Steuerschwacher Kanton Bern auf »Werbefeldzug«

Mehr Sozialfall-Ausländer zwecks Standortförderung? - Von Ulrich Schlüer

Jede Bürokratie unterliegt bestimmten Gesetzmässigkeiten. Gesetzmässigkeiten, die sich kaum je verändern. Bürokraten arbeiten grundsätzlich nie mit der Zielsetzung «Problemlösung». Sie administrieren Probleme, lösen sie aber prinzipiell nicht. Denn die Lösung von Problemen macht Bürokratien überflüssig. Doch von keinem Bürokraten kann ernsthaft erwartet werden, seine Tätigkeit darauf auszurichten, dass sein eigener Arbeitsplatz überflüssig wird.

 

Je komplexer, desto attraktiver

Bürokratien lieben komplexe Probleme, weil diese ihnen auf lange Sicht Existenz- und Ausbau sichern. Das Ausländerproblem ist daher für Bürokratien ein echtes Eldorado. Je aufwendiger die Betreuungsfälle, desto mehr Bürokraten werden zu deren Abwicklung benötigt. Dem uferlosen Wuchern der Bürokratie ist dann buchstäblich keine Grenze mehr gesetzt. Das haben die Bürokraten auch in einem der notorisch steuerschwächsten Kantone der Schweiz erfasst: In Bern. Die Stadt Bern hat sich ein «Kompetenzzentrum Integration» zugelegt. Dieses entfaltet mit dem Ziel der Bürokratie-Erhaltung eine muntere Tätigkeit, die zuweilen ihren Niederschlag in Inseraten findet, die auf Kosten der Steuerzahler in den Zeitungen erscheinen. Im Titel eines solchen Inserats steht dann etwa Folgendes: «Sie wollen Ihre Familie in die Schweiz holen?»

 

Bern sucht Sozialfälle

Ein Inserat dieser Art richtet sich, wie jedermann sofort merkt, an Ausländer in Stadt und Kanton Bern, deren Familien noch nicht hier wohnen. Diese werden eingeladen, an einer durch das Berner «Kompetenzzentrum Integration» organisierten öffentlichen Veranstaltung Ratschläge und Hinweise einzuholen, wie sie vorzugehen haben, wenn sie ihre Familien - echte oder auch bloss papierene - unter Umgehung von Einwanderungsbestimmungen möglichst rasch in unser Land holen wollen. Das Angebot des Kompetenzzentrums im Originalwortlaut: «Wir informieren Sie gerne über wichtige Schritte zur Vorbereitung auf den Familiennachzug.» Man erhält den Eindruck, Bern leide Mangel an kostentreibenden Ausländer-Sozialfällen. Kommt hinzu, dass Berns Ausländer-Administrierbürokraten das Ausländerproblem Berns ja keineswegs lösen möchten. Die Bürokraten wollen das Problem pflegen, aufblähen, verkomplizieren. Denn dies sichert der dafür geschaffenen Bürokratie eine langfristige Existenz. Betreuungsaufgaben sind für Bürokraten ohnehin immer verlockend. Denn findet dazu je eine «Erfolgskontrolle» statt, gilt generell die Anzahl betreuter Fälle als Beurteilungsmassstab. Was bei einer Betreuung herausschaut, wer kann das schon beurteilen? Klar ist nur: Je mehr Sozialfälle die Stadt Bern importiert, desto mehr Ausländer- und Sozialfall-Betreuer werden in der Bundesstadt gebraucht. Argumente zur Vergrösserung des Bürokratieapparats fallen dabei zuhauf an. Und diesem Ziel fühlen sich Bürokraten erstrangig verpflichtet.

 

Von Kosten spricht niemand

Dass jeder gelungene «Familiennachzug» dem steuerlich meistgebeutelten Bürger in Stadt und Kanton Bern neue Belastungen auflädt – was schert das die Bürokraten der Ausländerbetreuung? Dass die Schweiz auf wirtschaftlich schwierige Zeiten zusteuert, dass die Schweizer Unternehmen, damit sie im Wettbewerb gegen ausländische Konkurrenz auch in Zeiten des Euro-Zerfalls bestehen können, an allen Fronten entlastet werden müssten – was schert das die Ausländer-Bürokraten? Je kompliziertere Fälle sie zu importieren vermögen, als desto gesicherter beurteilen sie ihre eigenen Arbeitsplätze. Die Ausländer-Bürokraten sind gut bezahlt – von den Steuerzahlern, die zur Schaffung von Institutionen wie dem «Kompetenzzentrum Integration» gewiss nie angehört worden sind. Es ist dem ehemaligen Nationalrat Valentin Oehen zu verdanken, dass Berns Stadtbehörden neulich mit Nachdruck mit der Unhaltbarkeit ihrer Ausländer-Anwerbepolitik konfrontiert worden sind. Zu Recht verwies Oehen auf Berechnungen aus Deutschland, was die Integration von weither geholten Ausländern die öffentliche Hand kostet. Deutschland berechnete dafür einen Betrag von 350‘000 Euro, also 420‘000 Schweizer Franken an Kosten, die für die Integration eines einzigen zugewanderten Türken anfallen. Da fällt manch schwerer Batzen für all die «Betreuer» ab, welche dank dem Bernischen «Kompetenzzentrum Integration» reiche Jagdgründe zur Äufnung ihres persönlichen Einkommens finden.

 

Die einzige Lösung

Was dieses im so ziemlich steuerschwächsten Kanton der Schweiz eingerichtete Berner Amt mit seinem «Kompetenzzentrum» inszeniert, ist nichts anderes als Schindluderei auf dem Buckel ehrlicher Steuerzahler. Ob im Kanton Bern mit seiner seit Jahren mit wenig Erfolg betriebenen Standortförderungspolitik für den «Espace Mittelland» tatsächlich irgend jemand glaubt, dass bei mehr Ausländer-Sozialfällen und der daraus resultierenden Aufblähung der Bürokratie auch nur ein einziger Leistungsträger mit seiner Firma dafür gewonnen werden kann, seinen Sitz in den ohnehin schon durch Höchststeuern belasteten Kanton Bern zu verlegen? Bringt etwa die Vermehrung von Ausländerproblemfällen dem Kanton Bern Wohlstand? Es gibt nur ein Rezept, wie dieses offensichtliche Unwesen auf Kosten der Bürger abgestellt werden kann: Das Zentrum ist möglichst rasch zu schliessen. Ersatzlos! Und die dort beschäftigten Funktionäre sind mitsamt Vorgesetzten nicht umzuplazieren – sie sind zu entlassen, auf dass sie am eigenen Leib erfahren, welchen Schaden sie Stadt und Kanton Bern bereiten.

 

Welcher Berner Kantonsparlamentarier, welcher Berner Stadtparlamentarier ergreift die Initiative, damit diesem allein der Bürokratiewucherung dienenden «Kompetenzzentrum Integration» zum Wohl der Schweiz raschestmöglich der Garaus gemacht wird?

 

 

http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/News/Mehr_SozialfallAuslaender_zwecks_-394

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 18. November 2011