Kommentare zur Wahl von Joachim Gauck

d.a. Der überwiegende Teil der Presse erging sich anlässlich dieser Wahl in mitunter schwerlich zu überbietenden Belobigungen.

Soviel Zustimmung hätte noch keiner bekommen, wurde uns verkündet, was schlichtweg nicht zutrifft, da es bislang einzig und allein Theodor Heuss gelungen war, mit einem Stimmenanteil von 85,6 % gewählt worden zu sein. Nun haben die Deutschen in dem 72jährigen Theologen und Pastor einen Präsidenten, der sich von seiner Ehefrau, von der er seit Beginn der 90er Jahren getrennt lebt, noch nicht scheiden liess und somit jetzt mit seiner von der Welt als First Freundin bezeichneten Lebenspartnerin Daniela Schadt  - früher hätte man hierfür eher den Begriff Maîtresse verwendet -  ins Palais Schaumburg einzieht. Der bereits auch schon »Präsident der Herzen« genannte Gauck hatte mit dieser vor der Wahl einen Gottesdienst in der Französischen Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt in Berlin besucht. Es ist nicht unerheblich, an was man sich alles zu gewöhnen hat. Hierzu bemerkt Dr. Hans Penner in seinem offenen Brief an Herrn Gauck: »Christen, welche die 10 Gebote respektieren, bilden in Deutschland nur eine kleine Minderheit. Trotzdem gibt es im Land der Reformation noch Bevölkerungsteile, für die eheliche Treue einen Wert darstellt.«  [1]

 

Mit dem für meine Begriffe wohl salbungsvollsten Kommentar dürfte sich die Berliner Zeitung hervorgetan haben: »Spätestens jetzt, spätestens in der Verantwortung des höchsten Staatsamts, ist dem selbstbewußten Pfarrer Gauck ein Licht aufgegangen. Spätestens jetzt spürt der Mann, daß es zwischen ihm und seinem Gott noch etwas Größeres gibt als ihn selbst. Für einen Moment konnte jeder sehen, daß das Amt den Inhaber etwas lehrt, was manche ihm bisher absprachen: Bescheidenheit.«  [2]  »Wir werden mit ihm positive Überraschungen erleben!«, hatte es schon unmittelbar nach seiner Nominierung durch die faktische Allparteienkoalition aus FDP, Union, SPD und Grünen geheißen. Reinhard Fiala, der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der rechtspopulistischen Partei Die Freiheit, frohlockte: Mit Gaucks Wahl »gibt es wieder eine greifbare Hoffnung für unser Land!«  [3]  

 

Den Schalmeien, die anlässlich der  Antrittsrede Gaucks ertönten, stehen dennoch einige scharfe Kommentare entgegen, so auch der in der Jungen Welt: »Der Neue kann tun und sagen, was er will, stets erschallt Lob aus dem Munde jener, die ihn gemacht haben. Jedem, der die Gauck-Mania in Bananistan zunächst für einen Ausrutscher der veröffentlichten Meinung mit der Halbwertzeit von YouTube-Hits hielt, verschlägt es inzwischen die Sprache. Weshalb machen sie aus dem Frosch einen König, ohne ihn je geküßt zu haben? Die Antwort lautet schlicht: Wegen Mutti. Auch wenn es keiner zugeben will: Angela Merkel ist Gift für das deutsche Patriarchat. Sie hat in die maskuline Elite breite Schneisen geschlagen und dort Scharen von verunsicherten Friedrichs, Rolands oder Gerhards hinterlassen. Seit Jahren führt die Kanzlerin die Jungs vor wie doofe Pennäler, mischt dabei nicht nur den Männerverein CDU, sondern den ganzen Laden auf. Lob allerdings bekommt sie selten.  ..…… Nur im Osten gibt es eine beachtliche Minderheit, die ihr neues Staatsoberhaupt so gar nicht mag. Manche Gottlosen der Region sagen: weil Pfaffen notorische Lügner sind. Andere zweifeln Gaucks Protestantismus an und behaupten stur, es sei eher eine katholische Tradition, Großinquisitoren zu Päpsten zu machen.«  [4]  »Nach dieser Antrittsrede«, schreibt Ulrike Sosalla in der Financial Times Deutschland, »ist klar:  Deutschland hat einen Bundespräsidenten, der pathetische Worte nicht scheut. Doch so wohlklingend seine Worte dahinplätscherten, hinter dem Pathos versteckten sich ein paar Zumutungen an Bürger wie an Politiker gleichermaßen. Was Gerechtigkeit bedeutet und was wir tun müssen, um ihr näherzukommen, so Gauck, ßt sich nicht paternalistisch anordnen, sondern nur in einer demokratischen Debatte klären.Soll heißen: Von einer Politik, die Wohltaten verteilt, und das am liebsten vor Wahlen, hält er nicht viel, und von simplen Forderungen nach mehr Umverteilung auch nicht. Was er stattdessen allerdings selbst will, blieb in dieser Rede nebulös.«  [5]  

 

»Mit der Aufstellung Gaucks«, »haben sich CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne, die große Koalition der Neoliberalen also, für die wohl reaktionärste Variante zur Neubesetzung des Präsidentenamtes entschieden. Welche besondere Qualifikation Gauck dafür mitbringt, bleibt schleierhaft: Er hat wenig Erfahrung im Politikgetriebe, er war weder »Freiheitslehrer« noch »Bürgerrechtler«, wie es seine Befürworter behaupten. Im Gegenteil: Er war zu DDR-Zeiten ein Anpasser, der von sich aus auch den Kontakt zur Staatssicherheit gesucht hat. Einer, der gut und komfortabel mit den Vergünstigungen lebte, die ihm die Behörden im Gegensatz zum normalen DDR-Bürger zugestanden haben. Wie jW-Recherchen bei Rostockern ergaben, die Ende der 80er Jahre Kontakt zu Gauck hielten, war er zwar bekennender Antikommunist, hatte aber im übrigen nichts gegen die Existenz der DDR. Erst nachdem Erich Honecker im Herbst 1989 als SED-Chef zurückgetreten war, nahm er an Veranstaltungen der Opposition teil. Zuvor hatte sich Gauck durchaus mit der Staatssicherheit arrangiert, mit ihr sogar über Möglichkeiten der Zusammenarbeit gesprochen. Für diejenigen, die es in den 80er Jahren ebenso gemacht hatten wie er, gab es nach der Wende aber nichts mehr zu lachen: Gauck wurde Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und eröffnete die Hatz auf Lehrer, Gewerkschaftsfunktionäre und Juristen, auf Bundestagsabgeordnete, Landesminister und Journalisten. Die Gauck-Behörde vergiftete das Klima im Lande, sie entwickelte sich zur antikommunistischen Inquisition, vor der selbst frühere Klofrauen nicht sicher waren. So kritisch der Springer-Verlag, andere Konzernmedien sowie die TV-Sender mit Christian Wulff umgegangen sind, so unkritisch wird jetzt sein Nachfolger Gauck bejubelt. Er selbst kokettiert damit, daß er »Antikommunist« sei, weil ein sowjetisches Militärtribunal 1951 seinen Vater ins Gefängnis steckte – es wird aber gar nicht erst hinterfragt, was Vater Gauck als hoher Nazioffizier angestellt hat. Daß er zu 25 Jahren Haft verurteilt wurde, läßt jedenfalls auf ein Kriegsverbrechen schließen – die Gerichtsakten sind zur Zeit allerdings nicht zugänglich.«  [6]  Wie unterschiedlich der Leser gerade durch die gängigere Tagespresse informiert wird, geht aus dem Artikel der Basler Zeitung hervor: Anstelle der Hatz erfährt der Leser in beschönigenden Worten folgendes: »Den Sturz des DDR-Regimes und die Wendezeit nennt er die prägende Zeit meines Lebens. Gauck spricht vom wunderbaren Glück, Teilnehmer einer Freiheitsrevolution gewesen zu sein. Das Thema Freiheit ist sein steter Begleiter, auch nachdem im Jahr 2000 seine Amtszeit als Stasi-Akten-Beauftragter endete. Seitdem ist er in ganz Deutschland unterwegs, um bei Vorträgen oder in Schulen Menschen zu ermutigen – damit sie nicht in Bequemlichkeit verfallen und sich engagieren. Im Miteinander von Ermutigten sehe ich die Zukunftsperspektiven für mein Land, sagte Gauck 2010 bei seiner Vorstellung als Kandidat. …… In der Wendezeit widmete er sich ganz der Aufarbeitung des Stasi-Erbes: Als Vorsitzender des Sonderausschusses zur Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit in der DDR-Volkskammer schmiedete Gauck im Sommer 1990 eine breite Koalition für ein Gesetz zur Öffnung der Stasi-Akten. Am Tag der Wiedervereinigung, dem 3. Oktober 1990, übernahm Gauck dann die Leitung der bald nach ihm benannten Behörde. So wurde er zum prominentesten Gesicht der einstigen DDR-Bürgerbewegung. Es war vor allem Gauck, der beständig vor einem Schlussstrich unter die Auseinandersetzung mit dem Stasi-Erbe warnte – und damit fast zu einer moralischen Instanz wurde. Im November 2003 wurde er schliesslich Vorsitzender des Vereins Gegen Vergessen – für Demokratie. Die Organisation setzt sich für die Aufarbeitung des Nationalsozialismus und der DDR-Vergangenheit ein.« Offenbar ein Thema, das nie zu einem Ende gelangen soll ….  [7]

 

»Jetzt beginnt die Gauck-Zeit«, kommentiert Michael Winkler. »Ich finde es bezeichnend, daß Personal, das beim Untergang der DDR nach oben gespült worden ist, sich jetzt, in der Endzeit der BRD, ebenfalls dort oben wiederfindet. Was haben wir von einem Herrn Gauck zu erwarten? Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen. Das hat dieser Herr Gauck gesagt und nicht weiter erläutert. Aus anderen Äußerungen erfährt man, daß für Gauck die Anonymität des Netzes die Arbeit der Justiz erschwere. Die Anonymität werde zunehmend für kriminelle Zwecke mißbraucht. Dieser Mann wird als Demokratielehrer und Bürgerrechtler bezeichnet! Gerade als ehemaliger Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde sollte Joachim Gauck wissen, was ein Staat alles veranstaltet, um seine Untertanen zu kriminalisieren. Ich bin nicht der Einzige, den die Staatsmacht überfallen hat, weil ich eben nicht in der Anonymität des Internets verborgen agiere, sondern offen meine Meinung sage. Dieser neue Bundespräsident möchte also die Rechte der Bürger noch weiter einschränken, ihnen das Mittel nehmen, sich weltweit einsehbar zu äußern.  [8]  Der Publizist Albrecht Müller, ehemals Wahlkampfleiter von Willy Brandt und Planungschef in dessen sowie Helmut Schmidts Kanzleramt, schliesslich urteilt in seinem gerade erschienenen Buch Der falsche Präsident: »Joachim Gauck nimmt die aktuellen, großen Bedrohungen unserer Freiheit nicht ernst genug: die Macht der Finanzwirtschaft, den Abbau der sozialen Sicherheit und die Erosion der Demokratie. Gaucks Botschaft klingt wie ein lautes ›Empört Euch nicht!‹« [6]  Die NPD-Führung indessen »nahm Gaucks Mitgliedschaft im US-freundlichen Netzwerk Atlantik-Brücke zum Anlaß, seine Befähigung zur Wahrung deutscher Interessen grundsätzlich in Frage zu stellen. «  [9]

 

Politikverdrossenheit und Demokratie

Dies sind zwei Faktoren, die ihn laut Ulrike Sosalla  ernsthaft besorgt machen. Die Bürger müssten sich aufraffen und mitmachen, fordert er, wenn nicht in politischen Institutionen, dann in einer der vielen Spielarten der Zivilgesellschaft. »Wer das nicht tut, darf von Gauck kein Verständnis erwarten. …...  Auch die Politiker geht er an: Sie müssten klar und offen sprechen, um verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen. Die Vermutung ist nicht abwegig, dass er dabei auch den Umgang der Bundesregierung etwa mit den Milliardenpaketen zur Euro-Rettung im Kopf hatte. Es wird spannend, zu sehen, ob er diesen Satz bei nächster Gelegenheit noch einmal aufgreift. Falls nicht, sollten die Bürger Gauck daran erinnern«. [5]  Als ob Herr Gauck nicht wüsste, dass seine Mitbürger durchaus ein Interesse an einer Mitwirkung hätten, die ihnen allerdings konsequent versagt wird. Wer wollte ansonsten noch gegen Brüssels aufkommen? Es zeichnet sich doch längst ab, dass die Entsouveränisierung der EU-Mitgliedstaaten ein Konzept ist.

 

Nun erklärte Gauck in seiner Antrittsrede ferner, dass Deutschland für ihn ein Land des Demokratiewunders sei. Das war es vielleicht einmal, denn geht es um die Militarisierung, die Rüstungsproduktion, den Einsatz der Bundeswehr, die Strategie der NATO oder das Abtreten nationaler Kompetenzen an Brüssel, so sehe ich mich ausserstande, Gauck zu folgen. So »appelliert  Gauck an die Bevölkerung und die Politik, nicht auf Distanz zur Demokratie zu gehen.« Um das zu verhindern, wäre in essentiellen Bereichen zunächst einmal das Zugeständnis einer Volksabstimmung notwendig, in erster Linie hinsichtlich des ESM, der seine Landsleute zu verarmen droht. Der Bundespräsident rief auch dazu auf, »in der Krise mehr Europa zu wagen. Auch in der Euro-Krise nicht am europäischen Gedanken zu zweifeln. Es gelte, das Ja zu Europa zu bewahren. Gerade in der Krise heißt es deshalb: Wir wollen mehr Europa wagen. Gerade in Krisenzeiten sei die Neigung besonders ausgeprägt, sich in den Nationalstaat zu flüchten.«  [10]  Letzteres liegt schon gar nicht im Interesse Brüssels. Nun hebelt dieses Ja zu Europa bekanntlich einiges an Rechten aus. Die insbesondere von den Deutschen auf Grund ihrer zu leistenden finanziellen Zuschüsse zu fürchtende Transferunion scheint dennoch ohne Verzug vorangetrieben zu werden, denn Brüsssel ist bereits im Begriff, »an einer Änderung des Lissabon-Vertrags zu arbeiten, um die dort verankerte No-Bailout-Klausel auszuhebeln. Die Änderung wird parallel zum ESM verhandelt, beschlossen sollen beide gleichzeitig werden – möglichst ohne erneute Volksabstimmungen in einzelnen EU-Staaten.«  [11]  Das ist eben EU-Demokratie! Und dies obwohl gerade bei dem  Gesetzesentwurf für den ESM zahlreiche Punkte ins Auge fallen, die stark in die Souveränität der nationalen Haushalte eingreifen und dem ESM deutlich mehr Befugnisse zugestehen als noch dem EFSF und der EZB.

 

INTEGRATION

Was inhaltlich von Ex-Präsident Christian Wulff hängengeblieben war, war dessen Bekenntnis zum modernen Deutschland als integrative Nation: Stichwort Der Islam gehört zu Deutschland. Hier möchte der ehemalige Pfarrer Joachim Gauck anknüpfen. »Er versprach außerdem, Wulffs Engagement für eine bessere Integration von Menschen mit Migrationshintergrund fortzusetzen. Alle Menschen, die in Deutschland leben, sollten sich hier auch zu Hause fühlen können. Als Wunschbild nannte Gauck ein Deutschland, das soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und Aufstiegschance miteinander verbindet. Niemand dürfe den Eindruck haben, kein Teil der Gesellschaft zu sein, weil er arm, alt oder behindert sei.«  [12]  Letztere Zusage gälte es, scharf im Auge zu behalten, da die Altersarmut unter den Rentnern bedrohlich im Steigen begriffen ist, die durchschnittlichen Rentenbezüge schon heute unterhalb der Armutsschwelle liegen und in den kommenden Jahren weiter sinken werden. Er werde als Staatsoberhaupt bei der integrationspolitischen Linie Wulffs bleiben, erklärte Gauck gegenüber der türkischen Zeitung Hürriyet. »Wulff hatte stets betont, auch der Präsident der Muslime in Deutschland zu sein. Schließlich gehöre der Islam inzwischen zu Deutschland.« An letzterer Einstellung scheiden sich bekanntlich die Geister. »Der Hürriyet sagte Gauck ferner, er wolle sich als Bundespräsident dafür einsetzen, die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei zu vertiefen. Beide Staaten müßten noch näher zusammenrücken.« Fürs erste wäre hier erst einmal genauer abzuklären, was Gauck unter dem Zusammenrücken versteht. Nun war Gauck »von Linken, Grünen und türkischen Interessensvertretern in Deutschland dafür kritisiert worden, weil er Thilo Sarrazin 2010 als mutig bezeichnet hatte«, womit Gauck nachweislich das bestätigte, was Abertausende von Bundesbürgern Sarrazin bestätigten. Doch siehe da: »Ende Februar bedauerte Gauck dies bei einem Gespräch mit der Bundestagsfraktion der Grünen.« Wo bleibt hier sein Freiheitsbegriff, der doch den Mut zur Aufrechterhaltung einer einmal bezeugten Einstellung einschliessen müsste? Im eigentlichen auf der Strecke. Gauck drückt sich darüber hinaus unglaublich geschickt aus: »Es gibt weder in meinem Herzen, noch in meinem Kopf Ressentiments gegen die, die anders sind«, zitieren die Grünen Gauck in einer Mitteilung über die Veranstaltung. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung entschuldigte Gauck sich sogar für seine Äußerung zu Sarrazin. Statt mutig hätte er besser frech sagen sollen. Er teile Sarrzins Thesen ganz und gar nicht. Vielmehr sei er wohl zu unbefangen in die Integrationsdebatte gegangen.« Nochmals: wo ist hier die vielgepriesene Freiheit zu erkennen, die jeder bemüht ist, ihm zuzuschreiben?  [13]  Daniela Dahn, Autorin beim Rowohlt Verlag, Journalistin und ehemals Mitherausgeberin der Wochenzeitschrift Freitag, stellt zum Gauckschen Freiheitsbegriff folgendes fest: Die gemeinsame Begeisterung von CDU, FDP, SPD und Grünen, die einhellig auf den fundamentalen Antisozialisten Joachim Gauck als Bundespräsidenten setzen, ist in der Tat atemberaubend. Am wenigsten überrascht war ich bei der FDP, da fragte man sich eher, weshalb diese Partei nicht schon bei der letzten Abstimmung bemerkt hat, daß Freiheit für Joachim Gauck meist die Freiheit der Eliten ist, besonders der Wirtschaft. Für Hartz-IV-Empfänger findet er nicht so warme Worte. Die Freiheit des Leiharbeiters ist nicht sein Thema.  [14]  Aus dem Schreiben des Journalisten Günter Kleindienst an Dr. Jürg Dedial von der NZZ-Redaktion bezüglich dessen Kommentar zu Wulff Zur Strecke gebracht geht 1. ebenfalls hervor, »daß Gauck »nie ein Bürgerrechtler war. Er hat sich erst in der Wendezeit zu ihnen gesellt. Das ist Fakt. 2. Er hat Stasi-Führungsoffiziere in seiner Behörde eingestellt, von den sonstigen Stasi-IMs und -Mitarbeitern mal abgesehen. Auch das ist Fakt. 3. Er genoß in der DDR Privilegien, die andere in ähnlicher Position nicht hatten (ebenfalls Fakt). 4. Er hat keine Ahnung von den Finanzmärkten. Ich fürchte, da reitet er uns Deutsche mehr rein als Wulff es vermutlich getan hätte (EMS-Vertrag!?)«

 

Positiv bewertet wird der Fakt, dass sich Gauck »in der Vergangenheit mehrfach an die Seite der deutschen Heimatvertriebenen gestellt« hat. Erika Steinbach:  Die Tatsache, »daß er sich sehr früh mit seinem Namen an die Seite unserer Stiftung gestellt hat, läßt hoffen, daß er auch in seinem hohen Amt neue Akzente der Verbundenheit mit den deutschen Heimatvertriebenen setzen wird.« Der Zentralrat der Juden seinerseits hat ganz konkrete Wünsche an Gauck: »Er soll sich für die Sicherheit Israels einsetzen.« »Ich bin zuversichtlich, daß sich der künftige Bundespräsident klar für die freiheitliche Demokratie, gegen Diskriminierung und Antisemitismus positionieren sowie ein Engagement des Herzens für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels zeigen wird«, sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann dem Handelsblatt online.«  [15]  Keine kleine Aufgabe! Ein weiteres Thema wird die angespannte Lage im Nahen Osten sein. An dieser wird Herr Gauck, selbst wenn er dazu gewillt wäre, nichts ändern können, denn das entscheiden ganz andere Kräfte. Da ist die BRD, was z.B. den Iran oder Syrien betrifft, lediglich ein Mithetzer im Konzert gegen diese Länder.

 

Der folgende Satz, den Gauck ebenfalls in seiner Antrittsrede aussprach, gibt schwer zu denken: »Ob wir den Kindern und Enkeln dieses Landes Geld oder Gut vererben werden, das wissen wir nicht.«  [12]  Damit löst er in meinen Augen gewissermassen sämtliche Versprechen auf, die er vorgetragen hat. Denn eine konsequente, auf das Wohl seiner Landsleute ausgerichtete Politik müsste heute ganz im Gegenteil der Garant dafür sein, dass wir für die kommende Generation das bewahren, was wir unter grossen Mühen aufgebaut haben.   

 

 

 

[1]  Einzelheiten siehe www.fachinfo.eu/europapolitik.htm  und  http://www.fachinfo.eu/gauck.pdf

[2]  http://www.berliner-zeitung.de/politik/kommentar-zur-antrittsrede--gauck---unser-praesident,10808018,11970002.html   23. 2. 12

[3]   http://www.jungewelt.de/2012/03-17/020.php  

Ihr Mann von morgen - Oder: Was der Neuen Rechten an Joachim Gauck so gut gefällt

[4]  http://www.jungewelt.de/2012/03-24/026.php  Ersatzpatriarch des Tages: Der Bundespräsident

[5]  http://www.ftd.de/politik/deutschland/:rede-zur-vereidigung-gaucks-gespuer-fuer-pathos/70013054.html   23. 2. 12    Ulrike Sosalla

[6]  http://www.jungewelt.de/2012/03-17/059.php

Wir sagen an dieser Stelle einfach mal: Nein danke  -  Von Peter Wolter

[7]

http://bazonline.ch/ausland/europa/Der-Freiheitsdenker/story/22810672?dossier_id=1308

20. 2. 12  Mit Joachim Gauck zieht ein politischer Aufklärer und Einheitsstifter in das Schloss Bellevue ein

[8]  http://www.michaelwinkler.de/Kommentar.html    19. 3. 12

[9]  http://www.jungewelt.de/2012/03-17/020.php

Ihr Mann von morgen  -  Oder: Was der Neuen Rechten an Joachim Gauck so gut gefällt - Von Thomas Wagner

[10]   http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gauck-als-bundespraesident-vereidigt-unsere-demokratie-wird-leben-11694660.html   23. 3. 12 

[11]  http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/40337/   21. 3. 12 

Rettung von Pleite-Staaten: EU bereitet Änderung von Lissabon-Vertrag vor

[12]  http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gauck-als-bundespraesident-vereidigt-unsere-demokratie-wird-leben-11694660.html   23. 3. 12

[13]   http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5d885f0c9a4.0.html

15. 3. 12

[14]  http://www.jungewelt.de/2012/02-21/032.php  »Politisches Gedächtnis ist sehr kurzlebig«  Ein Gespräch mit Daniela Dahn; Interview: Gitta Düperthal

[15]  http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zentralrat-der-juden-gauck-soll-sich-fuer-sicherheit-israels-einsetzen/6338232.html  17. 3. 12