Rußland tritt der Desinformation über das Genfer Syrien-Treffen entgegen 09.07.2012 00:35
In der Abschlußerklärung des Treffens der Syrien-Aktionsgruppe am 30. 6. in Genf
wird
kein
Sturz des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad gefordert; dies hat der russische
Außenminister Sergej LAWROW betont, um falschen Behauptungen westlicher Medien
und Politiker entgegenzutreten. In einer Stellungnahme gegenüber ›Itar Tass ‹ am Ende des Treffens
sagte Lawrow: »Das Dokument verlangt keinen Rücktritt. Die
erste Version enthielt den Satz, daß Personen, die den Frieden verhindern,
ausgeschlossen werden sollen. Das widerspricht dem Prinzip eines umfassenden
politischen Dialogs in Syrien wie auch dem Prinzip der UN-Charta über die
Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten. Es
widerspricht der Logik, der zufolge die Syrer ihr Schicksal selbst bestimmen
sollten. Deshalb wurde auf unser Beharren hin eine Formulierung über die
Notwendigkeit, irgend jemanden vom Friedensprozeß auszuschließen, aus dem Text
herausgenommen.« Bei einer weiteren Gelegenhit bestand Lawrow
darauf, daß die Länder damit aufhören müßten, oppositionelle Terroristen oder
Kämpfer zu ermuntern, zu finanzieren oder zu bewaffnen, und man müsse alle
beteiligten Gruppen zu Friedensverhandlungen zwingen. In die gleiche Richtung
gingen die von der syrischen Nachrichtenagentur ›Sana‹ berichteten Äußerungen des
chinesischen Außenministers Yang Jiechi, der den Reportern in Genf erklärte, daß
China die Vereinbarung unterstütze und daß »der Übergangsplan für
Syrien nur von Syrern und mit der Zustimmung aller wichtigen Seiten in Syrien
ausgeführt werden kann.« China begrüße die
Resultate des Treffens für den Übergang in Syrien. So lange beide Seiten zu
neutralen, geduldigen und in die Tiefe gehenden Gesprächen entschlossen seien,
lasse sich ein Ausgleich erzielen. Der Text der Übereinkunft selbst bestätigt,
was Lawrow sagte: es gibt darin keinerlei Erklärung über einen Regimewandel.
Doch der britische Außenminister William Hague, der nicht als Mann bekannt ist,
den die Wahrheit abschreckt, versicherte: »Der syrische Präsident
Baschar Al-Assad würde als Teil eines neuen Friedensplans für das Land von der
Übergangs-Einheitsregierung ausgeschlossen«, so jedenfalls zitierte
ihn der Independent am 2. 7. 12.
Die
syrische Opposition wies alle Vereinbarungen des Genfer Treffens zurück. Ihr
geht es allein darum, den von den Briten und Obama angestrebten
gewaltsamen Regimewechsel durchzusetzen. Die in London erscheinende
saudische Tageszeitung ›Asharq al Awsat‹ veröffentlichte eine Erklärung des Oppositionspolitikers Haitham
Maleh, die Schlacht werde vor Ort vom syrischen Volk entschieden, und »nicht von Leuten, die in Genf, in New York oder sonstwo sitzen«. Und der Syrische Nationalrat ließ verlauten, er werde nicht mit
Assad oder Mitgliedern seines ›mörderischen Regimes‹ verhandeln. [1] Wissen, woher der
Gegenwind weht - Von Luz María De Stéfano Zuloaga de LenkaitDer
ARD-Wochenspiegel vom 1.7. um 12.45 Uhr hat eine bedauerliche falsche
Darstellung der Position
Rußlands verbreitet: Völlig daneben und
propagandistisch unsachlich sagte der Moderator ›Rußland hätte hoch gepokert‹. Offensichtlich versteht die
ARD-Redaktion nicht, worum es bei dem Treffen in Genf am 30. 6. 12 eigentlich
ging und worin die substantielle Differenz zwischen der USA und Rußland bzw. zwischen der USA und dem Kofi-Annan Plan
besteht.
US-Außenministerin
Hillary Clinton machte in Genf klar, daß
Washington weiterhin auf dem Rückzug des syrischen Präsidenten beharrt. Nicht
ohne Grund mußte sich US-Außenministerin Hillary Clinton nach dem von Kofi
Annan bestimmten Protokoll zur Konferenz weitab isoliert in eine Ecke setzen,
während ihr Kollege aus Rußland, Sergej
Lawrow, zwischen dem Außenminister Großbritanniens, William Hague, und dem Außenminister
Frankreichs, Laurent Fabius, Platz nahm. Auffällig ist auch, daß der britische Außenminister seinen russischen
Kollegen oft konsultiert, nicht aber die Amerikanerin. Man muß darauf aufmerksam machen, daß London nach Moskau das zweite europäische Land
war, das sich für eine politische Lösung in Syrien auf der Grundlage des Kofi
Annan Plans äußerte; so auf einer gemeinsamen Pressekonferenz beider
Außenminister, William Hague und Sergej Lawrow, Ende Mai. Ein erfahrener
Diplomat wie Kofi Annan weiß, woher der
Gegenwind hinsichtlich seiner Friedensmission weht und konfrontierte deshalb
sofort nach seiner Reise in die arabischen Länder Hillary Clinton in Washington
( am 8. 6.), wohl wissend, daß sie die ganze Regie
zur Destabilisierung Syriens unter zionistischem Druck führt.
Mit der
versteckten militärischen, finanziellen und geheimdienstlichen Unterstützung
von mörderischen Terrorbanden in Syrien und anderswo muß
Schluß sein. Hier gibt es eine konkrete
Aufgabe für den deutschen Außenminister Guido Westerwelle, der - unter der verhängnisvollen Regie von
Hillary Clinton völlig aus der Bahn einer menschenfreundlichen Außenpolitik geworfen - gemeinsame Sache mit den bewaffneten
Aufständischen gemacht hat. Es ist gut möglich, daß
Deutschland deshalb erst gar nicht zum Genfer Treffen eingeladen wurde. Ein Außenminister, der sich seiner Außenpolitik sicher ist, hätte sich jedoch zu der
Genfer Konferenz angemessen geäußert und zu diesem extrem ernsthaften Konflikt
Stellung bezogen. Berlin ist aufgefordert, alles in seiner Macht stehende zu
tun, um den bewaffneten Gruppen und Oppositionellen jede Unterstützung zu
entziehen und sie zur Unterzeichnung und Durchführung des Friedensplans von
Kofi Annan zu bewegen. An diesen klaren Richtlinien eines außenpolitischen Verhaltens wird sich die politische
Verantwortung Deutschlands messen lassen. Dringend ist auch, daß Berlin die diplomatischen Beziehungen mit Damaskus
endlich normalisiert. Die deutsche Öffentlichkeit muß
realistisch einsehen, daß bewaffnete
Aufständische, die in Syrien gegen den Friedensplan von Kofi Annan agieren, zweifelsfrei
brutale Terrorbanden sind, die vor Massaker und Mord nicht zurückschrecken. Die
westlichen Regierungen, die solche Leute bewaffnen und die Spannungen dort zur
Eskalation treiben, handeln wie Kriminelle und haben Blut an ihren Händen, wie
der Journalist der Süddeutschen Zeitung,
Wolfgang Koydl, die tadelnden Worte von Kofi Annan vor den westlichen Außenministern in Genf zutreffend realistisch versteht.
In diesem Zusammenhang sind die Worte Annans auf der Genfer Konferenz als
mahnende Worte und Anstoß zum Nachdenken hoch
zu bewerten: Die Außenminister sollten ihre
Interessen nicht über jene des syrischen Volkes stellen. Sie machten
sich mitschuldig an den Morden in Homs, in Hula, in Damaskus und Aleppo: »Die
Menschen in Syrien werden die größten Opfer sein und ihr Tod wird nicht nur die
Folge der Taten der Mörder vor Ort sein, sondern auch die Konsequenz Eurer
Unfähigkeit, die Gegensätze zwischen Euch zu überbrücken.«
Nach
Annans Willen sollte gewährleistet werden, dass Syrien ein friedlicher Neustart,
bei dem sich jede Einmischung von außen
verbietet, ermöglicht wird. Das wollte auch Rußland,
nicht aber die USA. Rußland war von Anfang an für den UNO-Friedensplan. Um
die Unterstützung für den Annan-Plan durch die westlichen und arabischen
Regierungen zu erhalten, hatte Moskau die Initiative einer Konferenz zu Syrien
unter dem Vorsitz von Kofi Annan bereits am 12. Juni in Moskau angemeldet. Problematisch
war von Anfang an nur die Position der USA, die weiterhin um einen
Regimewechsel in Syrien pokert und weiterhin auf diesem fragwürdigen Spiel
besteht, wie Hillary Clinton nicht müde wird, aller Welt klarzumachen. Der
Friedensplan von Kofi Annan sieht jedoch bekanntlich keinen Regimewechsel vor,
sondern strebt Verhandlungen und Dialog zwischen Regierung und Opposition an. Die
bewaffneten Aufständischen müssen gebremst werden. Hier sind die westlichen
Akteure gefragt, um diese zu zähmen. Es gibt keine andere Lösung für Syrien als
eine politische. Alles andere ist ein gefährlicher unverantwortlicher Weg ins
Chaos und in die Anarchie. Sollten einige westliche Industriestaaten diesen
unverantwortlichen gefährlichen Weg weitergehen, so kann die zivilisierte Welt
Rußland dankbar sein, da es bis jetzt das
einzige europäische Land ist, das dem Westen die Stirn bietet.
China und
Rußland können Europa von der USA befreien;
Europa muss mehr für sich tun. Es geht ganz ohne Amerika, der Wille hierzu muss
sich aber in Europa entwickeln. [2]
[1] Strategic Alert Jahrgang 25, Nr. 27 vom 4. Juli 2012 [2] Quelle: http://seniora.org/index.php?option=com_content&task=view&id=822&Itemid=59 Auszugsweise;
Hervorhebungen durch politonline. Luz María
De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin
(a.D.)
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