Jahresrückblick 09.01.2012 00:18
d.a. Es gibt durchaus Fakten, die es wert sind, trotz aller sich überstürzender Meldungen nochmals in Erinnerung gebracht zu werden.
Unser
Friedenspreisträger Obama hat längst Gewaltiges vorzuweisen, was den Initiatoren
in Oslo schwere Albträume bescheren müsste, nämlich sein Rekord im modernen
Töten durch Drohnen: Die Zahl der unter Bruch aller Rechtsregeln damit
umgebrachten Menschen ist in seiner Amtszeit explodiert. Die nachfolgende
Meldung könnte im Zuge der Feiern zum Jahresende durchaus untergegangen sein, daher
sei sie hier festgehalten: Am 31. 1. 11 unterzeichnete Obama in Hawaii, wo er
seine Ferien verbrachte, ein Gesetz, »das alle Rechte für In- und
Ausländer, die in die Hände der USA geraten, aufhebt. Zwei Abschnitte sehen
u.a. vor, dass die US-Regierung Terrorverdächtige ohne Gerichtsverfahren
festsetzen kann, dass ausländische Al-Qaida-Angehörige vom Militär
gefangengenommen werden dürfen, dass die USA jenseits ihrer Grenzen
Gefangenenlager errichten kann und ihre Streitkräfte innerhalb und ausserhalb
Terrorverdächtige festnehmen, verhören und ohne zeitliche Beschränkung
festhalten können. Diese Einführung von Vogelfreiheit übertrifft noch die
Gesetzeslage, die in der McCarthy-Ära der 50er Jahre in der USA Basis für
Kommunistenschnüffelei und unbefristete Inhaftierungen war. Selbst Gefangene des
Folterlagers Guantánamo, derzeit noch 171, deren Unschuld erwiesen ist, können
nun auf unbestimmte Zeit dort festgehalten werden.« [1] Man
erinnere sich: Im Wahlkampf des Jahres 2008 hatte er versprochen, das Lager zu
schliessen. Was will man aber auch von
einem Mann erwarten, der uns anlässlich der Preisverleihung erklärte, die USA
hätte in den vergangenen 6 Jahrzehnten geholfen, die weltweite Sicherheit »mit dem Blut unserer Bürger und der Kraft unserer
Waffen« zu garantieren.
In seiner
Ansprache vom 5. 1. 2012 zur US-Militärstrategie blieb unerwähnt, dass er ›die Frequenz der mörderischen
Drohnenangriffe in Pakistan‹ gegenüber
seinem Vorgänger Bush auf das Vier- bis Fünffache steigern liess. Zu Zwecken
und Folgen dieser Operationen nimmt die US-Regierung grundsätzlich niemals
Stellung. Die für diese Einsätze geltenden Regeln und Vorschriften werden
geheimgehalten. Neben einfachen Stammeskriegern, von denen nicht einmal die
Namen bekannt sind, wurden bei diesen Attacken auch Hunderte von Frauen und
Kindern getötet oder verletzt. Obamas
Rede diente im wesentlichen dazu, ein achtseitiges Strategiepapier des Pentagons
vorzustellen. Dieses trägt den Titel »Sustaining U.S. Global Leadership.
Priorities for 21st Century Defense«, ungefähr: »Aufrechterhaltung der globalen
Führungsrolle der USA. Prioritäten für die Verteidigungspolitik im 21.
Jahrhundert« [2] Das sind unsere
Verbündeten in Reinform, für die die gesamte EU jeweils diensteifrig den roten
Teppich ausrollt.
Verdummung
Wie wir von
den Politikern eingeschätzt werden, lässt sich allein schon an den
phantastischen Aussagen ablesen, die uns so geboten werden. Nun füllt das Eurodebakel
seit langem die Spalten der Zeitungen, ein Umstand, der Wolfgang Schäuble keinerlei
Schwierigkeiten zu bereiten schien, als er uns anlässlich des 10. Jahrestags dieser
Währung am 1. Januar 2012 sichtlich
ohne irgendwelche Bedenken erklärte, dass
der Euro, den es jetzt seit 10 Jahren auch als Bargeld gebe, stabil bleibe. Es ist ganz klar eine Erfolgsgeschichte.
Gewiss, Herr Schäuble, vor allem die
Inflation dieser Währung, was Ihnen mühelos zu übersehen gelingt. Dabei
hatten angesehene Ökonomen im In- und Ausland bereits vor dessen
Einführung ihre Warnungen veröffentlicht. Im übrigen handelt es sich für Herrn Schäuble offenbar nicht um eine Euro-Krise,
sondern lediglich um eine Schulden-Krise einiger Euro-Länder. Er vergisst auch
nicht, hinzuzufügen, dass die gemeinsame
Währung dadurch nicht an Stabilität verlieren werde. In die Euro-Hymne stimmte
auch Christine Lagarde ein, die anlässlich ihres Besuches in Südafrika darlegte,
dass der Euro jung und stabil sei; es gäbe genug Probleme innerhalb der
Euro-Zone, aber »nicht in Bezug auf die Währung«,
sondern bezüglich der Staatsverschuldung und der Stärke des Bankensystems. Als
ob man das so säuberlich von einander trennen könnte. Für den Grünen-Vorsitzenden
Cem Özdemir ist der Jahrestag, wie die Berliner
Umschau festhielt, Anlass für eine herzliche Gratulation: »Zehn Jahre nach der Einführung als Zahlungsmittel
hat der Euro als Gemeinschaftswährung nichts von seinen wirtschaftlichen
Vorteilen und seiner politischen Bedeutung verloren.« Indessen haben Hedge Funds in der letzten Woche des
Jahres 2011 ihre Wetten gegen den Euro auf ein Rekord-Niveau erhöht. Sie sind
von der Tatsache ermutigt, dass der Euro im vergangenen Jahr gegenüber dem
Dollar und dem Yen deutlich an Boden verlor. Wenn man mit einer Wette viel Geld
verliert, empfiehlt es sich offenbar, für die nächste Wette noch mehr Geld
einzusetzen, um die Verluste wettzumachen. Nach diesem Motto schienen viele
Hedge Funds im Hinblick auf den Euro 2012 zu handeln. [3]
Ein
weiterer 10 Jahre alter Fakt ist die ›Verteidigung
Deutschlands am Hindukusch‹. Nun weiss ein jeder, dass die
Bekämpfung der Korruption in Afghanistan auch nicht im entferntesten das
erbracht hat, was seit Jahren zu erwarten gewesen wäre und sozusagen nahtlos
Gegenstand zahlreicher Reportagen ist. Das hat den deutschen Entwicklungsminister
Dirk Niebel
mitnichten davon abgehalten, der Regierung Karsai ein positives Zwischenzeugnis bei der Korruptionsbekämpfung
auszustellen. Man steht ewig vor derselben Frage: Es kann ja wohl nicht möglich
sein, dass Leute dieses Schlags die Realität verkennen. Was also treibt sie
dazu an, mit Statements dieser Art die politische Verlogenheit zu fördern? Zumal der
Einsatz am Hindukusch die Deutschen Jahr um Jahr um dreistellige
Millionenbeiträge erleichtert…….
Es gibt kaum mehr ein Gebiet, auf
dem wir uns nicht belehren lassen müssten, was von unseren Volksvertretern
meist mühelos geschluckt wird. So betonte der UNHCR-Hochkommissar António
Guterres am 3. 10. 11 in Genf, dass der Multikulturalisus «nicht nur eine gute
Sache, sondern unvermeidbar sei.»
[4] Wie gut erster ist, braucht
hier nicht dargelegt zu werden, das vermittelt uns die Tagespresse in
ununterbrochener Folge. Der zweite Fakt, die Unvermeidbarkeit, liegt auf der
Hand, vergegenwärtigt man sich die von der USA und ihren Handlangern
angerichteten Infernos und die still hinter den Kulissen in Gang gebrachten
Krisen. Es soll niemand erwarten, dass diese eigentlichen Auslöser bei Reden
dieser Art je eine Erwähnung fänden; das vereinbart sich offensichtlich nicht
mit einem derartigen UNO-Posten. Sehr wohl allerdings die Forderung an die gezwungenermassen
aufgehaltene Hand der internationalen Gemeinschaft, die eine Budgetaufstellung
von 3,5 Milliarden $ für 2012 und von 3,4 Milliarden für 2013 zu
vergegenwärtigen hat. Es ist nicht abzusehen, wann dieser irrwitzige Leerlauf,
der die Nationen in jeder Weise ausblutet, einmal ein Ende finden wird. Die
Chancen dafür stehen schlecht, wird die UNO doch bei jeder Gelegenheit von der
überwiegenden Mehrheit der Parlamentarier und Regierenden als die
rettende Institution dargestellt, ohne dass klar aufgezeigt würde, dass diese kaum
echte Anstalten gegen Waffenverkäufe, illegale Interventionskriege
oder Bündnisse korrupter Eliten Afrikas oder anderer Länder mit den Konzernen macht.
Redner des Jahres
Zu diesen lässt sich in jedem Fall Peer Steinbrück [5] zählen,
dessen Ausfälle gegen die Schweiz keine geringen Wirbel verursachten. Was
hingegen der Vergessenheit anheimgefallen sein dürfte, ist die Tatsache, dass
er 2009 während seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister
zum Rekordschulden-Minister wurde. Dessen ungeachtet fährt er damit
fort, die verbale Keule zu schwingen, so bei einer Parteitagsrede Anfang
Dezember, bei der er gross in Fahrt kam.
Dieses Mal war die Zielscheibe Angela Merkel, was das Handelsblatt wie folgt
festhielt [6]: »Die Kanzlerin hat die Euro-Krise nicht verstanden, ihre
Regierungspolitik ist ›dämlich‹, ›schamlos‹ und ›schwachsinnig‹. Sein
Hauptvorwurf an Merkel war, dass sie mit negativen Begriffen wie Transferunion
oder Haftungsgemeinschaft Ressentiments hervorrufe. Deutsche Solidarleistungen für
Europa seien aber richtig, betonte Steinbrück. Solche
belaufen sich beim Zustandekommen des ESM im Endeffekt für seine knietief und
irreparabel verschuldeten Mitbürger auf eine Bareinlage von knapp 22 Milliarden
Euro - die der Staat aufnehmen muss, was die Verschuldung in dem
genannten Umfang weiter in die Höhe treibt. Solches war Steinbrück keiner
Erwähnung wert, und ob seine Zuhörer überhaupt einen Überblick haben, steht in
den Sternen, hält man sich die Art und Weise vor Augen, wie im Bundestag
abgestimmt wird. Die deutsche Haftung für den Euro-Rettungsschirm beläuft sich
auf 211.000.000.000 Euro. Das sind
Zahlen, die niemand mehr als normal bezeichnen kann.
Steinbrücks
Solidaritätsauffassung schliesst sich offensichtlich auch das niederländischen
Mitglied im Direktorium der EZB, Klaas Knot an; dieser formulierte das wie folgt:
Deutschland sei das grösste Hindernis für die Aufstockung des
Euro-Rettungsfonds. Man müsse die Deutschen überzeugen, schnell und mehr zu zahlen.
Ich glaube, liess er am Abend des 5. Januars im staatlichen Fernsehen
verlauten, »dass
mehr Geld benötigt wird, und wir werden die Zeit nutzen, um unsere deutschen
Kollegen zu überzeugen.« Das wissen wir längst auch ohne seine Erklärungen. Was aber
ganz offensichtlich weder die EZB-Banker selbst, noch unsere tapferen Helden in
Regierungen und Parlamenten wissen, ist die grosse Frage, wie dieser Milliardenpoker
ausgehen wird. Es ist erstaunlich, wie viele Vorwürfe man auf dem
Buckel einer Nation abladen kann, ohne dass sich dort einmal ein Sturm erhebt. Was
das EZB Direktorium betrifft, so hat
Michael Brückner dieses als ein Karell der Pleitekandidaten bezeichnet, da 5 der
6 Mitglieder des Direktoriums aus insolvenzgefährdeten Staaten der Euro-Zone
kommen. 2007 wurde Steinbrück für die Einführung der lebenslang gültigen
Steuer-Identifikationsnummer für alle Einwohner Deutschlands die negative
Auszeichnung ›Big Brother Award‹ verliehen. Auszeichnungen dieser Art
scheinen von den Trägern mühelos verschmerzt zu werden.
Vorschläge
Hier findet man allerlei Skurriles,
was die Fähigkeit zum Regieren insbesondere bei den Grünen unausweichlich mit
einem grossen Fragezeichen versieht. Die Exportüberschüsse der Deutschen sind
bekannt. Es sei darauf hingewiesen, dass sie das niedrigste Lohnniveau in der
gesamten EU aufweisen. Nun möchten die Grünen grosse Export-Nationen in der EU bestrafen
und erwägen bei grossen Exportüberschüssen Sanktionen. »Weil
aber alles schnell gehen muss«, las man bei mmnews
[7] »verabschiedete
der Grünen-Parteitag in Kiel am Abend des 25. 11. einen Dringlichkeitsantrag
zur Schuldenkrise, in dem Sanktionen bei übermäßigen Leistungsbilanz-Überschüssen
gefordert werden, um wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen den Staaten
abbauen zu können. Darüber hinaus fordern die Grünen Strafen für alles andere:
Neben den Exportüberschüssen sollen auch übermäßige Defizite bestraft werden.
Auch hier keine Hinweise, wie dies in die Praxis umgesetzt werden soll.« Man
könnte sich in einer Planwirtschaft wähnen…… Man kann sich nur noch mmnews anschliessen, da diese website ihren
Bericht mit dem Titel ›Grüne mit
kompletten Realitätsverlust‹ versah.
Und man kann nur noch zynisch hinzufügen, dass sich die Grünen durchaus keine
Sorgen zu machen brauchen, da die
Auftragseingänge in der BRD letzten November schon um 4.8 % zurückgingen, der
grösste Rückgang seit Beginn des Jahres 2009. Die Grünen hatten ja auch
sonst von sich reden gemacht, indem sie Ende September ihre Absicht kundtaten, rund 220.000 afrikanische Bürgerkriegsflüchtlinge in
Deutschland anzusiedeln, wobei eine Niederlassungserlaubnis
oder Aufenthaltserlaubnis mit unbeschränkten Arbeitsmarktzugang und vollem
Anspruch auf Integrations- und Sozialleistungen zu den strukturellen Voraussetzungen
gehören. Man muss schon in der Welt unerschöpflicher Sozialkassen leben, um
seinen Mitbürgern derartige Lasten aufzuerlegen. [8]
Ungutes
für den Bürger
verheisst der Entwurf der Präsidentschaft
des Europäischen Rats zur grenzüberschreitenden Telefon- und
Internet-Überwachung, denn diese droht seine Rechte weiter einzuschränken. Laut
einer Mitteilung der Deutschen
Mittelstandsnachrichten [9] arbeitet die EU an weitreichenden Verfahren,
mit denen die Bürger auch grenzübergreifend überwacht werden sollen. Während
nach dem 11. September 2001 noch stets eine plausible Nähe zu terroristischen Aktivitäten
nötig war und eine richterliche Entscheidung zumindest im Prinzip noch
erforderlich war, soll die Überwachung nun deutlich vereinfacht werden. Der nun
vorliegende Entwurf zur ›Europäischen
Ermittlungsanordnung‹ (EEA) vom 20. 12. 2011 kennt keine
Bezugnahme zu gravierenden Verdachtsmomenten. In der kühlen Sprache der
Bürokraten wird geregelt, wie die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden künftig
effizienter zusammenarbeiten können. Im nächsten Schritt muss die Anordnung vom
Rat und dann vom Europäischen Parlament beschlossen werden. Und letzteres, so
steht zu befürchten, dürfte voraussichtlich alles und jedes in dem Paket
enthaltenen gehorsamst abnicken. Nicht uninteressant in
diesem Zusammenhang ist der Fakt, dass bei der deutschen Postbank nach Angaben
der Stiftung Warentest Tausende freier Mitarbeiter Einblick
in die Konten der Bankkunden haben. Demnach müssen die rund 4.000
freien Vermittler der Postbank hierzu lediglich Namen und Geburtsdatum eines
Kunden in eine Datenbank eingeben. Dies ist dem Bericht zufolge auch dann
möglich, wenn ein Postbank-Kunde der Weitergabe seiner Daten durch das Institut
nicht zugestimmt hat. Vergleichbar in
der Frage der Aushebelung von Grundrechte durch Brüssel, hält Heiko Wenzel in
der Berliner Umschau [10] fest, war
auch die Einführung des Europäischen Haftbefehls vor 10 Jahren. Dabei werden
die Gründe eines Haftbefehls in einem EU-Staat gegen den Bürger eines anderen
Mitgliedslandes von dessen Justiz nicht mehr nachgeprüft. Stattdessen verfahren
die Behörden ›nach dem Grundsatz der gegenseitigen
Anerkennung‹. Zudem werden EU-Staaten dazu verpflichtet,
entsprechende Haftbefehle gegenüber ihren eigenen Bürgern umzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht
hatte diese Auflage am 18. 7. 2005 als verfassungswidrig und nichtig erklärt,
eine überarbeitete Umsetzung in deutsches Recht trat 2006 dennoch in Kraft.
Es erstaunt hingegen, dass die seit langem doch
sichtlich gut funktionierende Überwachung des Bürgers bei den Angehörigen der
Mafia nicht mehr Erfolg zu verzeichnen hat.
Auch das
Verhalten zugewanderter arabischer Clans macht
immer wieder von sich reden, was somit durchaus in diese Rubrik
einzureihen ist. [11] So der in Bremen ebenso bekannte wie gefürchtete, aus dem
Libanon stammende Miri-Clan. Zwei Mitglieder dieses Clans standen jetzt vor
Gericht, weil sie eine Kneipe mit einem Dolch bewaffnet überfallen und Gäste
mit Tritten und Schlägen teilweise in die Bewusstlosigkeit geprügelt hatten.
Bei diesbezüglichen Meldungen fällt immer wieder auf, dass die Täter den
Strafbehörden längst bekannt sind und sich vielfach ›auf freiem Fuss‹
befinden. Der wegen anderer Gewaltdelikte bereits vorbestrafte Sami Miri muss
28 Monate, sein Bruder Halil 33 Monate ins Gefängnis. Halil darf wohl in den
offenen Vollzug, weil er sich mittlerweile einen Job besorgt hat. Die Richterin
Monika Schaefer erklärte laut Bild: »Strafmildernd hat sich ausgewirkt,
dass die Taten aus dem Jahr 2008 stammten, lange zurückliegen.« Für die
Neujahrsfeiern bekamen sie ›natürlich‹ frei, die schweren Jungs konnten das
Gericht in Freiheit verlassen. Da klatschten 20 Clan-Mitglieder im
Zuschauerraum. Einer sagte: »Silvester lassen wir es jetzt so richtig krachen.« [12] Der beklommene Bürger fragt sich
hier, ob die den Tätern zugebilligten strafmildernden Umstände nicht eher auf
die Angst der Richterin vor Vergeltung zurückzuführen sein könnten. Ferner kann
man die Tat durchaus nicht als lange zurückliegend bezeichnen, zumal hier wie
so oft der Umstand eine Rolle gespielt haben dürfte, dass es oft endlos lange dauert,
bis Gewalttaten dieser Art vor Gericht verhandelt werden.
Unverändert erschreckend sind die
Zustände in Nigeria, einem Land, dessen Ölreichtum der gesamten Bevölkerung ein
menschenwürdiges Leben ermöglich könnte, was noch nie eingetreten ist. Im
Gegenteil: Die Folgen der dortigen Korruption halten mehr als die Hälfte der Nigerianer
in Armut. Ende November hielt BBC online
fest, dass sich die Poliomyelitis vierfach erhöht hat und die Erkrankung sich
auf umliegende Länder ausweitet. 2003 hatten sich die muslimischen Führer des
Nordens einer Impfung widersetzt, unter der Behauptung, dass eine solche
Unfruchtbarkeit zur Folge haben könnte. Nigeria ist zusammen mit Pakistan,
Indien und Afghanistan das Land, in dem Polio noch immer ein hauptsächliches
Gesundheitsrisiko darstellt.
Nicht nachvollziehbar ist der Fakt,
dass die Ächtung von Landminen 2011 einen schweren Rückschlag erlitten hat: Wie
die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen (ICBL) in ihrem veröffentlichten
Jahresbericht schreibt, wurden 2011 weltweit deutlich mehr Landminen verlegt
als in jedem der 7 Jahre zuvor. Anders als im Vorjahr brachte nicht nur Myanmar
[Burma] neue Minen aus, sondern auch Libyen, Syrien und Israel legten Tausende
der Sprengsätze. Die internationale Gemeinschaft, der Steuerzahler dieses
Globus, darf sich schon einmal auf die grotesk hohen Kosten einstellen, die ihm
die UNO bei der Räumung auf die Schultern legen wird.
Diverses
Erwähnenswert
dürfte sicherlich auch die Ende August letzten Jahres vom Österreichischen
Bundesheer ergangene Einladung zu einer Gelöbnisfeier mit islamischen Kultus sein.
Am 25. 8. 11 wurden in der Garnison Wien 200 Rekruten vereidigt. Anschliessend
wurde mit der Muslimischen Jugend Österreich (MJÖ) gemeinsam das islamische
Fastenbrechen gefeiert, wofür nach islamischen Ritus geschächtetes Fleisch aus
einer Gulaschkanone vorgesehen war. Der Festakt fand ab 18 Uhr auf dem Yppenplatz
in Ottakring statt. »Mit dieser Veranstaltung und der engen Zusammenarbeit
mit dem österreichischen Bundesheer setzt die MJÖ ein weiteres Zeichen für die
tiefe Verbundenheit mit dem Staat Österreich und der Mehrheitsgesellschaft«, hiess
es im österreichischen Islam-Nachrichtenportal Kismet. [13] Alle Kräfte für die
Anpassung..... Vielleicht sollte die Erkenntnis, dass die zweite und dritte
Einwanderungsgeneration der Muslime dazu neigt, eine Rückbesinnung auf
traditionelle Werte und Normen ihrer Vorfahren zu praktizieren, irgendwann einmal
zu denken geben.
Im
Volksmund heisst es, dass Lügen kurze Beine hätten. Auf der Politbühne allerdings
sind sie mit überlangen ausgestattet. Es sind sämtliche Lügen und ›Erfindungen‹, die dazu gedient haben, den Krieg gegen den Irak, Afghanistan
nicht ausgenommen, loszutreten, auf dem Tisch. Wie liess sich doch Paul Wolfowitz,
der als einer der ›Architekten‹ des Irakkriegs gilt, anschliessend
mit einer Kaltblütigkeit ohnegleichen im
US-Journal Vanity Fair vernehmen: Die Massenvernichtungswaffen seien lediglich ein Vorwand gewesen, auf den
sich alle Beteiligten einigen konnten. Heute sind es die Atomwaffen, an deren Bau der Iran zufolge
zahlreicher Statements ungekrönter Regierungshäupter
arbeitet. Hans Rühle, von 1982 bis 1988 Leiter des Planungsstabes im Verteidigungsministerium
der BRD, durfte bereits am 23. Oktober 2008 in der Süddeutschen Zeitung ›kundtun‹, dass sich das Nuklearprogramm des Irans im
entscheidenden Stadium befinde. Auf diesen Zug der unbewiesenen
Behauptungen springen die offenbar mit einem Röntgenblick versehenen Journalisten
nur zu gerne auf. Es hat nicht den Anschein, als hätte man aus den ersten Lügen
zumindest soviel gelernt, dass man keine neuen erfindet, schon gar nicht dann,
wenn ein mörderischer Krieg auf dem Spiel steht. Insofern ist ein Titel wie der
von Markus Somm: »Die gefährlichsten Mullahs der Welt - Iran steht kurz davor, eine
Atombombe zu bauen. Darf man angreifen?« als
hochgradig unverantwortlich einzustufen. Der letzte Satz des vom Chefredaktor
der Basler Zeitung verfassten Kommentars lautet: »Iran muss um jeden Preis
daran gehindert werden, eine Atombombe zu entwickeln.« [14] Somm macht sich in seiner warmen
Redaktionsstube offensichtlich keinerlei Vorstellungen davon, was dieser um
jeden Preis verhinderte Atomwaffenbau auch für ihn selbst an infernalen
Folgen mit sich bringen würde. Und von wo möchte er die Insiderinformation
bezogen haben, dass die Bombe gleich fertig ist? Es ist schlechterdings nicht
nachvollziehbar, eine derartige Hypothese in den Raum zu stellen. Genauso
schlimm ist, dass die Mehrheit der Leute Berichten dieser Art auch noch Glauben
schenkt, da man die absurden Lügen, die die zweite Zerstörung des Iraks ermöglichten,
längst vergessen hat, was der Kriegshetze ein breites Echo verschafft.
Abschliessend
noch einen kurzen Blick auf »unser aller« IWF-Chefin, Madame Lagarde. Jetzt
endlich wissen wir, an was es liegt, dass der Finanzsektor im Chaos steckt. Die Ursache? Die Demokratie! Diese würde sie ihren Aussagen zufolge
vermutlich nur allzu gern gänzlich abschaffen. Für dieses Jahr sieht sie
schwarz, wie wir alle. Mit dem Unterschied, dass der Schuldige für sie eher in
der Demokratie zu suchen ist. »Demokratische Prozesse verhindern oft schnelle
Entscheidungen. Der Zielkonflikt zwischen den Erwartungen der Märkte und der
politischen Realität müsse gelöst werden.« »Was die IWF-Chefin unter ›Änderung der politischen Realität‹ versteht«, vermerkt
mmnews [15] »bleibt
offen und wurde nicht weiter vertieft. …... Allerdings schwebt dem IWF wohl der
ganz große Wurf vor, welcher darauf abzielt, die Politik einzelner Länder außer
Kraft zu setzen. Beobachter gehen jedoch davon aus, daß in der Eurozone
einzelne Mitgliedsstaaten zugunsten der ›großen
gemeinsamen Sache‹ politisch
entmachtet werden sollen, damit geldpolitisch erforderliche Maßnahmen wirksam
durchgesetzt werden können. Die Tragweite der Äußerungen von Christine Lagarde
wurde im Mainstream bisher wenig beachtet.« Nun ist die
Absicht, die Souveränität vor allem der EU-Länder konsequent einzuschränken,
nicht neu und vielfach offen als Ziel dargelegt worden. Dennoch sollte es zu
denken geben, wenn ein Fonds, der seit Jahrzehnten von unseren Steuergelder
gespeist wird, danach strebt, diesbezüglich mit Brüssel gemeinsame Sache zu
machen.
[1]
http://www.jungewelt.de/2012/01-05/044.php
Siehe
auch http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1342 11. 10. 09
Zur
Auszeichnung des US-Präsidenten Barack Obama mit dem Friedensnobelpreis
[2] http://www.jungewelt.de/2012/01-07/019.php
Washingtoner
Schrumpftheater – Hintergrund – Von Knut Mellenthin
[3] http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/01/34633/ 5. 1. 12
Hedge Funds haben in der letzten Woche des Jahres 2011
[4]
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/fremdenfeindlichkeit_nimmt_zu_1.12799974.html 3. 10. 11
[5] http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1609 4. 10. 10
Notiz zu
Peer Steinbrück
[6] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/europa-ist-nicht-physik/5926412.html
6. 12.
11 Europa ist nicht Physik -
Siehe auch
http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1805 18. 9. 11
Protest
gegen die europäische Schuldengemeinschaft
[7] http://www.mmnews.de/index.php/politik/8953-gruene-wollen-exportueberschuesse-bestrafen
26. 11.
11 Grüne mit kompletten Realitätsverlust
[8] http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1810 25. 9. 11
»Phantastische Meldungen« 25.09.2011
[9] http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/01/34825/ 5. 1. 12
[10] http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=40751&storyid=1001325850362 6. 1. 12
Von Von Heiko Wenzel - Europäische Union plant
grenzenlose Telefonüberwachung ohne Richtervorbehalt
[11] http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1657 12. 12. 10
Arabische Clans – nicht zu unterschätzen
[12] http://www.doriangrey.net/index.php?issue=18&page=article&p=1&id=f&c=2 1/12
[13] http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5d2449e085a.0.html
25. 8.
11 Gelöbnisfeier mit islamischem Ritus
[14] http://bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Die-gefaehrlichsten-Mullahs-der-Welt/story/12613185 19. 11. 2011 Ein Kommentar von Markus Somm
Siehe
auch http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1484 11. 4. 10
Der Iran:
Von immer gleichbleibenden Unterstellungen bedroht - Von Doris Auerbach
[15] http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/9079-iwf-will-demokratie-abschaffen
16. 12.
11 IWF will Demokratie abschaffen -
IWF-Chefin Christine Lagarde sieht schwarz für 2012.
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