»Die Errichtung von Naturpärken ist ein wesentlicher Teil der politischen Pläne der USA und der EU«

d.a. Dem nachfolgenden Abriss sei eine Aussage des ehemaligen Bundespräsidenten Moritz Leuenberger vorangestellt, da sie klar aufzeigt,

dass auch diese ohne Wirkung geblieben ist. Leuenberger hatte damals an der Bundesfeier für das Jahr 2006 im neuenburgischen Val-de-Travers eine Lanze für die Randregionen gebrochen. »Gewisse Kreise hätten in letzter Zeit eine Schweiz der Zukunft entworfen, deren gesamte Aktivitäten sich auf das Mittelland konzentrierten. Im Gegenzug wollten diese Organisationen, die sich als visionär bezeichneten, die Randregionen der Natur überlassen. Für ihn sei dies keine Vision, sondern eine Verblendung, «nichts anderes als das Gesetz des Stärkeren.« Mit den gewissen Kreisen könnte er durchaus die namentlich nicht genannte Avenir Suisse gemeint haben. [1]

In dem vom Bundesrat im Februar 2003 publizierten Schlussbericht «Neue Regionalpolitik (NRP)» war von sogenannten Experten unter anderem der Vorschlag ergangen, im Hinblick auf einen späteren EU-Beitritt und auf Grund der zunehmenden Globalisierung eine grossräumigere Umstrukturierung der Schweiz vorzunehmen: »Beim Umbau der Schweiz sollten wirtschaftliche Gesichtspunkte stärker berücksichtigt werden, als dies in der heutigen Regionalpolitik der Fall sei. So könnte man sich zum Beispiel überlegen, Randregionen mit «geringem wirtschaftlichem Potential» ganz zu entleeren. Die Bewohner könnten in stadtnahe Agglomerationen umziehen.« Diese und anderer Vorschläge sind inzwischen in dem hierzu verabschiedeten Gesetz verankert. Dieses schafft die Voraussetzungen, um Randgebiete mit ›geringem wirtschaftlichem Potential‹ entleeren zu können. Mitte November 2004 hatte dann die wirtschaftsnahe Stiftung Avenir Suisse in Chur eine Podiumsdiskussion mit dem damaligen Regierungsrat Trachsel organisiert, in der die Überlegung ausgesprochen wurde, in den Randregionen eine «würdevolle, mit Ausstiegshilfen begleitete Entleerung und Aufforstung» anzugehen. Nun war bereits 1996 der Verein ›Metropole Schweiz‹ gegründet worden; dieser gab sich 2002 neue Statuten. Er vertritt eine Charta für eine ›Urbane Schweiz‹ und verfolgt das Ziel, die Ideen der «NRP» zu verbreiten. Letztere sind zum Teil schon längst in die Politik eingeflossen und werden in den Kantonen von einzelnen Regierungsräten, vom Bundesrat oder von Bundesämtern vorangetrieben. Die propagierte Entleerung kann im Klartext nichts anderes bedeuten, als die Bewohner der Alpenrandregionen in grosse Agglomerationen zu verpflanzen; der Grund hierfür dürfte folgender sein: Der diese bewohnende Menschenschlag ist widerstandsfähig, zutiefst eigenständig, innovativ, heimatverbunden und verlässlich, alles Qualitäten, die den Befürwortern der Globalisierung und einer Entnationalisierung der Staaten höchstwahrscheinlich ›ein Dorn im Auge‹ sind. Mit einer tatsächliche ›Umsiedlung‹ dieses Menschenschlags wäre somit eines der Ziele, die man den genannten Gruppierungen bei einer genaueren Analyse anlasten muss, erfüllt: Der Untergang dieses willenstarken Bevölkerungsteils in den ›Wüsten‹ der Metropolen.

In diesem Zusammenhang wäre einmal mehr darauf hinzuweisen, dass auch die uns von der UNO oktroyierte Agenda 21 alles andere als eigenständige Menschen schätzt und daher unter dem Schlagwort ›nachhaltig‹ auf erschreckend vielen Gebieten einen regelrechten Umbau der menschlichen Natur anstrebt. Die Agenda 21, das Dokument zur Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio 1992, verfolgt das Ziel, die Menschen in allen Bereichen des Lebens und des Zuammenlebens unter Kontrolle zu bringen und die Welt gemäss der Sichtweise der Autoren umzugestalten. Hierzu dient die Ökologie als Begründung für noch nie dagewesene Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger und die Existenz der Länder und Nationen. Diese sind weder legitimiert, noch demokratisch, noch berechtigt. Als Hauptträger der Agenda 21 tritt zwar nach aussen die UNO auf. In Wirklichkeit aber zieht ein internationales Netzwerk linker NGRs, also omnipräsenter Nichtregierungsorganisationen, vielerorts die Fäden. Vor allem Umwelt- und Dritte-Welt-Gruppen sollen nach Vorgaben der Agenda 21 den gewählten Regierungen bis hinunter zu den Bezirks-, Stadt- und Gemeindeparlamenten ›fachlich beratend zuarbeiten‹, ungeachtet des Fakts, dass sie hierzu keineswegs befugt sind, da auch sie keine demokratische Legitimation aufweisen.

Nun sind die Alpen eine uralte Landschaft, deren Bestand einen langen Weg hinter sich hat; jeder negative Eingriff in diesen Lebensraum würde sich zerstörerisch auswirken. Die in diesen Regionen aufgebauten Infrastrukturen - Lawinen- und Hochwasserverbauungen eingeschlossen - könnten bei einer eintretenden Verwilderung dieser Gebiete im Falle von Naturkatastrophen den Schutz der besiedelten Täler nicht mehr gewährleisten. [2]

Das Naturpark-Projekt Val d’Hérens im Wallis: wirtschaftliche Infrastruktur zurückbilden
Interview mit Narcisse Seppey, dem ehemaligen Chef der kantonalen Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere, Hérémence VS:

Zeit-Fragen: Es ist vorgesehen, im Val d’Hérens einen Regionalen Naturpark einzurichten. Seit wann ist Ihnen dieses Projekt bekannt und in welchem Stadium befindet es sich?
Narcisse Seppey: Ich habe im November 2008 von diesem Projekt erfahren. In einem Brief des Vereins der Gemeinden des Val d’Hérens wurde ich darüber informiert und gefragt, ob sie meinen Namen mit denjenigen «bekannter Persönlichkeiten aus akademischen, ­politischen und kirchlichen Kreisen» als Pate des Projekts aufführen könnten. Als ehemaliger Gemeindepräsident und Kantonsrat dieser Region habe ich mich immer für Projekte, die meine Region betrafen, interessiert. Ich war deshalb einverstanden, in dieser Gruppe, die über drei Jahre eine Machbarkeitsstudie erarbeiten sollte, mitzutun. Diese Planung wurde eingehalten. Nachdem Kanton und Bund das Projekt für gut befunden haben, wird es zwischen dem 14. und 18. Dezember 2011 von der wichtigsten aller Instanzen geprüft werden: der Bevölkerung der neun beteiligten Gemeinden.

Gibt es weitere Projekte im Wallis und wissen Sie, wie dort der Stand ist?
N.S.: Ich kenne mindestens ein weiteres Projekt im Wallis, dessen Kerngebiet vom Pfyn-Wald gebildet wird. Es befindet sich bereits in einem fortgeschrittenen Stadium. Ich weiss jedoch nicht, ob bereits alle beteiligten Gemeinden abgestimmt haben.

Eines der Hauptargumente für Regionale Naturpärke in der Schweiz und in den umliegenden Ländern ist, dass sie angeblich neue Arbeitsplätze schaffen und die regionale Wirtschaft stärken sollen. Können Sie diese Aussagen bestätigen oder besteht vielleicht auch die Gefahr, dass die Entwicklung der Region darunter leiden könnte?
N.S.: Das Argument der wirtschaftlichen Förderung wird von den Promotoren des Naturparks immer wieder angeführt. Dieses Ziel erscheint mir als reine Illusion, und zwar aus folgenden zwei Gründen:
1. Das Statut des Parks, das dem Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) und dessen Ausführungsverordnung über die Naturpärke unterstellt ist, kann nur zu vermehrten Restriktionen bei der Nutzung von Grund und Boden führen. Die wirtschaftliche Infrastruktur kann deshalb, per Definition, nur zurückgebildet werden, so wie es Artikel 26 der Pärkeverordnung für die Organisation des Territoriums von den beteiligten Gemeinden verlangt. Unabhängig von den verschiedenen Interpretationen, die daraus gezogen werden, ist es schwierig, im Naturschutz wirtschaftsfördernde Ziele zu finden.
2. Es sind vor allem Rucksacktouristen, die vom Naturpark angezogen werden, und das ist – vom wirtschaftlichen Gesichtspunkt aus gesehen – die am wenigsten interessante Klientel. Sie nutzen die kleinen Wege, die Bisses [Suonen: alte Wasserleitungen], die Bänke und die öffentlichen Brunnen, die, wie auch die Abfallentsorgung, gratis zur Verfügung gestellt werden. Der Beweis dafür ist in diesem Tal der Stausee der Grande Dixence, deren über 100?000 Besucher pro Saison, im Ganzen gesehen kaum wirtschaftliche Vorteile hinterlassen. Kann der Naturpark von sich behaupten, mehr Anziehungskraft zu haben als der höchste Stausee der Welt von dieser Bauart?

Die Befürworter der Naturpärke behaupten oft, dass sich durch die Bejahung der Charta für die Einwohner der Region nichts verändern werde. Glauben Sie das? Oder welches sind Ihre Zweifel?
N.S.: Diese Behauptung ist erstaunlich oft zu hören, als wenn alle Befürworter die gleichen Lektionen gelernt hätten. Es scheint ganz so, dass die im Vorfeld getätigten Versprechungen des Bundesamts für Umwelt (Bafu) sehr geschickt überlegt wurden. Für das Val d’Hérens trifft es zweifellos zu, dass sich für die Einwohner nichts verändern wird, denn geschützte Objekte seien bereits in genügender Zahl vorhanden.

Weshalb wird dann trotzdem auf der Einrichtung eines Naturparks bestanden, der – wenn diese Aussage stimmen würde – für das Bafu beträchtliche Kosten verursachen würde, ohne dass ein Vorteil herausspränge? Um so erstaunlicher, als die Park-Promotoren, in erster Linie das Bafu und der WWF, kaum dafür bekannt sind, grosszügige Zuwendungen ohne Gegenleistungen zu gewähren.
N.S.: Die Wirklichkeit eines Naturparks erkennt man nicht bei seiner Gründung, sondern im täglichen Leben. Eine unterschriebene Charta bedeutet keineswegs, dass die Regionen dann vor den Vorschriften der eidgenössischen Pärkeverordnung geschützt sind; diese verlangt, dass die Gemeinden ihre Aktivitäten und ihre Raumordnung den Vorgaben für Naturpärke entsprechend gestalten, Vorgaben, die so unklar verfasst sind, dass verschiedenste Interpretationen möglich sind. Wie weit geht die Anwendung des Begriffs «Schonung der Natur» im speziellen Fall der Turbinen im Trinkwassernetz oder des Baus von Verbindungsliften zwischen verschiedenen Skiregionen? Im Val d’Hérens aber beruht darauf die Förderung der erneuerbaren Energien, genauso wie die Erschliessung der Skigebiete. Etwas in einer Charta zu versprechen ist das eine, dieses Versprechen jedoch bei einem konkreten Projekt, das auf den Tisch kommt, zu respektieren, ist etwas anderes, und da zeigt sich dann das wahre Gesicht des Parks.

Mit der Unterschrift unter die Park-Charta sind die Gemeinden den Vorschriften einer übergeordneten Instanz für 10 Jahre unterworfen. Ist das nicht ein bedeutender Souveränitätsverlust für die Bewohner der betroffenen Gemeinden?
N.S.: Sobald die Parkverordnung in Kraft tritt, wird der Souveränitätsverlust offensichtlich. Man kann in der Charta wohl festlegen, dass alle Entscheidungen im Vereinsvorstand getroffen werden. Dieser wird durch Gemeindevertreter gebildet, die für eine begrenzte Zeit Einsitz nehmen und die ohne eine spezifische Ausbildung auf diesem Gebiet kaum die Möglichkeit haben, sich gegen die bezahlten Spezialisten der Parkverwaltung, die die eidgenössischen Vorgaben vertreten, durchzusetzen. Die Bewohner haben nichts mehr zu sagen. Die Dauer von 10 Jahren ist eine grosse Fliegenfalle, denn dem Park beizutreten entscheidet jede Gemeinde einzeln. Der Entscheid, wieder auszutreten, ist jedoch ein kollektiver, da damit die Hauptversammlung des Vereins und alle Gemeindeversammlungen der am Park beteiligten Gemeinden einverstanden sein müssen. Wie soll man also konkret austreten können, wenn die Mehrheit der anderen, die vielleicht nicht mit den gleichen Konflikten zu kämpfen haben und sich bereits mit dem Zustand arrangiert haben, die Garantie bilden, dass nichts verändert werden kann?

Haben Sie eine Erklärung, weshalb in der Schweiz derzeit derart viele Naturpärke errichtet werden? In Wirklichkeit ist doch die Natur in unserem Land in sehr gutem Zustand. Könnte es Gründe geben, die man uns verschweigt?
N.S.: Die Errichtung von Naturpärken ist ein wesentlicher Teil der politischen Pläne der USA und der EU. Auch ohne Mitglied der EU zu sein, hängt die Schweiz in Wirklichkeit doch mit drin. Vor ungefähr zehn Jahren wurden verschiedene Gebiete als Kandidaten für einen «Nationalpark» vorgeschlagen. Nicht weniger als drei Gebiete betrafen, scheinbar zufällig, das Wallis. Dieses Vorhaben hatte aber keinen Erfolg, denn die betroffene Bevölkerung war nicht bereit, die auferlegten Einschränkungen zu akzeptieren, trotz der als Kompensation versprochenen finanziellen Entschädigungen. Was einige Leute aufschreckte, war das Versprechen von Pro Natura, eine Million Franken einzusetzen, damit die Grundeigentümer einer Tessiner Region sich damit einverstanden erklären, ihren Grund und Boden der Natur zu überlassen. Der «regionale» Naturpark ist nur eine abgespeckte Form des «Nationalparks», der mit seinen erdrückenden Auflagen grosse Befürchtungen weckt. Wenn der Köder einmal geschluckt ist, ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass sich die regionalen Pärke mit Hilfe der nötigen Betäubungsmassnahmen in die gleiche Richtung entwickeln. Die Entwicklung der Bundesgesetzgebung, auf die kein Mitglied der Parkleitungskommission den geringsten Einfluss hat, erkennt man an folgendem: Das eine Jahr wird zum «Jahr der Feuchtgebiete» erklärt, das folgende Jahr zum «Jahr der Trockenwiesen». Die einzige Gemeinsamkeit ist das Verbot, diese Gebiete zu nutzen. Dasselbe gilt für die Verbote gewisser Sportarten in einem bestimmten Gebiet und zu bestimmten Jahreszeiten oder für die Abgrenzung von Wild-Ruhezonen, die dann später zusammengehängt werden können. Die Politik der regionalen Naturpärke zeigt auch grosse Ähnlichkeit mit der Alpenkonvention, die glücklicherweise toter Buchstabe blieb, nachdem die Abgeordneten aus den Alpengebieten ihre wahren Inhalte erkannt hatten.

Befinden wir uns in einer Sackgasse?
N.S.: Man könnte dieses Gefühl leicht bekommen, derart starr sind die Positionen. Die Geschichte lehrt uns, dass der Mensch dazu neigt, sich Territorien aneignen zu wollen – nicht anders als die Tiere. Früher nutzte man dazu Kriege und geschickt eingefädelte Ehen. Heute ist der Krieg etwas aus der Mode gekommen, denn er ist für beide Seiten gefährlich geworden. Die Aneignung von Boden findet heute auf subtilere Weise statt: mit einem «freiwilligem» Anschluss, der durch Versprechungen erreicht wird, welche nur diejenigen verpflichten, die daran glauben. Auch mit Zustimmung einer Mehrheit kommt ein solches Vorgehen einer langfristigen Enteignung gleich. Selbst wenn sie legal ist, muss man sie gut durchforsten, um sie auch moralisch richtig zu finden. Wenn gewisse Regionen schön sind, gebührt das grosse Verdienst dafür der Natur, aber auch den «Ureinwohnern», die sich in aufeinanderfolgenden Generationen für die Erhaltung dieser Schönheit eingesetzt haben. Nichts weist darauf hin, dass diese «Völker» nicht fähig wären, diese Regionen ebenso gut zu verwalten wie die von anderswoher beigezogenen «Spezialisten». Das moderne Leben übt auf die Natur einen Druck aus, der im Vergleich zu vergangenen Zeiten um ein Vielfaches grösser ist. Wenn unsere Generation will, dass die nächsten Generationen dieselben Schönheiten geniessen können, müssen dringend Massnahmen ergriffen werden.

Zwangsmassnahmen auf Kosten der örtlichen Bevölkerung zu ergreifen, selbst wenn sie dafür einige finanzielle Zückerchen erhält, führt jedoch in die Sackgasse. Mit der Verarmung, die die EU in letzter Zeit erzeugt hat – und dazu gehört besonders auch die Verarmung des Nationalgefühls der Bürger – zeigt sie ihre Grenzen; sie forciert die Regionalisierung und will alles Brüssel unterwerfen. Sie würde sich gescheiter vom Schweizer Modell leiten lassen und ihren Mitgliedern einen respektvollen Föderalismus ermöglichen. Der Schweiz würde es gut anstehen, nicht alles, was von der EU kommt, unbesehen und überstürzt zu übernehmen, so wie sie es nach dem Jahr 2000 mit dem Wolf gemacht hat und wie sie es heute mit den Naturpärken macht.

Naturpärke: Immer mehr Fragen – keine Antworten
Je genauer Bürger sich mit der Problematik befassen, desto finsterer wird die ganze Angelegenheit. Die folgende Leserzuschrift ging an das «Thuner Tagblatt» sowie an den «Berner Oberländer»:
»Als Schweizer Bürgerin aus dem Mittelstand habe ich zur Thematik «Naturpark Thunersee-Hohgant» folgende Fragen:
1. Haben die Initianten des zur Abstimmung stehenden Naturparks Hohgant ihre Stimmbürger über die Eidgenössischen Bestimmungen der Naturpärke öffentlich zur Einsichtnahme orientiert?
2. Wurden die Stimmbürger über die kantonalen gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Naturpärke orientiert, welche erst im kommenden Februar 2011 dem Grossrat als Vorlage aufgelegt werden?
3. Warum haben an Orientierungsversammlungen zum Naturpark nicht auch eingeladene Landwirte aus bereits bestehenden Naturpärken, wie z.B. Entlebuch, über angeblich so viele Naturpark- und Label-Vorteile für die Landwirtschaft informiert?
4. Wurde den betroffenen Stimmbürgern auch bekannt gemacht, dass für den Verkauf von «Landwirtschaftlichen Naturpark-Label Produkten» eine kostenpflichtige Zertifizierung – wie im Gantrisch Naturpark – notwendig ist?
Da diese offenen Fragen uns Bürger und Leser sehr interessieren, hoffe ich, dass sie von kompetenter Seite im «Thuner Tagblatt» und im «Berner Oberländer» beantwortet werden.«
Dora Gerig, Liebefeld
Ergebnis: Ihr Brief wurde weder abgedruckt, noch erhielt sie eine Antwort auf diese immerhin wesentlichen Fragen erhalten.

Grosse wirtschaftliche Erfolge der Naturpärke in der EU? Die Behauptung ist eher kühn als wahr
mw. Laut Botschaft des Bundesrates an das Parlament haben die bestehenden 40 regionalen Naturpärke in Frankreich angeblich positive Auswirkungen auf die Natur und Landschaft sowie auf die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen und die Festigung von Wirtschaftszweigen. Ähnliche Erfolge seien in Italien, Österreich und Deutschland erzielt worden. Die Behauptung, Naturpärke hätten eine Steigerung des Wirtschaftswachstums und die Entstehung neuer Arbeitsplätze zur Folge, ist allerdings eher kühn als wahr. Offenbar sind sich die EU-Turbos im klaren, dass dies neben den Staatsbeiträgen das einzige Lockmittel ist, mit dem sie versuchen können, der Bevölkerung in den Gemeinden den Verlust ihrer Gemeindeautonomie und ihrer direktdemokratischen Rechte schmackhaft zu machen.

Gérard Moulinas, der Direktor der Föderation der regionalen Naturpärke Frankreichs, stellte im Fokus (der Zeitschrift des Bafu) vom März 2005 folgende Frage: «Gibt es einen direkten Nutzen der regionalen Wirtschaft durch die Verwendung von Labels? Die Antwort:
»Es gibt die Marke ‹Park›, die dem Staat gehört. Die regionalen Naturpärke können davon Gebrauch machen, um das Image ihres Lebensraums gegen aussen bekanntzumachen, etwa durch ihre Produkte und ihre lokalen Dienstleistungen. Es sind heute rund 300 Produkte anerkannt. Die Kennzeichnung hat einen starken Einfluss auf die Möglichkeiten der Direktvermarktung und bringt den Produzenten einen Mehrwert.» Für den Beleg dieser schwammigen Behauptungen würde der Leser schon gerne Zahlen sehen. Jedenfalls ist Herr Moulinas ganz und gar nicht überzeugt, dass die Bevölkerung nach 10 Jahren willens ist, die Parkverträge zu verlängern, obwohl die Pärke EU-Subventionen erhalten (4 % der Kosten in Frankreich, 450'000.- Euro für den Naturpark «Goldstrand» in Bulgarien usw.): «Eine solche Revision des Parkkonzepts unterliegt einer öffentlichen Befragung. Das ist eine ziemliche Herausforderung, geht es doch darum, sämtliche Gemeinden dazu zu bringen, dem regionalen Naturpark wieder beizutreten.» Na ja – wenn man die Gemeinden «dazu bringen» muss, den Naturpark weiterzuführen, kann der Nutzen nicht sehr gross sein. Und vergessen Sie nicht die Kosten der Bürokratie, die die Gemeinden zu einem rechten Teil selbst berappen müssen. [3]



[1] Basler Zeitung vom 31. 7. 2006
[2] Quelle: Auszüge aus Zeit-Fragen Artikel Nr. 4 vom 24. 1. 2005 - Angriff auf das Calancatal - Bewohner wehren sich gegen Abqualifizierung als «Heidi-Schweiz» von Dr. rer. publ. W. Wüthrich , Zürich
[3] Quelle: http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=501
Zeit-Fragen > 2011 > Nr. 46 vom 14.11.2011 > Naturpärke – alles nur Propaganda für ein neoliberales EU-Projekt
Siehe auch http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1850 Naturpärke - alles nur Propaganda für ein neoliberales EU-Projekt - Von Erika Vögeli