»End the FED!« Bewegung in der USA - Von Werner Wüthrich

Zur Frage der Gefahren des ungedeckten Papiergeldes - Die Schweizerische Nationalbank (SNB) ist in den letzten Wochen

und Monaten in die Kritik geraten, einerseits wegen ihrer exzessiven Euro-Käufe und andererseits wegen ihrer leichtfertigen massiven Verkäufe von angeblich «überschüssigen» Goldreserven in den letzten Jahren 1. Anzumerken ist, dass die SNB im Jahr 1951 in einer Verfassungsabstimmung dazu verpflichtet wurde, genügend Goldreserven als Krisen- und Katastrophenvorsorge zu halten. Trotz der Kritik würde es in der Schweiz wohl auf Unverständnis stossen, wenn jemand die Forderung erheben würde, die Nationalbank abzuschaffen. In der USA ist es nicht so.

 

Der US-Kongressabgeordnete Ron Paul hatte im Jahr 2007 zu Beginn der Finanzkrise im Rahmen seines Wahlkampfes für die Präsidentschaft in Ann Arbor (Michigan) vor 4000 Studenten einen Vortrag gehalten und sich dabei kritisch zur Politik der FED (US-Federal Reserve Bank) geäussert. Auf einmal ertönte aus den Reihen der jungen Zuhörer: End the FED! Dieser Ruf erfasste den ganzen Saal und sollte dem neuesten Buch von Ron Paul den Titel geben; dieses liegt nun auch in deutscher Übersetzung vor *. Ron Paul gilt als sogenannter Libertarian und ist Mitglied der Republikanischen Partei. Seine Kandidatur für die US-Präsidentschaft 2012 gilt als sicher.

 

Wer ist Ron Paul? Im November 2010 fanden die Wahlen zum Kongress statt. Die demokratische Partei von Präsident Obama verlor in beiden Kammern massiv Stimmen und damit ihre Mehrheit. Der republikanische Abgeordnete und Arzt Ron Paul war im 14th District of Texas als 75jähriger zum 11. Mal als Abgeordneter in das Repräsentantenhaus gewählt worden. Auffällig ist, dass er über 70 % der Stimmen erhielt. Sein Sohn Rand Paul, ebenfalls Arzt, verfolgt eine ähnliche Politik und wurde im November 2010 im Bundesstaat Kentucky ebenfalls in den US-Senat gewählt. Ron Pauls Wahlkampf führte zur landesweiten End the FEDBewegung, die vor allem bei jungen Leuten Zuspruch findet.

 

Beweggründe für den Einstieg in die Politik

Ron Paul nennt u.a. ein Ereignis, das ihn dazu bewog, in die Politik zu gehen. 1971 hatte Richard Nixon das sogenannte Goldfenster geschlossen. Die USA hörte auf, ihre Dollars gegenüber anderen Regierungen in Gold umzutauschen und den Dollar zu festen Kursen zu wechseln. Ron Paul befürchtete insbesondere, dass die staatlichen Schulden in den Himmel wachsen würden. Er begann sich mit wirtschaftlichen Fragen zu beschäftigen, des Geldes, der Konjunktur, der Schwankungen, Krisen und Zusammenbrüche, die die Menschheit im 20. Jahrhundert immer wieder massiv heimsuchten. Dies wurde zu seiner Mission, zu einer Lebensaufgabe. 1976 wurde er zum erstenmal in den US-Kongress gewählt. Elf weitere Wahlerfolge sollten folgen. Als Abgeordneter nahm er Einsitz in wichtige parlamentarische Ausschüsse, wie zum Beispiel den Bankenausschuss.

 

Campaign for Liberty

Ron Paul ist Ehrenvorsitzender der Campaign for Liberty, die er 2008 gegründet hatte. Diese organisiert Veranstaltungen und unterstützt Interessierte über eine Internet-Plattform. Sie stellt Materialien, Literatur, Artikel und auch Interviews in den Medien zur Verfügung, vertreibt Autoaufkleber, T-Shirts zum Beispiel mit dem Aufdruck End the FED und vieles mehr. Ron Paul schreibt dazu in seinem Buch: «Wer glaubwürdig sein will, muss immer wieder mit guten Argumenten und mit Leidenschaft erklären, warum Freiheit funktioniert. Deshalb müssen wir uns zuerst das Wissen selbst aneignen. Und das liegt einzig und allein bei uns.» Im Unterschied zu manchen Ökonomen bezieht Ron Paul zentrale Fragen des Geld- und Bankensystems in seine Überlegungen mit ein.

 

Streit um die Bank

Seit der Gründung der USA debattieren die Amerikaner über die Grundsatzfrage, ob die USA wirklich eine Zentralbank braucht, die auf Grund eines Gesetzes nicht oder nur teilgedecktes «Papiergeld» herausgibt. Die erste Vorgängerin der FED, die First Bank of the United States, existierte gerade einmal 20 Jahre, von 1791 bis 1811; danach wurde ihre Konzession nicht mehr erneuert. Die Second Bank of the United States führte ihre Geschäfte von 1816 bis 1836. Ganze Präsidentschaftskampagnen wurden über die Frage geführt, ob man eine nationale Notenbank brauche oder nicht. Thomas Paine, der mit seiner Schrift «Common Sense» die Unabhängigkeitsbewegung und die Staatsgründung inspiriert hatte, sprach sich klar dagegen aus. Auch Thomas Jefferson war ein entschiedener Gegner und vertrat die Auffassung, dass die US-Verfassung keine Vollmacht für die Errichtung einer solchen Bank enthalte. Als die Bank trotzdem ein zweites Mal errichtet wurde, setzte sich der charismatische Präsident Andrew Jackson mit Vehemenz für ihre Wiederabschaffung ein. Er befürchtete, dass die private Bank mit leichtfertig herausgegebenem Geld die USA in ein Land von Börsianern verwandeln würde. Nach dem Erfolg seiner zwei Amtszeiten (1829 –1837) befragt, antwortete er: «I killed the bank.» Der Streit um die Bank wurde auch auf der Ebene der Gerichte geführt: 1869 verbot der Oberste Gerichtshof im Verfahren Hephurn  versus Griswold die Herausgabe von un- oder teilgedecktem Papiergeld, weil dies gegen die Verfassung verstosse. Ein Jahr später wurde der Entscheid vom gleichen Gericht bereits wieder «korrigiert».

 

Federal Reserve Act 

Entscheidend in dieser Debatte war die Gründung der heutigen FED im Jahr 1913. Vertreter von Grossbanken, Regierungsvertreter und Wissenschaftler bereiteten das Projekt Federal Reserve Act in einem Geheimtreffen auf der Insel Jackill Island in Georgia vor. Dazu Ron Paul: «Es waren zwei Leute von Rockefeller, zwei von Morgan, einer von Kuhn Loeb und ein Wirtschaftswissenschaftler versammelt. An dieser Gruppe zeigt sich schon das Wesen der FED: Einflussreiche Bankiers arbeiten mit einflussreichen Vertretern des Staates zusammen, damit gewährleistet wird, dass das Geldsystem des Landes ihren Interessen dient. Die anwesenden Wirtschaftswissenschaftler geben dem Ganzen den wissenschaftlichen Anstrich. Daran hat sich bis heute im wesentlichen nichts geändert.» Ron Paul weist darauf hin, dass es nicht ganz richtig ist, die FED als eine private Einrichtung zu bezeichnen: «Die FED ist eine Art öffentlich-privater Partnerschaft. Sie ist eine Koalition von grossen Banken, denen sie gehört, und operiert mit dem Segen der Regierung, die ihre Direktoren benennt» - oder, an anderer Stelle: «Die Koalition aus Staat und Grossbanken bildet das entscheidende Rückgrat für die Zentralisierung von Geld und Macht.»

 

Die Gründung der FED wurde der Bevölkerung und den Politikern mit dem trügerischen Versprechen schmackhaft gemacht, diese würde eine Politik führen, welche Krisen und Geldentwertung unmöglich machen würde. Diese Zusage wurde nicht eingehalten, lassen sich doch mit 1 heutigen $ vielleicht noch 3 oder 4 % der Güter kaufen, die die Amerikaner zur Zeit der Gründung der FED dafür erhielten. Der Wertzerfall des Dollars kommt auch im Goldpreis zum Ausdruck, der von damals 20 $ je Feinunze auf heute 1.500.- $ gestiegen ist. Schwere Krisen sind zudem nicht ausgeblieben. Im Gegenteil. Die FED ist heute fest etabliert. Die Debatte darüber, ob die USA bei ungedecktem, nur im Gesetz definierten «Papiergeld» bleiben oder zu «solidem», durch Warenwerte gedeckten Geld zurückkehren soll, ist jedoch bis heute nicht verstummt. Politiker wie Ron Paul streben ein solides, durch Warenwerte gedecktes Geld an. Angesichts der ungeheuren Macht, die die FED als Herrin über Billionen von Dollars heute hat, spricht er nicht von Reformen, sondern von Revolution. Angesichts der Zahmheit der bisher beschlossenen Massnahmen sei die Dringlichkeit zum Handeln gross. Ron Paul arbeitet mit den sogenannten «Populisten» zusammen 2, die die FED in ihrer heutigen Form ebenfalls abschaffen wollen, damit jedoch ein anderes Ziel verfolgen: anstelle der FED soll eine staatliche Einrichtung das neue Geld schöpfen, das zur Erhöhung der Geldmenge notwendig ist. Dieses würde nicht wie heute als Kredit über die Banken in Umlauf gebracht, sondern der Regierung als Staatseinnahmen zur Verfügung gestellt. Diese würde das neue Geld durch öffentliche Ausgaben in Umlauf bringen, was wiederum erlauben würde, Staatschulden zurückzuzahlen, ohne die Steuern zu erhöhen.

 

Auseinandersetzungen mit Vertretern des «Systems»

Das Buch von Ron Paul End the FEDist alles andere als trockene Theorie. Seine Ausführungen sind gelebtes Leben, an dem nicht nur seine Wähler, sondern auch zahlreiche Repräsentanten der Macht und Vertreter der Wissenschaft teilhaben. Ausgedehnt berichtet dieser von zahlreichen Gesprächen, privat und offiziell in den Kongressausschüssen, mit Alan Greenspan. Der Ökonom Milton Friedman gehörte ebenfalls zu seinem Bekanntenkreis. Auch der heutige Vorsitzende der FED, Ben Bernanke, war oft sein Gesprächspartner. Am meisten faszinierte ihn in diesem Kreis Alan Greenspan. Ich greife aus den Berichten von Ron Paul zwei Episoden heraus: eine Begegnung mit Alan Greenspan und eine mit Milton Friedman – beide zentrale Figuren des 20. Jahrhunderts. Alan Greenspan ist in diesen Tagen 85 Jahre alt geworden. Der ehemalige mächtigste Notenbanker weltweit war 18 Jahre lang Chairman der FED. Politiker aller Couleur nahmen seine finanzpolitischen Einschätzungen schon fast als «Gottes Wort» hin und richteten ihr Handeln danach aus. Nicht so Ron Paul: Er gehörte zu den schärfsten Kritikern von Greenspans Geldpolitik, die er heute als Hauptursache der Finanzkrise bezeichnet. Es fällt auf, wie respektvoll sich die beiden Kontrahenten begegneten, obwohl sie in zentralen Fragen gegensätzliche Ansichten vertraten. Das mag damit zusammenhängen, dass es im Werdegang dieser zwei Persönlichkeiten durchaus Parallelen gibt. So hat auch Alan Greenspan in den 1960er Jahren beim bald 90jährigen Ludwig von Mises ein Seminar besucht und mit Vehemenz die Vorzüge des Goldstandards verteidigt. Berühmt ist ein Aufsatz von Greenspan aus dem Jahre 1967 mit dem Titel «Gold and Economic Freedom», aus dem Ron Paul in seinem Buch einen längeren Ausschnitt zitiert. Daraus eine Kernaussage: Alan Greenspan: «Ohne Goldstandard gibt es keine Möglichkeit, Ersparnisse vor der Enteignung durch Inflation zu schützen. Es gibt kein Mittel, einen Wert sicher aufzubewahren. […] Deficit spending ist nichts anderes als ein Mechanismus zur Enteignung von Vermögen.» Auf die Frage, ob es zum gegenwärtigen Zeitpunkt von Vorteil wäre, zum Goldstandard zurückzukehren, lautete Greenspans Antwort: Ich glaube nicht, denn wir verhalten uns ja so, als gäbe es ihn. […] Ich denke - oder besser - ich glaube, dass man sich im Zentralbankwesen der Gefahren des ungedeckten Papiergeldes bewusst, und ich bin der Meinung, dass wir uns infolgedessen so verhalten, als beruhe dieses System tatsächlich auf realen Reserven.» Ron Paul widerspricht Alan Greenspan in diesem Punkt energisch: «Wenn er behauptet, die Zentralbanken verhielten sich so, als gäbe es einen Goldstandard, so lehrt die Erfahrung aus den 1990er Jahren etwas anderes, und das Ergebnis ist die Katastrophe, die 2008 eingesetzt hat.» An anderer Stelle wird der Politiker noch deutlicher: «Greenspan wurde zum monetären Tyrannen, der die Saat für die grösste Finanzblase aller Zeiten gelegt hat

 

Begegnung anlässlich der Geburtstagsfeier von Milton Friedman

Am 8. November 2002 fand eine Geburtstagsparty zu Ehren des 90jährigen Milton Friedman statt. Ron Paul war zusammen mit dem damaligen und dem heutigen Chairman der FED, Greenspan und Bernanke, eingeladen. An dieser Feier ereignete sich ein aufschlussreicher Wortwechsel zwischen Bernanke, Friedman und Paul. Vorerst eine Vorbemerkung dazu: Milton Friedman hatte in seinem 1963 erschienenen Hauptwerk «A Monetary History of the United States 1867-1960» im Verhalten der FED die Hauptursache der Wirtschaftsdepression der 1930er Jahre gesehen. Die FED habe damals viel zu zögerlich reagiert, zu lange zugewartet und die Geldmenge viel zu langsam und zu wenig ausgeweitet. Diese Auffassung findet sich heute in den meisten Geschichtsbüchern. Das Gespräch an der Geburtstagsfeier drehte sich um die Frage der Ursache der Krise der 30er Jahre: Ben Bernanke, der 2002 als Gouverneur bei der FED arbeitete und heute die FED leitet, wandte sich mit folgenden Worten direkt an Milton Friedman: «Sie haben recht, wir waren es. Es tut uns leid. Ihnen gebührt der Dank dafür, dass wir es nicht wieder tun werden.» Diese Kernaussage erklärt so manches in der heutigen Geldpolitik von Bernanke und auch von anderen Notenbanken. Die Notenbanken begründen ihre ultra-expansive Geldpolitik mit Deflationsgefahren, obwohl es heute in Wirklichkeit gar keine Deflation gibt. Dazu ein Vergleich: Nach dem Crash von 1929 fielen die Preise als Folge des Wirtschaftseinbruchs und des «Käuferstreiks» markant. In der Schweiz zum Beispiel brachen die Preise allein im Jahr 1932 um 8 % ein, was wirklich als Deflation bezeichnet werden kann. Ob der massive Einsatz der «Notenpresse» in einer solchen Situation die richtige Medizin ist, ist jedoch fraglich. Die Deflation verwandelte sich damals in der Schweiz nach Abwertung und Geldmengenausweitung innerhalb von 9 Jahren in eine Inflation von 15 %. Ben Bernanke setzt heute die «Notenpresse» länger und stärker ein als alle erwarten. Für ihn ist die Inflation ein «vorübergehendes Phänomen».

 

Wie war es wirklich?

Ron Paul, in der Tradition von Ludwig von Mises, erklärt die Wirtschaftsdepression der 1930er Jahre anders als Milton Friedman: Zwar kommt er ebenfalls zu dem Schluss, dass die FED die Hauptverantwortung für eine der grössten und folgenreichsten Katastrophen im 20. Jahrhundert trage. Seine Diagnose als Arzt und Ökonom lautet jedoch wie folgt: Die FED habe in den Jahren vor dem Crash die Geldmenge jährlich künstlich zwischen 7,3 und 8,1 % ausgeweitet (insgesamt um etwa 60 %), was die Konjunktur auf eine unnatürliche Weise angeheizt habe. Die Geschäftsbanken haben ihren Teil zur Geldschöpfung beigetragen, indem sie Kredite gewährten, ohne das Geld dafür wirklich zu besitzen. Es ist kein Zufall, dass diese Zeit in den Geschichtsbüchern als «the roaring twenties», die wilden zwanziger Jahre, bezeichnet wird. Dazu Paul: «Dieser Scheinboom führte unweigerlich zum Crash, zunächst auf dem damals beliebtesten Wirtschaftssektor, dem Aktienmarkt, und dehnte sich von dort auf alle Bereiche aus. […] Der Fehler liegt in der Tat bei der Federal Reserve […]. Die Kreditausweitung in den 1920er Jahren hat zu der Blase am Aktienmarkt geführt und den Crash verursacht. Der Crash wurde dadurch verschlimmert, dass Hoover und Roosevelt gemeinsam mit dem Kongress in die notwendigen Korrekturen eingriffen.» Ron Paul vertritt heute im Gegensatz zum vorherrschenden «Zeitgeist» die Auffassung, dass die «Pleitebanken» wie andere Unternehmen auch, in Konkurs gehen sollen, so dass die notwendige «Anpassungskrise» auf diese Weise gemeistert werden könne. Massive staatliche Rettungsprogramme seien keine wirkliche Hilfe und würden die Situation nur verschlimmern. Er empfiehlt den Bürgern mehr Eigenverantwortung und ein wachsames Auge zu haben, wem sie ihr Geld anvertrauen.

 

Dem Libertarian Ron Paul und der End the FED-Bewegung geht es gar nicht direkt um das Geld, sondern um mehr Freiheit 3. Was heisst das? Werte wie Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit in der Politik und ein friedliches Zusammenleben der Bürger mit viel Eigenverantwortung und ohne übertriebene staatliche Regulierungen gehören dazu. Der Politiker wünscht sich die USA mit freiheitlichen, föderalistischen Strukturen, ohne einengenden Zentralismus und mit weniger Bevormundung von Seiten des Staates. Die amerikanische Aussenpolitik soll auf den imperialen Anspruch verzichten und aufhören, sich ständig in die Angelegenheiten fremder Länder einzumischen. Eine Staatengemeinschaft mit einem freundlichen Gesicht soll die USA werden, die den Idealen der Gründerväter wieder mehr entspricht. Zu all dem gehört auch gesundes Geld. Paul ist sich als Abgeordneter des Repräsentantenhauses bewusst, dass sich die FED nicht so schnell abschaffen lässt. Soll man deswegen seine Hände in den Schoss legen? Nein.

 

Transparenz im Geldwesen

Im Jahr 2008 hatte Ron Paul im Kongress einen Vorstoss eingereicht, mit dem Ziel, die Arbeitsweise der FED in einem wesentlichen Punkt zu korrigieren: Der Kongress soll die Notenbank in ihrem Tun überwachen und Transparenz schaffen. Er begründet dies in seinem Buch wie folgt: «Heute, da die FED insgeheim mit Krediten und Garantien in Höhe von Billionen Dollars umgeht und ihre Bilanz massiv ausweitet, erfahren wir weder etwas von Vereinbarungen mit andern Zentralbanken noch darüber, welchen Ländern und Währungen aus der Patsche geholfen wird. Natürlich sagt man uns erst recht nicht, welche Freunde in der Geschäfts- und Bankenwelt fairer behandelt werden als andere.» […] «Transparenz ist zurzeit ein heisses Thema im Kongress, denn die Öffentlichkeit ist aufgewacht und verschafft sich Gehör. Davon zeugen die spontanen Tea Parties im ganzen Land. Es ist unerheblich, ob einer konservativ oder liberal, Republikaner oder Demokrat ist. Die Frage brennt allen auf den Nägeln.» Ron Paul hat mit seinem Vorstoss etwas bewirkt, was schon beinahe einer Revolution gleichkommt. Obwohl das Gesetz noch gar nicht verabschiedet ist, hat die FED in diesen Tagen zum erstenmal seit ihrer Gründung im Jahre 1913 zahlreiche interne Dokumente veröffentlicht und genaueren Einblick in die Geschäftspolitik der letzten Jahre gewährt. Daraus geht hervor, welche Banken in der Finanzkrise von den Billionen staatlicher Gelder profitiert haben. Es erstaunt, dass auch ausländische Banken dazugehören. Aus den Dokumenten geht zum Beispiel hervor, dass die UBS in der Finanzkrise nicht nur aus der Schweiz gestützt wurde, sondern wie eine amerikanische Grossbank Zugang zu den Hilfen der FED hatte. Wie die Neue Zürcher Zeitung am 2. April berichtete, konnte die UBS für 30 Milliarden Dollar sogenannte Commercial Papers (schlecht handelbare Handelspapiere) bei der FED deponieren.

 

Neuer Aspekt in der «Too big to fail»-Debatte in der Schweiz  

In der Schweiz wird im Moment heftig darüber diskutiert, ob unsere beiden systemrelevanten Grossbanken UBS und CS für ein kleines Land wie die Schweiz, die im Krisenfall für sie haften müsste, nicht viel zu gross sind. In der Schweiz wissen wahrscheinlich nur wenige, dass die UBS praktisch in allen Regionen der USA an 311 verschiedenen Standorten Niederlassungen führt und etwa 30 000 Mitarbeiter beschäftigt; die FED betrachtet ihr Filialnetz als so bedeutend für die Volkswirtschaft der USA, dass sie dieses als systemrelevant einstuft. Dieser Sachverhalt war bisher in der Schweiz kaum bekannt. Warum kann die UBS Bank USA (die die Krise der Grossbank verursacht hat) nicht rechtlich und wirtschaftlich selbständig operieren? Muss man sie mit der Schweiz verknüpfen? Ein so grosses Filialnetz ist eigenständig genug und kann im Notfall als systemrelevante Bank der USA die Hilfestellungen der FED in Anspruch nehmen. Die Steuerzahler und auch die Volkswirtschaft der Schweiz haben mit dem Amerika-Geschäft der Grossbank nichts zu tun und könnten aus der Haftung entlassen werden. Ob die verschärften Eigenkapitalvorschriften für Grossbanken in der Schweiz im Notfall halten, was sie versprechen, weiss niemand. Die UBS könnte ihr US-Geschäft auslagern, dadurch klare Verhältnisse schaffen und die Schweiz politisch vor einer Zerreissprobe bewahren. Sie würde in der Bevölkerung viel Sympathie und Goodwill ernten. Falls die UBS diesen Schritt macht (wovon ich ausgehe), müssten die Schweizer Steuerzahler dem amerikanischen Abgeordneten Ron Paul danken. Er hat mit seinem Vorstoss im US-Kongress bewirkt, dass die FED der Öffentlichkeit Einsicht in ihre eher geheimnisvolle Geschäftstätigkeit gewährt hat. Das Ergebnis nützt auch der Schweiz.

 

Pressekonferenz

Der Vorstoss von Ron Paul im Kongress führte zu einer zweiten Revolution: Die FED hat am 27. April 2011 zum ersten Mal in ihrer bald hundertjährigen Geschichte zu einer Pressekonferenz geladen und über ihre Geldpolitik informiert. Die expansive Geldpolitik werde weitergehen, sagte Ben Bernanke den Journalisten. Das Quantitative Easing QE 2 werde zwar wie geplant Ende Juni auslaufen [in den Programmen QE 1 und QE 2 hatte die FED 2,35 Billionen Dollar neu kreiert und damit ihre Bilanz verdreifacht]. Die FED werde aber weiterhin ihre Bilanz anpassen, das heisst Staatsanleihen über die Notenpresse aufkaufen. «Damit startete Ben Bernanke eine Art QE 2,5», kommentierte der Berichterstatter der Neuen Zürcher Zeitung am 30. April.

 

«Warum die Federal Reserve abgeschafft werden muss»

Warum hält Ron Paul daran fest, dass es die FED eigentlich gar nicht braucht? Folgen wir seinen Ausführungen ein Stück weit, indem wir einzelne Stellungnahmen aus seinem Buch End the FED im Wortlaut mosaikartig zusammenfügen. Es beginnt mit der Frage: «[…] die Einzigartigkeit der FED besteht in der Fähigkeit zur Geldschöpfung aus dem Nichts und darin, auch andere zu dieser Tätigkeit anzustacheln. Brauchen wir das?» Und im weiteren lesen wir: «Seien es unrechtmässige Kriege oder deren Finanzierung mit ungedecktem Papiergeld, die mangelnde Achtung vor der Verfassung und ein Kongress, der seiner Verantwortung nicht nachgekommen ist, das alles hat uns in die Krise geführt, in der wir uns heute befinden.» «Von der Federal Reserve ist nichts Gutes zu erwarten. Sie ist der grösste Besteuerer überhaupt. Den Wert des Dollars zu mindern, indem man die Geldmenge erhöht, bedeutet eine heimtückische, hinterhältige Steuer für die Armen und die Mittelschicht.» «Die FED stört die natürlichen Wirtschaftsabläufe, indem sie die Zinsen manipuliert, künstlich einen Boom auslöst, der unweigerlich wieder zum Crash führt - indem sie die Amerikaner vom Sparen abhält, indem sie so viel neues Geld kreiert, das die Sparanstrengungen scheinbar als überflüssig erscheinen lässt.» «Wenn wir nicht aufpassen, wird uns der Zusammenbruch dieses Kartenhauses, das die Papierbank errichtet, noch sehr viel mehr Ärger machen.» «Die Zukunft sieht düster aus. Die Machteliten halten sich versteckt, und so, wie es aussieht, schert sich in Washington niemand um das Thema Geld und Macht der FED, niemand hört zu, geschweige denn versteht etwas davon. Sollten wir uns also lieber um das eigene Überleben kümmern? Ich meine: nein.» «Natürlich lässt sich die Ideologie von Wohlfahrt und Sozialismus leichter verkaufen, weil sie darauf beruht, dass die Mehrheit etwas geschenkt bekommt. Wenn aber deutlich wird, dass dies nur von vorübergehender Dauer ist, dann werden die Menschen offener für die Idee, dass ihnen die Freiheit mehr zu bieten hat. Sie erkennen, dass der Etatismus am Ende ist. Dass dies heute so ist, erweist sich von Tag zu Tag stärker.»

 

Abkehr von der interventionistischen Aussenpolitik

«Einst ging man davon aus, dass die Regierung zwischen Kanonen und Butter wählen müsse. Doch nun, mit der FED, hat man gemerkt, dass eine solche Entscheidung eigentlich gar nicht notwendig ist. Politiker treffen sich und einigen sich auf einen Kuhhandel, so dass alle Sonderinteressen befriedigt werden. Kanonen, Butter und alles, was es sonst noch gibt, einschliesslich endloser Bail-outs für bankrotte Unternehmen und Auslandshilfen für die Welt: dank Geldmaschine kann alles gewährt werden.» «Jetzt fehlt das Geld für Sozialleistungen; das weltweite Imperium kann nicht mehr aufrechterhalten werden. Wie oft müssen wir so etwas eigentlich erleben, bevor wir etwas grundsätzlich ändern?» «Unsere Aussenpolitik ist gefährlich, wir hängen törichten Wirtschaftstheorien an, und die Menschen brauchen Ablenkung, heisst es. Nur allzuoft ist diese Ablenkung ein Krieg.» «Der Terrorismus ist ein ernstes Problem, aber solange wir nicht erkennen, dass er eine Reaktion auf unsere törichten Auslandsinterventionen darstellt, wird der einzige Ausweg in einer noch stärkeren Kontrolle über unser Leben gesehen.» «Es heisst, Militärausgaben seien notwendig, um unsere Sicherheit zu garantieren. Das Ergebnis ist, dass der militärisch-industrielle Komplex blüht und gedeiht und wir wesentlich weniger sicher, dafür aber viel ärmer sind.»

 

Ohne FED

«Immer mehr Menschen erkennen, dass die Federal Reserve für die heutige Krise verantwortlich ist und deshalb abgeschafft werden muss.» «Dem Staatsapparat wird die Möglichkeit genommen, mittels finanzieller Trickserei seine grenzenlose Ausweitung zu betreiben. Es ist der erste Schritt zur Wiederherstellung der verfassungsmässigen Regierungsgewalt. Ohne die FED wäre die Regierung in Washington gezwungen, im Rahmen ihrer Verhältnisse zu leben. […] das furchtbare imperiale Gehabe nach innen und aussen müsste aufhören.» «Das geheimniskrämerische mächtige Kartell der Geldmanager, das unverhältnismässig viel Einfluss auf unsere Politik ausübt, würde entmachtet. Ohne die FED gäbe es auch die keynesianische makroökonomische Planung nicht mehr, die so viel Schaden angerichtet hat.» «[…] es wäre Schluss mit der korrupten Zusammenarbeit zwischen Regierung und Banken, die seit dem Crash die Politik praktisch bestimmt.» «Wenn ein Land keine Kredite aufnehmen oder seine Währung nicht inflationieren könnte, dann wäre der Regierungsapparat viel kleiner, es herrschte mehr Wohlstand und Sicherheit im Land.» «Solides Geld trägt entscheidend dazu bei, unnötige Kriege zu verhindern. Langfristig sind Wohlstand und Frieden ohne solides Geld unmöglich.»

 

Ausweg

«Im Idealfall würde die FED umgehend abgeschafft und der Geldbestand auf dem heutigen Stand eingefroren. Das heisst nicht, dass es keinen Kredit mehr gäbe; aber die Grundlage des Kredites wäre jetzt gespartes, nicht erzeugtes Geld. […] Gleichzeitig würde der Dollar wieder dahingehend reformiert, dass er wieder gegen Gold einlösbar wäre. […] Der Goldstandard ohne FED würde wieder für Disziplin sorgen. In Washington würde sich schon bald eine neue Kultur herausbilden. Die Kosten für Kriege und Sozialprogramme würden erstmals offengelegt. Wie ein Privathaushalt in harten Zeiten würde auch der Gesetzgeber merken, dass nicht alles ermöglicht werden kann. Sie müssten Entscheidungen fällen und Kürzungen vornehmen. Buchhaltungsrichtlinien würden den Ehrgeiz zügeln, genau wie überall im Leben. Vielleicht erleben wir auch eine neue Generation von Führungspersönlichkeiten, die sagen, was sie denken, und zu ihrem Wort stehen.»

 

Kann der Goldstandard wirklich ohne Zentralbank funktionieren?

Der Goldstandard mit einer Zentralbank, so Ron Paul, wäre zwar denkbar, aber nicht notwendig. Ein Beispiel: In der Schweiz hat die Schweizerische Nationalbank SNB bis 1936 für 10, 20 und auch 100 Franken sowohl Banknoten als auch Goldmünzen herausgegeben, die beide im Zahlungsverkehr nebeneinander verwendet und so frei ausgetauscht werden konnten. Vor der Gründung der Schweizerischen Nationalbank im Jahr 1906 funktionierte dieses Prinzip auch ohne zentrale Notenbank über mehrere Jahrzehnte. Die Banknoten wurden von kantonalen Banken herausgegeben. Nach der Abwertung des Schweizer Frankens von 30 %  im Jahr 1936 verschwanden die Goldmünzen aus dem Zahlungsverkehr. Vor allem das Goldvreneli (20-Franken-Goldmünze) wurde in vielen Familien bis heute zu einem beliebten Sammler- und Wertaufbewahrungsobjekt. Weniger bekannt ist, dass die SNB nach dem Zweiten Weltkrieg einen ganzen Satz Goldmünzen (die der Währungsordnung von Bretton Woods entsprachen) geprägt, eingelagert, jedoch nie in Umlauf gesetzt hat. Nach Ron Paul würde es heute eine Zentralbank gar nicht brauchen. Ein Münzgesetz, das den Goldgehalt der einzelnen Währungen festlegt, würde genügen.

 

Gibt es heute nicht viel zuwenig Gold für so etwas?

Mit solchen und ähnlichen Fragen wird der Politiker oft konfrontiert. Nein, die Menge des Goldes (die dazu benötigt wird) ist von der Bewertung abhängig. Eine Feinunze Gold war vor 100 Jahren 20 Dollar wert, heute ist sie 1500 und irgendwann vielleicht 10 000 Dollar (oder noch mehr) wert, falls am heutigen System festgehalten wird. Ist der Goldstandard nicht zu unflexibel, um den Ansprüchen der modernen Welt zu genügen? Ron Paul: Gesunde Flexibilität ergibt sich nicht über die «Gelddruckmaschine», sondern «die Preise passen sich der bestehenden Geldmenge an. Neues Geld in die Gesellschaft fliessen zu lassen, bringt dieser keine Vorteile. Wenn die Produktion steigt und die Geldmenge stabil bleibt, steigt die Kaufkraft des Geldes. Wenn die Produktion fällt und die Geldmenge stabil bleibt, dann fällt die Kaufkraft des Geldes.» Muss unser Geld nicht in einem staatlichen Gesetz als Zahlungsmittel bestimmt werden? Paul: «Gold wurde zu Geld, weil es alle Eigenschaften besass, die von gutem Geld erwartet werden. Der Staat hat damit nichts zu tun.»

 

Gold als globales Zahlungsmittel?

Könnten Währungen, die mit Gold gedeckt sind, in unserer vernetzten globalen Welt wirklich als Zahlungsmittel dienen? Ron Paul: «Der klassische Goldstandard war ja eine Art Weltwährung, wenn auch mit unterschiedlichem Namen für die einzelnen Landeswährungen. Das ist mein Vorbild, zu dem ich gerne wieder zurückkehren möchte. Eine Weltwährung aus Papiergeld wäre dem inflationären Druck sogar noch mehr ausgesetzt als das heutige System.»      

 

Anmerkung politonline d.a.:

Im September 2008 belief sich die Schuld des US-Steuerzahlers gegenüber der FED auf 1,000,000,000,000.- $, die Zinsen nicht eingerechnet. In diesem Jahr muss die USA 1'800'000'000'000.- $ an Staatsschulden refinanzieren. Eine nicht mehr vorstellbare Zahl. Dennoch geht der Abfluss von US-Steuergeldern in Form von Militärhilfe etc. ungehindert vonstatten. Es fragt sich, wann der Zeitpunkt eintritt, an dem diese Situation, die eine nie mehr tilgbare Verschuldung darstellt, als Verbrechen am eigenen Volk eingestuft wird, dies nicht nur in der USA, sondern auch bezüglich einiger EU-Mitgliedstaaten.

 

 

1 Quelle: http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=168 Die Gefahren des ungedeckten Papiergeldes - End the FED!-Bewegung in der USA von Dr. rer. publ. Werner Wüthrich, Teil I in Zeit-Fragen Nr. 19 vom 2. Mai 2011

Zeit-Fragen  >  2011  >  Nr. 18 vom 2.5.2011  >

Ausführungen zu Ludwig von Mises (1881–1973), Milton Friedman (1912–2006) finden sich in der Ausgabe Nr. 18 von Zeit-Fragen

2 Die «Populist Party» wurde 1870 in Opposition zu den beiden Grossparteien gegründet. Sie lehnte den Goldstandard ab und schlug eine neue Geldordnung unter Aufsicht des Kongresses vor. Im Laufe der Jahrzehnte hat sie an Bedeutung verloren. Ihre Anliegen sind zum Teil von Vertretern anderer Parteien übernommen worden. Vor einigen Jahren ist die Partei neu gegründet worden. Der Begriff «Populist» hat im amerikanischen Sprachgebrauch nicht die negative Bedeutung, die er in der deutschen Sprache oft hat.

3 http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=186  End the FED-Bewegung von Dr. rer. publ. Werner Wüthrich, Teil II, in Zeit-Fragen Nr. 19 vom 11. 5. 2011

Zeit-Fragen  >  2011  >  Nr. 19 vom 11.5.2011  >

 

Siehe auch http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1045  16.10.08

Die Geheimnisse der US-Notenbank - Von Wolfgang Freisleben, Wien

 

Ron Paul »Befreit die Welt von der US-Notenbank! Warum die Federal Reserve abgeschafft werden muss« KoppVerlag 2010 - ISBN-10:3-942016-31-1

Ferner: G. Edward Griffin: «Die Kreatur von Jekyll Island. Die US-Notenbank Federal Reserve. Das schrecklichste Ungeheuer, das die internationale Hochfinanz je schuf» Kopp Verlag - ISBN 3-938516-28-3

 

Anhang: Neue Geld- und Bankenordnung für die Schweiz?

ww. Der Verein «Monetäre Modernisierung» will das Geld- und Bankensystem reformieren (ohne jedoch zum Goldstandard zurückzukehren). Die Notenbanken sollen nicht abgeschafft, sondern zu einer «Monetative» (eine Art 4. Gewalt) umgebaut werden. Der Verein bereitet eine Volksinitiative vor; am 13. und 14. Mai 2011 führte er die öffentliche Tagung «Schweizer Vollgeldreform» (www. monetative.ch) durch. Folgende Referenten sprachen zum Thema «Reform des Geld- und Bankensystems»:

    Professor Dr. H.Ch. Binswanger, em. Professor für Volkswirtschaftslehre der Universität St. Gallen: Die Notwendigkeit einer Geld- und Bankenreform aus ökonomischer und ökologischer Sicht;

    Professor Dr. J. Huber, Professor an der Universität Halle-Wittenberg (Autor des Buches «Geldschöpfung in öffentlicher Hand»): Das Konzept einer Vollgeldreform aus soziologischer und geldtheoretischer Sicht;

    Professor Dr. Philippe Mastronardi (Professor für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen): Die Vollgeldreform als Verfassungsinitiative aus juristischer Sicht.