Die EU - Immer gut für phantastische Vorschläge - Von Doris Auerbach 13.11.2012 21:43
Man glaubt es kaum: Die Justizkommissarin der EU, Vivane Reding, die sich bislang hauptsächlich dadurch ausgezeichnet hat,
dass sie die uns über die UNO-Agenda 21 aufgezwungene Gleichstellung
mit einer seltenen Insistenz, um nicht den Ausdruck Verbissenheit zu verwenden,
zu verankern sucht, ist im Begriff, die Gemeinde der EU-Mitgliedstaaten mit
einer neuen Idee zu beglücken: Sie hat sich für eine Abschaffung des
Veto-Rechts ausgesprochen. Diesen Vorschlag hat, soviel ich feststellen konnte,
lediglich eine Zeitung aufgegriffen, die ›Deutschen
Mittelstands-Nachrichten‹ [1], was man derselben absolut als Verdienst
anrechnen muss, da Vorstellungen dieser Art gewöhnlich innerhalb des Brüsseler gesetzgebenden
Heers an Funktionären unauffällig weiterbebrütet werden, mit anderen Worten,
langsam reifen, bis sie der Öffentlichkeit mit all ihren Folgen verordnet werden.
Im jetzigen Fall geht es um die Erfüllung der von Reding ausgesprochenen Forderung:
›Das Veto-Recht in der EU muss
verworfen werden‹. Der
eigentliche Grund für diese bildet der gegenwärtige Haushaltsstreit, der droht,
das neue EU-Budget für 2014 bis 2020 scheitern zu lassen. Gegen dieses wächst
inzwischen der Widerstand der Mitgliedstaaten; mit hinein spielt auch die
Weigerung der EU-Länder, einem Nachtragskredit für 2012 in Höhe von knapp 9 Milliarden
Euro zuzustimmen. Die nächste Abstimmung über das Budget ist für den EU-Gipfel
am 22. und 23. November vorgesehen. Der Justizkommissarin zufolge sollen
Entscheidungen in Zukunft auf der Basis von einfachen Mehrheiten zustande kommen
können. Am 10. November erklärte sie auf einer Bürgerdebatte in Berlin: ›Das
Mehrheitswahlrecht sollte auf mehreren Politikfeldern eingeführt werden, zum
Beispiel bei den Steuern‹. Ob sie damit womöglich auf die Erhebung
einer direkten Steuer durch Brüssel, die der Kommission schon seit geraumer
Zeit vorschwebt, angespielt hat, sei dahingestellt. Gemäss Reding sollten
EU-Abstimmungen einem anderen Prinzip unterworfen werden. ›Eine
grosse Familie kann es nur schaffen, wenn sie zusammenhält und gemeinsame
Entscheidungen erreichen will.‹ Sie übersieht hier allerdings, dass von
einer ›Gemeinsamkeit‹ immer dann nicht mehr die Rede sein kann, wenn diese darin bestehen soll,
dass eine Entscheidung, die Brüssel sozusagen im Alleingang getroffen hat,
praktisch widerstandslos zu übernehmen wäre. »Wenn 26 Staaten eine Entscheidung wollen und der
27. Staat blockiert«, zitieren die ›Deutschen Mittelstands-Nachrichten‹ Reding
ferner, »sei das nicht richtig. Für eine Änderung der Entscheidungsfindung müssten daher die
EU-Verträge geändert werden.« Wie viele Änderungen noch? Bekanntlich hat es Brüssel inzwischen geschafft,
das Verbot des ›No-bail-out‹ umzustossen. Soll etwa die Entscheidungsfindung der
EU-Staaten mittels weiterer Vertragsneuregelungen sukzessive erdrosselt werden?
Dennoch scheinen solche locker in Betracht gezogen zu werden, wie dies auch den
Worten von Bundeskanzlerin Merkel zu entnehmen ist, die sich im Zuge ihrer Rede
vor dem Europaparlament am 7. 11. ihrerseits
- wie schon in der Vergangenheit – für Änderungen aussprach, wobei es bei
dieser Gelegenheit darum ging, ›der EU Durchgriffsrechte
auf die nationalen Haushalte zu gewähren‹. [2] »Angesichts
eines bei dem Thema EU-Budget gespaltenen Europas«, halten
die ›Deutschen
Mittelstands-Nachrichten‹ indessen fest, »ist ein solcher Vorstoß
unwahrscheinlich. Aus verschiedenen Kreisen kommt jedoch immer wieder der
Versuch, die Entscheidungsfindung der EU zu vereinfachen und ihre
Handlungsfähigkeit zu erhöhen. Eine Besteuerung der EU-Staaten geht dabei in
die gleiche Richtung wie der Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble, den
EU-Währungskommissar mit mehr Kompetenzen auszustatten.«
Hinsichtlich der sogenannten Gleichstellung gilt es daran zu erinnern, dass
das sogenannte Gender-Mainstreaming
[GM] 1995 auf der 4.
Weltfrauenkonferenz der UNO in Peking beschlossen worden war, mit der
Verpflichtung für jeden Staat, es in nationale Strategien umzusetzen. 1996
verpflichtete sich die EU, den Gender-Mainstreaming-Ansatz in ›sämtliche politische Konzepte und
Massnahmen‹ einzubinden, so dass
dieser 1999 im ›Amsterdamer Vertrag‹ [EG-Vertrag] für alle EU-Staaten rechtlich
verbindlich festgeschrieben wurde. Wer die gesellschaftspolitische Bedeutung des
GM einschätzen will, muss den Ursprung dieser Bewegung bedenken. Sie gründet in
den sogenannten ›gender studies‹, die von radikalen Feministinnen
vorangetrieben wurden und schon in den 70er Jahren in Universitäten der USA
Einzug hielten. Von den Anhängerinnen dieser Studien wurde folgendes
propagiert: Erst wenn es keine klassischen Männer- und Frauenrollen mehr gäbe,
könne eine unterdrückende Männerherrschaft abgeschafft werden. Dadurch werde
alles besser auf der Welt. Folgt man dem Lehrgebäude der ›gender studies‹, dann
sind alle Menschen auf der Welt geschlechtsneutral. Verhalten und Seelenleben
seien in Wirklichkeit nur ein Produkt der Erziehung. Die Gleichstellung ist, wie bereits erwähnt, Teil der uns
oktroyierten Agenda 21, deren Forderungen auf zahlreichen Gebieten unaufhaltsam
erfüllt werden. Damit sich das sogenannte Gender-Bild durchsetzt, ist das
als Mainstreaming bezeichnete Programm, das in allen gesellschaftlichen
Bereichen für eine völlige Gleichberechtigung von Mann und Frau sorgen soll,
aber auch die Wahlmöglichkeiten des sozialen Geschlechts fördert, über
politische Instanzen wie die UNO und die EU-Kommission weltweit aufgelegt
worden. Um es perfekt umzusetzen, wird überall in Europa mit einem Gender-Erziehungsprogramm
in Kindergärten und Schulen begonnen. Eine wesentliche
Grundlage hierbei ist der Sexualkunde-Unterricht. Kinder und Jugendliche sollen
lernen, dass jegliche Sexualpraktik nichts mit Mann und Frau zu tun hat,
sondern einfach nur mit dem Menschen und seinen Trieben, die er in der Art, wie
er es möchte, ausleben soll. Dazu sollen schon Kleinkinder im Kindergarten
angeleitet werden. Aber auch an deutschen Schulen läuft das Gender-Programm mit
dem Schwerpunkt Sexualerziehung bereits an. Am 20. Juni 2011 startete
beispielsweise der Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner [SPD] eine
Aufklärungskampagne, in der Kinder ab fünf Jahren lernen sollen, sich ›bewusst für eine sexuelle ldentität zu entscheiden, so
wie für eine Religion.‹ Ebenso sollen
sie lernen, dass es weit mehr gebe als die klassische Vater-Mutter-Kind-Familie.
Im Prinzip sei jede Lebensform gut.
Alex Jones [3] hat
zum Ursprung des Feminismus folgendes festgehalten: »Es ist schwer zu glauben, aber die Femininsten sollten wissen,
dass ihre Bewegung ursprünglich von der Rockefeller Foundation ins Leben
gerufen und gesponsert wurde. Nicholas Rockefeller sagte dazu: ›Der Feminismus ist aus zwei Gründen
unsere Erfindung. Vorher zahlte nur die Hälfte der Bevölkerung Steuern, jetzt
fast alle, weil die Frauen arbeiten gehen. Ausserdem wurde damit die Familie
zerstört, und wir haben dadurch die Macht über die Kinder erhalten. Sie sind
mit unseren Medien unter unserer Kontrolle, bekommen unsere Botschaft
eingetrichtert und stehen damit nicht mehr unter dem Einfluss der intakten
Familie‹.« So hatte auch die deutsche
Professorin Jutta Allmendinger, Bildungssoziologin und Arbeitsmarktforscherin,
laut einem Bericht von ›TOPIC‹ Nr. 4 vom April 2008 in der
Expertenkommission für den 7. Familienbericht 2005 mitgearbeitet und gefordert,
das Muster der traditionellen Familie ›als Kern unseres Sozialstaates und der
Familienpolitik‹ abzulösen.
Nach wochenlangem internem Streit über die Gleichstellung hatte sich nun die EU-Kommission
bekanntlich darauf verständigt, für die rund 5.000 börsennotierten Unternehmen
in der EU eine 40%ige Frauenquote vorzuschlagen, der zufolge ›die Aufsichtsratsposten in den
Unternehmen bis zum Jahr 2020 zu 40 % mit Frauen besetzt sein sollen; bei
gleicher Qualifikation sollen weibliche Bewerber zudem Vorrang vor ihren
männlichen Mitbewerbern haben‹.
Auf der Ebene der operativen Konzernleitungen würde dies jedoch nicht gelten. Redings
Gesetzesentwurf sieht für den Fall, dass sich Firmen nicht an die Vorgaben
halten, ›wirksame und abschreckende‹
Sanktionen vor, die die Staaten selbst festzulegen hätten. Der Vorschlag nennt
ausdrücklich Geldbussen. Für Firmen mit staatlicher Beteiligung soll die Quote
bereits 2018 gelten. Familienunternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten und
weniger als 50 Millionen € Umsatz sind ausgenommen. Es scheint, dass sich
Brüssel bei Nichtbefolgung neuer Gesetze, gleich auf welchem Gebiet, inzwischen
darauf versteift, als Mittel zur Durchsetzung zu Strafen resp. Sanktionen zu
greifen, was ich als eine reine Willkürmassnahme betrachte, und eine
ausserordentlich demütigende obendrein. Nicht durchsetzen konnte sich Reding mit
einem ihrer ursprünglichen Vorschläge, gegebenenfalls auch EU-Gelder zu
streichen. Sollte die Öffentlichkeit auf
die Dauer gesehen dennoch geneigt sein, die Quoten als widerrechtlich einzustufen,
so lässt man uns unmissverständlich wissen, dass man unseren nationalen Rechten
diesbezüglich keine grosse Bedeutung mehr beimisst, denn zu der von Reding
geforderten Frauenquote für Führungsetagen hatte sich der Rechtsexperte des ›Centrums für Europäische Politik‹ (CEP), Klaus-Dieter Sohn, am 15.
April dieses Jahres wie folgt geäussert: »Wenn die Kommission eine solche
Richtlinie erlässt, muss sie in Deutschland umgesetzt werden. Denn
europäisches Recht geht vor nationales Recht. Wird die Zielmarke
verfehlt, sollen ab 2013 Strafen erfolgen.
[4]
Der
jetzt ausgearbeitete Vorschlag bedarf indessen noch der Zustimmung des
Europäischen
Parlaments und des EU-Ministerrats. Dass das EP wahrscheinlich alles abnicken
wird, lässt sich praktisch voraussehen, hatten doch mehrere Abgeordnete im
Anschluss an Merkels Rede [2] verlangt, dem EU-Haushalt
für die Jahre 2014 bis 2020 mehr Geld zuzugestehen. Der Rat indessen kann durchaus
noch zu einer anders gearteten Einstellung finden. Sicherlich wünscht sich kaum
ein EU-Staat eine derart starre Regelung, die selbstredend auch dort greift, wo
sich Unternehmen in reinem Privatbesitz befinden. Bei ihrer Rede vor dem EP kam
Merkel auch auf ihre gewiss von recht wenigen geteilte Version für Europa
zu sprechen: »Ich bin dafür, dass die Kommission eines Tages so etwas wie eine
europäische Regierung ist, ….. und ich bin dafür, dass der Rat so etwas ist wie
eine zweite Kammer ist.« Begreiflicherweise
ist an der EU-Frauenquote von diversen Seiten Kritik
geübt worden. So erklärte beispielsweise der CDU-Wirtschaftspolitiker Thomas
Bareiß, dass »Staatsquoten mehr mit Sozialismus als mit freier
Marktwirtschaft zu tun haben. Starre Quoten bringen uns nicht weiter. ….. Über
20 % Frauen in Führungspositionen im deutschen Mittelstand würden zudem
beweisen, dass es auch ohne Quote geht.« Der BRD-Aussenminister Westerwelle hat die Frauenquoten-Entscheidung
am 15. 11. scharf kritisiert: »In der Sache lasse sich über eine Frauenquote kontrovers
diskutieren, aber es sei sicher nicht die Aufgabe von Brüssel, einem
mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg die Zusammensetzung seiner
Gremien vorzuschreiben. Diese Überregulierung und Nichtbeachtung des
Subsidiaritätsprinzips ist einer der Gründe, warum Europa an Zustimmung bei den
Bürgern verliert. Diese Art von Überregulierung schwächt Europa.« [5] Der
Daimler-Chef Dieter Zetsche spottete einmal in einem Interview mit der ›Frankfurter Sonntagszeitung‹, »wo er denn die ganzen Männer hinschicken soll, die
er bei einer Quote von z.B. 40 % Frauen in Führungspositionen freisetzen würde«, und
der Vorsitzende der
CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, nannte gesetzliche Frauenquoten und
Selbstverpflichtungen ›so
überflüssig wie ein Kropf‹. Auch die Sprecherin für Frauen und Senioren
der FDP, Nicole Bracht-Bendt, hatte Reding Ende März im Streit um die
Einführung einer Frauenquote in Deutschland kritisiert. Zuvor hatte Reding doch
tatsächlich erklärt, »dass deutsche Unternehmen
keine Aufträge mehr im europäischen Ausland erhalten würden, wenn sie nicht die
Frauenquote des jeweiligen Landes einhielten.« Das muss
man sich einmal vergegenwärtigen. Das tönt nach Erpressung und Diktatur!
Wie auf
jedem Gebiet, finden sich selbstredend auch hier genügend Befürworter. So die
Schweizer SP schon 2006. Das von ihr damals vorgestellte Wirtschaftskonzept verlangte
neben einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik eine gerechtere Gesellschaft sowie
die Gleichstellung der Geschlechter. Im gleichen Jahr las sich die
Interpretation der neuen Geschlechtertheorie in der Augustausgabe von ›Topic‹ als ›Wille zur
Veränderung des christlichen Abendlands‹.
Inzwischen haben sich neben SP und
Grünen auch die FDP Frauen Anfang September erstmals für eine Frauenquote in
öffentlichen Verwaltungen und börsenkotierten Unternehmen ausgesprochen. Das
Berner Stadtparlament überwies zu diesem Zeitpunkt eine Motion, wonach
mindestens 35 % der Führungspositionen in der Berner Stadtverwaltung von Frauen
besetzt sein sollen. Der Grosse Rat von Basel-Stadt hat bereits eine
Frauenquote von 30 % für die Aufsichtsgremien von öffentlichen und halböffentlichen
Unternehmen beschlossen. Das EP kämpft derzeit auch auf anderer Ebene für mehr
Frauen in Spitzenjobs, etwa in der Europäischen Zentralbank. Allerdings hat das
EP hier kein Mitspracherecht.
Nun war EU-Kommissarin Reding bereits im Streit zwischen Frankreich und
Brüssel um die Behandlung der Roma ins Kreuzfeuer der Auseinandersetzungen
geraten. Frankreich
hatte seit Jahresbeginn 2010 mehr als 8000 Roma in ihre EU-Heimatländer
Bulgarien und Rumänien abgeschoben, woraufhin der Regierung in Paris
vorgeworfen wurde, sich über die EU-Regeln hinwegzusetzen und wahllos ganze
Roma-Gruppen abzuschieben. Ende Oktober 2010 wurde dann jedoch auf ein Strafverfahren gegen Frankreich
verzichtet, da sich Paris bereit erklärt hatte, die EU-Freizügigkeitsrichtlinie
in französisches Recht zu übertragen. Hierzu vermerkte Jürgen Elsässer unter
dem Titel ›Wie die EU die
Roma schützen – und Frankreich zerstören will‹ u.a. folgendes: »Die Konfrontation zwischen Brüssel und Paris treibt
einem Höhepunkt zu. Dabei geht es nur vordergründig um die Roma. Im Kern geht es um
einen Vorstoss der Eurokraten, die Nationalstaaten zu zerbrechen, und dabei am
einst mächtigen Frankreich ein Exempel zu statuieren. Dabei ist die Abschiebung aus Frankreich per Flugzeug [plus 300 €
Handgeld] ohnedies keine Lösung, weil die Abgeschobenen kurz darauf wieder
zurückkommen: die ›Freizügigkeit‹ in der EU macht’s möglich. Die
einzige saubere Lösung, das heisst eine Lösung, die ethnische Diskriminierung
vermeidet, besteht darin, dass Rumänien, Bulgarien und andere Staaten die EU
wieder verlassen. Die EU-Mitgliedschaft hat deren Industrie und Landwirtschaft
zerstört und führt dazu, dass die Entwurzelten gar keine andere Chance haben,
als nach Westen zu wandern, nach Mitteleuropa etwa. Dort nehmen sie als Billiglöhner
den Einheimischen [oft genug den länger eingesessenen Immigranten, die ihrerseits
im Niedriglohnsektor arbeiten!] die Arbeitsplätze weg oder, wenn das nicht
klappt, rutschen sie in die Kriminalität ab. Nicht die Roma sind schuld, sondern
die idiotische Ausdehnung der EU auf Staaten, die nicht konkurrenzfähig sind.« [6] Unter den ganz speziellen, durch die Aufhebung
der Grenzkontrollen ungemein begünstigten ›Aktivitäten‹, denen zahlreiche Roma obliegen, leiden bekanntlich
nicht wenige EU-Länder. Dennoch hatte Reding am 24. 10. 10 angekündigt, dass die
Kommission weiter daran arbeiten werde, die wirtschaftliche und soziale
Integration der Roma in allen EU-Mitgliedstaaten zu fördern, ob in den
Herkunftsstaaten oder in den Aufnahmestaaten. »Wir
müssen dem Problem auf den Grund gehen und stärkere nationale Bemühungen
einfordern, wenn es um den Zugang zu Unterkunft, Bildung, Gesundheit und zum
Arbeitsmarkt geht, sowie um die Beseitigung der Armut«, sagte
Reding. [7] Nun muss man sich vor Augen halten, dass die von
der EU für die Roma und andere ethnische Minderheiten für die Zeitspanne 2007
bis 2013 bereitgestellte Summe 17,5 Milliarden € beträgt, mit, wie ›Le Figaro‹ vom 17. 9. 10. festhielt, Resultaten, die mehr als
schwach sind. Im Verlauf der Konfrontation hatte Nicolas Sarkozy Vivane Reding
damals aufgefordert, die Roma doch in ihrem eigenen Heimatland aufzunehmen, in
Luxemburg….. Und nicht zu unrecht hatte Frankreich gefordert, dass sich Europa
der Frage stellen müsse, wie »mit diesen 11 Millionen
Personen, die in ihren Heimatländern
nicht integriert würden, umgegangen werden soll.«
Mögliche Folgen …… Zieht man die durchaus realistische Gegebenheit in Betracht, dass sich
nicht für jede Berufssparte der gleiche Anteil an weiblichen resp. männlichen
Bewerbern einstellt, so kann ein unumstösslich festgelegter, zu erfüllender
Quotenzwang für weibliche Angestellte durchaus zu einem nicht zu
unterschätzenden Schaden für ein Unternehmen führen. Im Fall einer nur geringen
Anzahl von Bewerberinnen, die die erforderliche Qualifikation mitbringen,
müssten dann, nur um der Quote Genüge zu tun und nur um die gesetzlich
vorgeschriebene Anzahl von weiblichen Angestellten im Betrieb vorweisen zu
können, auch Frauen eingestellt werden, die für die ihnen zugewiesene Funktion
gar nicht ausreichend geeignet sind. Wenigstens scheint der operative Bereich der
Konzernleitung davon ausgenommen. Wie gnädig ……. Beschwert sich nun ein unterlegener Kandidat, so
muss das Unternehmen die Gründe für die Entscheidung darlegen. Eine Regelung
dieser Art bedeutet nicht nur eine Erhöhung des administrativen Aufwands eines
Konzerns, sondern kann, genau wie auf der Ebene der Diskriminierung, durchaus dazu
führen, dass es der Benachteiligte zu einem regelrechten Prozess kommen lässt.
Man sollte folglich annehmen, dass die zahlreichen
willigen Helfer, die sich unentwegt für die Gleichstellung einsetzen, die
Agenda 21 unmöglich gelesen haben können, oder, falls doch, deren Tragweite
nicht erfasst haben oder nicht zu erfassen gewillt sind. Wollen wir wirklich zusehen, wie
sich Europa immer weiter in Zwänge dieser Art verstrickt und sich somit einer
Vorgehensweise Brüssels aussetzt, die ich als regelrechte Regulierungswut einstufe. Darüber hinaus werden bei einem Übereignen
von immer zahlreicheren nationalen Entscheidungsrechten an die EU-Kommission
bedeutende Teile unserer Selbstbestimmung genau an diejenigen abgetreten, denen
sich durchaus die gesamte gegenwärtige Misere, ob das die Euro-Krise oder die immense
Arbeitslosigkeit betrifft, zuschreiben lässt. Was unterscheidet die
Brüsseler Funktionäre eigentlich noch von den Hofschranzen des Absolutismus, da
wir für den Unterhalt des gesamten, sich wahrlich fürstlicher Gehälter und
Vergünstigungen erfreuenden Stabs dieses Molochs an Administration aufkommen
müssen. Und nirgendwo ein Aufschrei .....
Andreas
Mölzer, Mitglied der FPÖ und des EP, hat sich im Zusammenhang mit der EU Ende
Oktober einmal wie folgt geäussert: »Zentralisten
wie Schäuble, Van Rompuy und Co. sehen in der Eurozone den Nukleus für ein
Kerneuropa, jedoch für ein völlig falsches und fehlgeleitetes Kerneuropa, weil
die in der Vergangenheit gemachten Fehler nicht nur fortgesetzt, sondern
geradezu einzementiert werden sollen. Insbesondere wird der Grundsatz, daß
Länder wie Griechenland ungeachtet ihrer fehlenden Teilnahmevoraussetzungen
Mitglieder der Wirtschafts- und Währungsunion bleiben müssen, fast in den Rang eines quasireligiösen Dogmas
erhoben. Einmal getroffene Entscheidungen werden also beibehalten, mögen sie
sich im Nachhinein als noch so falsch erweisen. Schließlich war es der
gravierendste Konstruktionsfehler der Währungsunion, daß Staaten unabhängig von
ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und finanzpolitischen Ethik
zusammengefaßt wurden. Das Kerneuropa, das Schäuble und seinen Brüdern und
Schwestern im Geiste vorschwebt, wäre aber nicht nur eines, in welchem Länder
wie die Bundesrepublik Deutschland, Österreich oder die Niederlande bis in alle
Ewigkeit die südeuropäischen Pleitestaaten zu alimentieren hätten, sondern
wegen der weitgehenden Ausschaltung der nationalen Parlamente auch ein
undemokratisches.«
[8]
[1] http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/11/48106/ 12. 11. 12 EU-Kommissarin Reding: ›Das Veto-Recht in der EU
muss verworfen werden‹ [2] http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/eu-parlament-kanzlerin-wir-duerfen-uns-nicht-zuruecklehnen-11953654.html 7. 11. 12 [3] Viodeo auf http://www.youtube.com/watch?v=shl0K0V4EVU Siehe
hierzu http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=64 Überlegungen
zum Schulwesen - von Doris Auerbach sowie http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1692 Gender [4] http://www.welt.de/politik/deutschland/article13197337/EU-will-europaweite-Frauenquote-erzwingen.html 17. 4. 11 [5] http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=67296&title=Westerwelle+kritisiert+EU-Frauenquote+scharf&storyid=135289240417 14. 11. 12 [6] http://juergenelsaesser.wordpress.com/2010/09/16/wie-die-eu-die-roma-schutzen-und-frankreich-zerstoren-will/ 16. 9. 10 Von Jürgen Elsässer - Wie die EU die Roma
schützen – und Frankreich zerstören will [7] http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~E05F2BC5119064506B77665CC1F56591A~ATpl~Ecommon~Scontent.html 24. 10. 10 [8] http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5239a5ea777.0.html 27. 10. 12 Schäubles Irrtum - Von Von
Andreas Mölzer
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