Die lästigen kleinen Volksvertreter endlich blockiert!

d.a. Um die Entstehung und Einführung des Euros »ranken« sich bekanntlich zahllose Erklärungen.

Nun hat der britische Autor Greg Palast im Guardian vom 28. Juni unter dem Titel »Der Euro sollte die Nationen Europas zerstören« dargelegt, was ihm der Wirtschaftsnobelpreisträger des Jahres 1999, Erfinder des einheitlichen Währungsraums, theoretischer Vater des Euros und Guru der Weltwährung, der Kanadier Robert Mundell, in einem Gespräch über den Euro mitteilte. »Der Euro, so die Erklärung Mundells, würde seinen Zweck wirklich dann erfüllen, wenn die Krise zuschlägt. Wenn man die Kontrolle der Regierung über die Währung beseitige, würden lästige kleine Volksvertreter keine Möglichkeit mehr haben, Finanzmittel einzusetzen, um ihr Land aus einer Rezession herauszuholen. Mundell habe ihm ferner erklärt, dass die Finanzpolitik mit dem Euro aus der Reichweite der Politiker entfernt werde. Und ohne Fiskalpolitik können Nationen nur dann ihre Arbeitsplätze erhalten, wenn sie die Marktregulierungen abbauen und dadurch wettbewerbsfähig werden. Dazu gehörten für Mundell das Arbeitsrecht, Umweltgesetze und natürlich die Steuern. All das würde vom Euro beiseite gefegt werden. Und der Demokratie würde man nicht mehr erlauben, dem Markt in die Quere zu kommen.«

Wie lästig die Demokratie überstaatlichen Organisationen ist, dürfte inzwischen Allgemeingut sein.  Darüber hinaus führte Mundell aus, dass »der Euro de facto dasselbe sei wie die Reagonomics, denn die durch den Euro ausgeübte monetäre Disziplin erzwinge von den Politikern auch eine finanzpolitische Disziplin. Wenn dann die Krise zuschlage, bliebe wirtschaftlich entwaffneten Nationen nur noch die Möglichkeit, alle staatlichen Regulierungen abzuschaffen, massenhaft staatliche Industrien zu privatisieren, Steuern zu senken und den europäischen Sozialstaat auf den Müllhaufen zu befördern.« Greg Palast selbst zieht die Schlussfolgerung, dass der Begriff Strukturreformen eine Beschönigung für die Zerschlagung der Arbeiterschaft sei, und die Währungsunion ein Klassenkampf mit anderen Mittelnwäre. »Die Idee, daß der Euro fehlgeschlagen sei, zeugt von einer gefährlichen Naivität. Der Euro ist genau das, was sein Erzeuger und die 1 % Reichen, die ihn unterstützten, vorhersahen und beabsichtigten.«  [1]

Schon 2008 vermerkte Paul Joseph Watson: Nun bietet die Elite ihre Lösung für die Krise an: Die weitere Zentralisierung der globalen Finanzmacht in noch weniger Händen. Die globale Elite will die selbstverursachte Krise ausbeuten, um die ins Stocken geratene Agenda für eine Weltregierung wiederzubeleben.  [2]  Dies spiegelt sich in dem vom Chef des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, dem Präsidenten der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, dem Vorsitzenden der EU-Kommission, José Manuel Barroso, und dem Leiter der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, kürzlich erstellten Plan wider, der die Nationalstaaten auffordert, ihre Finanzhoheit weitgehend an Brüssel abzutreten. Demnach sollten die EU-Mitgliedsstaaten einer gemeinsamen Schuldenpolitik zustimmen und ihre Haushaltspolitik stärker an EU-Vorgaben ausrichten. »Dabei sei eine öffentliche Unterstützung durch die nationalen Parlamente auf Grund der  weitreichenden Auswirkungen auf die Bürger unverzichtbar, betonen die vier Funktionäre.« Man schreckt also nicht einmal davor zurück, die Abgeordneten aufzufordern, bei der Entmachtung ihrer eigenen Bürger Hand zu bieten.  [3]

Wie sich Strategien erfüllen
»Mit der Einführung des Euros«, so Jürgen Elsässer im März 2007, »geht im Zusammenhang mit dem Statut der Europäischen Zentralbank eine Verselbständigung der Geld- und Währungspolitik einher, die zuvor in keinem Mitgliedsstaat der Gemeinschaft zulässig war.« In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung Il Sole 24 Ore hatte Alberto Giovannini, ein Schüler von Mundell und einer der wichtigsten Akteure im Eurosystem, schon im Oktober 2010 gefordert, »80 % der Staatsschulden der EU-Länder als EU-Schulden zu deklarieren, so daß nur noch der Rest als nationale Schuld dem Risiko eines Staatsbankrotts ausgesetzt wäre.« Man hätte auch über einen Eurobond-Plan diskutiert: »Wir haben verschiedene Mechanismen ausgearbeitet. Technische Lösungen lassen sich finden, das Problem ist ein politisches. Wir brauchen eine politische Einheit, eine politische Union, dann kommen die  Bonds [4] 

Mit anderen Worten: Es geht um die angestrebte Vergemeinschaftung der Schulden. Hierzu legt Helga Zepp-LaRouche von der Bürgerrechtsbewegung Solidarität folgendes dar: »Falls es bei der Kapitulation von Bundeskanzlerin Merkel auf dem EU-Gipfel und ihrer Zustimmung bleibt, daß der ESM in Zukunft die direkte Rekapitalisierung der europäischen Banken vornimmt, und daß Italien und Spanien, und sicher bald weitere Staaten, weitere EU-Gelder in Anspruch nehmen können, dann wird sich dies als fataler Fehler erweisen, der die gesamte europäische Zivilisation in die Katastrophe führen wird. Angesichts des Zustands des transatlantischen Bankensystems bedeutet dies nichts weniger als eine Neuauflage des Versailler Vertrags, bei der Deutschland für die Schulden ausländischer Banken und Spekulanten aufkommen soll. Das Ergebnis droht kurzfristig das Gleiche zu sein wie 1923: Eine Hyperinflation, aber dieses Mal nicht nur in einem Land, sondern in ganz Europa und in der USA. Dabei hatte sich Frau Merkel noch am 26. Juni mit dem bemerkenswerten Satz, daß es mit ihr solange ich lebe, eine gesamtschuldnerische Haftung nicht geben werde, geäußert. Was also ist passiert? Wie kam es zu dieser 180-Grad-Kehrtwende? Warum hat sich Frau Merkel von Monti und Rajoy über den Tisch ziehen lassen, wenn sie noch kurz zuvor Skepsis gegenüber dem sogenannten Masterplan von Barroso, Van Rompuy, Draghi und Juncker genau wegen der darin angelegten Vergemeinschaftung der Schulden ausgedrückt hatte? In den Tagen zuvor hatte jedenfalls Sarkozys früherer Berater Alain Minc in einem Interview mit der französischen Zeitung Les Echos François Hollande empfohlen, gegenüber Deutschland die gleiche Taktik anzuwenden wie Mitterrand in der Zeit der deutschen Wiedervereinigung, als dieser die Aufgabe der D-Mark und die Einführung des Euros als Preis für die Wiedervereinigung erzwungen hatte. Nicht zu vergessen ist außerdem, daß Hollande, wie bereits zuvor Sarkozy, schon deshalb auf eine Vergemeinschaftung der europäischen Schulden dringt, weil die französischen Banken mit hohen Summen in den Mittelmeerstaaten exponiert sind. Die deutschen Wähler und Steuerzahler haben jedes Recht der Welt, diese Hintergründe zu erfahren. ….. Eines ist jedenfalls gewiß: Falls der ESM und der Fiskalpakt sowie die Vergemeinschaftung der Schulden durchkommen, Europa also zur vollkommenen Transfergemeinschaft werden sollte, dann, und nur dann, droht der Frieden in Europa zu zerbrechen. Im Falle einer hyperinflationären Explosion, in der die Lebensersparnisse der Bevölkerungen in allen Staaten zerstört wird, wird ganz Europa in ein unvorstellbares soziales Chaos und Elend gestürzt werden. Die Folgen werden irreparabel sein. [5]  Und wenn alles nach Plan läuft, soll bis zum Jahr 2018 die globale Einheitswährung stehen…..

Kein Verlass auf die Vetreter des Volkes
Sicherlich ist das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten für all diejenigen, die sich mit Abertausenden von Schreiben und mittels Demonstrationen gegen den ESM gewehrt hatten, völlig unbegreiflich, was zu der Frage führt, ob sich erstere mit der ganzen Materie überhaupt grundlegend auseinandergesetzt haben. Denn mit der Zustimmung des Bundestags zum Fiskalpakt und zum EMS, der eine Zweidrittelmehrheit zugrunde liegt, sind zwei Ziele erreicht: Die Kontrolle der Finanzen durch einen nicht gewählten Gouverneursrat sowie die politische Union im Finanzbereich, die, wie bereits erwähnt, eine weitgehende Abtretung der Haushaltssouveränität an Brüssel verlangt. Im Gouverneursrat sitzen zwar auch die Finanzminister der Euro-Länder ein, jedoch können diese ihre Entscheidungen jederzeit an ein Direktorium delegieren, wofür dann irgendwelche vermeintlichen Experten gewonnen werden. Nicht uninteressant ist der Fakt, dass die betreffenden Direktoren ihr Gehalt selbst bestimmen. Die Höhe der Gehälter ist geheim und gelangt nicht an die Öffentlichkeit.

Was nun die Euro-Bonds angeht, so erklärte der CDU-Unionsfraktionschef Volker Kauder nach dem EU-Gipfel, dass Merkel in Brüssel klug verhandelt habe und die Bonds trotz massiven Drucks, vor allem von Seiten Spaniens und Italiens, verhindern konnte. Wie naiv muss man sein, um solches kundzutun, sind die Euro-Bonds doch laut Alberto Giovannini längst in Planung; ferner geht schon allein aus Artikel 21 des ESM-Vertrags hervor, »dass der ESM die Schaffung von Euro-Bonds, d.h. das Zusammenlegen der Schulden, möglich macht.« Kauder, ist zu folgern, kann den Vertrag also gar nicht gründlich gelesen haben. Ferner ist die Einführung von sogenannten Euro-Bondsein klar dargelegter Bestandteil des obengenannten, den Souveränitätsverzicht der Mitgliedsstaaten einfordernden Plans. Zu diesem bemerkte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, dass er sich streckenweise wie ein Wunschzettel lese  [3]. Kein Wunder, soll Brüssel doch neue Möglichkeiten zur Bestrafung von Mitgliedsländern erhalten, die die Vorschläge der EU nicht umsetzen. Auch wenn die Euro-Bonds somit im Moment noch nicht zum Tragen kommen, so wird der Gouverneursrat auf Grund seiner unbeschränkten Machtbefugnisse dennoch dafür sorgen, dass auch dieses letzte Instrument durchgesetzt wird. So sieht es auch der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler, der in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitungam 30. Juni folgendes erklärt: »Wir nähern uns noch stärker der gesamtschuldnerischen Haftung in Europa an, die Konsequenz werden Euro-Bonds sein. Und was die Staats- und Regierungschefs beschlossen haben, erfordert eine Vertragsänderung des ESM. Die Mehrheit im Bundestag hat also etwas völkerrechtlich ratifiziert, was in der Realität schon nicht mehr gilt.« Schäffler hält auch den Wachstumspakt für falsch, da er zu 100 % durch neue Schulden finanziert ist; eine Schuldenkrise sei eben nicht mit Schulden zu lösen. Schäffler spricht auch offen aus, warum er gegen Fiskalpakt und ESM ist: Weil ich das für den Weg in die Knechtschaft halte. 

»Und da der Bundestag immer das letzte Wort habe, so Volker Kauder ferner, »werde der Rettungsfonds nicht zu einem Selbstbedienungsladen.« Das glaubt auch nur Herr Kauder; erstens wird in Zukunft nur einer das letzte Wort haben, nämlich die nicht kontrollierbare Brüssseler Finanzinstanz, und was die Selbstbedienung angeht, so ist diese bereits im Anlaufen. Das Ganze kommt einer geradezu grotesken Verdummung gleich. Demselben Kauder hatte der Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner in seinem Brief vom 24. 6. 12 folgendes vorgetragen: »Eine sich christlich nennende Partei sollte wenigstens andeutungsweise erkennen lassen, daß sie an der Wahrheit interessiert ist. Warum informieren Sie die Bevölkerung nicht über die tatsächlichen Hintergründe des Europäischen Stabilisierungsmechanismus? Sie verschleiern gezielt, daß der ESM kein Mechanismus ist, sondern eine konkrete Finanzbehörde, die nicht demokratisch legitimiert und auch nicht kontrollierbar ist. Archive und Räume der ESM?Bank dürfen nicht eingesehen werden. Warum verbergen Sie vor der Bevölkerung, daß sich Deutschland im ESM?Vertrag verpflichtet, der ESM?Bank 190 Milliarden € praktisch zu schenken? An eine Rückzahlung dieses Betrages ist nicht zu denken. Warum täuschen Sie die Bevölkerung mit der falschen Behauptung, ein geeintes Europa würde die Euro?Währung brauchen. Jeder Wirtschaftsfachmann sagt Ihnen, daß eine Einheitswährung für einen derart diversifizierten Wirtschaftsraum wie die Euro-Zone schädlich ist. Wieso unterstützen Sie eine Bundeskanzlerin, deren Verhalten nun wirklich als kriminell bezeichnet werden muß? Ein Bundeskanzler hat die  Pflicht, für Recht in unserem Land zu sorgen. Stattdessen muß das Bundesverfassungsgericht Frau Merkel ständig erläutern, was rechtens ist. Warum protestieren Sie nicht gegen die grundgesetzwidrige Preisgabe der deutschen Haushaltssouveränität? Ich appelliere an Ihr Gewissen und bitte Sie dringend, dem für Deutschland katastrophalen ESM?Vertrag nicht zuzustimmen.« Vergebens ….

An seinem am 30. Juni an den Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert gerichteten Brief  schreibt Penner: »Mit einem Lächeln haben Sie am 29. 6. 2012 das Ergebnis eines Schwarzen Freitags in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bekanntgegeben. Der Bundestag hat einen Rechtsbruch begangen und gegen das Grundgesetz entschieden. Die Befürwortung des ESM-Finanzierungsgesetzes geschah auf der Rechtsgrundlage einer Verfassung, die es noch nicht gibt. Die Bundeskanzlerin will Deutschland als souveränen Rechtsstaat abschaffen und als Provinz einem europäischen Bundesstaat eingliedern, der voraussichtlich eine Fiskal-Diktatur sein wird. Dieses Ziel ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. …..  Die Bundeskanzlerin will ihr Ziel nicht legal erreichen, sondern über eine ESM-Superbank, die mit diktatorischen Vollmachten die europäischen Staatsverschuldungen lenkt. Ein europäischer Bundesstaat ist auf der Basis des Grundgesetzes nicht möglich. Hierfür müßte eine neue Verfassung geschaffen werden. Die Unlauterkeit der Bundeskanzlerin ist daran erkennbar, daß sie eine europäische Bankenaufsicht fordert, um Kritiker zu beschwichtigen, aber gleichzeitig die Gründung einer ESM-Superbank vorantreibt, die überhaupt nicht beaufsichtigt werden kann. Siehe Artikel 27 des ESM-Vertrags: Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität..... Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im allgemeinen sind unverletzlich. Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.Die Unlauterkeit der Bundeskanzlerin ist auch daran erkennbar, daß sie eine Ablehnung des gesetzeswidrigen Schuldentransfers als europafeindlich diskriminiert. Die Währungsunion schadet in Wirklichkeit der Idee eines geeinten Europas. Die Bundeskanzlerin verschleiert ihre politischen Ziele. Der ESM-Vertrag ist der Bevölkerung nicht bekannt, die Medien haben über dessen Inhalte nicht oder unzulänglich berichtet. Den Abgeordneten wurde keine Zeit gelassen, den ESM-Vertrag zu studieren und zu diskutieren, weil sie mit Unmengen an Druckschriften eingedeckt wurden. Der Bundestag überträgt einen wesentlichen Teil der Haushaltssouveränität an die ESM-Superbank. Man kann es niemandem verübeln, wenn er an das Ermächtigungsgesetz vom März 1933 erinnert. Der Bundestag zwingt die Regierung dazu, auf Verlangen 190 Milliarden € oder noch mehr, an die ESM-Superbank zu überweisen. Man kann es niemandem verübeln, wenn er an Versailles erinnert.« Eine Reaktion Lammerts ist mir nicht bekannt.

In einer Presseerklärung vom 30. 6. 12 hat Hans-Peter Thietz, zuletzt Abgeordneter des EP, die, möchte ich hinzufügen, berechtigte Forderung »auf Reduzierung der Grösse des Bundestags um mindestens 50 % erhoben, dies auf Grund fehlender Entscheidungsbefugnisse. Der Deutsche Bundestag«, schreibt Thietz in tiefster Frustration, »ist zu einer Zeit etabliert worden, als er noch weitgehende nationale Entscheidungsbefugnisse besaß. Dieser Entscheidungsumfang hat sich in den vergangenen Jahrzehnten durch fortgesetzte Abgabe parlamentarischer Rechte an Brüssel ständig verringert, so daß in letzter Zeit in der Öffentlichkeit allgemein als unstrittig festgestellt wurde, daß 80 % aller Rechtsvorschriften von Brüssel ausgelöst werden. Durch den unverantwortlichen gestrigen Beschluß zum ESM-Vertrag hat der Deutsche Bundestag nun auch noch sein ureigenstes Grundrecht über den Staatshaushalt aufgegeben, da, wie bereits ausgeführt, der sogenannte Gouverneursrat nationale Finanzmittel, die innerhalb einer Woche überwiesen werden müssen, jederzeit nach Gutdünken abrufen kann, wogegen es keinerlei nationales Vetorecht gibt. Damit hat sich der Bundestag selbst entmachtet und es besteht wegen fehlenden Aufgabenumfanges keinerlei Erfordernis mehr, ein solch pompöses Parlament mit über 600 (!) Abgeordneten weiter aufrechtzuerhalten. Es wird deshalb gefordert, den Bundestag um mindestens 50 % zu verkleinern. Eine Anzahl von 300 Abgeordneten ist mehr als ausreichend, um Brüsseler Beschlüsse national durchzuwinken und den unbeeinflußbaren Abfluß von Finanzmitteln an den ESM zur Kenntnis zu nehmen und die entsprechende Erhöhung des Staatsschuldenumfangs auszulösen.« 

Merkel selbst hält die neuen europäischen Regeln für sehr intelligent ausgearbeitet. »Mit dem Fiskalpakt beispielsweise werde ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag abgeschlossen, der so schnell wie möglich in EU-Recht überführt werden soll. ……. Beide Verträge, Fiskalpakt und ESM seien als ein gemeinsames Paket anzusehen, das dazu diene, zukünftige Gefahren abzuwehren.« Welcher Art diese sind, wurde nicht erläutert. Es kann sich hier, steht zu befürchten, nur noch um weitere, ihren Bankrott erklärende Staaten handeln. »Merkel wies bezüglich des ESM nochmals deutlich darauf hin, dass die Hilfen nur gewährt werden, wenn sowohl der Fiskalpakt als auch der ESM im entsprechenden hilfesuchenden Land ratifiziert worden sind.« Das bliebe in der Folge noch zu überprüfen. »Diese neuen europäischen Regeln sind wie die Schuldenbremse im Grundgesetz sehr intelligent ausgestaltet und eben gerade nicht blind für wirtschaftliche Entwicklungen, so die Kanzlerin.« »Die Verabschiedung des Paketes sende ein wichtiges Signal. Ein Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit zur Überwindung der Krise. Und ein Signal, das für uns unsere Zukunft Europa bedeutet.«  [6] 

An Versprechungen hat es ja noch nie gemangelt. Hingegen ist es erschütternd, dass Merkel mit keinem Wort auf den Widerstand ihrer Bürger gegen dieses hochgelobte Paket zu sprechen kommt.  Und wer möchte im übrigen Weissagungen dieser Art noch für bare Münze nehmen, bedenkt man allein die Verheissungen, die dem Volk bei der Einführung des Euros hinsichtlich der Stabilität der neuen Währung verkündet wurden, und die sich inzwischen allesamt in Rauch aufgelöst haben.  Eine wichtige Voraussetzung dafür, dass der Euro in der BRD gegen den Willen der Bevölkerung eingeführt werden konnte, war damals die Zusicherung der Regierung, dass die Wirtschaft stabil bleiben werde; dafür, so Theo Waigel, garantierten die Stabilitätskriterien der EU. Berechtigte Einwände von Experten wurden vom Tisch gewischt. »Mit der Abschaffung der Stabilitätskriterien«, schrieb Hans-Olaf Henkel im Dezember 2010 u.a., »ist der Euro zum Risiko geworden. Leider sind wir es, die stürzen, seit im Mai 2010 der Brüsseler Rettungsschirm beschlossen wurde. Wir sind gerade von einer Währungsunion in eine Transferunion gesprungen; unten am harten Boden wartet die Inflation. Gerade unsere politische Klasse scheint davor krampfhaft die Augen zu verschließen. Als sich die EU die Abschaffung der Maastricht-Kriterien und der No-bail-out-Klausel einfallen ließ, was einem Frontalangriff auf deutsche Interessen gleichkam [wir hatten diese Sicherungen schließlich durchgesetzt], lächelte Angela Merkel ihr Debakel mit der Bemerkung weg, der Rettungsschirm sei alternativlos. Gut gebrüllt, Löwin. Nur leider hatte sie nicht hinzugefügt, für wen: Alternativlos war das Milliarden-Notopfer, das dem deutschen Steuerzahler und seinen Kindern aufgebrummt wurde, nur für Europas Schuldenkönige, die demnächst vor unseren Finanztöpfen Schlange stehen. Jede andere Alternative wäre besser gewesen als der sogenannte Rettungsschirm, der in Wahrheit eine gigantische Umverteilungsanlage von Wohlstand ist.«  [7]

Schon vor der Einführung des Euros hatten angesehene Ökonomen im In- und Ausland ihre Warnungen ausgesprochen, so auch Frederick Forsyth, der bekannte englische Autor und gute Kenner Deutschlands, in seinem 1998 an Helmut Kohl gerichteten aufrüttelnden Brief: »Wer werden die Hauptleidtragenden sein? Nicht die Belgier, die ihre gewaltigen Schulden an Sie weiterreichen. Nicht die Franzosen, Spanier und Italiener, die meinen, die Deutschen könnten sich nun um ihre leeren Pensionskassen kümmern. Nicht die ungewählten Parasiten in Brüssel, die gerne bereit sind, Ihnen zu sagen, Helmut Kohl sei irgendein europäischer Gott. Nein, es sind die Deutschen, die bezahlen werden, wieder einmal. Sie werden ihr schwer verdientes Geld nach Osten und Westen tragen, bis ihnen nichts mehr übrig bleibt, womit sie zahlen könnten, außer ihrer Arbeitslosenunterstützung.« »Der im Februar 1992 unterzeichnete Maastrichter Vertrag«, las man in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 22. 6. 2005, »war an sich schon schlimm genug, denn er beraubte Deutschland und die anderen europäischen Staaten weitgehend ihrer Souveränität in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, und es wurde eine supranationale und unabhängige Europäische Zentralbank geschaffen. Diese Zielsetzung wird heute unter dem Schlagwort Economic Governanceder EU vorangetrieben. Damit soll eine supranationale politische Entscheidungsinstanz für Europa geschaffen und die Souveränität der EU- Mitgliedsstaaten endgültig zur Makulatur gemacht werden. Statt repräsentativer Regierungen kooperierender Nationalstaaten sollen in der EU letztlich nur noch mächtige private Finanz- und Wirtschaftsinteressen im Namen ökonomischer Sachzwänge politisch das Sagen haben. Das wäre dann das postmoderne EU-Empire, von dem der britische Ideologe Robert Cooper zu schwärmen pflegt.« 

»Den Verantwortlichen der Europäischen Zentralbank», schreibt Ulrich Schlüer, »sowie denjenigen des in Entstehung begriffenen neuen Euro-Rettungsschirms ESM wurde vorsorglicherweise die absolute Immunität zugesichert. Dies vor dem Hintergrund der seinerzeit zur Gewährleistung der Stabilität des Euros von allen Euro-Staaten geschlossenen Verträge, die von den Parlamenten der EU-Staaten ratifiziert worden waren. Den Bürgern in den immerhin demokratisch organisierten Staaten der EU, die sich dem Euro anschlossen, wurden diese Verträge als rechtsverbindlich, als felsenfest gültig, als die die Vermögen aller EU-Bürger sichernden Pfeiler des Euros unterbreitet: Die Stabilität des Euros sei dank strikter Stabilitätskriterien für alle Zeit vertraglich gesichert. Sollte ein Mitgliedstaat unsorgfältig haushalten und Schuldenlöcher aufreissen, könnten gemäss Maastricht-Vertrag keinem andern Staat der EU die Schulden des Fehlbaren aufgehalst werden. Das alles wurde vertraglich geregelt, von den Parlamenten feierlich beschworen – aber bereits hundertfach gebrochen. Mit Konsequenzen? Ja! Man hat denen, welche die Verträge brachen, absolute Immunität eingeräumt, wie einst den Königen und Kaisern im Zeitalter des Absolutismus. Die Vertragsverletzungen, die zulasten der EU-Bürger Tatsache geworden sind und die Millionen von EU-Bürgern um Erspartes und Renten bringen werden, sind nicht einklagbar – selbst dann nicht, wenn sie einen kriminellen Charakter haben. Im Rahmen der EU-Funktionärsherrschaft haben sich die für die EZB und den ESM in der Verantwortung stehenden Funktionäre also gegenseitig die Immunität zugesichert; sie sind daher, selbst wenn sich ihr Handeln als verbrecherisch erweisen sollte, vor einer Strafverfolgung absolut sicher. Sie können mit dem Euro schalten und walten, wie sie wollen, sie können Schulden verschieben wie sie wollen, sie können Schuldensanierungen in noch so exorbitantem Ausmass auf Kosten der Bürgervermögen umsetzen: Die EU-Untertanen sind ihnen wehrlos ausgeliefert. Und niemand erhebt die Stimme für die Gefangenen ihrer Funktionäre.«  [8]  

Unter dem Motto Gegen ESM und Euro-Rettungswahnsinn hatten die Teilnehmer einer am 16. Juni in Karlsruhe durchgeführten Protestkundgebung vor der Aushöhlung des Haushaltsrechts des Bundestags gewarnt. Dadurch würden die Bürger einer »über dem Recht stehenden Junta« unterstellt und auf Generationen hinaus mit Schulden belastet. Und während der eigentlichen Abstimmung im Bundestag am 29. Juni hatten rund 1.000 Gegner, die eine weitere Einschränkung der Demokratie, die Ausschüttung von noch mehr Milliarden für die Banken und eine Politik zulasten der Bevölkerung befürchteten, vor dem Parlament demonstriert. Umsonst. Man sollte sich abschliessend den Artikel 35 des ESM-Vertrags vergegenwärtigen, der allein schon zu der Schlussfolgerung führen muss, dass sich hier ein weitreichender Versuch zur Errichtung einer Diktatur anbahnt: »Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.« Der Begriff Verantwortung taucht in keinem Zusammenhang auf. »Der einzige Grund für die Annahme dieses Vertrags«, vermerkt Strategic Alert, »war das Verlangen, dem ESM, der auch als permanenter Mechanismus für die Bankenrettungbekannt ist, den Märkten gegenüber mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen. Die dabei zugestandenen Vollmachten sind wahrhaft diktatorisch.«  [9] 

Offensichtlich scheint die grosse Masse der Parlamentarier nicht in der Lage zu sein, zu erfassen, was auf sie zukommt, sonst hätten sie anders abgestimmt. Dass man überhört, was der Bürger ausspricht, das hat in der Wertegemeinschaft EU sozusagen bereits Tradition…..

 

[1]  http://www.bueso.de/node/5782    28. 6. 12  Robert Mundell: Der Euro sollte die Nationen Europas zerstören
[2]  http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1042   11. 10. 2008
Zur Jahrestagung von IWF und Weltbank 11. 10. 2008

[3]  http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5f9d4705514.0.html
26. 6. 12  EU fordert Souveränitätsverzicht der Mitgliedsstaaten
[4]  http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1442   21. 2. 2010
EU-Gipfel: Vorstoß für eine europäische Diktatur
[5]  http://www.bueso.de/node/5788    30. 6. 12  Nein zum 2. Versailler Schuldendiktat! Trennbankensystem und neue DM jetzt!  -  Von Helga Zepp-LaRouche

[6]  http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/06/45394/    29. 6. 12
[7] 
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article11406858/Wir-muessen-den-Gemeinschafts-Euro-los-werden.html   5. 12. 10  Wir müssen den Gemeinschafts-Euro los werden
[8]  http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/News/Immunitaet_im_Wuergegriff_der_Clas-652   8. 6. 12 Zurück ins Zeitalter des Absolutismus? Immunität im Würgegriff der Classe politique - Von Ulrich Schlüer
[9]  Strategic Alert  Jahrgang 25, Nr. 26 vom 27. Juni 2012

Siehe auch  http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1519  21. 5. 10
Die EU zerstört sich und den Euro - mit deutscher Hilfe -  Von Prof. Wilhelm Hankel