Steuerschwacher Kanton Bern auf »Werbefeldzug« 20.11.2011 21:42
Mehr Sozialfall-Ausländer zwecks Standortförderung? - Von Ulrich Schlüer
Jede
Bürokratie unterliegt bestimmten Gesetzmässigkeiten. Gesetzmässigkeiten, die
sich kaum je verändern. Bürokraten arbeiten grundsätzlich nie mit der
Zielsetzung «Problemlösung». Sie administrieren Probleme, lösen sie aber prinzipiell
nicht. Denn die Lösung von Problemen macht Bürokratien überflüssig. Doch von
keinem Bürokraten kann ernsthaft erwartet werden, seine Tätigkeit darauf
auszurichten, dass sein eigener Arbeitsplatz überflüssig wird.
Je komplexer, desto
attraktiver
Bürokratien
lieben komplexe Probleme, weil diese ihnen auf lange Sicht Existenz- und Ausbau
sichern. Das Ausländerproblem ist daher für Bürokratien ein echtes Eldorado. Je
aufwendiger die Betreuungsfälle, desto mehr Bürokraten werden zu deren Abwicklung
benötigt. Dem uferlosen Wuchern der Bürokratie ist dann buchstäblich keine
Grenze mehr gesetzt. Das haben die Bürokraten auch in einem der notorisch steuerschwächsten
Kantone der Schweiz erfasst: In Bern. Die Stadt Bern hat sich ein
«Kompetenzzentrum Integration» zugelegt. Dieses entfaltet mit dem Ziel der Bürokratie-Erhaltung
eine muntere Tätigkeit, die zuweilen ihren Niederschlag in Inseraten findet,
die auf Kosten der Steuerzahler in den Zeitungen erscheinen. Im Titel eines
solchen Inserats steht dann etwa Folgendes: «Sie wollen Ihre Familie in die
Schweiz holen?»
Bern sucht
Sozialfälle
Ein
Inserat dieser Art richtet sich, wie jedermann sofort merkt, an Ausländer in
Stadt und Kanton Bern, deren Familien noch nicht hier wohnen. Diese werden
eingeladen, an einer durch das Berner «Kompetenzzentrum Integration»
organisierten öffentlichen Veranstaltung Ratschläge und Hinweise einzuholen,
wie sie vorzugehen haben, wenn sie ihre Familien - echte oder auch bloss
papierene - unter Umgehung von Einwanderungsbestimmungen möglichst rasch in
unser Land holen wollen. Das Angebot des Kompetenzzentrums im Originalwortlaut:
«Wir informieren Sie gerne über wichtige Schritte zur Vorbereitung auf den
Familiennachzug.» Man erhält den Eindruck, Bern leide Mangel an
kostentreibenden Ausländer-Sozialfällen. Kommt hinzu, dass Berns
Ausländer-Administrierbürokraten das Ausländerproblem Berns ja keineswegs lösen
möchten. Die Bürokraten wollen das Problem pflegen, aufblähen, verkomplizieren.
Denn dies sichert der dafür geschaffenen Bürokratie eine langfristige Existenz.
Betreuungsaufgaben sind für Bürokraten ohnehin immer verlockend. Denn findet
dazu je eine «Erfolgskontrolle» statt, gilt generell die Anzahl betreuter Fälle
als Beurteilungsmassstab. Was bei einer Betreuung herausschaut, wer kann das
schon beurteilen? Klar ist nur: Je mehr Sozialfälle die Stadt Bern importiert,
desto mehr Ausländer- und Sozialfall-Betreuer werden in der Bundesstadt
gebraucht. Argumente zur Vergrösserung des Bürokratieapparats fallen dabei
zuhauf an. Und diesem Ziel fühlen sich Bürokraten erstrangig verpflichtet.
Von Kosten spricht
niemand
Dass jeder
gelungene «Familiennachzug» dem steuerlich meistgebeutelten Bürger in Stadt und
Kanton Bern neue Belastungen auflädt – was schert das die Bürokraten der
Ausländerbetreuung? Dass die Schweiz auf wirtschaftlich schwierige Zeiten
zusteuert, dass die Schweizer Unternehmen, damit sie im Wettbewerb gegen
ausländische Konkurrenz auch in Zeiten des Euro-Zerfalls bestehen können, an
allen Fronten entlastet werden müssten – was schert das die
Ausländer-Bürokraten? Je kompliziertere Fälle sie zu importieren vermögen, als
desto gesicherter beurteilen sie ihre eigenen Arbeitsplätze. Die
Ausländer-Bürokraten sind gut bezahlt – von den Steuerzahlern, die zur Schaffung von
Institutionen wie dem «Kompetenzzentrum Integration» gewiss nie angehört worden
sind. Es ist dem ehemaligen Nationalrat Valentin Oehen zu verdanken,
dass Berns Stadtbehörden neulich mit Nachdruck mit der Unhaltbarkeit ihrer
Ausländer-Anwerbepolitik konfrontiert worden sind. Zu Recht verwies Oehen auf
Berechnungen aus Deutschland, was die Integration von weither geholten
Ausländern die öffentliche Hand kostet. Deutschland berechnete dafür einen
Betrag von 350‘000 Euro, also 420‘000 Schweizer Franken an Kosten, die für die
Integration eines einzigen zugewanderten Türken anfallen. Da fällt manch
schwerer Batzen für all die «Betreuer» ab, welche dank dem Bernischen
«Kompetenzzentrum Integration» reiche Jagdgründe zur Äufnung ihres persönlichen
Einkommens finden.
Die einzige Lösung
Was dieses
im so ziemlich steuerschwächsten Kanton der Schweiz eingerichtete Berner Amt
mit seinem «Kompetenzzentrum» inszeniert, ist nichts anderes als Schindluderei
auf dem Buckel ehrlicher Steuerzahler. Ob im Kanton Bern mit seiner seit Jahren
mit wenig Erfolg betriebenen Standortförderungspolitik für den «Espace
Mittelland» tatsächlich irgend jemand glaubt, dass bei mehr Ausländer-Sozialfällen
und der daraus resultierenden Aufblähung der Bürokratie auch nur ein einziger
Leistungsträger mit seiner Firma dafür gewonnen werden kann, seinen Sitz in den
ohnehin schon durch Höchststeuern belasteten Kanton Bern zu verlegen? Bringt etwa
die Vermehrung von Ausländerproblemfällen dem Kanton Bern Wohlstand? Es gibt
nur ein Rezept, wie dieses offensichtliche Unwesen auf Kosten der Bürger
abgestellt werden kann: Das Zentrum ist möglichst rasch zu schliessen.
Ersatzlos! Und die dort beschäftigten Funktionäre sind mitsamt Vorgesetzten
nicht umzuplazieren – sie sind zu entlassen, auf dass sie am eigenen Leib
erfahren, welchen Schaden sie Stadt und Kanton Bern bereiten.
Welcher
Berner Kantonsparlamentarier, welcher Berner Stadtparlamentarier ergreift die
Initiative, damit diesem allein der Bürokratiewucherung dienenden
«Kompetenzzentrum Integration» zum Wohl der Schweiz raschestmöglich der Garaus
gemacht wird?
http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/News/Mehr_SozialfallAuslaender_zwecks_-394
Der
aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 18. November 2011
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