Es ist der Eindruck nicht von der Hand zu weisen, dass Deutschland seinen Nachbarn seit je als eine zu starke Macht erscheint

und daher alles getan werden müsse, um dieses Land an die Kette zu legen. Denn interne Kontrollkräfte, so die verbreitete Meinung, seien nicht in der Lage, die  wirtschaftliche, technische und auch wissenschaftliche Vormachtstellung Deutschlands im Zaum zu halten. Wie auch, wenn sich das schwere Gewicht des Landes aus eigener Kraft emergent ergibt,  nicht also einem politischen oder militärischen Imperialismus entspringt, wie es noch in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts der Fall war. Deutschland hat mittlerweile das schwächste Militär unter allen Mittelmächten. Keine Bundesregierung drängte je in den vergangenen Jahrzehnten europa-  oder weltpolitisch in den Vordergrund, im Gegenteil. Die politischen Eliten und die Medien haben sich auf Dauer in einer Canossa-Republik eingerichtet: im Kreis der Staaten schuldgebeugt auftreten und mit einer Scheckbuchdiplomatie den moralischen Musterknaben spielen. Da aber dieses Sich-Klein- und Beliebtmachen am wirtschaftlichen, technischen und wissenschaftlichen Gewicht Deutschlands nichts ändert; da weiterhin aus der militärischen und politischen Verzwergung Dritte wenig Nutzen ziehen können, haben die Bezwinger sich eine andere, dreifache Strategie ausgedacht: den permanenten Aderlaß, eine zunehmende Verbrüsselung und Schwächung der föderativen Landesstruktur durch EU- Vereinheitlichungszwänge. Dazu einige Beispiele:

Die Entmachtung der Deutschen Bundesbank (BB) war der größte Sieg der Deutschlandbezwinger seit 1945. Wie man weiß, waren die DM und ihre hochangesehene BB nicht allein währungspolitisch ein Erfolg. Beide Größen waren auch wichtige Elemente der nationalen Identität der Deutschen. Auf ihre jüngere Geschichte konnten sie nach 1945 nicht stolz sein, daher gingen von ihrer Wirtschaft und Währung starke Kompensationseffekte aus. Wie man dieser Tage erleben muß, ist die EZB zur Bad Bank verkommen, zum Instrument der Politik, was nichts Gutes verheißt. Die Dreistigkeit der Politik geht nun sogar soweit, daß man auch die Gold- und Devisenreserven der BB sowie ihre Sonderziehungsrechte ›vergemeinschaften‹ möchte, was einer kollektiven Enteignung deutschen Volkesvermögens gleichkommt. Denn das Gold und die Devisen gehören nicht dem Staat, sondern den deutschen Bürgern. Merkel war jüngst auf der Cannes-Konferenz offenbar schon zur Preisgabe dieses Bürgerschatzes bereit und mußte erst durch den BB-Präsidenten davon abgehalten werden. Nach Berechnungen des Ifo-Instituts (München) ist die Deutsche Bundesbank bereits mit sogenannten Target-Verbindlichkeiten in Höhe von 450 Milliarden Euro insgeheim belastet, wofür letztlich der deutsche Steuerzahler geradestehen muß. Zur Entmachtung der BB kommen also Enteignungen und Haftungsübernahmen hinzu. Vermutlich werden Target-Schuldner die gewaltige Summe, die weiter wächst (unter Umgehung des Deutschen Bundestages!) niemals ganz zurückzahlen können.

Die Aushebelung des seit dem Mittelalter bestehenden und bewährten deutschen dualen Systems (Lehrlingsausbildung) ist erkennbar das erklärte Ziel der OECD und der Brüsseler Bürokratie. Die Wirtschaftskraft Deutschlands beruht weit mehr auf den Leistungen dieses Systems als auf der akademischen Bildung. Seit Jahren hält nun die OECD (Paris) den Deutschen vor, sie bildeten im Vergleich zu anderen Ländern zu wenig Akademiker aus. Dabei hält sie sich bei diesem schiefen Vergleich an Länder, die kein entwickeltes Lehrlingswesen vorzuweisen haben (alle anderen EU-Länder außer Österreich). In gewohnter Canossa-Haltung favorisiert die deutsche Bildungspolitik  die Hochschulausbildung seit Jahren auf Kosten des dualen Systems und propagiert das utopische OECD-Ziel, mindestens fünfzig Prozent eines Jahrgangs in Hochschulen unterzubringen. Das  Studierniveau ist bereits heute entsprechend. Weder die Medien noch die Politik scheinen zu begreifen, daß mit der Schwächung des Lehrlingswesens ein zentraler Bildungs- und Wirtschaftsbestandteil Deutschlands auf dem Spiel steht, woraus sich eine ökonomische Schwächung des Landes ergeben würde. Ein Schelm, wer dahinter eine strategische Absicht vermutet.

Die Verschulung der deutschen Universitäten im Zuge der Bologna-Reform paßt in dieses strategische Konzept. Die gewiß reformbedürftige Humboldt-Universität wurde nach dem Muster Frankreichs, Italiens u.a. zur verschulten Ausbildungsstätte umprogrammiert. Akademische Bildung läßt sich aber nun mal nicht wie Ketchup in einem Fabrikbetrieb herstellen. Wie schlimm die Lage inzwischen geworden ist, belegt jeder Hörsaalbesuch. In diesem WALTHARI-Portal wird die sogenannte Bologna-Reform daher seit Jahren scharf kritisiert. Was der Euro unter dem Vereinheitlichungszwang der Gemeinschaftswährung, ist Bologna in der EU-Bildungspolitik. Dazu bedienen sich die OECD und die EU einer raffinierten Aushöhlungsstrategie, die Prof. Dr. J. Krantz ausführlich beschreibt (in: Forschung & Lehre, Heft 11/2011, S. 850 ff.): Kritiker werden verunglimpft, willfährige Lobbygruppen eingespannt usw. J. Krantz’ Urteil demaskiert: »Der Bologna-Prozeß zeigt wesentliche Züge eines propagandistisch inspirierten ›Reformkunstwerks‹.« Thomas Köster, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Düsseldorf, weist auf ein EU-Schreiben vom 12. Juli 2011 hin, worin es heißt, der Bildungsgrad junger Menschen »im Tertiär- und oberen Sekundar-Bereich« liege in Deutschland »unter dem EU-Durchschnitt«. Dann der perfide Keulenschlag: Erforderlich sei ein Hochschulpakt, d.h. noch mehr junge Menschen in die Hochschulen (wie in Italien u.a.). Dazu Köster: Hochschulpakt klinge harmlos, sei es aber nicht. »Denn damit hat sich der Rat der EU die verzerrte Sichtweise der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) zu eigen gemacht, wonach der Fortschritt eines Landes von dessen Abiturienten- und Hochschulabsolventenquote abhänge. Hier werden sowieso Äpfel mit Birnen verglichen. Mehr als die Hälfte der Schulabgänger in Deutschland erlernen ihren Beruf im dualen System. Über diesen Weg des Einstiegs in das Berufsleben erhält unsere Volkswirtschaft mehr Führungskräfte als über den akademischen Pfad« (in: Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr. 258/ 2011, S. 10).

Im Summeneffekt läuft die Strategie der EU und OECD auf eine Ausdünnung des deutschen Mittelstandes hinaus, eines Hauptträgers der wirtschaftlichen, sozialen und auch politischen Stabilität. Nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft (Köln; iw-dienst Nr. 44/ 2011, S. 4) gibt es in Deutschland 3,7 Millionen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit weniger als 500 Beschäftigten. Diese beschäftigen 79 % aller Arbeitnehmer! Der Mittelstand erwirtschaftet rund 40 % des Bruttosozialprodukts, weit mehr als die rund 6.000 Großunternehmen und auch mehr als der Staat erwirtschaftet. Der Mittelstand, dieser typisch deutsche Stabilitätsanker, der über Jahrhunderte aus den Zünften und Gilden heraus entstand, ist offenbar ein Dorn im EU- und OECD-Auge.

Tabus haben Denkverbot-Qualitäten besonders dann, wenn sie durch Sakralisierung immun geworden sind. Prof. Dr. Egon Flaig (Universität Rostock) kritisiert die »Stigmatisierung« im Mentalitätsraum der Deutschen, womit jede Normalität ausgeschlossen werde. Die unsäglichen Verbrechen der Nationalsozialisten müssen gewiß im Gedächtnis bleiben und die Gewissen wach halten. Sollen aber die Deutschen auf ewig moralisch zerknirscht leben müssen? Nein, sagt Flaig, »denn moralisch beginnt bei jedem Menschen die Welt aufs Neue, auch wenn wir geschichtlich immer befangen bleiben. Normalität dürfe - nach Habermas und seinesgleichen –  nicht sein: nicht für die Deutschen..… Jeder Mensch hat das Recht, einer Sache Bedeutung zu geben. Es gibt keinen semantischen Gerichtshof, welcher verbieten würde, einem Geschehnis Bedeutung zu verleihen, und der anordnen könne, einem anderen Geschehnis Bedeutung zu entziehen. Und wenn ich behaupte, die athenische Demokratie sei ebenso einzigartig wie die Schoa, dann kann ich dafür einen guten Grund nennen: sie ist nämlich für mich bedeutsamer als die Schoa. Und wer kann mir verbieten, ihr diese Bedeutsamkeit zu verleihen? Ein solches Denkverbot ist zwar möglich, aber in der freien Welt noch nicht explizit erlassen« (in: Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr. 160/ 2011, S. N 4). Die Stellungnahme Flaigs ist umso plausibler, als immer wieder versucht wird, den Antisemitismus dem besonderen deutschen Volkscharakter zuzuschreiben wie jüngst erst wieder Götz Aly [in: Warum die Deutschen? Warum die Juden?, Frankfurt/Main 2011].

Damit zusammen hängt die gewollt verkürzte und einseitige Wahrnehmung der deutschen Geschichte im verordneten bildungspolitischen EU-Kontext. Die Geschichte Deutschlands kennt weniger Kriege als diejenige Frankreichs, Englands und Rußlands. Wer es unternimmt, Deutschland den Spitzenplatz im Horrormagazin der Geschichte zuzuweisen, muß sich fragen lassen, woran er sich dabei hält. An die Anzahl der Opfer? Dann liegt er gleich mehrfach falsch. An der Art der Grausamkeit? Sind aber die millionenfachen Ausrottungen und Abschlachtungen in der Sowjetunion, in China und anderswo wirklich weniger grausam und weniger menschenverachtend als die Gaskammern der Nazis? Die Untaten im Namen Deutschlands kommen wahrlich einem Zivilisationsbruch gleich, aber sollen daher andere Geschichtsepochen ausgeblendet werden? Jedes Land kann auf helle und dunkle historische Epochen zurückblicken. Unterdrückt man die hellen Phasen, pathologisiert man die Identität und verhindert eine normale Eingliederung in die Völkergemeinschaft. Wenn Schulen und Hochschulen auf ein einheitliches EU- und OECD-Maß reduziert werden, geht dies u.a. auf Kosten auch eines ganzheitlichen Geschichtsbewußtseins. An Universitäten werden historische Seminare aufgelöst, und an Schulen läuft der Geschichtsunterricht auf Sparflamme oder fällt ganz aus. Dabei wäre gerade ein aufklärender Geschichts- (und Wirtschaftslehre-)unterricht in Zeiten der Eurokrise  (und bald vielleicht auch Demokratiekrise) notwendiger denn je. Im Geschichtsunterricht könnte die junge Generation z.B. erfahren, wie fiskalisch verantwortungsvoll schon Preußenkönige gedacht und gehandelt haben: »Wenn ein Land glücklich sein soll, muß es Ordnung in seinen Finanzen halten. Der Staatsschatz ist zu erhöhen, damit Reserven für Notfälle vorhanden sind« (König Friedrich II. von Preußen, 1712-1786).  Weitgehend vergessen ist auch, daß in Preußen die Leibeigenschaft schon lange abgeschafft war, als europäische Kolonialmächte noch eifrig Sklavenhandel betrieben. Gerade das Schicksal Preußens gibt ein Paradebeispiel für die strategische Deutschlandpolitik anderer Mächte ab. Die ehemalige europäische Großmacht, die nie überseeische Kolonien anstrebte, dient bis heute als Metapher für germanischen Militarismus und imperiales Gehabe. Preußen war daher auszurotten, real als Staat, wie auch in der Erinnerung. Damnatio memoriae.

Wer auf die geschilderte Aushöhlungsstrategien hinweist, muß im vorherrschenden Klima der politischen Korrektheit damit rechnen, verunglimpft zu werden. Dafür stehen zahlreiche Etiketten und Keulen bereit. Doch die nachweisbaren Fakten lassen sich nun einmal nicht wegideologisieren. Zu den Fakten zählt auch, daß Deutschland gerade auf Grund seiner Geschichte und Stärke nichts sehnlicher wünscht, als in der Völkergemeinschaft als friedlicher, häufig sogar als pazifistischer Partner (vgl. sein Verhalten im UN-Sicherheitsrat zur Sache Libyen) respektiert zu werden, ohne Argwohn und Transferlistigkeiten. Die allermeisten Deutschen wollen auch ein gemeinsames Europa, nicht aber nach den verfehlten Maßstäben eines Elite-Oktrois, vielmehr von unten her gewachsen. Bevor es zu dieser föderativen EU kommen kann, muß viel Schutt weggeräumt werden, darunter die vorstehend geschilderten Strategie. Für diesen Friedensdienst im Ausland gegenüber Deutschland wären meine Landsleute sicherlich besonders dankbar. [1]

Brüssel will ›Made in Germany«  schwächen

Sie können es nicht lassen, die Eurokraten: Deutschland in die Knie zu zwingen. Ihr neuester Einfall ist ein zentraler Angriff auf das ökonomische Gütesiegel der deutschen Exportwirtschaft: ›Made in Germany‹ ist ihnen ein Dorn im Auge, also greifen sie zu einem zollrechtlichen Strohhalm, um den rund 17.000 zugelassenen Ausfuhrfirmen das Leben schwer zu machen. Der Hintergrund: Gerade Exportfirmen sind mit ihrer Produktion global vernetzt. Rund ein Drittel des Warenwertes geht auf Vorprodukte aus dem Ausland zurück. ›Made in Germany‹ garantiert die Qualität der gesamten Produktionskette, besonders aber die Endmontage und die Qualitätskontrolle in Deutschland. Dabei ist es relativ unbedeutend, ob die ausländischen Vorproduktquote zehn oder 60 % des endgültigen Warenwertes beträgt. Brüssel will nun mit einer zollrechtlichen Durchführungsverordnung verbieten, daß ein Exportgut mit einem Vorproduktanteil von mehr als 45 % nicht mehr das Qualitätssiegel ›Made in Germany‹ führen darf. Bis zu dieser Obergrenze den Nachweis zu führen verlangt großen Aufwand, was insbesondere den stark exportierenden deutschen Mittelstand treffen und behindern würde, darunter vor allem den Maschinenbau, das Kernsegment des Exports. Seine Exportquote: rund 62 %! Es paßt eben alles so genau zusammen: Die Deutschen sollten weniger exportieren, forderte noch im Frühjahr die französische Finanzministerin Lagarde, die jetzt das IWF leitet. Von langer Hand geplant und mit flottem Händchen den Hahn abdrehen…  [2]

Angesichts der aufgedeckten Mordserie von Neonazis scheint es nicht opportun, ja geradezu tollkühn zu sein, auf ein polit-strategisches Muster hinzuweisen, worin die Deutschlandpolitik europäischer Staaten, der Europäischen Union, der OECD und der EZB kein deutschfreundliches Bild abgibt [3]. Aber die angeführten Fakten und Vorhaben sind nun einmal unbestreitbar und nicht dadurch aus der Welt zu schaffen, daß kriminelle Demokratiefeinde sich des einen oder anderen Arguments bedienen. Auch linksextreme Kriminelle und Mörder (der RAF) haben einst dreist die seriöse Kapitalismuskritik für ihre Zwecke mißbraucht, ohne daß man wissenschaftliche Kapitalismuskritiker der Dienstbarkeit zeihen können hätte. Die verwilderten Kohorten (vgl. u.a. den Beitrag in diesem WALTHARI-Portal vom 9. April 2007) zu bekämpfen ist die Aufgabe aller Demokraten. Fakten zu unterdrücken, nur weil sie mißbraucht werden können, ist einer politischen Aufklärung unwürdig, ja, es könnte sein, daß gerade eine Unterdrückung den Extremismus fördert. In diesem Sinne ist das aufschreckende Aufweisen von nicht gerade deutschlandfreundlichen Maßnahmen, wie er in der seriösen Presse (Frankfurter Allgemeine Zeitung u.a.) und auch in diesem WALTHARI-Portal aufgezeigt wird, zu verstehen.  

Attacke Nr. 8: Die demokratisch nicht legitimierte Europäische Kommission plant, Mitglied des IWF zu werden und damit Deutschland aus dem IWF zu verdrängen. Obschon nur einzelne Länder und nicht Ländergruppen Mitglied werden können, weil Einzahlungen und Haftung an nationale Etathoheiten gebunden sind, mißachtet die EU-Kommission dieses Prinzip, wohl mit dem Hintergedanken: »Eine gemeinsame Vertretung im Währungsfonds eröffnete durch die Hintertür auch den Zugriff auf die bisher rein nationalen Währungsreserven der Mitgliedstaaten der Währungsunion. Deutschland verfügte dann nicht mehr allein über das Bundesbankgold und die Bundesbankreserven« (FAZ Nr. 271, S. 11). Ein geplanter Entmachtungscoup der raffiniertesten Art.

Attacke Nr. 9: Eine beliebte Methode, Deutschland in die Knie zu zwingen, besteht darin, martialische, kriegsnahe Horrorszenarien in die Medien zu platzieren. Der ehemalige EZB-Präsident Trichet sprach, um den rechtswidrigen Ankauf von südländischen Staatsanleihen zu rechtfertigen, von der schlimmsten Notlage seit dem Zweiten Weltkrieg. Dieser Tage deutete J. Rostowski, polnischer Finanzminister und Vertreter der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft Polens, sogar die Gefahr eines Krieges in Europa (offenbar besonders unter den Eurostaaten) an, wenn die EZB nicht bereit sei, mit größerem Ankauf von Staatsanleihen maroder Staaten »einzugreifen«. Deutschland trägt dabei das größte Risiko aller Euro-Länder und wurde bisher bei der EZB kaltschnäuzig überstimmt (daher die bekannten Rücktritte deutscher Vertreter).

Attacke Nr. 10: Immer wieder versucht die EU-Kommission, eine eigene Steuerhoheit zu erringen. Das träfe Deutschland als größte Volkswirtschaft am härtesten und würde das Königsrecht der nationalen Parlamente, nämlich die Etathoheit, schwächen. Damit würden die deutschen Vertreter nicht nur bei der EZB, sondern auch bei der Kommission ständig Gefahr laufen, überstimmt zu werden. Dieser doppelte Entmächtigungshebel wäre das insgeheim bejubelte Glanzstück der gemeinschaftsseligen ›Europolitiker‹.

[1]  Quelle: www.walthari.com  © WALTHARI® 

Deutschland in die Knie zwingen  -  Teil 1 vom 11. 11. 11

[2]  www.walthari.com  © WALTHARI®  Deutschland in die Knie zwingen  -  Teil 2  vom 20. 11. 11

[3]  www.walthari.com  © WALTHARI®  Deutschland in die Knie zwingen  -  Teil 3  vom 22. 11. 11

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Literatur:
• Dauenhauer, E.: Aktive Bürgergesellschaft in einem gebändigten Staat   2007.
• Dauenhauer, E.: Das veruntreute Land. Wohin driftet Deutschland?  2. Auflage, 1998
• Dauenhauer, E.: Berufsbildungspolitik, 4. Auflage, 1997
• Luh, J.: Der Große Friedrich II. von Preußen, rezensiert in diesem WALTHARI-Portal