EU-Beitritt der Schweiz

Schwungrad-Hamster und Wühlmäuse - Von Christoph Mörgeli

Im »Sonntagsblick« bedauert Staatssekretär Peter Maurer, oberster Beamter des Aussendepartements, unser angebliches Abseitsstehen: »Die Schweiz könnte als EU-Mitglied ihre Interessen und ihre Identität verteidigen.« Bald übernimmt Maurer das IKRK-Präsidium von Jakob Kellenberger, der als EDA-Staatssekretär gesagt hat: »Ich bin überzeugt davon, dass ein EU-Beitritt im Interesse der Schweiz liegt.« Dazwischen amtete Staatssekretär Franz von Däniken, der urteilte: »Der EU-Beitritt muss unser Ziel sein. Ich bin überzeugt, dass die Schweiz in Europa nicht isoliert bleiben kann.«

Die riesengrosse Mehrheit der Bevölkerung will nichts von einem EU-Beitritt wissen. Bürgerliche und die Wirtschaft sind genauso dagegen wie die Gewerkschaften oder die Wähler von SP und Grünen. Die letzte europhile Minderheit der Schweiz sitzt in der Bundesverwaltung. Es sind dummerweise genau jene Leute, die in Brüssel den Volkswillen vertreten müssten. Doch sie tun das Gegenteil. Und erinnern an Kaninchen, die den Raubtieren freudig applaudieren. Wundern wir uns, wenn solche Unterhändler mit miserablen Verträgen nach Hause kommen? Ohne Bundesverwaltung wäre die Unterschriftensammlung zum UNO-Beitritt gescheitert. Für Schengen stellte das Integrationsbüro des Bundes eine »Prominenten-Gruppe« zu Werbezwecken zusammen. Nun sind Chefbeamte keine bösen Menschen. Aber Menschen. Staatsdiener, die auch ihrem eigenen Interesse dienen. Sie fühlen sich im Biotop des Internationalismus pudelwohl. Es locken Macht, Prestige und gutbezahlte Stellen. Alles möglichst an der direkten Demokratie vorbei. Verliererin ist die Bevölkerung, die ihre Rechte preisgeben und die ganze Sause bezahlen muss. Die Volksvertreter im Parlament sind nicht mehr die Gesetzgebenden, sondern die Gesetznehmenden – von der Verwaltung. Den Beamten ist es herzlich wurscht, welche Laiendarsteller in der Bundesversammlung sitzen. Auch die Bundesräte lassen sich von ihrer Bürokratie führen. Unsere Beamtenschaft ist nicht faul. Würde sie das Schlechte schlecht machen, wäre es nicht schlimm. Aber sie macht das Schlechte gut. Sie führte uns in die UNO, nach Schengen und will uns in die EU führen. Wir Politiker rennen im Leerlauf wie Hamster im Schwungrad. Doch die Beamten arbeiten wie Wühlmäuse still und effizient vor sich hin.
 
Bankgeheimnis  - Brandbeschleuniger auf Wallfahrt  
Im Februar 1938 reiste der österreichische Bundeskanzler Schuschnigg nach Deutschland. Er liess sich vom Führer den Vertrag zum Anschluss seines Landes aufzwingen. Drei Tage nach der Annexion Österreichs durch Wehrmacht und SS sprach Bundesrat Hermann Obrecht: »Wir Schweizer werden nicht zuerst ins Ausland wallfahrten gehen«. Tempi passati. Letzten Donnerstag, 12. 4., wallfahrteten zwei linke Schweizer zu den SPD-Genossen nach Berlin, um sie gegen den Staatsvertrag über die Abgeltungssteuer aufzuhetzen. Gemeinsames Ziel bilden automatischer Informationsaustausch, europäische Steuerharmonisierung und eine schickliche Bestattung des  Bankgeheimnisses. 30 Jahre nach den Bruderküssen Helmut Hubachers und Peter Vollmers mit dem DDR-Staatsratsvorsitzenden Honecker trabten diesmal SP-Mann Rudolf Strahm und Ringier-Journalist Werner Vontobel nach Berlin. Wie üblich funktionierte der Kampf der verbundenen Waffen: Unser Staatsfernsehen stand pünktlich zur Stelle, um die rote Pilgerfahrt zu bejubeln. Strahm, der als Ex-Preisüberwacher eine hübsche Bundespension verzehrt, wetterte über angebliche Vorteile der Schweiz im Bundesvertrag. Die Deutschen hätten leider darauf verzichtet, genügend harte Bedingungen auszuhandeln. Werner Vontobel, Autor des Buchs Schurkenstaat Schweiz? eiferte als Mitarbeiter des überparteilichen Blick ebenfalls hinter verschlossenen Türen vor der SPD. Unser Land sei zwar in Sachen Bankgeheimnis auf dem Rückzug, erfinde aber ständig neue Steuerschlupflöcher, mit denen ausländisches Kapital angelockt werde. Entsetzliche Schweiz. Unmoralische Schweiz. Strahm und Vontobel dagegen sind zwei reinliche Vögel, die ihr Nest beschmutzen. Oder doch Brandbeschleuniger für die Überwindung des Kapitalismus?  

Das Abkommen wäre aus ganz andern Gründen zu kritisieren. Es unterläuft unsere Souveränität und Rechtsordnung. Es legalisiert Datendiebstahl. Es schwächt das Bankgeheimnis und damit unseren Finanz- und Werkplatz. Statt in Herrliberg herumzuschnüffeln, sollten unsere Staatsanwälte wieder einmal das geltende Strafgesetz lesen: »Wer als Bevollmächtigter der Eidgenossenschaft vorsätzlich Unterhandlungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteile der Eidgenossenschaft führt, wird mit Zuchthaus oder mit Gefängnis von einem bis zu fünf Jahren bestraft.«

Der Autor ist Historiker und SVP-Nationalrat
 

Die internationale Politik

1 % der Weltbevölkerung regiert die ganze Welt. Amerika träumt von einem Empire in Zusammenarbeit mit Grossbritannien. Dieses eine Prozent sitzt an den Hebeln der Banken und zieht die Fäden. Obwohl sowohl die USA als auch England im Prinzip bankrott sind, können sie auf der ganzen Welt Kriege führen  -  Kriege, die Unsummen von Geld verschlingen. Ausgerechnet Länder, welche die Schweiz immer wieder der Geldwäscherei und Beihilfe zur Steuerhinterziehung bezichtigen, können sich Kriege mit modernsten Waffen leisten. Das Geld beschaffen die Geheimdienste der USA, NATO, GB, Pakistan und Israel. Als die Taliban in Afghanistan mit Hilfe des Westens an die Macht kamen, gingen sie rigoros gegen den Opiumanbau vor und reduzierten diesen um mehr als 90 %. Nachdem die Alliierten in Afghanistan eingedrungen waren, wurde er wieder auf den alten Stand gebracht, so dass dieses Land heute wieder wie früher rund 70 % des Opiumhandels abdeckt. Im Jahr 2001 betrug die Anbaufläche 7600 ha und 2004 bereits wieder 130‘000 ha. Der Opiumhandel ist neben dem Öl- und Waffengeschäft die drittgrösste Einnahmenquelle des Westens  [1].

In seinem Bericht vom 12. April 2012 spricht F.William Engdahl von Kosovo’s Mafia State  [2]. Er berichtet im weiteren über die abenteuerlichen Absichten, die hinter dem Kosovokrieg stecken. Man braucht dieses Land als Korridor für den Öl- und den Drogentransport, um russisches Einflussgebiet umgehen zu können. Der internationale Drogenhandel ist heute derart bedeutend, dass US-Banken der Citigroup einen erheblichen Teil der Gewinne durch das Waschen von Drogengeldern erzielen.  Ein Hauptgrund für die rasche Anerkennung des Kosovos als unabhängiges Land war offensichtlich der Drogentransportweg. Der jetzige Präsident, Hashim Thaci, hält seine Verbindungen zum organisierten Verbrechen bis heute aufrecht. Im übrigen hatte der pakistanische Geheimdienst ISI im Vorfeld des militärischen Engagements im ehemaligen Jugoslawien mit Unterstützung der CIA  die verpönte Al Qaeda auf gebaut, wobei Osama Bin Laden die Führungsrolle übertragen wurde. Die Doppelmoral der anglo-amerikanischen Strippenzieher ist abenteuerlich. Wie man es gerade braucht, werden moralische Argumente auf den Kopf gestellt. Die Täter werden zu Opfern und dieOpfer zu Tätern. Diese Methode hat auch in der Schweiz längst Schule gemacht. Wer die Korruption anprangert, wird zum Täter. Dafür muss die faule Ausrede herhalten, dass es zugunsten sogenannter Whistleblowers keine klaren gesetzlichen Grundlagen gibt. Die wird es wohl auch nie geben, weil sich kein Gericht die Finger verbrennen will, indem es gegen Korruption und Filz ermitteln müsste. Es gilt eben nicht nur der Grundsatz too big to fail sondern auch too big to jail. Es wäre ja eine  Zumutung, wenn durch kleine unbedeutende Angestellte ein ganzes Imperium zu Fall gebracht werden könnte. Mit Wahrheit ist weder Politik noch Geschäft zu machen.  
 
Johanna Haidvogl-Werder, Gelterkinden  http://www.haidvogls-sperberauge.ch/
 
Anmerkung politonline:
Den Erhebungen des UNO-Antidrogenbüros UNODC zufolge wird lediglich für eine einzige Provinz, nämlich Kandahar, ein Rückgang der Drogenproduktion prognostiziert. Der bereits 2011 festgestellte Trend zur Ausweitung der Anbauflächen setzt sich fort. »Wir sind wieder auf dem Stand von 2007/2008«, räumte der UNODC-Vertreter in Afghanistan, Jean-Luc Lemahieu, gegenüber dem britischen Guardian ein. Der UNODC-Bericht konstatiert einen engen Zusammenhang zwischen der Sicherheitslage, dem Fehlen staatlicher Unterstützung für die legale Landwirtschaft und dem Mohnanbau. Mit legalen Nahrungsmitteln, heisst es, könnten die Bauern höchstens ein Elftel der Summe verdienen, die mit dem  Opium erzielt wird. »Nahezu alle Dörfer mit sehr schlechter und die meisten Dörfer mit schlechter Sicherheitslage bauen Mohn an.« Durch den Verkauf können lokale Machthaber den erhöhten Bedarf an Waffen und Milizen finanzieren. Wie sich der Drogenknäuel entwirren soll, steht dahin, da es sozusagen schon immer bekannt war, dass die afghanischen Behörden, vom örtlichen Polizeiposten bis in die Regierungsstellen hinein, hochgradig korrupt und in die Drogenwirtschaft verstrickt sind.  

[1]  Michel Chossudowsky  - America’s War on Terrorism  2nd edition, 2005

http://www.amazon.com/Americas-War-Terrorism-Michel-Chossudovsky/dp/0973714719  

[2]   Kosovo's Mafia State and Camp Bondsteel: Towards a Permanent US Military Presence in Southeast Europe  -  Washington’s Bizarre Kosovo Strategy could destroy NATO  - by F. William Engdahl   http://globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=30262   12. 4. 12