

Nun ist der Fakt, dass gerade der Rentner das Einsehen hat, nicht neu. Am letztjährigen WEF in Davos betonte Klaus Schwab, dass die weltweite Wirtchaftsordnung nach der globalen Krise neu aufgebaut werden müsse. Durch die gewaltigen Bankenrettungsaktionen hätten sich die Staaten hoch verschuldet und müssten an den Sozialwerken sparen, während gleichzeitig immer mehr Leute ihre Arbeit verlören. Im selben Jahr hatte Hankel dargelegt, dass »mit dem Niederreißen der Hürden zum Geld- und Kreditzugang die Hemmschwelle für die Verschuldung automatisch fällt, die öffentliche, aber mehr noch für die private.« Ende September 2009 war Griechenland mit gut 43 Milliarden US-$ bei deutschen Kreditinstituten verschuldet. Bereits am 23. September 2009 hatte der IWF-Chefökonom Olivier Blanchard im L'Express dazu aufgerufen, Einschnitte im Gesundheitswesen und bei der Altersvorsorge zu treffen. Dies sei notwendig, so Blanchard,  damit die Defizite nicht zu stark anwachsen! Der inzwischen verstorbene Ralf Dahrendorf hatte am 31. März 2009 in einem mit dem Corriere della Sera geführten Interview offen erklärt: »Es ist kein Geheimnis, daß die G-20-Beschlüsse hyperinflationär sind. Tatsächlich ist das sogar Absicht. Einige Ökonomen sprechen von einer kontrollierten Inflation und pochen darauf, daß einige Jahre mit einer Inflation von 6 bis 10 % ausreichen werden, um die Staatsschulden abzubauen. Das Problem ist, daß eine solche Inflation von den Armen und Alten bezahlt werden soll.« Ferner: »Die Erholung wird langwierig und langsam sein, und sie wird nicht ausreichen, um die Schulden zu bedienen, die die Staaten unterdessen ansammeln.« Die langfristige Konsequenz der Krise sei, »daß wir am Ende alle einen wenigstens um 20 % reduzierten Lebensstandard haben werden. Wir werden auf ein Niveau zurückgehen, wie wir es vor Reagan und Margaret Thatcher hatten - in mancher Hinsicht zu einer Lebensweise ähnlich jener der fünfziger und sechziger Jahre, zwar mit viel mehr Technik, aber ohne den Optimismus jener Jahrzehnte.« 2

 

In der Folge kommt hier der ausgeschiedene Aufsichtsratsvorsitzende, Thorsten Krämer, zu Wort, der am 30. Juni im Rahmen der Eröffnung der diesjährigen Hauptversammlung der freenet AG in Hamburg 3 seiner staatsbürgerlichen Verpflichtung und Verantwortung nachkam und seine persönliche Meinung zur Euro-Schuldenkrise vortrug. »Krämer erachtet die Vorgehensweise der Regierung und der mit der Forderung nach Eurobonds seiner Ansicht nach noch umfassender versagenden parlamentarischen Opposition in Deutschland als die grösste wirtschaftliche und politische Katastrophe in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Pervertierung der Währungsunion in einen Bailout-Club, in dem Kompetenz und Haftung für öffentliche Ausgabenentscheidungen de facto getrennt worden seien, sei ein unerträglicher Zustand, der mit der der Errichtung eines permanenten Rettungsschirms nun auch noch perpetuiert werden solle. Nach Krämers Meinung komme zum Politikversagen verschärfend hinzu, dass die in Form von unzureichend besicherten Kredittransaktionen verdeckt getätigter Ressourcentransfers seitens der EZB mangels demokratischer parlamentarischer Autorisierung bereits Strukturelemente totalitärer Herrschaftssysteme aufweisen würden. Mit Blick auf das Kreditportfolio dürfe sich die EZB bereits heute zu den grössten Bad-Banks der Welt zählen 4.

 

Pessimistischer Blick nach Karlsruhe

Am 7. Juli hat vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung der Verfassungsklage gegen die Griechenland-Hilfe und den Euro-Rettungsschirm begonnen. Thorsten Krämer zufolge haben es nun die Richter in Karlsruhe nach faktisch einjähriger Untätigkeit in der Hand, die Verpfändung des frei disponierbaren Bundeshaushaltsspielraums von Jahrzehnten zu verhindern und den andauernden Bruch der No-Bail-Out-Klausel des EU-Vertrags zu beenden. Krämer zeigt sich jedoch im Hinblick auf den Ausgang der verfassungsrechtlichen Verfahren nicht besonders optimistisch.  

 

Finanzieller Staatsstreich gegen das eigene Volk

Das Ergebnis sei letztlich ein finanzieller Staatsstreich gegen das eigene Volk. Durch diesen werden in unverantwortlicher Weise Verantwortungen verwischt und Verpflichtungen eingegangen, die unsere wirtschaftliche Existenz nachhaltig und fundamental bedrohen, nur um das monumentale Scheitern eines währungssozialistischen Experiments heute noch nicht eingestehen zu müssen. Hierzu würden die politischen Akteure in schier grenzenloser Rücksichtslosigkeit auf Rechnung des Steuerzahlers alles riskieren. Durch ein solches Handeln werde weder Europa noch der Euro gerettet; dies sei das sichere Rezept für das Ende der europäischen Integration. Herr Krämer empfiehlt ferner allen Verantwortlichen einen Blick in die Geschichte der Geld- und Währungspolitik von 1919 bis 1933. Die heute Verantwortlichen hätten daraus offensichtlich nichts, aber auch absolut gar nichts gelernt.«

  

Als das sogenannte griechische Rettungspaket noch in der Schwebe und letztendlich davon abhängig war, ob die oligarchischen Kräfte den Widerstand in Griechenland und Deutschland brechen können, so Strategic Alert, schlug niemand anderes als der Direktor der Bank von England, Mervyn King, über den eigentlichen Hintergrund der geplanten Politik Alarm. Bei der Vorstellung des ersten Berichts des neuen Komitees für Finanzpolitik der Bank von England am 23. Juni 2011 sagte King: »Diese ganze Krise hindurch, schon von Anfang an ..... wollten sehr viele glauben, dass es sich um eine Liquiditätskrise handelt. Das war sie nicht, das ist sie nicht. Und solange das nicht akzeptiert ist, werden wir auch keine Antwort darauf finden. Diese Krise betraf zunächst die Solvenz, die Zahlungsfähigkeit bzw. -unfähigkeit, von Finanzinstituten und jetzt von Staaten. Mit der Bereitstellung von Liquidität lässt sich nur Zeit gewinnen. Allein mit dem Glauben, Ach, wir können ja noch ein bisschen mehr leihen, werden wir nie eine Antwort auf ein Problem bekommen, bei dem es im wesentlichen um Solvenz geht.« Was King allerdings nicht sagte, ist, dass diese Insolvenz nach wie vor auch das Bankensystem betrifft, und das weltweit. Französische, deutsche und britische Banken sind die wichtigsten Inhaber griechischer Anleihen, und bei dem griechischen Bailout geht es in erster Linie um deren Refinanzierung. Aber die Anleihen sind bei britischen und amerikanischen Fonds versichert. Deshalb würde ein Staatsbankrott Griechenlands eine Kettenreaktion wie bei Lehman Brothers nach sich ziehen. Nach Aussage von Erik Britton, Direktor der Beraterfirma Fathom und ehemaliger Ökonom der Bank von England, werden diese Fonds im Falle eines Staatsbankrotts nicht zahlen: »Wenn Banken eine Versicherung mit einem Hedgefonds abgeschlossen haben, können sie dann wirklich darauf vertrauen, dass sie im Fall eines Bankrotts Geld sehen werden? Es ist durchaus möglich, dass sie nur eine wertlose Hülle bekommen haben. Die Banken könnten vor einem Verlust stehen, den sie von der Versicherung nicht einfordern können.« So ist es kaum eine grossartige Enthüllung, wenn die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt, dass sich Europaretter wie Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble am Nasenring durch den Kapitalmarkt führen liessen; sie täten nur, was Banken, Versicherungen und europäische Zentralbanken ihnen diktierten. In der Farce der griechischen Krise versuchen EU-Finanzminister, IWF-Vertreter und EZB weiterhin, einen Schwindel zusammenzuschustern, den man der Öffentlichkeit verkaufenkann, doch ihre Bemühungen sind zum Scheitern verurteilt. Der Londoner Think tank Open Europe hat ausgerechnet, dass ein neues griechisches Rettungspaket die Kosten für die Steuerzahler in der EU bis 2014 verdreifachen dürfte, und zwar von 535.- €  auf atemberaubende 1.450.- €je Haushalt. 5

 

Wie mit dem Bürger umgegangen wird, enthüllt eine von Jacques Attali, einem der engsten Mitarbeiter des früheren Präsidenten François Mitterrand, bei einer Veranstaltung von Ségolène Royal gehaltenen Rede. »Es ist nichts wirklich Neues«, berichtet hierzu Strategic Alert 6, »dass die jetzige Europäische Union das Produkt einer bewussten Strategie von Manipulation, Erpressung, Schaffung von Tatsachen und Lügen ist. Bemerkenswert ist allerdings, wenn ein führender Beteiligter selbst die totalitäre Zielsetzung des Konstrukts bestätigt. Attali begann seine Rede über die Krise des Euros mit der prahlerischen Behauptung, diese Krise sei nicht nur vorhersehbar gewesen, sondern man habe sie sogar bewusst geplant, um eine starke europäische Haushaltsföderation zu schaffen. Er gab zu: Alle, die wie ich das Privileg hatten, bei der Abfassung der ersten Version des Maastrichter Vertrags die Feder zu führen, taten alles, um sicherzustellen, dass ein Austritt unmöglich wäre. Wir haben einen Artikel, der (einem Mitgliedsstaat) den Austritt erlaubt, absichtlich vergessen. Das war nicht sehr demokratisch, doch es war eine grosse Garantie dafür, die Dinge schwieriger zu machen, damit wir gezwungen wären, weiter voranzuschreiten. Attali hatte schon in seinen Memoiren und anderen Schriften dokumentiert, wie Mitterrand in schändlicher Weise Deutschland den Euro als Bedingung dafür aufzwang, dass der Westen die deutsche Wiedervereinigung akzeptierte.«

 

 

 

1http://www.bild.de/politik/wirtschaft/griechenland/milliarden-hilfe-tschuess-euros-wir-sehen-euch-nie-wieder-12411776.bild.html   7. 7. 11  Kabinett beschliesst Hilfe für Griechenland Tschüs Euros, euch sehen wir nie wieder! Merkel: Es ist eine ultima ratio

2 Siehe http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1645   28. 11. 10

Von Rettungspaketen und Sparplänen

3http://www.freenet-group.de/investor-relations/hauptversammlung/hauptversammlung-2011/index.html

4 Siehe http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1737

Die EU - eine einzige »Bad Bank«

5 Quelle: Strategic Alert, Jahrgang 25, Nr. 26 / 27 vom 29. Juni 2011 - Schwindel um angebliche Griechenland-Rettung entlarvt

6 Quelle: Strategic Alert, Jahrg. 25, Nr. 26 / 27 vom 29. Juni 2011 - Jacques Attali spricht es aus: die undemokratische Intention hinter der EU

Siehe auch http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1157  7. 3. 09

Verarmung als Ziel? – Von Doris Auerbach