Nachtrag zum »Annan-Plan«

d.a. Wie bereits dargelegt, bildet der Sechs-Punkte-Plan der UNO offenbar keine echte Voraussetzung für das Erreichen einer friedlichen Lösung des Syrien-Konflikts [1].

Wie einem Bericht von Strategic Alert zu entnehmen ist [2], gehen die Briten und die Regierung Obama zu einer neuen Phase ihrer Doktrin eines Regimewechsels über. Offiziell als Plan B bezeichnet, geht dieser davon aus, dass der Friedensplan der UNO und der Arabischen Liga unter dem früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan scheitert. Während der UN-Sicherheitsrat über die Entsendung von 300 Blauhelmen zur Überwachung des zerbrechlichen Waffenstillstands im Land verhandelte, hatten sich die von der NATO geführten Freunde Syriens bekanntlich am 21. April in Paris getroffen, um über neue Kriegspläne gegen das Land zu diskutieren. In The Cable, dem Blog der Zeitschrift Foreign Policy, schrieb Josh Rogin am 19. April unter der Überschrift Regierung Obama sucht einen Plan B in Syrien: »Das Weisse Haus ist mit den Optionen, die es für Syrien erhalten hat, nicht zufrieden und hält Ausschau nach einer neuen Strategie zur Absetzung von Präsident Baschar al-ASSAD«, während der Syrien-Experte Josh Landis folgendes darlegte: »Die Regierung Obama bekräftigt, dass sie bald einige wichtige Veränderungen in ihrer Syrienpolitik vornehmen wird. Alle gehen davon aus, dass sie mehr Führung übernehmen wird, indem sie hilft, die Opposition zu bewaffnen.« Die anderen Länder, so Landis, besonders die Türkei, Saudi-Arabien und Frankreich, warteten auf ein entschlosseneres Eintreten der USA, bevor sie selbst handeln. Für diesen Plan B müsste die Türkei praktisch geopfert werden, weil der humanitäre Krieg von türkischem Gebiet aus über die Grenze nach Syrien gekämpft werden müsste. Dadurch befände sich die Türkei praktisch im Krieg mit Syrien, was für vehementen Widerstand im Land sorgt, nicht nur von den Oppositionsparteien, sondern auch aus der Regierungspartei AKP. Can Atakli von der Tageszeitung Vatan griff die Regierungspolitik in einem Kommentar vom 14. 4. scharf an. Unterstützung für eine Militärintervention gegen Syrien »würde einen Krieg bedeuten  -  mit iranischen und russischen Truppen an den Nordgrenzen der Türkei.« Er warnt eindringlich: »Ich weiss nicht, ob wir es erkennen oder nicht: Eine türkische Militärintervention wird zum Dritten Weltkrieg führen. Die Türkei würde zum Brennpunkt des Krieges, und ich will mir erst gar nicht vorstellen, welchen Schaden das der Türkei zufügen würde.«

»Immer deutlicher«, berichtet Werner Pirker [3], »stellt sich heraus, daß die Friedensmission des UN-Sondervermittlers Kofi Annan der Vorbereitung eines Krieges dient. Zwar fordert Annan in seinem Sechs-Punkte-Plan beide Bürgerkriegsparteien zum Gewaltverzicht auf, in der Praxis aber macht er allein die Regierungsseite für die Umsetzung seines Planes verantwortlich. Das ermöglicht es den Aufständischen, ihre Aggressionshandlungen nach Belieben fortzusetzen und die zur Durchführung von Gegenmaßnahmen provozierte reguläre Armee des Bruchs des Waffenstillstandsabkommens zu bezichtigen. Die Waffenruhe ist extrem labil, und wir rufen die syrische Regierung dazu auf, endlich ihren Verpflichtungen nachzukommen, ließ Annan über seinen engen Vertrauten Ahmad Fawzi ausrichten. Damit dürfte kaum noch ein Zweifel daran bestehen, daß es der Sondervermittler vorzieht, das syrische Bürgerkriegsgeschehen aus der Rebellenperspektive zu betrachten. ……  Die ausländische Intervention in Syrien findet längst statt. Die Finanzierung des bewaffneten Aufstands durch die Ölmonarchien erfolgt über offene Kanäle.«     

Was die am 25. April erfolgte Explosion in der Stadt Hama betrifft, so haben sich Regierung und Oppositionsgruppen am 26. 4. gegenseitig die Schuld an dieser zugewiesen. Hierzu meldete die syrische Nachrichtenagentur Sana: Der Vorfall sei Teil »einer systematischen Eskalation durch regionale und internationale Mächte«, die bewaffnete terroristische Gruppen benutzten, um Annans Vermittlungsbemühungen zu sabotieren. Die oppositionelle Syrische Beobachterstelle für Menschenrechte, die ihren Sitz in Grossbritannien hat, nannte eine Opferzahl von 16 Toten, erklärte indessen, dass die Ursache der Explosion nicht klar sei. Wie die syrische Führung erneut erklärte, hat sie der Forderung entsprochen, ihre Truppen und schweres militärisches Gerät wie Panzer aus den Städten abzuziehen. Wie der Jungen Welt zu entnehmen war, hat Kofi Annan dies jedoch angezweifelt und seinerseits erklärt, die Lage sei weiterhin inakzeptabel. Derzeit befinden sich erst 15 der festgelegten 300 Beobachter, für deren rasche Stationierung sich der russische Aussenminister Sergej Lawrow ausgesprochen hatte, in Syrien.  [4] 

Annan hatte sich am 24. 4. per Videokonferenz vor dem UN-Sicherheitsrat zur Lage in Syrien geäussert. Vor der nicht öffentlicher Sitzung letzteren hatte Annans Sprecher in Genf gesagt, die syrische Regierung habe ihre schweren Waffen nicht  - wie zugesagt - vollständig aus den umkämpften Städten abgezogen. Das zeigten »Satellitenbilder und glaubwürdige Berichte«. Die Waffenruhe sei »äusserst fragil«. Nach Angaben des Chefs der UN-Friedenstruppen, Hervé Ladsous, könnte es noch einen Monat dauern, bis die ersten 100 Beobachter vor Ort seien. Seinen Angaben zufolge lehnte Damaskus bereits Vertreter aus Ländern ab, die zur Gruppe der Freunde Syriens gehören. Dies sind u.a. die USA, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, Saudi-Arabien, Tunesien und Katar.  [5]   

Und schon hat Frankreichs Aussenminister Alain Juppé damit gedroht, sich im UN-Sicherheitsrat für eine Resolution einzusetzen, die den Weg für einen internationalen Militäreinsatz freimachen könnte, wenn in zwei Wochen immer noch zu wenige UNO-Beobachter vor Ort seien. Unterdessen hat der Europarat ein weltweites Waffenembargo gegen Syrien gefordert. Von einer Unterbindung der Waffenlieferungen an die Opposition war nichts zu hören. Die Forderung, Waffenexporte nach Syrien zu unterbinden, hatte auch Hillary Clinton einige Tage zuvor erhoben, konträr zu den oben angeführten Absichten ihrer eigenen Regierung, die Opposition zu bewaffnen. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hatte am 26. 4. die »allgemeinen, systematischen und schweren Menschenrechtsverletzungen« durch die syrische Armee verurteilt. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, gegebenenfalls vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Das Gleiche gelte für einige aufständische Gruppen, die Menschenrechtsverletzungen begangen hätten.  [XX]  Wann kommt eigentlich der Punkt, an dem es Organisationen dieser Art auffiele, dass nie davon die Rede ist, die westlichen und eigentlichen Rädelsführer des arabischen Frühlings und des jetzigen Aufstands in Syrien nach Den Haag überstellen zu lassen? Unter diesen Umständen lassen sich die kriegerischen Aggressionen unter dem Deckmantel dieser ungeheuerlichen Heuchelei ungehindert fortsetzen.  [4]

Die Saudis schüren einen Religionskrieg
Seit die vom Westen und den Saudis unterstützten bewaffneten Rebellen ihre Vormachtstellung in verschiedenen Städten verloren haben, gibt es vermehrt Al-Kaida-artige Anschläge auf Zivilisten und Regierungsstellen. Kurz vor den jüngsten Anschlägen hatten Saudi-Arabien, andere Golfstaaten und einige EU-Länder in Absprache zwischen den Saudis und der britischen EU-Aussenkommissarin Catherine Ashton ihre Botschaften in Damaskus geschlossen. Während christliche Würdenträger in Syrien und im Libanon die Unterstützung des Westens für die islamistischen Rebellen in Syrien verurteilen, schürt der engste Verbündete der USA und Europas, Saudi-Arabien, durch pseudoreligiöse Aufrufe von Salafisten-Wahhabiten einen Religionskrieg. Der saudische Grossmufti, Scheich Abdul-Asis Al-Ascheich, sagte bei einem Treffen mit kuwaitischen Studenten am 12. März, auf der Arabischen Halbinsel sollten alle Kirchen zerstört werden; gleichzeitig forderte er seine Anhänger dazu auf, den Rebellen in Syrien für ihren Dschihad Geld und Unterstützung zu schicken. Nicht, dass Aufrufe dieser Art auch nur den geringsten Widerhall bei unseren Regierungen auslösen würden. Drohungen dieser Art haben permanent grünes Licht!  [6]   

»Syrien«, legte Roland Etzel [7] schon letzten November dar, »ist in der Region seit langem völlig isoliert. Mit der Menschenrechtssituation in dem Land hat dies allerdings wenig zu tun. Den konservativ-sunnitischen Golfmonarchien ist Syrien als relativ säkular geführter Staat, der noch dazu von der alewitischen Minderheit beherrscht wird, stets verhasst gewesen. Doch konnten sie wenig ausrichten, solange die Assads über potente Bündnispartner verfügten, was inzwischen nicht mehr der Fall ist. Als letzter bekam Nachbar Erdogan kalte Füße und setzte sich von Damaskus ab. Nun ist es schon grotesk, wenn sich ausgerechnet Staaten wie Saudi-Arabien oder die Emirate, in denen weder Parteien noch Gewerkschaften erlaubt sind, geschweige denn Wahlen, die diesen Namen verdienen würden, über die Menschenrechtslage in Syrien mokieren. Auch das türkische Diktum, Assad müsse aufhören, gegen die eigene Zivilbevölkerung vorzugehen, ist eine ziemliche Unverfrorenheit angesichts des jahrzehntelangen Kriegs gegen die Kurden im eigenen Land.«  

Was die seit vier Jahrzehnten anhaltende säkuläre Politik Assads angeht, legt Etzel ferner dar, so ist diese mit einer starken militärischen Anlehnung an Moskau verbunden. »Da entstehen Klüfte. Aus der bisher gepflegten stillen Feindschaft der Könige und Emire gegenüber Damaskus ist nun eine offene Konfrontation geworden. Vor allem der exklusive Klub der Ölmonarchien namens Golfkooperationsrat tadelte Assad direkt und forderte von ihm »rasche Reformen«. Daß Saudi-Arabiens König Abdullah am lautesten von Syrien Reformen einklagte, ist die Dreistigkeit schlechthin. Der König läßt bei sich weder Parteien noch Gewerkschaften zu, geschweige denn ein Parlament, und hat gerade die Einführung des Wahlrechts für Frauen um weitere fünf Jahre verschoben. Doch er darf wohl auch dieses Mal darauf vertrauen, daß seine westlichen Verbündeten das großzügig übersehen.«  [8]  Was Katar angeht, so ist das Scheichtum neben Saudi-Arabien in der Arabischen Liga der Scharfmacher gegen Assad. Katar möchte den Einfluss des sunnitischen Islams in der Region vergrössern und damit auch seinen eigenen. Das laizistische Baath-Regime mit den schiitischen Alewiten an der Spitze gilt den strenggläubigen Wahhabiten als gottlos. Insofern unterstützt Katars Emir Hamad Ibn Khalifa die syrischen Rebellen, vor allem deren immer stärker werdenden islamistischen Flügel, der im wesentlichen aus den fundamentalistischen Muslimbrüdern und den noch konservativeren Salafisten besteht. Ob nur mit Millionen Petrodollars oder auch direkt mit Waffen, ist umstritten.  [9]  Der Ausgang des Konflikts ist daher vor allem für die Alewiten, die einen Grossteil der gegenwärtigen Machteliten stellen, zu einer Frage auf Leben oder Tod geworden.  

Die Presse  -  der bewährte Mitspieler 

im Falle Syriens wird von Ekkard Spoo durchaus treffend charakterisiert: »Jede Inszenierung braucht Gute und Böse. In einem derzeit vielgespielten Propagandastück ist Assad der Böse oder, wie die Bild-Zeitung ihn nennt, der Irre. So hat das auflagenstärkste deutsche Tagblatt zuvor schon Miloševi?, Saddam, Gaddafi tituliert. Als besonders wirkungsvoll hat sich auch die Bezeichnung der Schlächter erwiesen. Die bösen Männer schlachten nämlich die eigenen Völker, die wir deshalb vor ihnen schützen müssen, und zwar dringend. An der Seite unserer guten Freunde in Washington, London und Paris müssen wir – durch unser hochentwickeltes Verantwortungsbewusstsein legitimiert – den Völkern helfen, sich aus der bösen Gewalt ihrer  Präsidenten zu befreien – mittels unserer eigenen hochentwickelten guten Gewalt. Das völkerrechtliche Verbot der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten gilt selbstverständlich nicht für uns, die wir doch immer nur den Guten beistehen. Von der Propaganda angeleitet, mit der uns die dominierenden Medien reichlich bedenken, leiden wir mit den Opfern der bösen Gewalt; von Opfern der guten Gewalt wissen wir nichts. Was nicht in die Inszenierung passt, sollen wir möglichst gar nicht erfahren. So hindern uns die sorgsam auswählenden Propaganda-Medien an störenden, womöglich verstörenden Gedanken. Ganz fern bleibt uns etwa die Überlegung, dass die angeblichen Schurken, Irren, Schlächter, vielleicht doch nicht so irrational und brutal handeln, wie sie dargestellt werden, sondern ihre Sicherheitskräfte einsetzen, um Souveränität und Selbstbestimmung ihrer Völker zu verteidigen, wie es gemeinhin die Aufgabe von Staatspräsidenten ist.«  [10]

»In Syrien wird nicht nur mit Waffen gekämpft, sondern auch mit Bildern und Worten. Die Propagandamaschine läuft auf beiden Seiten auf Hochtouren. Der Libanese Ali Hashem arbeitete  bis vor kurzem als Kriegsreporter für Al-Dschasira und berichtete vom Libanon aus über den bewaffneten Aufstand im Nachbarland. Nun hat er schwere Vorwürfe gegen den Kanal erhoben. Mitte März kündigte er seinen Job, weil er die einseitige Berichterstattung zugunsten der Rebellen nicht mehr mittragen wollte. Zwei weitere Kollegen des Beiruter Büros taten es ihm gleich. Der Sender begehe gerade »journalistischen Selbstmord«, weil er zu einer »Medien-Kriegsmaschine« verkomme, kritisiert Hashem. In der libanesischen Tageszeitung As-Safir erklärte er zudem, Al-Dschasira bezahle den syrischen Rebellen Handys und Satellitentelefone, damit sie immer und von überall Bilder liefern und den Nachrichtensendungen zugeschaltet werden können. Die Geräte kämen über die grüne Grenze illegal ins Land. Einige der Freischärler würden praktisch als Korrespondenten geführt. Schon ganz am Anfang der Proteste in Syrien habe Al-Dschasira gewußt, so Hashem in der britischen Tageszeitung The Guardian, daß Kämpfer vom Libanon aus nach Syrien eindrangen. Im Mai letzten Jahres sah ich Dutzende von Bewaffneten die Grenze überschreiten: Ein klares Indiz dafür, daß sich die syrische Revolution militarisierte. Er habe das schon einen Monat vorher beobachtet, aber es habe davon keine Bilder gegeben. Im Mai jedoch hatten wir die Aufnahmen, aber niemand wollte sie zeigen. Der Sender habe unter allen Umständen das Bild von einen friedlichen Aufstand bewahren wollen, der von einem brutalen Regime zusammengeschossen werde. Meine Vorgesetzten sagten mir, ich solle die Bewaffneten vergessen.«  [9]  Wenig bekannt dürfte der Fakt sein, dass Al-Dschasira resp. Al Jazeera, wohl das bekannteste arabische Medium, ausgerechnet am Tropf von Hamad Ibn Khalifa, dem Emir von Katar, hängt, wo die Hauptredaktion ihren Sitz hat. Der Fernsehsender war von Anfang an ein Sprachrohr der Rebellen und Unterstützer des französischen Kurses. Allerdings gäbe es innerhalb des Senders auch kritische Stimmen, die dessen Unabhängigkeit fordern. Schon in Tunesien, Libyen und Ägypten hatte Al-Dschasira den islamischen Kräften deutlich mehr Raum gegeben als anderen Oppositionellen.  

Der Schrei nach Hilfe

Wie nicht anders zu erwarten, hatte Ban Ki Moon bei einem Treffen mit Vertretern der EU am 17. April die Frage nach einer Unterstützung durch die EU aufgeworfen, wobei es um den Einsatz von Hubschraubern und Flugzeugen ging, woraufhin Catherine Ashton  - auch wie zu erwarten - sofort ihre Unterstützung zusagte. Die Mitgliedsstaaten würden jegliche angeforderte Hilfe leisten, erklärte sie vor dem Europaparlament.« Wie gewöhnlich sind ihre im tiefsten Schuldensumpf steckenden Mitbürger machtlos. Werden sie doch nicht gefragt. Inzwischen hat Syrien Schritte dieser Art umgehend zurückgewiesen. Bei seinem Besuch am 18. 4. in Peking sagte der syrische Aussenminister Walid Muallem, dass weder mehr Beobachter nötig seien, noch bräuchten diese Flugzeuge oder Hubschrauber; sie könnten syrische Hubschrauber zur Überwachung der Waffenruhe verwenden. Die Sprecherin der BRD-Fraktion Die Linke, Sevim Dagdelen, legte sehr richtig dar, dass eine Ausstattung mit Flugzeugen und Helikoptern der Mission den Charakter einer militärischen Intervention verleihen könnte. Sie wandte sich auch gegen eine EU-Beteiligung. Die Union sei keineswegs neutral: Während sie mehrfach den Rücktritt von Assad gefordert und Sanktionen gegen die syrische Regierung verhängt habe, wurde die Unterstützung und Bewaffnung der Opposition durch einzelne Mitgliedsstaaten der EU zu keinem Zeitpunkt moniert, so Dagdelen.  

Ein Rückblick auf die Wühlarbeit der Geheimdienste

»Psychologische Kriegsführung und »praktische Aktionen«: Die  Geheimdienste von USA und Großbritannien arbeiteten schon vor mehr als 50 Jahren an dem Umsturz in Damaskus, führt Rainer Rupp aus. »Um die Wirkung freiheitlicher Kräfte zu fördern (…) sollten besondere Anstrengungen unternommen werden, um bestimmte Schlüsselpersonen bereits in der Anfangsphase des Aufstands und der Intervention zu eliminieren.« Das ist ein Auszug aus einem einst streng geheimen Dokument des US-Geheimdienstes CIA und des britischen SIS, der Vorläufer des MI6, in dem minutiös ein Umsturz in Syrien geplant wurde. »Wenn erst einmal die politische Entscheidung für interne Unruhen in Syrien gefallen ist, dann stehen CIA und SIS bereit, kleinere Sabotageanschläge und andere hilfreiche Vorfälle in Syrien in Zusammenarbeit mit anderen Personen durchzuführen«, heißt es in dem über 50 Jahre alten, derzeit jedoch topaktuellen Dokument, in dem die beiden führenden imperialistischen Staaten USA und Großbritannien seinerzeit gemeinsam die Übernahme Syriens planten. An anderer Stelle wird empfohlen, daß die Herbeiführung von »einem ausreichenden Grad von Verunsicherung und Angst«, z.B. durch »Vorfälle an der Grenze und inszenierte Zusammenstöße, den Vorwand für eine Intervention liefern könnte«, und zwar durch prowestliche arabische Nachbarn Syriens. Deshalb sollten CIA und SIS möglichst schnell »ihre Fähigkeiten sowohl in der psychologischen Kriegsführung als auch in den ›praktischen Aktionen‹ verbessern, um die Spannungen zu erhöhen«. Das Umsturzpapier wurde erst im Jahr 2003 in britischen Regierungsarchiven von Matthew Jones, Professor für Internationale Geschichte am Londoner Royal Holloway College, bei Recherchen über die Hintergründe des damals gerade begonnenen US-amerikanisch-britischen Angriffskriegs gegen Syriens Nachbarn Irak entdeckt. Das »erschreckend freimütige« Dokument aus dem Jahr 1957, so Jones, trägt die Unterschriften des damaligen US-Präsidenten Dwight Eisenhower und des britischen Premiers Harold Macmillan. Beide unterstützen damit Geheimdienstpläne, Syrien mit Hilfe einer aufgestachelten Muslimbruderschaft zu destabilisieren, Unruhe zu säen und mit inszenierten Grenzverletzungen den prowestlichen Nachbarn Syriens den Vorwand für eine bewaffnete Intervention zu liefern. 2003, während der Überfall auf den Irak die Nachrichten bestimmte, fand Jones’ Entdeckung nur wenig Beachtung. Der für London und Washington unangenehme Bericht verschwand schnell im medialen Gedächtnisloch, aus dem ihn erst jetzt wieder Felicity Arbuthnot mit ihrer Veröffentlichung auf der investigativen kanadischen website »Global Research« ans Licht gebracht hat. Dagegen scheint das Eisenhower-Macmillan-Projekt in den geheimen Planungszentren von CIA und MI6 nie in Vergessenheit geraten zu sein. Zu auffällig sind die Parallelen mit den aktuellen Vorkommnissen in und um Syrien. Dazu gehört auch, daß autokratische, besonders prowestliche, arabische Staaten wie Saudi-Arabien und Katar, eine militärische Intervention der Arabischen Liga fordern – zur Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten in Syrien. Teil des Plans von 1957 war auch die Ermordung von hochrangigen Persönlichkeiten aus Politik und Militär, die hinter dem damaligen syrischen Präsidenten Schukri Al-Quwatli standen. Auf der Mordliste notiert waren u.a. Abd Al-Hamid Sarraj, Chef des militärischen Nachrichtendienstes, Afif Al-Bisri, Chef des syrischen Generalstabs, und Khalid Bakdasch, Chef der Kommunistischen Partei Syriens. Mit der Ermordung eines Generals am Wochenende in Damaskus durch vom Westen gesponserte »Democracy«-Terroristen scheint auch dieser Teil des amerikanisch-britischen Geheimplans realisiert zu werden. Im Dezember 2011 verkündete der exil-oppositionelle »Syrischer Nationalrat« nach einem Treffen mit US-Außenministerin Hillary Clinton, »das Land zu befreien«. Zugleich unterstützte die USA einen »Syrischen Revolutionsrat«. Auch der Eisenhower-Macmillan-Plan sah vor, einem » Komitee Freies Syrien« finanziell zu helfen und »politische Gruppen zu bewaffnen«. Der Unterschied zwischen damals und heute besteht lediglich darin, daß der Sturz der syrischen Regierung 1957 die anglo-amerikanische Kontrolle über das irakischen Öl sichern sollte. Irak stand seinerzeit unter dem Mandat Ihrer Majestät in London, und Aufständische kämpften mit Unterstützung aus Syrien mit zunehmendem Erfolg gegen den britischen Würgegriff. Heute ist der energiereiche Iran Objekt der Begierde, wobei wiederum Syrien als Schlüssel zum Erfolg gesehen wird. Mit einer prowestlichen Regierung in Damaskus wäre Irans Position in der Region entscheidend geschwächt.« [11]

Die Mission in Syrien
die zunächst auf drei Monate festgelegt wurde, sei »positiv«, sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe am 25. April. Er hoffe, dass die Versuche, »die Arbeit der UN-Beobachtermission zum Scheitern zu bringen, keinen Erfolg haben werden«. »Diejenigen, die den Bürgerkrieg begonnen haben und Sorge dafür tragen, daß er so schnell nicht zu Ende ist, ergehen sich in herzzerreißendem Wehklagen über den von der Regierungsseite verübten Völkermord. Daß eine Regierung eine bewaffnete Rebellion mit Waffengewalt niederzuschlagen versucht und dabei auch Häuserzeilen, in denen sich Aufständische verschanzt haben, beschießt, erscheint als Ungeheuerlichkeit. Daß die humanitären Krieger bisher ihrer Schutzverpflichtung noch nicht nachgekommen sind, liegt allein an der Angst vor einem Stellvertreterkrieg, womit Westerwelle einen militärischen Zusammenstoß mit Rußland gemeint haben dürfte. Was Westerwelle und seinesgleichen vor allem zu vermeiden suchen, ist eine friedliche Lösung des syrischen Konflikts. Die sture Weigerung der Opposition, sich auf eine Verfassungsdebatte mit dem Regime einzulassen, ist allein aus der politischen und militärischen Unterstützung, die ihr von seiten der NATO-Länder und der reaktionären Golfmonarchien zuteil wird, zu erklären.  [12]
 
 

[1]  http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1937   23. 4. 12  Syrien - Der Annan-Plan

[2]  Strategic Alert  Jahrgang 25, Nr. 17 vom 25. April 2012

[3]  http://www.jungewelt.de/2012/04-26/032.php   Aggressorenbund - Kofi Annan ergreift Bürgerkriegspartei  -  Von Werner Pirker

[4]  http://www.jungewelt.de/2012/04-27/049.php   Schuldzuweisungen in Syrien

[5]  http://www.jungewelt.de/2012/04-26/048.php  Fragile Waffenruhe  -  Von Karin Leukefeld

[6]  Strategic Alert Jahrgang 25,  Nr. 12 vom 21. März 2012

[7]  http://www.neues-deutschland.de/artikel/211330.assad-isoliert.html   17. 11. 11  Assad isoliert  -  Kommentar von Roland Etzel

[8]  http://www.neues-deutschland.de/artikel/204005.saudischer-tadel.html   9. 8. 11  Saudischer Tadel  -  Kommentar von Roland Etzel

[9]  http://www.jungewelt.de/2012/04-13/031.php   »Journalistischer Selbstmord«  -  Reporter protestieren gegen Syrien-Berichterstattung von Al-Dschasira  -  Von Gerrit Hoekman

[10]  http://www.hintergrund.de/201204122017/hintergrund/medien/sorgsame-nachrichtenauswahl.html    15. 4. 12  Sorgsame Nachrichtenauswahl - Von Ekkard Spoo

[11]  http://www.jungewelt.de/2012/02-13/002.php  Komplott gegen Syrien  - Von Rainer Rupp

[12]  http://www.jungewelt.de/2012/02-27/025.php  The war must go on - Syriens Opposition sabotiert Demokratie - Von Werner Pirker