Afghanistan - Auf unserem Rücken

d.a. Die sogenannte »Internationale Gemeinschaft«, die sich, zieht man die Finanzebene in Betracht, aus nichts anderem als den Steuerzahlern

dieses Globus zusammensetzt, hat sich einmal mehr in Bonn getroffen, um das Schicksal Afghanistans zu regeln - nach 10 Jahren Krieg mit unermesslichen Schäden seelischer und materieller Natur. Die dort ebenfalls einmal mehr vorgetragenen Ziele einer Transformation, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, die Menschenrechte durften dabei natürlich auch nicht fehlen, haben wir längst bis zum Überdruss vernommen. Deren glänzende Ergebnisse hat die junge Welt wie folgt zusammengefasst: »Kaum eine Verbesserung des Bildungsniveaus, gemessen an der Alphabetisierungsrate; keine wirkliche Änderung der Situation der Frauen: Afghanistan hat die höchste Müttersterblichkeit; 80 % der Frauen werden zwangsverheiratet, wovon die Hälfte jünger als 16 Jahre ist; eine stark ansteigende Jugendarbeitslosigkeit; eine zunehmende Anzahl der Menschen, die unter der absoluten Armutsgrenze leben und ein zunehmender Bedarf an internationaler Hungerhilfe; über 60 % der Bevölkerung leiden aufgrund des Krieges an psychischen Krankheiten.« Inzwischen sehen 56 % der Afghanen auch die ISAF-Truppe als Besatzung an. »Was die angeblich verbesserte Sicherheitslage anbetrifft«, schreibt die junge Welt ferner, so »treiben zum einen von der USA ausgerüstete afghanische Milizen zunehmend ihr Unwesen, zum anderen handelt es sich beim Rückgang der ressourcenaufwendigen offenen Angriffe auf die Taliban um eine kräftesparende Taktikänderung hin zu Anschlägen auf Hochwertziele. (…)«  [1]

 

In Ermangelung tatsächlicher Erfolge versuchte die Bonner Bühnenleitung, die angebliche Befreiung und Emanzipation der Afghaninnen in den Mittelpunkt ihrer Kriegspropaganda zu stellen, obwohl ersichtlich ist, dass die Auslegung der Scharia wieder rigider wird. Vor kurzem hatte ein von der EU gesponserter Dokumentarfilm unter anderem auf das Schicksal der heute 21jährigen Gulnaz aufmerksam gemacht. Sie und Hunderte anderer Vergewaltigungsopfer sitzen wegen ihres Verbrechens gegen die Moral in afghanischen Gefängnissen. Gegen diesen hat nun die EU, obwohl sie ihn mitfinanziert hat, ein Vorführverbot verhängt. Offenbar hat man begriffen, dass er kein gutes Licht auf die in Afghanistan angeblich gemachten Fortschritte für die Frauen wirft. »Schade«, hiess es dazu in der jungen Welt vom 5. 12., »der Dokumentarfilm hätte die Hochmesse der aufgeblasenen humanitären Scheinheiligkeit in Bonn wirksam entlarvt.«

 

Nach wie vor ist das Land letzten Statistiken zufolge mit seinem Marktanteil von 92 % mit Abstand das grösste Exportland für Opium. »Viele«, schreibt Ethan S. Huff, »sind wahrscheinlich schockiert darüber, daß das US-Militär ausdrücklich beauftragt war, die afghanischen Mohnfelder, von denen das Opium stammt, zu bewachen, um die milliardenschwere Drogenindustrie zu schützen, an dem die Wall Street, die CIA, der MI6 und viele andere Gruppen in großem Stil verdienen. Der Drogenhandel im Goldenen Halbmond, den die CIA Anfang der 1980er Jahre in Gang gesetzt hatte, wird bis heute vom US-Geheimdienst gemeinsam mit den NATO-Besatzungstruppen und britischen Streitkräften geschützt, schrieb Prof. Michel Chossudovsky 2007 in einem Bericht, bevor bekannt wurde, dass Ahmad Wali Karzai [der Bruder Hamid Karzais] auf der Gehaltsliste der CIA stand. Die Einnahmen aus dem milliardenschweren Schmuggelgeschäft werden bei westlichen Banken eingezahlt. Fast alle Einnahmen fließen in Verbrechersyndikate und Geschäftsbeteiligungen außerhalb Afghanistans. Während also Zehntausende von Amerikanern jedes Jahr Opfer von Drogen werden und möglicherweise sogar an einer Überdosis von Heroin, das aus diesem illegalen Drogenanbau stammt, sterben, und während der Anbau von harmlosen Pflanzen wie Marihuana oder Hanf in der USA weiterhin verboten bleibt, schützen amerikanische Soldaten genau die Mohnfelder in Afghanistan, auf denen der Nachschub für den weltweiten Drogenhandel produziert wird. Etwas ist furchtbar falsch an diesem Bild.« [2] Dazu gehört, dass heute 1 Million Afghanen, also 8 % der Gesamtbevölkerung des Landes, drogenabhängig sind. Ein überwältigender Erfolg, der auf der Konferenz lobend zu erwähnen schlicht vergessen wurde.

 

Unsere Steuern verschlingende Kosten

Die Verschuldung der in den Afghanistan-Kriegsschauplatz hineingezogenen EU-Länder wird dadurch Jahr um Jahr unerbittlich in die Höhe geschraubt, wobei die abfliessenden Gelder in Wahrheit für die eigene Entschuldung gebraucht würden. »Wie sonst«, legt Udo Ulfkotte dar, »kann man einem geistig normal entwickelten Menschen erklären, daß der deutsche Steuerzahler derzeit 134.000 und künftig sogar 157.000 afghanische Polizisten finanzieren muß, während für die Sicherheit im eigenen Land immer weniger Geld zur Verfügung steht und der eigenen Polizei im Sommer der Geldhahn zugedreht wurde.« Den afghanischen Polizisten wird der Lebensunterhalt bezahlt, sie erhalten eine Ausbildung, aber keiner kontrolliert, ob sie überhaupt nach dieser arbeiten. Sie erhalten auch Waffen und Uniformen. Aber es wird nicht kontrolliert, was sie mit diesen machen. Solche Kontrollen sind schlicht nicht vorgesehen. Dafür hat die deutsche Polizei jetzt freiwillige Hilfspolizisten, die keinen Cent für ihre Arbeit sehen.« [3] Zusammenhänge dieser Art sind für die Politiker offensichtlich eine fremde Materie. Bislang werden nur 3 % der Polizeigehälter in Höhe von 355 Millionen $ aus afghanischen Quellen finanziert. Gefahrenzuschläge, Zulagen und den Sold der Bereitschaftspolizei in Höhe von weiteren 144 Millionen $ trägt ein UNO-Fonds, in den die BRD 30 Millionen einzahlt. Die USA trägt  974 Millionen $ bei. Auch hier dreht es sich beide Male ausschliesslich um Steuergelder. [4] Insgesamt sind für den Unterhalt von Armee und Polizei jährlich bis zu 6 Milliarden $ erforderlich.  Für den Wiederaufbau zahlt allein die USA monatlich 320 Millionen $, wovon jedoch das Meiste  versickert. »Ein ehemaliger Mitarbeiter des afghanischen Finanzministeriums sagte der Nachrichtenagentur dapd, er gehe davon aus, dass höchstens 20 % der Entwicklungshilfe tatsächlich bei den Projekten ankommen. Das liege an der grassierenden Korruption, den hohen Löhnen im Aufbausektor und den enormen Sicherheitskosten.« [5]

 

Das weitere »internationale Engagement«, für das sich Hamid Karzai in Bonn aussprach, soll bis mindestens 2021 fortgesetzt werden. Ob die Ressourcen zu diesem Zeitpunkt wohl endgültig ausgebeutet sein werden? Und schon darf der US-Bürger vernehmen, dass seine Steuern in Form von bislang eingefrorener Entwicklungshilfegelder in 3stelliger Höhe laut Hillary Clinton jetzt freigegeben werden, ungeachtet des Fakts, dass die US-Staatsschuld 15 Billionen $ beträgt, 45 Millionen Amerikaner auf Lebensmittelmarken angewiesen sind und die Verarmung mit rasender Geschwindigkeit um sich greift. Da darf Catherine Ashton selbstverständlich nicht nachstehen; sie wiederum erklärte, die Finanzhilfen der Europäischen Union für Afghanistan nicht kürzen zu wollen. »Wir bleiben weiterhin engagiert«, die sogenannte EU-Unterstützung würde »mindestens auf dem jetzigen Niveau beibehalten«. Da können ja alle in die Korruption Verstrickten getrost aufatmen. Und Afghanistan ist nun einmal eines der korruptesten Länder der Welt.  

 

Laut Weltbank erhielt Afghanistan im laufenden Jahr bereits 15,7 Milliarden US-$ an internationaler Hilfe, was fast dem gesamten Bruttosozialprodukt des Landes entspricht. Anders ausgedrückt: Es gibt fast keine eigenständige afghanische Wirtschaft. Dem Beschluss, dass die US-Truppen zeitlich unbegrenzt in Afghanistan bleiben können, hatte eine sogenannte Dschirga am 19. 11. in Kabul zugestimmt. Die informelle grosse Versammlung war von Karzai einberufen worden und hatte seit dem 16. 11. getagt. Insgesamt waren daran mehr als 2000 Menschen beteiligt.

 

Die Ausbeutung als Konstante der Kriegsführung

Wie dies vonstatten geht, legt Rüdiger Göbel genauer dar: »Was für ein Timing! Nur einen Tag nach der internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn hat die von der NATO gestützte Regierung in Kabul mit der Ausschreibung für die Erschließung von Gold- und Kupfervorkommen begonnen. Afghanistan ist geologisch gesehen ein reiches Land. Die Untersuchung eines nur kleinen Teils der Fläche unseres Landes zeigt, daß es ein beachtliches Potential für Mineralressourcen gibt, schwärmte Wahidullah Shakrani, Minister für Bergbau, bei der Bekanntgabe des Ausverkaufs am 6. Dezember. Das US-Außenministerium geht davon aus, daß die afghanischen Bodenschätze einen Wert von einer 1 Billion $ (744 Milliarden €) haben. Die Regierung der Islamischen Republik Afghanistan beginnt eine Privatisierung und ein Lizenzprogramm für vier Mineralprospektionen, so Shakrani. Konkret soll mit der Erkundung und Rohstoffausbeutung in den Provinzen Badachschan, Ghasni und Herat begonnen werden, sowie in einem vierten Gebiet, das die Provinzen Balch und Sar-i-Pul umfaßt. Investoren verspricht Shakrani: Das Land verfügt über ein vorteilhaftes Regierungs- und Finanzsystem, für die Rohstoffausbeute seien entsprechende  Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden. Abgesichert wird das vorteilhafte Regierungs- und Finanzsystem in Kabul von Zehntausenden von Besatzungssoldaten unter NATO-Kommando, die auf nicht absehbare Zeit am Hindukusch stationiert bleiben.« [6]

 

Die Frage, ob dieses Finanzsystem auch die bekannten Steuererleichterungen für die Ausbeuter einschliesst, ist in Anbetracht zahlreicher Beispiele, die dies belegen, eigentlich müssig. Ferner versteht es sich von selbst, dass die afghanische Bevölkerung, ebenso wie es im Irak der Fall ist, wenig bis nichts von dem Erlös ihrer eigenen Ressourcen sehen wird. Wie daher die Karzai gegenüber ausgedrückten Worte der Bundeskanzlerin »Ich denke, die Jugend Afghanistans muß eine Zukunft haben« in Erfüllung gehen sollen, hätte man gerne erfahren. Da sie die Lage mit Sicherheit durchschaut, kann man die Besorgnis um deren Zukunft lediglich als eine der üblichen höflichen Floskeln betrachten. »Dann«, so Göbel, »folgte Klartext: In diesen Zusammenhang gehöre auch eine faire Ausbeutung oder Erschließung der afghanischen Rohstoffe, erklärte Merkel weiter. Die BRD braucht auch nicht bei Null anzufangen: Ein Team deutscher Geologen führte bereits Mitte der 1960er Jahre eine Erkundungsuntersuchung durch.« [6] Man wundert sich, dass Merkel nicht über den Ausdruck fair stolperte.

 

Der Faktor Sicherheit

»Die von den westlichen Besatzern organisierten afghanischen Sicherheitskräfte«, führt Frank Brendle aus, »werden kaum kontrolliert und stehen Kriegsverbrechern und Gefolgsleuten von Warlords offen. Hinzu kommen mehrere tausend Bewaffnete in Milizen und Hilfspolizeien. Dazu zählen sogenannte Public Protection Forces mit über 7000 Mann, die zum Objektschutz eingesetzt werden. Selbst die NATO hält diese von ihr selbst bewaffneten Kräfte nur eingeschränkt für fähig, Sicherheitsaufträge zu erfüllen, teilt die Bundesregierung mit. Von Erfolg kann auch insofern nicht die Rede sein, »da in dem von der USA erstellten Programm Kritische InfrastrukturAfghanen für ein Gehalt von monatlich 140 $ Brücken, Strassen und Dämme gegen die Angriffe von Aufständischen sichern sollen. Im Nordsektor Afghanistans zählt die Bundesregierung 3000 Milizkräfte, die unter Kontrolle ehemaliger Mudschaheddin oder Angehöriger der Nordallianz stehen und mit der USA zusammenarbeiten. Jedenfalls vorläufig, denn derartige Bündnisse sind, wie es heisst, häufig nur temporärer Natur. Weitere 9000 Männer dienen in der afghanischen lokalen Polizei. Nichtregierungsorganisationen, auch NATO-freundliche, kritisieren, dass diese Truppe von Warlords und Drogenbaronen beherrscht wird. Die Sicherheitsüberprüfungen durch örtliche Schuren (Dorfräte) und das Innenministerium in Kabul funktionieren nicht: Das vorgesehene Verfahren wird bzw. wurde in der Praxis oftmals nur mangelhaft oder gar nicht umgesetzt. Die ursprünglich angekündigte Integration dieser Kräfte in die reguläre Polizei steht nur auf dem Papier, es gibt keinerlei Verfahren dafür. Menschenrechtsorganisationen zufolge sind diese Einheiten für zahlreiche Verbrechen verantwortlich zu machen.« [4]  So ist die Sicherheitslage 10 Jahre nach dem Sieg über die Taliban miserabel. Jeden Tag sterben afghanische Zivilisten und Sicherheitskräfte oder Soldaten der ausländischen Truppen. Das ist das Ergebnis nach über 50 Milliarden Euro Entwicklungshilfe. Die gigantischen Kosten für die Militäreinsätze sind hier nicht einmal mit eingerechnet. Wie sollte dies auch anders sein, »stellen doch, wie die Basler Zeitung vom 5. Dezember darlegt, »Kriegsverbrecher, Warlords und Drogenbarone die Regierungselite und verweigern den Bürgern ihre politischen Rechte.« [7]

 

Indessen hatte sich Irans Aussenminister Ali Akbar Salehi in Bonn für den vollständigen Abzug aller ausländischer Soldaten aus dem Nachbarstaat seines Heimatlandes und die Schliessung aller Militärstützpunkte der Besatzungstruppen ausgesprochen. Die Präsenz fremder militärischer Verbände am Hindukusch nach 2014 betrachtet Salehi jedenfalls nicht als Beitrag zu einer dauerhaften Befriedung Afghanistans. Es müsste eigentlich verblüffen, wie dieser trotz der verschärften Angriffe auf sein Land in Bonn anwesend sein konnte. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele berichtete, »seine afghanischen Gesprächspartner hätten sich von der Regierungskonferenz viel erhofft, aber diese sei jetzt zum Scheitern verurteilt. US-Truppen würden sogar im Einsatzgebiet der Bundeswehr nachts in Häuser eindringen, Einheimische herausholen und sie umbringen. Es habe in den ersten Monaten dieses Jahres etwa 1600 solcher Einsätze gegeben. Er hätte auch mit Talibanführern gesprochen, die zu Verhandlungen bereit seien.« Alle ihren Protest vortragenden Redner forderten, die Mandate für den ISAF-Einsatz nicht zu verlängern und Verhandlungen mit allen Kriegsparteien herbeizuführen. Zeitgleich mit der Bonner Demonstration gegen den Afghanistankrieg gingen in Frankfurt am Main über 300 Pakistani für den Abzug aller NATO-Truppen aus ihrer Heimatregion auf die Strasse. Anlass war der jüngste Luftangriff der Allianz auf pakistanische Grenzposten, der zahlreiche Todesopfer verursacht hatte. Das pakistanische Volk leide mehr als alle anderen unter Terror und Krieg und habe die Unterstützung der Regierung für die westliche Allianz mit mehr als 35’000 Toten durch Terrorismus bezahlt«, hiess es in dem Aufruf. Islamabad wurde aufgefordert, die bestehenden Geheimverträge mit den NATO-Ländern aufzukündigen.« [8]

 

Der goldene Tag für Afghanistan

Was kann die Redaktion der Neuen Zürcher Zeitung wohl dazu bewegt haben, ihren Lesern einen Titel zu präsentierten, der Karzais Phrasewiederholt, da letztere einem sozusagen den Atem verschlägt? »Ein goldener Tag für Afghanistan. Internationale Gemeinschaft versichert Kabul ihrer Hilfe.« Danach hält die NZZ fest, dass Afghanistan »bis 2024 mit Milliardenhilfen der internationalen Gemeinschaft rechnen kann«. Zwei drei Zeilen später heisst es dann allerdings: »Konkrete Finanzzusagen gab es aber nicht.« »Die afghanische Seite«, liest man weiter, »sicherte als Gegenleistung zu, die Korruption effektiver zu bekämpfen, eine funktionsfähige Justiz aufzubauen, die Rechtsstaatlichkeit und die Wahlinstitutionen zu stärken und die Regierungsführung zu verbessern. Überprüfbare Zwischenziele wurden nicht gesetzt. Die Verpflichtungen auf beiden Seiten fielen vorerst wenig konkret aus.« [9] In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung las man: »Fest steht, daß Afghanistan in Bonn von Staats- und Regierungschefs Hilfe bis 2024 zugesagt wurde. Hierzu Hamid Karzai: Das afghanische Volk will keinen Tag länger als nötig eine Belastung für die internationale Gemeinschaft sein, aber wir brauchen ein weiteres Jahrzehnt ihre weitere Unterstützung.« [10] Durchaus interessant: Einerseits erwartet er von uns eine kontinuierliche Finanzhilfe, andererseits will er keine Belastung für uns sein. Wie er das miteinander zu vereinen gedenkt, das weiss er offenbar nur allein. Man kann hier nicht umhin, nochmals die deutsche Bundeskanzlerin zu zitieren: »Merkel sagte, Afghanistan könne sich auch nach 2014 auf die Unterstützung der Staatengemeinschaft verlassen. Das ist eine der wichtigsten Lehren, die wir aus vielen Beispielen der Geschichte Afghanistans ziehen.« Schlichtweg entwaffnend.

 

Karzais Ziel

ist seinen Worten zufolge ein friedliches, demokratisches Afghanistan. Zusicherungen dieser Art hat er bereits in endloser Folge präsentiert. Hätten sie sich je verwirklicht, bräuchte er sie nicht stets aufs Neue zu wiederholen. Allerdings wird uns das Milliarden-Spenden-Dilemma erbarmungslos ereilen, daran ist nicht zu zweifeln, denn die Pläne hierfür sollen bei der Geberkonferenz in Tokio im kommenden Juli erstellt werden. Dennoch bleibt ungewiss, ob es bei dem allseits herrschenden Schuldendebakel wirklich zu Milliardenhilfen kommen wird. Ganz wie zu erwarten wurde auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon seiner üblichen Rolle in Bonn vollauf gerecht, indem er den Menschen in Afghanistan vollmundig erklärte: »Die Vereinten Nationen sind für euch da, wir hören euch zu und sind bereit, euch in jeglicher Form zu unterstützen.« Solches vollbringt die UNO dort seit 10 Jahren, mit dem aufgezeigten bejammernswerten Resultat. Auch die jetzigen Proteste gegen den Afghanistankrieg blieben ungehört. Wie sich der Friedensprozess in Afghanistan entwickeln wird, lässt sich somit auch nach der Bonner Konferenz nicht voraussagen, da die Taliban Verhandlungen eine Absage erteilt haben. Es ist ferner fraglich, ob die afghanischen Soldaten nach 2014 für die Zentralregierung in Kabul, bleibt diese so korrupt wie bisher, ihr Leben einsetzen wollen.

 

 

 

[1]  http://www.jungewelt.de/2011/12-07/033.php  Lippenbekenntnisse

[2]  http://infowars.wordpress.com/2011/12/06/afghanistan-krieg-us-militar-gibt-zu-lukrativen-opiumhandel-in-afghanistan-zu-schutzen/  Ethan A. Huff  Afghanistan-Krieg: US-Militär gibt zu, lukrativen Opiumhandel in Afghanistan zu schützen

[3]  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/udo-ulfkotte/merkel-schafft-unser-geld-ins-ausland-wir-finanzieren-jetzt-134-afghanische-hilfspolizisten.html   8. 12. 11  Merkel schafft unser Geld ins Ausland

[4]  http://www.jungewelt.de/2011/12-06/028.ph  Steuergeld für Warlord-Diktatur - Afghanistan: Von NATO-Staaten aufgebaute Sicherheitskräfte außer Kontrolle – Von Frank Brendle

[5]  http://bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Nichts-ist-gut-am-Hindukusch/story/15595036    5. 12. 11

[6]  http://www.jungewelt.de/2011/12-07/046.php   7. 12. 11  Faire Ausbeutung  -  Von Rüdiger Göbel 

[7]  http://bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Nichts-ist-gut-am-Hindukusch/story/15595036    5. 12. 11     

[8]  http://www.jungewelt.de/2011/12-05/049.php  Proteste gegen den Krieg

[9]  http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/afghanistan_1.13526881.html

5. 12. 11  Ein «goldener Tag» für Afghanistan - Internationale Gemeinschaft versichert Kabul ihrer Hilfe Afghanistan kann bis 2024 mit Milliardenhilfen der internationalen Gemeinschaft rechnen

[10]  http://www.faz.net/aktuell/politik/bonner-konferenz-afghanistan-bekommt-hilfe-bis-2024-11552258.htm   5. 12. 11  Bonner Konferenz Afghanistan bekommt Hilfe bis 2024