Wie sie unsere Steuern verpulvern 30.01.2012 00:38
d.a. Wie jetzt bekannt wurde, spendiert sich die EU-Kommission ein neues Logo. Die Kosten, die die »junge Welt« aufgelistet hat,
müssen
jeden, der auch nur annähernd überblickt, mit welch gigantischen
Milliarden-Summen uns Brüssel allein schon durch den Rettungsschirm zu ›ersticken droht‹, in Erstaunen versetzen. »Insgesamt sind für die Erstellung
des Symbols und den Austausch der Briefköpfe und Schilder mehr als 400.000 € eingeplant.
Bislang hat die EU-Kommission mehr als 400 verschiedene Erkennungszeichen verwendet.
Die Brüsseler Behörde soll einer belgischen Werbeagentur 135.000 € für den
Entwurf gezahlt haben, weitere 250.000 € würde die Umstellung von Briefköpfen,
Schildern und Internetseiten kosten, berichtete die Bildzeitung. Der
österreichische EU-Parlamentarier Andreas Mölzer (FPÖ) kritisierte die
Logo-Umstellung als ›ein weiteres
Beispiel für die in Brüssel herrschende Verschwendungssucht‹. Angesichts der Euro- und Schuldenkrise würden quer durch Europa
Sparpakete geschnürt und die Bürger zur Kasse gebeten, aber das kümmere die
EU-Kommission nicht. ›Sie agiert
völlig abgehoben und interessiert sich nicht für die Sorgen von Millionen von
Europäern, für die es immer schwieriger wird, den Alltag zu bewältigen‹, betonte Mölzer.« [1]
Es ist darüber hinaus davon auszugehen, dass die genannten
Summen die Endumstellung bei weitem nicht abdecken werden. Zieht man die
Vielfalt von 400 Erkennungszeichen
in Betracht, so kann man ruhig konstatieren, dass sich darin auch nicht der
Hauch einer intelligenten Vorausplanung manifestiert, die von Anfang an ein
einziges Zeichen festgelegt hätte. Und genau diese Brüsseler crew
geniesst das, was gemeinhin als reine Luxusgehälter eingestuft wird, die dazu noch
durch beträchtliche Vergünstigungen ergänzt werden.
Von der
Presse kaum kommentiert wurde die Meldung, dass die griechische Regierung trotz
Rentenkürzung, Entlassungen von Staatsbediensteten, sonstigen Kürzungen, und
trotz des Fakts, dass das Land am Tropf des IWF hängt, die Rüstungsausgaben
erhöhen und 400 US-Panzer übernehmen möchte. »Umsonst, aber nicht kostenlos«,
vermerkt hierzu das Handelsblatt vom
17. Januar unter dem Titel ›Kein
Geld für Pensionen - aber für Panzer‹.
[2] »Die Objekte der Begierde stehen im US-Bundesstaat
Nevada, unweit des Spielerparadieses Las Vegas: über 1000 ausgediente Panzer des
Typs ›M1A1 Abrams‹ hat die US-Army hier abgestellt,
wovon die meisten bereits nach dem Golfkrieg 1991 ausrangiert wurden.« Und diese möchte Griechenland, das immerhin am Abgrund des Staatsbankrotts
steht, übernehmen, wobei die Frage, wie die Panzer nach einer derart langen ›Ruhezeit‹ noch beschaffen sein mögen, durchaus erlaubt ist. Das griechische
Schuldentableau beschreibt das Handelsblatt
etwas näher: »Der Finanzminister steht bei Baufirmen und Lieferanten mit
6,6 Milliarden € in der Kreide, in den Schulen fehlt es an Schulbüchern, in den staatlichen Kliniken
mangelt es mitunter sogar an Mullbinden, und die Streitkräfte schulden der
Raffineriegesellschaft ›Hellenic
Petroleum‹ einen zweistelligen
Millionenbetrag für gelieferte Treibstoffe.« Eine Begutachtung
an Ort und Stelle fand letzten Dezember
statt, und der Generalstab hat, wie es heisst, bereits Kontakt zu griechischen Reedern
aufgenommen, um Angebote für den Transport der Panzer einzuholen. Das Handelsblatt hält hierzu fest: »Griechische Politiker leben ihren
Waffenwahn aus - Allein der Transport nach Griechenland dürfte zwischen 5 und 8 Millionen € kosten.
Einen zweistelligen Millionenbetrag könnte es kosten, die eingemotteten Panzer
wieder einsatzbereit zu machen. Und ihr Betrieb wird ebenfalls gehörig ins Geld
gehen, denn die Gasturbine, die den ›M1A1
Abrams‹ antreibt, verbraucht ein
Drittel mehr Treibstoff als die Dieselmotoren vergleichbarer Panzer. Die
Abrams-Panzer sollen in Nordgriechenland stationiert werden, nahe der Grenze
zur Türkei, um eine befürchtete Invasion des NATO-Partners abwehren zu können.
Selbst wenn man dieses Bedrohungsszenario akzeptiert, ist fraglich, ob
Griechenland die 400 US-Panzer überhaupt benötigt. Schließlich hat es bereits
mehr als 1600 Panzer in seinen Arsenalen - umgerechnet auf die Bevölkerung mehr
als jedes andere NATO-Land Europas. Erst vor drei Jahren bekam das griechische
Heer 170 moderne ›Leopard 2-Panzer‹ des deutschen Herstellers
Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Kostenpunkt: 1,72 Milliarden Euro.«
Diesem
Fakt gilt es, den soeben von Barroso an die EU-Staaten ergangene Aufruf zu
einer weiteren Unterstützung Athens gegenüberzustellen. Barroso: »Wenn
unsere griechischen Freunde ihren Anteil beitragen, müssen wir sie
unterstützen.« [3] Es ist für niemanden ersichtlich, wie die genannten
Rüstungskäufe, der im Land noch immer nicht völlig getilgte Steuerbetrug resp. Steuerflucht
einen Anteil darstellen können. Gleichzeitig verstärkt sich die vom
luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker am 27. Januar vorgetragene Forderung,
dem Land einen Teil seiner Schulden zu erlassen. [4] »Es
bedürfe ›kleiner Solidaritätsleistungen‹, damit vor allem in Griechenland die
Wirtschaft nicht total absackt.« Superb, diese kleine
Solidarität kostet uns Milliarden unserer Steuergelder, die wir dringend zur eigenen
Entschuldung bräuchten. Die griechische Regierung verhandelt bekanntlich seit Wochen mit ihren
privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt. Dieser ist Voraussetzung für
neue Finanzhilfen der Euro-Zone und des IWF in Höhe von 130 Milliarden Euro.
Als Schuldenschnitt ist derzeit ein Schuldenerlass von 50 % im Gespräch, was
rund 100 Milliarden € entspricht. Juncker ferner: »Nun
müsse sich die EU genau ansehen, wie die europäischen Haushaltsmittel - also unsere Steuern - besser für schwache Euroländer eingesetzt
werden könnten.« Als regelrechten Affront gegen jeden von diesen
Massnahmen betroffenen Bürger dürften die nachfolgenden Worte empfunden werden,
da in diesen das ganze Ausmass der Geringschätzung, die uns gegenüber herrscht,
zum Ausdruck kommt: »Angesichts der zunehmenden Kritik an der
Euro-Rettungspolitik betonte Juncker, es interessiere ihn nicht sonderlich, wenn
die Maßnahmen nicht von den ›eigenen
Bürgern verstanden‹ würden. ›Ich kann mich nicht jeden Tag fragen,
ob jeder Bürger der EU mit jeder Maßnahme der Politik einverstanden ist‹.« Keine schlechte, kalt
vorgetragene Arroganz! Im übrigen verstehen wir sehr wohl, was von dem
laufenden Prozedere, das nur noch als regelrechter Pfusch betrachtet werden
kann, zu halten ist. Was Herr Juncker indessen nicht zu verstehen scheint, ist
die Tatsache, dass die Mehrheit der Bürger bereits damit rechnet, dass Brüssel
die gesamte EU auf finanzieller Ebene über kurz oder lang an die Wand fährt.
Damit nicht genug
Auch der
IWF bringt seine Forderungen zugunsten Griechenlands vor. Die EZB, zumindest
ist dies Gegenstand von Krisenberatungen,
hätte gerne, dass die EZB zwecks
Ermöglichung der Rettung Griechenlands einen Teil ihrer Griechenland-Papiere in
Höhe von 40 Milliarden € abschreibt; einfach so, in den Schredder damit!
Für den deutschen Steuerzahler würde dies bedeuten, dass seine Bundesbank, die 27 % am Kapital der EZB hält, dadurch
einen Verlust von ca. 5 Milliarden Euro
erleidet. Die EZB hatte 2007 Griechenland-Bonds gekauft, um den Markt der
Staatsanleihen vor dem Absturz zu bewahren. Ausserdem hatte die EZB griechische
Staatsanleihen als Sicherheiten akzeptiert und den Griechen Kredite gewährt.
Die Staatsanleihen sind mit etwa 7 % verzinst – was im Falle einer Vermeidung
einer Pleite Griechenlands ein sehr ansehnliches Investment wäre. In der EZB
stösst dieses Ansinnen allerdings auf erbitterten Widerstand. Im übrigen wird
Griechenland nach Einschätzung der überwiegenden Mehrheit der Beobachter auch
in 30 Jahren nicht in der Lage sein, seine Schulden zurückzuzahlen, da der IWF
ermittelt hat, dass das Defizit der Griechen im Jahr 2020 eher bei 130 % denn
bei den ursprünglich vereinbarten 120 % liegen wird. [5]
Bekanntlich
kommen also im Rahmen des zweiten Rettungspakets für Griechenland neue Lasten auf
die Euro-Zone zu. Nach Einschätzung von EU-Kommission, EZB und IWF braucht das
Land 145 Milliarden Euro. »Wir gehen nicht davon aus, daß man das fehlende Geld allein bei den privaten
Gläubigern einsammeln kann«, heisst es. Der Grund hierfür liegt in der Verschlechterung
der wirtschaftlichen Lage. Widerstand kam indessen aus Berlin. »An
unserer Einstellung hat sich nichts geändert«, so CSU-Chef Horst Seehofer. »Für Reformstillstand
gibt es kein Geld.« »Wenn die Griechen die Reformprogramme nicht umsetzen, kann
es keine weiteren Hilfen geben.« FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle: »Solidarität ist keine Einbahnstraße, insofern muß die Europäische Gemeinschaft hart bleiben und die
notwendigen Strukturreformen einfordern.« Der bayerische FDP-Abgeordnete
Erwin Lotter, der bisher allen Euro-Rettungspaketen zugestimmt hatte, würde das
im Falle Griechenlands nicht mehr tun. »Ich war der Meinung, die Griechen
brauchten Zeit«, sagt er. »Jetzt gehe ich davon aus, daß
es zu einem Staatsbankrott kommt, die Probleme können mit mehr Geld nicht
gelöst werden.« Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach kündigte an,
er werde nicht für neue Griechenlandhilfen stimmen. »Den
Griechen fehlt nicht der politische Wille, sondern die ökonomische Kraft, um
wieder auf die Beine zu kommen.« [6] Guido
Westerwelle seinerseits lehnte es ab, den Fonds mit mehr als den bislang geplanten
130 Milliarden € auszustatten. »Ich kann keinen Sinn darin erkennen, daß jede Woche mehr Geld ins Schaufenster gelegt wird«, sagte er. [7]
Auf welche
Weise man das Problem zu lösen gedenkt, werden wir kurz über lang erfahren …….
[1] http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5057ac2aeb3.0.html
25. 1. 12
[2] http://www.handelsblatt.com/politik/international/kein-geld-fuer-pensionen-aber-fuer-panzer/6077224.html?p6077224=all 17. 1.
12 Kein Geld für Pensionen - aber für
Panzer
[3] http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=42631&title=Barroso+fordert+von+EU-Staaten+weitere+Unterst%FCtzung+f%FCr+Griechenland&storyid=132768224564 27. 1. 12
[4] http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5caa357f4c0.0.html?PHPSESSID=05279ebffa31633c0a90681fa6a1340d 27. 1. 12
[5] http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/01/36851/ 25. 1. 12
Griechenland-Haircut: IWF will, dass auch die EZB Federn lässt
[6] http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=42673&title=Troika+rechnet+mit+Kosten+von+145+Milliarden+Euro+f%FCr+zweites+Griechenland-Paket&storyid=1327739533778 28. 1. 12
[7] http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=9207088/1nvbs84/index.html
28. 1. 12
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