»End the FED!« Bewegung in der USA - Von Werner Wüthrich 07.07.2011 22:29
Zur Frage der Gefahren des ungedeckten Papiergeldes - Die Schweizerische Nationalbank (SNB) ist in den letzten Wochen
und
Monaten in die Kritik geraten, einerseits wegen ihrer exzessiven Euro-Käufe und
andererseits wegen ihrer leichtfertigen massiven Verkäufe von angeblich
«überschüssigen» Goldreserven in den letzten Jahren 1. Anzumerken ist, dass
die SNB im Jahr 1951 in einer Verfassungsabstimmung dazu verpflichtet wurde,
genügend Goldreserven als Krisen- und Katastrophenvorsorge zu halten. Trotz der
Kritik würde es in der Schweiz wohl auf Unverständnis stossen, wenn jemand die
Forderung erheben würde, die Nationalbank abzuschaffen. In der USA ist es nicht
so.
Der US-Kongressabgeordnete Ron Paul hatte im
Jahr 2007 zu Beginn der Finanzkrise im Rahmen seines Wahlkampfes für die
Präsidentschaft in Ann Arbor (Michigan) vor 4000 Studenten einen Vortrag gehalten
und sich dabei kritisch zur Politik der FED (US-Federal Reserve Bank) geäussert.
Auf einmal ertönte aus den Reihen der jungen Zuhörer: ›End the FED!‹ Dieser Ruf erfasste den ganzen Saal und
sollte dem neuesten Buch von Ron Paul den Titel geben; dieses liegt nun auch in
deutscher Übersetzung vor *. Ron Paul gilt als sogenannter Libertarian und ist Mitglied der
Republikanischen Partei. Seine Kandidatur für die US-Präsidentschaft 2012 gilt
als sicher.
Wer
ist Ron Paul? Im November 2010 fanden die Wahlen zum Kongress statt. Die
demokratische Partei von Präsident Obama verlor in beiden Kammern massiv
Stimmen und damit ihre Mehrheit. Der republikanische Abgeordnete und Arzt Ron
Paul war im 14th District of Texas als 75jähriger zum 11. Mal als Abgeordneter
in das Repräsentantenhaus gewählt worden. Auffällig ist, dass er über 70 % der
Stimmen erhielt. Sein Sohn Rand Paul, ebenfalls Arzt, verfolgt eine ähnliche
Politik und wurde im November 2010 im Bundesstaat Kentucky ebenfalls in den
US-Senat gewählt. Ron Pauls Wahlkampf führte zur landesweiten ›End the FED‹ Bewegung, die vor allem
bei jungen Leuten Zuspruch findet.
Beweggründe
für den Einstieg in die Politik
Ron
Paul nennt u.a. ein Ereignis, das ihn dazu bewog, in die Politik zu gehen. 1971
hatte Richard Nixon das sogenannte ›Goldfenster‹ geschlossen. Die USA
hörte auf, ihre Dollars gegenüber anderen Regierungen in Gold umzutauschen und
den Dollar zu festen Kursen zu wechseln. Ron Paul befürchtete insbesondere,
dass die staatlichen Schulden in den Himmel wachsen würden. Er begann sich mit
wirtschaftlichen Fragen zu beschäftigen, des Geldes, der Konjunktur, der
Schwankungen, Krisen und Zusammenbrüche, die die Menschheit im 20. Jahrhundert
immer wieder massiv heimsuchten. Dies wurde zu seiner Mission, zu einer
Lebensaufgabe. 1976 wurde er zum erstenmal in den US-Kongress gewählt. Elf
weitere Wahlerfolge sollten folgen. Als Abgeordneter nahm er Einsitz in
wichtige parlamentarische Ausschüsse, wie zum Beispiel den Bankenausschuss.
›Campaign for Liberty‹
Ron
Paul ist Ehrenvorsitzender der ›Campaign for Liberty‹, die er 2008 gegründet hatte. Diese organisiert Veranstaltungen
und unterstützt Interessierte über eine Internet-Plattform. Sie stellt Materialien,
Literatur, Artikel und auch Interviews in den Medien zur Verfügung, vertreibt
Autoaufkleber, T-Shirts zum Beispiel mit dem Aufdruck ›End the FED‹ und vieles mehr. Ron Paul schreibt dazu
in seinem Buch: «Wer glaubwürdig sein will, muss immer wieder mit guten
Argumenten und mit Leidenschaft erklären, warum Freiheit funktioniert. Deshalb
müssen wir uns zuerst das Wissen selbst aneignen. Und das liegt einzig und
allein bei uns.» Im Unterschied zu manchen Ökonomen bezieht Ron Paul zentrale
Fragen des Geld- und Bankensystems in seine Überlegungen mit ein.
Streit um
die
›Bank‹
Seit
der Gründung der USA debattieren die Amerikaner über die Grundsatzfrage, ob die
USA wirklich eine Zentralbank braucht, die auf Grund eines Gesetzes nicht
oder nur teilgedecktes «Papiergeld» herausgibt. Die erste
Vorgängerin der FED, die ›First Bank of the United States‹, existierte gerade einmal 20 Jahre, von 1791 bis 1811; danach
wurde ihre Konzession nicht mehr erneuert. Die ›Second Bank of the
United States‹ führte ihre Geschäfte von 1816 bis
1836. Ganze Präsidentschaftskampagnen wurden über die Frage geführt, ob man
eine nationale Notenbank brauche oder nicht. Thomas Paine, der mit seiner
Schrift «Common Sense» die Unabhängigkeitsbewegung und die Staatsgründung
inspiriert hatte, sprach sich klar dagegen aus. Auch Thomas Jefferson war ein
entschiedener Gegner und vertrat die Auffassung, dass die US-Verfassung keine
Vollmacht für die Errichtung einer solchen Bank enthalte. Als die ›Bank‹ trotzdem ein zweites Mal errichtet
wurde, setzte sich der charismatische Präsident Andrew Jackson mit Vehemenz für
ihre Wiederabschaffung
ein. Er befürchtete, dass die private Bank mit leichtfertig herausgegebenem
Geld die USA in ein Land von Börsianern verwandeln würde. Nach dem Erfolg
seiner zwei Amtszeiten (1829 –1837) befragt, antwortete er: «I killed the
bank.» Der Streit um die ›Bank‹ wurde auch auf der
Ebene der Gerichte geführt: 1869 verbot der Oberste Gerichtshof im
Verfahren ›Hephurn versus Griswold‹ die Herausgabe von un- oder teilgedecktem Papiergeld, weil dies
gegen die Verfassung verstosse. Ein Jahr später wurde der Entscheid vom
gleichen Gericht bereits wieder «korrigiert».
Federal
Reserve Act
Entscheidend
in dieser Debatte war die Gründung der heutigen FED im Jahr 1913. Vertreter von
Grossbanken, Regierungsvertreter und Wissenschaftler bereiteten das Projekt ›Federal Reserve Act‹ in einem Geheimtreffen auf der Insel
Jackill Island in Georgia vor. Dazu Ron Paul: «Es waren zwei Leute von
Rockefeller, zwei von Morgan, einer von Kuhn Loeb und ein
Wirtschaftswissenschaftler versammelt. An dieser Gruppe zeigt sich schon das
Wesen der FED: Einflussreiche Bankiers arbeiten mit einflussreichen Vertretern
des Staates zusammen, damit gewährleistet wird, dass das Geldsystem des Landes
ihren Interessen dient. Die anwesenden Wirtschaftswissenschaftler geben dem
Ganzen den wissenschaftlichen Anstrich. Daran hat sich bis heute im
wesentlichen nichts geändert.» Ron Paul weist darauf hin, dass es nicht ganz
richtig ist, die FED als eine private Einrichtung zu bezeichnen: «Die FED
ist eine Art öffentlich-privater Partnerschaft. Sie ist eine Koalition von
grossen Banken, denen sie gehört, und operiert mit dem Segen der Regierung, die
ihre Direktoren benennt» - oder, an anderer Stelle: «Die Koalition aus Staat
und Grossbanken bildet das entscheidende Rückgrat für die Zentralisierung von
Geld und Macht.»
Die
Gründung der FED wurde der Bevölkerung und den Politikern mit dem trügerischen
Versprechen schmackhaft gemacht, diese würde eine Politik führen, welche Krisen
und Geldentwertung unmöglich machen würde. Diese Zusage wurde nicht eingehalten,
lassen sich doch mit 1 heutigen $ vielleicht noch 3 oder 4 % der Güter kaufen,
die die Amerikaner zur Zeit der Gründung der FED dafür erhielten. Der
Wertzerfall des Dollars kommt auch im Goldpreis zum Ausdruck, der von damals 20
$ je Feinunze auf heute 1.500.- $ gestiegen ist. Schwere Krisen sind zudem
nicht ausgeblieben. Im Gegenteil. Die FED ist heute fest etabliert. Die Debatte
darüber, ob die USA bei ungedecktem, nur im Gesetz
definierten «Papiergeld» bleiben oder zu «solidem», durch Warenwerte gedeckten
Geld zurückkehren soll, ist jedoch bis heute nicht verstummt.
Politiker wie Ron Paul streben ein solides, durch Warenwerte gedecktes Geld an.
Angesichts der ungeheuren Macht, die die FED als Herrin über Billionen von
Dollars heute hat, spricht er nicht von Reformen, sondern von Revolution. Angesichts
der Zahmheit der bisher beschlossenen Massnahmen sei die Dringlichkeit zum Handeln
gross. Ron Paul arbeitet mit den sogenannten «Populisten» zusammen 2, die die FED in ihrer
heutigen Form ebenfalls abschaffen wollen, damit jedoch ein anderes Ziel verfolgen:
anstelle der FED soll eine staatliche Einrichtung das neue Geld schöpfen, das
zur Erhöhung der Geldmenge notwendig ist. Dieses würde nicht wie heute als
Kredit über die Banken in Umlauf gebracht, sondern der Regierung als
Staatseinnahmen zur Verfügung gestellt. Diese würde das neue Geld durch öffentliche
Ausgaben in Umlauf bringen, was wiederum erlauben würde, Staatschulden
zurückzuzahlen, ohne die Steuern zu erhöhen.
Auseinandersetzungen
mit Vertretern des «Systems»
Das
Buch von Ron Paul ›End the FED‹ ist alles andere als trockene
Theorie. Seine Ausführungen sind gelebtes Leben, an dem nicht nur seine Wähler,
sondern auch zahlreiche Repräsentanten der Macht und Vertreter der Wissenschaft
teilhaben. Ausgedehnt berichtet dieser von zahlreichen Gesprächen, privat und
offiziell in den Kongressausschüssen, mit Alan Greenspan. Der Ökonom Milton
Friedman gehörte ebenfalls zu seinem Bekanntenkreis. Auch der heutige
Vorsitzende der FED, Ben Bernanke, war oft sein Gesprächspartner. Am meisten
faszinierte ihn in diesem Kreis Alan Greenspan. Ich greife aus den Berichten
von Ron Paul zwei Episoden heraus: eine Begegnung mit Alan Greenspan und eine
mit Milton Friedman – beide zentrale Figuren des 20. Jahrhunderts. Alan
Greenspan ist in diesen Tagen 85 Jahre alt geworden. Der ehemalige mächtigste
Notenbanker weltweit war 18 Jahre lang Chairman der FED. Politiker aller
Couleur nahmen seine finanzpolitischen Einschätzungen schon fast als «Gottes
Wort» hin und richteten ihr Handeln danach aus. Nicht so Ron Paul: Er gehörte
zu den schärfsten Kritikern von Greenspans Geldpolitik, die er heute als
Hauptursache der Finanzkrise bezeichnet. Es fällt auf, wie respektvoll sich die
beiden Kontrahenten begegneten, obwohl sie in zentralen Fragen gegensätzliche
Ansichten vertraten. Das mag damit zusammenhängen, dass es im Werdegang dieser
zwei Persönlichkeiten durchaus Parallelen gibt. So hat auch Alan Greenspan in
den 1960er Jahren beim bald 90jährigen Ludwig von Mises ein Seminar besucht und
mit Vehemenz die Vorzüge des Goldstandards verteidigt. Berühmt ist ein Aufsatz
von Greenspan aus dem Jahre 1967 mit dem Titel «Gold and Economic Freedom», aus
dem Ron Paul in seinem Buch einen längeren Ausschnitt zitiert. Daraus eine
Kernaussage: Alan Greenspan: «Ohne Goldstandard gibt es keine Möglichkeit,
Ersparnisse vor der Enteignung durch Inflation zu schützen. Es gibt
kein Mittel, einen Wert sicher aufzubewahren. […] Deficit spending ist nichts
anderes als ein Mechanismus zur Enteignung von Vermögen.» Auf die
Frage, ob es zum gegenwärtigen Zeitpunkt von Vorteil wäre, zum Goldstandard
zurückzukehren, lautete Greenspans Antwort: Ich glaube nicht, denn wir
verhalten uns ja so, als gäbe es ihn. […] Ich denke - oder besser - ich glaube,
dass man sich im Zentralbankwesen der Gefahren des ungedeckten Papiergeldes
bewusst, und ich bin der Meinung, dass wir uns infolgedessen so verhalten, als
beruhe dieses System tatsächlich auf realen Reserven.» Ron Paul widerspricht
Alan Greenspan in diesem Punkt energisch: «Wenn er behauptet, die Zentralbanken
verhielten sich so, als gäbe es einen Goldstandard, so lehrt die Erfahrung aus
den 1990er Jahren etwas anderes, und das Ergebnis ist die Katastrophe, die 2008
eingesetzt hat.» An anderer Stelle wird der Politiker noch deutlicher: «Greenspan
wurde zum monetären Tyrannen, der die Saat für die grösste Finanzblase aller
Zeiten gelegt hat.»
Begegnung
anlässlich der Geburtstagsfeier von Milton Friedman
Am
8. November 2002 fand eine Geburtstagsparty zu Ehren des 90jährigen Milton
Friedman statt. Ron Paul war zusammen mit dem damaligen und dem heutigen
Chairman der FED, Greenspan und Bernanke, eingeladen. An dieser Feier ereignete
sich ein aufschlussreicher Wortwechsel zwischen Bernanke, Friedman und Paul. Vorerst
eine Vorbemerkung dazu: Milton Friedman hatte in seinem 1963 erschienenen
Hauptwerk «A Monetary History of the United States 1867-1960» im Verhalten der
FED die Hauptursache der Wirtschaftsdepression der 1930er Jahre gesehen. Die
FED habe damals viel zu zögerlich reagiert, zu lange zugewartet und die Geldmenge
viel zu langsam und zu wenig ausgeweitet. Diese Auffassung findet sich heute in
den meisten Geschichtsbüchern. Das Gespräch an der Geburtstagsfeier drehte sich
um die Frage der Ursache der Krise der 30er Jahre: Ben Bernanke, der 2002 als Gouverneur
bei der FED arbeitete und heute die FED leitet, wandte sich mit folgenden
Worten direkt an Milton Friedman: «Sie haben recht, wir waren es. Es tut uns
leid. Ihnen gebührt der Dank dafür, dass wir es nicht wieder tun werden.» Diese
Kernaussage erklärt so manches in der heutigen Geldpolitik von Bernanke und
auch von anderen Notenbanken. Die Notenbanken begründen ihre ultra-expansive
Geldpolitik mit Deflationsgefahren, obwohl es heute in Wirklichkeit gar keine
Deflation gibt. Dazu ein Vergleich: Nach dem Crash von 1929 fielen die Preise
als Folge des Wirtschaftseinbruchs und des «Käuferstreiks» markant. In der
Schweiz zum Beispiel brachen die Preise allein im Jahr 1932 um 8 % ein, was
wirklich als Deflation bezeichnet werden kann. Ob der massive Einsatz der «Notenpresse»
in einer solchen Situation die richtige Medizin ist, ist jedoch fraglich. Die
Deflation verwandelte sich damals in der Schweiz nach Abwertung und
Geldmengenausweitung innerhalb von 9 Jahren in eine Inflation von 15 %. Ben Bernanke
setzt heute die «Notenpresse» länger und stärker ein als alle erwarten. Für ihn
ist die Inflation ein «vorübergehendes Phänomen».
Wie war
es wirklich?
Ron
Paul, in der Tradition von Ludwig von Mises, erklärt die Wirtschaftsdepression
der 1930er Jahre anders als Milton Friedman: Zwar kommt er ebenfalls zu dem
Schluss, dass die FED die Hauptverantwortung für eine der grössten und folgenreichsten
Katastrophen im 20. Jahrhundert trage. Seine Diagnose als Arzt und Ökonom
lautet jedoch wie folgt: Die FED habe in den Jahren vor dem Crash die Geldmenge
jährlich künstlich zwischen 7,3 und 8,1 % ausgeweitet (insgesamt um etwa 60 %),
was die Konjunktur auf eine unnatürliche Weise angeheizt habe. Die
Geschäftsbanken haben ihren Teil zur Geldschöpfung beigetragen, indem sie
Kredite gewährten, ohne das Geld dafür wirklich zu besitzen. Es ist kein
Zufall, dass diese Zeit in den Geschichtsbüchern als «the roaring twenties»,
die wilden zwanziger Jahre, bezeichnet wird. Dazu Paul: «Dieser Scheinboom
führte unweigerlich zum Crash, zunächst auf dem damals beliebtesten
Wirtschaftssektor, dem Aktienmarkt, und dehnte sich von dort auf alle Bereiche
aus. […] Der Fehler liegt in der Tat bei der Federal Reserve […]. Die
Kreditausweitung in den 1920er Jahren hat zu der Blase am Aktienmarkt geführt und
den Crash verursacht. Der Crash wurde dadurch verschlimmert, dass Hoover und
Roosevelt gemeinsam mit dem Kongress in die notwendigen Korrekturen
eingriffen.» Ron Paul vertritt heute im Gegensatz zum vorherrschenden
«Zeitgeist» die Auffassung, dass die «Pleitebanken» wie andere Unternehmen auch,
in Konkurs gehen sollen, so dass die notwendige «Anpassungskrise» auf diese
Weise gemeistert werden könne. Massive staatliche Rettungsprogramme seien keine
wirkliche Hilfe und würden die Situation nur verschlimmern. Er empfiehlt den
Bürgern mehr Eigenverantwortung und ein wachsames Auge zu haben, wem sie ihr
Geld anvertrauen.
Dem Libertarian Ron Paul
und der ›End the FED‹-Bewegung geht es gar nicht direkt um
das Geld, sondern um mehr ›Freiheit‹ 3. Was heisst das? Werte
wie Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit in der Politik und ein friedliches
Zusammenleben der Bürger mit viel Eigenverantwortung und ohne übertriebene
staatliche Regulierungen gehören dazu. Der Politiker wünscht
sich die USA mit freiheitlichen, föderalistischen Strukturen, ohne einengenden
Zentralismus und mit weniger Bevormundung von Seiten des Staates. Die
amerikanische Aussenpolitik soll auf den imperialen Anspruch verzichten und
aufhören, sich ständig in die Angelegenheiten fremder Länder einzumischen. Eine
Staatengemeinschaft mit einem ›freundlichen
Gesicht‹ soll die USA werden, die
den Idealen der Gründerväter wieder mehr entspricht. Zu all dem gehört auch ›gesundes‹ Geld. Paul ist sich als
Abgeordneter des Repräsentantenhauses bewusst, dass sich die FED nicht so
schnell abschaffen lässt. Soll man deswegen seine Hände in den Schoss legen?
Nein.
Transparenz im
Geldwesen
Im
Jahr 2008 hatte Ron Paul im Kongress einen Vorstoss eingereicht, mit dem Ziel,
die Arbeitsweise der FED in einem wesentlichen Punkt zu korrigieren: Der
Kongress soll die
Notenbank in ihrem Tun überwachen und Transparenz schaffen. Er begründet dies
in seinem Buch wie folgt: «Heute, da
die FED insgeheim mit Krediten und Garantien in Höhe von Billionen Dollars
umgeht und ihre Bilanz massiv ausweitet, erfahren wir weder etwas von
Vereinbarungen mit andern Zentralbanken noch darüber, welchen Ländern und Währungen
aus der Patsche geholfen wird. Natürlich sagt man uns erst recht nicht,
welche ›Freunde‹ in der Geschäfts- und Bankenwelt ›fairer‹ behandelt
werden als andere.» […] «Transparenz ist zurzeit ein heisses Thema im Kongress,
denn die Öffentlichkeit ist aufgewacht und verschafft sich Gehör. Davon zeugen
die spontanen ›Tea Parties‹ im ganzen Land. Es ist unerheblich,
ob einer konservativ oder liberal, Republikaner oder Demokrat ist. Die Frage
brennt allen auf den Nägeln.» Ron Paul hat mit seinem Vorstoss etwas bewirkt,
was schon beinahe einer Revolution gleichkommt. Obwohl das Gesetz noch gar
nicht verabschiedet ist, hat die FED in diesen Tagen zum erstenmal seit ihrer
Gründung im Jahre 1913 zahlreiche interne Dokumente veröffentlicht und
genaueren Einblick in die Geschäftspolitik der letzten Jahre gewährt. Daraus
geht hervor, welche Banken in der Finanzkrise von den Billionen staatlicher Gelder
profitiert haben. Es erstaunt, dass auch ausländische Banken dazugehören. Aus den
Dokumenten geht zum Beispiel hervor, dass die UBS in der Finanzkrise nicht nur
aus der Schweiz gestützt wurde, sondern wie eine amerikanische Grossbank Zugang
zu den ›Hilfen‹ der FED hatte. Wie die Neue
Zürcher Zeitung am 2. April berichtete, konnte die UBS für 30 Milliarden
Dollar sogenannte Commercial Papers (schlecht handelbare Handelspapiere) bei
der FED deponieren.
Neuer Aspekt in der
«Too big to fail»-Debatte in der Schweiz
In der
Schweiz wird im Moment heftig darüber diskutiert, ob unsere beiden ›systemrelevanten‹ Grossbanken UBS und CS für ein kleines Land wie die Schweiz, die
im Krisenfall für sie haften müsste, nicht viel zu gross sind. In der Schweiz
wissen wahrscheinlich nur wenige, dass die UBS praktisch in allen Regionen der
USA an 311 verschiedenen Standorten Niederlassungen führt und etwa 30 000
Mitarbeiter beschäftigt; die FED betrachtet ihr Filialnetz als so bedeutend für
die Volkswirtschaft der USA, dass sie dieses als ›systemrelevant‹
einstuft. Dieser Sachverhalt war bisher in der Schweiz kaum bekannt. Warum kann
die UBS Bank USA (die die Krise der Grossbank verursacht hat) nicht rechtlich
und wirtschaftlich selbständig operieren? Muss man sie mit der Schweiz
verknüpfen? Ein so grosses Filialnetz ist eigenständig genug und kann im
Notfall als ›systemrelevante‹ Bank der USA die ›Hilfestellungen‹ der
FED in Anspruch nehmen. Die Steuerzahler und auch die Volkswirtschaft der
Schweiz haben mit dem Amerika-Geschäft der Grossbank nichts zu tun und könnten
aus der Haftung entlassen werden. Ob die verschärften Eigenkapitalvorschriften
für Grossbanken in der Schweiz im Notfall halten, was sie versprechen, weiss
niemand. Die UBS könnte ihr US-Geschäft auslagern, dadurch klare Verhältnisse
schaffen und die Schweiz politisch vor einer Zerreissprobe bewahren. Sie würde
in der Bevölkerung viel Sympathie und Goodwill ernten. Falls die UBS diesen
Schritt macht (wovon ich ausgehe), müssten die Schweizer Steuerzahler dem amerikanischen
Abgeordneten Ron Paul danken. Er hat mit seinem Vorstoss im US-Kongress
bewirkt, dass die FED der Öffentlichkeit Einsicht in ihre eher geheimnisvolle
Geschäftstätigkeit gewährt hat. Das Ergebnis nützt auch der Schweiz.
Pressekonferenz
Der
Vorstoss von Ron Paul im Kongress führte zu einer zweiten ›Revolution‹: Die FED
hat am 27. April 2011 zum
ersten Mal in ihrer bald hundertjährigen Geschichte zu einer Pressekonferenz
geladen und über ihre Geldpolitik informiert. Die expansive Geldpolitik werde
weitergehen, sagte Ben Bernanke den Journalisten. Das ›Quantitative Easing QE 2‹
werde zwar wie geplant Ende Juni auslaufen [in den Programmen QE 1 und QE 2
hatte die FED 2,35 Billionen Dollar neu kreiert und damit ihre Bilanz
verdreifacht]. Die FED werde aber weiterhin ihre Bilanz anpassen, das heisst
Staatsanleihen über die ›Notenpresse‹ aufkaufen. «Damit startete Ben
Bernanke eine Art ›QE 2,5‹», kommentierte der Berichterstatter
der Neuen Zürcher Zeitung am 30.
April.
«Warum die Federal
Reserve abgeschafft werden muss»
Warum hält
Ron Paul daran fest, dass es die FED
eigentlich gar nicht braucht? Folgen wir seinen Ausführungen ein Stück weit,
indem wir einzelne Stellungnahmen aus seinem Buch ›End the FED‹ im
Wortlaut mosaikartig zusammenfügen. Es beginnt mit der Frage: «[…] die
Einzigartigkeit der FED besteht in der Fähigkeit zur Geldschöpfung aus dem
Nichts und darin, auch andere zu dieser Tätigkeit anzustacheln. Brauchen wir
das?» Und im weiteren lesen wir: «Seien es unrechtmässige Kriege oder deren Finanzierung
mit ungedecktem Papiergeld, die mangelnde Achtung vor der Verfassung
und ein Kongress, der seiner Verantwortung nicht nachgekommen ist, das alles
hat uns in die Krise geführt, in der wir uns heute befinden.» «Von der Federal
Reserve ist nichts Gutes zu erwarten. Sie ist der grösste Besteuerer überhaupt.
Den Wert des Dollars zu mindern, indem man die Geldmenge erhöht, bedeutet eine
heimtückische, hinterhältige Steuer für die Armen und die Mittelschicht.» «Die
FED stört die natürlichen Wirtschaftsabläufe, indem sie die Zinsen manipuliert,
künstlich einen Boom auslöst, der unweigerlich wieder zum Crash führt - indem
sie die Amerikaner vom Sparen abhält, indem sie so viel neues Geld kreiert, das
die Sparanstrengungen scheinbar als überflüssig erscheinen lässt.» «Wenn wir
nicht aufpassen, wird uns der Zusammenbruch dieses Kartenhauses, das die
Papierbank errichtet, noch sehr viel mehr Ärger machen.» «Die Zukunft sieht
düster aus. Die Machteliten halten sich versteckt, und so, wie es aussieht,
schert sich in Washington niemand um das Thema Geld und Macht der FED, niemand
hört zu, geschweige denn versteht etwas davon. Sollten wir uns also lieber um
das eigene Überleben kümmern? Ich meine: nein.» «Natürlich lässt sich die
Ideologie von Wohlfahrt und Sozialismus leichter verkaufen, weil sie darauf
beruht, dass die Mehrheit etwas geschenkt bekommt. Wenn aber deutlich wird,
dass dies nur von vorübergehender Dauer ist, dann werden die Menschen offener
für die Idee, dass ihnen die Freiheit mehr zu bieten hat. Sie erkennen, dass
der Etatismus am Ende ist. Dass dies heute so ist, erweist sich von Tag zu Tag
stärker.»
Abkehr von der
interventionistischen Aussenpolitik
«Einst
ging man davon aus, dass die Regierung zwischen Kanonen und Butter wählen müsse.
Doch nun, mit der FED, hat man gemerkt, dass eine solche Entscheidung
eigentlich gar nicht notwendig ist. Politiker treffen sich und einigen sich auf
einen Kuhhandel, so dass alle Sonderinteressen
befriedigt werden. Kanonen, Butter und alles, was es sonst noch gibt,
einschliesslich endloser Bail-outs für bankrotte Unternehmen und Auslandshilfen
für die Welt: dank Geldmaschine kann alles gewährt werden.» «Jetzt fehlt das
Geld für Sozialleistungen; das weltweite Imperium kann nicht mehr
aufrechterhalten werden. Wie oft müssen wir so etwas eigentlich erleben, bevor
wir etwas grundsätzlich ändern?» «Unsere Aussenpolitik ist gefährlich, wir
hängen törichten Wirtschaftstheorien an, und die Menschen brauchen Ablenkung,
heisst es. Nur allzuoft ist diese Ablenkung ein Krieg.» «Der Terrorismus
ist ein ernstes Problem, aber solange wir nicht erkennen, dass er eine Reaktion
auf unsere törichten Auslandsinterventionen darstellt, wird der einzige Ausweg
in einer noch stärkeren Kontrolle über unser Leben gesehen.» «Es heisst, Militärausgaben
seien notwendig, um unsere Sicherheit zu garantieren. Das Ergebnis ist,
dass der militärisch-industrielle Komplex blüht und gedeiht und wir wesentlich
weniger sicher, dafür aber viel ärmer sind.»
Ohne FED
«Immer
mehr Menschen erkennen, dass die Federal Reserve für die heutige Krise
verantwortlich ist und deshalb abgeschafft werden muss.» «Dem Staatsapparat
wird die Möglichkeit genommen, mittels finanzieller Trickserei seine
grenzenlose Ausweitung zu betreiben. Es ist der erste Schritt zur Wiederherstellung
der verfassungsmässigen Regierungsgewalt. Ohne die FED wäre die Regierung in
Washington gezwungen, im Rahmen ihrer Verhältnisse zu leben. […] das furchtbare
imperiale Gehabe nach innen und aussen müsste aufhören.» «Das
geheimniskrämerische mächtige Kartell der Geldmanager, das unverhältnismässig
viel Einfluss auf unsere Politik ausübt, würde entmachtet. Ohne die FED gäbe es
auch die keynesianische makroökonomische Planung nicht mehr, die so viel
Schaden angerichtet hat.» «[…] es wäre Schluss mit der korrupten Zusammenarbeit
zwischen Regierung und Banken, die seit dem Crash die Politik praktisch
bestimmt.» «Wenn ein Land keine Kredite aufnehmen oder seine Währung nicht
inflationieren könnte, dann wäre der Regierungsapparat viel kleiner, es herrschte
mehr Wohlstand und Sicherheit im Land.» «Solides Geld trägt entscheidend dazu
bei, unnötige Kriege zu verhindern. Langfristig sind Wohlstand und Frieden ohne
solides Geld unmöglich.»
Ausweg
«Im
Idealfall würde die FED umgehend abgeschafft und der Geldbestand auf dem
heutigen Stand eingefroren. Das heisst nicht, dass es keinen Kredit mehr gäbe;
aber die Grundlage des Kredites wäre jetzt gespartes, nicht erzeugtes Geld. […]
Gleichzeitig würde der Dollar wieder dahingehend reformiert, dass er wieder
gegen Gold einlösbar wäre. […] Der Goldstandard ohne FED würde wieder für
Disziplin sorgen. In Washington würde sich schon bald eine neue Kultur
herausbilden. Die Kosten für Kriege und Sozialprogramme würden erstmals offengelegt.
Wie ein Privathaushalt in harten Zeiten würde auch der Gesetzgeber merken, dass
nicht alles ermöglicht werden kann. Sie müssten Entscheidungen fällen und
Kürzungen vornehmen. Buchhaltungsrichtlinien würden den Ehrgeiz zügeln, genau
wie überall im Leben. Vielleicht erleben wir auch eine neue Generation von
Führungspersönlichkeiten, die sagen, was sie denken, und zu ihrem Wort stehen.»
Kann der Goldstandard
wirklich ohne Zentralbank funktionieren?
Der Goldstandard
mit einer Zentralbank, so Ron Paul, wäre zwar denkbar, aber nicht notwendig.
Ein Beispiel: In der Schweiz hat die Schweizerische Nationalbank SNB bis 1936
für 10, 20 und auch 100 Franken sowohl Banknoten als auch Goldmünzen
herausgegeben, die beide im Zahlungsverkehr nebeneinander verwendet und so frei
ausgetauscht werden konnten. Vor der Gründung der Schweizerischen Nationalbank
im Jahr 1906 funktionierte dieses Prinzip auch ohne zentrale Notenbank über
mehrere Jahrzehnte. Die Banknoten wurden von kantonalen Banken herausgegeben.
Nach der Abwertung des Schweizer Frankens von 30 % im Jahr 1936 verschwanden die Goldmünzen aus
dem Zahlungsverkehr. Vor allem das Goldvreneli (20-Franken-Goldmünze) wurde in
vielen Familien bis heute zu einem beliebten Sammler- und
Wertaufbewahrungsobjekt. Weniger bekannt ist, dass die SNB nach dem Zweiten
Weltkrieg einen ganzen Satz Goldmünzen (die der Währungsordnung von Bretton
Woods entsprachen) geprägt, eingelagert, jedoch nie in Umlauf gesetzt hat. Nach
Ron Paul würde es heute eine Zentralbank gar
nicht brauchen. Ein Münzgesetz, das den Goldgehalt der einzelnen Währungen
festlegt, würde genügen.
Gibt es heute nicht
viel zuwenig Gold für so etwas?
Mit
solchen und ähnlichen Fragen wird der Politiker oft konfrontiert. Nein, die
Menge des Goldes (die dazu benötigt wird) ist von der Bewertung abhängig. Eine
Feinunze Gold war vor 100 Jahren 20 Dollar wert, heute ist sie 1500 und
irgendwann vielleicht 10 000 Dollar (oder noch mehr) wert, falls am heutigen
System festgehalten wird. Ist der Goldstandard nicht zu unflexibel, um den
Ansprüchen der modernen Welt zu genügen? Ron Paul:
Gesunde Flexibilität ergibt sich nicht über die «Gelddruckmaschine», sondern «die
Preise passen sich der bestehenden Geldmenge an. Neues Geld in die Gesellschaft
fliessen zu lassen, bringt dieser keine Vorteile. Wenn die Produktion steigt
und die Geldmenge stabil bleibt, steigt die Kaufkraft des Geldes. Wenn die
Produktion fällt und die Geldmenge stabil bleibt, dann fällt die Kaufkraft des
Geldes.» Muss unser Geld nicht in einem staatlichen Gesetz als Zahlungsmittel
bestimmt werden? Paul: «Gold wurde zu Geld,
weil es alle Eigenschaften besass, die von gutem Geld erwartet werden. Der
Staat hat damit nichts zu tun.»
Gold als globales
Zahlungsmittel?
Könnten
Währungen, die mit Gold gedeckt sind, in unserer vernetzten globalen Welt wirklich
als Zahlungsmittel dienen? Ron Paul: «Der klassische Goldstandard war ja eine
Art Weltwährung, wenn auch mit unterschiedlichem Namen für die einzelnen
Landeswährungen. Das ist mein Vorbild, zu dem ich gerne wieder zurückkehren
möchte. Eine Weltwährung aus Papiergeld wäre dem inflationären Druck sogar noch
mehr ausgesetzt als das heutige System.»
Anmerkung politonline
d.a.:
Im September 2008 belief sich
die Schuld des US-Steuerzahlers gegenüber der FED auf 1,000,000,000,000.- $,
die Zinsen nicht eingerechnet. In diesem Jahr muss die USA 1'800'000'000'000.- $
an Staatsschulden refinanzieren. Eine nicht mehr vorstellbare Zahl. Dennoch
geht der Abfluss von US-Steuergeldern in Form von Militärhilfe etc. ungehindert
vonstatten. Es fragt sich, wann der Zeitpunkt eintritt, an dem
diese Situation, die eine nie mehr tilgbare Verschuldung darstellt, als Verbrechen
am eigenen Volk eingestuft wird, dies nicht nur in der USA, sondern auch
bezüglich einiger EU-Mitgliedstaaten.
1 Quelle: http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=168 Die Gefahren des
ungedeckten Papiergeldes - ›End the
FED!‹-Bewegung in der USA von Dr.
rer. publ. Werner Wüthrich, Teil I
in Zeit-Fragen Nr. 19 vom 2. Mai 2011
Zeit-Fragen
> 2011 > Nr.
18 vom 2.5.2011 >
Ausführungen
zu Ludwig von Mises (1881–1973), Milton Friedman (1912–2006) finden sich in der
Ausgabe Nr. 18 von Zeit-Fragen
2 Die «Populist Party»
wurde 1870 in Opposition zu den beiden Grossparteien gegründet. Sie lehnte den
Goldstandard ab und schlug eine neue Geldordnung unter Aufsicht des Kongresses
vor. Im Laufe der Jahrzehnte hat sie an Bedeutung verloren. Ihre Anliegen sind
zum Teil von Vertretern anderer Parteien übernommen worden. Vor einigen Jahren
ist die Partei neu gegründet worden. Der Begriff «Populist» hat im
amerikanischen Sprachgebrauch nicht die negative Bedeutung, die er in der deutschen
Sprache oft hat.
3 http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=186 ›End
the FED‹-Bewegung von Dr. rer. publ.
Werner Wüthrich, Teil II, in
Zeit-Fragen Nr. 19 vom 11. 5. 2011
Zeit-Fragen
> 2011 > Nr.
19 vom 11.5.2011 >
Siehe
auch http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1045
16.10.08
Die
Geheimnisse der US-Notenbank - Von Wolfgang Freisleben, Wien
Ron
Paul »Befreit die Welt von der US-Notenbank! Warum die Federal Reserve
abgeschafft werden muss« KoppVerlag 2010 - ISBN-10:3-942016-31-1
Ferner: G.
Edward Griffin: «Die Kreatur von Jekyll Island. Die US-Notenbank Federal
Reserve. Das schrecklichste Ungeheuer, das die internationale Hochfinanz je
schuf» Kopp Verlag - ISBN 3-938516-28-3
Anhang: Neue Geld- und Bankenordnung für
die Schweiz?
ww. Der
Verein «Monetäre Modernisierung» will das Geld- und Bankensystem reformieren
(ohne jedoch zum Goldstandard zurückzukehren). Die Notenbanken sollen nicht
abgeschafft, sondern zu einer «Monetative» (eine Art 4. Gewalt) umgebaut
werden. Der Verein bereitet eine Volksinitiative vor; am 13. und 14. Mai 2011
führte er die öffentliche Tagung «Schweizer Vollgeldreform» (www.
monetative.ch) durch. Folgende Referenten sprachen zum Thema «Reform des Geld-
und Bankensystems»:
• Professor Dr. H.Ch. Binswanger, em.
Professor für Volkswirtschaftslehre der Universität St. Gallen: Die
Notwendigkeit einer Geld- und Bankenreform aus ökonomischer und ökologischer
Sicht;
• Professor Dr. J. Huber, Professor an der
Universität Halle-Wittenberg (Autor des Buches «Geldschöpfung in öffentlicher
Hand»): Das Konzept einer Vollgeldreform aus soziologischer und
geldtheoretischer Sicht;
• Professor Dr. Philippe Mastronardi
(Professor für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen): Die
Vollgeldreform als Verfassungsinitiative aus juristischer Sicht.
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