Bundeskanzlerin Merkel: Eine staatspolitische Rechtsbrecherin? - Von Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer

Nichts Geringeres als die obige Frage läßt sich aus den Äußerungen von Erwin Teufel, langjähriger Ministerpräsident (CDU) von Baden-Württemberg,

vom vergangenen Wochenende [30./31.7.11] schließen. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung [Nr. 30/2011] machte daraus den Aufmacher: »Die Staatschefs brechen das Recht.«  Staats- und Regierungschefs hätte die Überschrift genauer lauten müssen. Angela Merkel als Rechtsbrecherin, über die Erwin Teufel sagt: »Ich würde keinem Politiker vertrauen, der sich nicht an Recht und Gesetz, nicht an die Verfassung hält« [a.a.O., S. 1]. Man begreift die Wucht dieser Aussage, die justiziable Tatbestände beschreibt, erst allmählich:

 

(1) Europäische Staats- und Regierungschefs brechen fortgesetzt geltendes Recht (EU-Verträge) und bleiben dennoch an der Macht. Inwieweit sind sie noch demokratisch legitimiert?

 

(2)  ..…..

 

(3) Deutschland hat 70 % seines Bundeshaushaltes im europäischen Rettungsfonds verpfändet, obschon die Griechenlandhilfe verpuffte. Damit wird das Königsrecht des Parlaments (Etatverwendung) verhöhnt, und die deutschen Steuerzahler werden für ein Konkursprojekt in die Pflicht genommen. Das sucht seinesgleichen in der Weltgeschichte.

 

Kein Bürger wurde je dazu befragt. Weit gravierender als der Finanzschaden ist der Demokratieschaden. Warum rebelliert der Verfassungssouverän (das Volk) nicht, wenn er entmündigt erfahren muß,  daß geltendes Recht nur unten, nicht aber an der Staatsspitze zählt? Warum schweigt, von einer Minderheit abgesehen, in diesem Land die Elite? Umso beachtenswerter ist die ›Berliner Erklärung‹ der Stiftung Familienunternehmen vom 27. Juli 2011, die überschrieben ist: Merkel bricht Euro-Vertrag. Obschon die Bürger die Zeche zahlen, kann kein Bürger die Bundeskanzlerin verklagen, um sie an ihren Amtseid zu erinnern [Schaden von ihm (dem deutschen Volke) abzuwenden, Artikel 56 Abs. 2 Grundgesetz]. Warum nehmen Parlamentarier die Gesetzesbrüche und Amtseidverletzungen hin? Triumph des immunisierten Parteienstaates. Seit Jahren beschreibe ich diese Entwicklung in Büchern und in diesem WALTHARI-Portal.

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(6) Es wird getäuscht, daß sich Recht und demokratische Strukturen nur so biegen. Deutschland als Hauptprofiteur des Euro-Abenteuers? Kühl entlarvt Matthias Kullas diese politische Hausierer-Formel als Schutzbehauptung (FAZ Nr. 176/2011, S. 10). Euro-Profiteure sind die Konzerne, die denn auch laut für die Gemeinschaftswährung werben. Man erinnere sich an die Konzernethik: Hunderttausende Gastarbeiter holten sie einst ins Land und entließen sie nach Bedarf in die Sozialsysteme, für die der Steuerzahler aufkommen muß.

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(9) »Wie viele Straftatbestände kommen hier zusammen?«, fragte Kollege Wilhelm Hankel nach der Euro-Sitzung des Bundesverfassungsgerichts am 5. Juli 2011. »Jetzt wäre Unruhe allererste Bürgerpflicht« - jaja der deutsche Michel……

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Quelle: http://www.walthari.com/   4. 8. 2011

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