Die EU - Immer gut für phantastische Vorschläge - Von Doris Auerbach

Man glaubt es kaum: Die Justizkommissarin der EU, Vivane Reding, die sich bislang hauptsächlich dadurch ausgezeichnet hat,

dass sie die uns über die UNO-Agenda 21 aufgezwungene Gleichstellung mit einer seltenen Insistenz, um nicht den Ausdruck Verbissenheit zu verwenden, zu verankern sucht, ist im Begriff, die Gemeinde der EU-Mitgliedstaaten mit einer neuen Idee zu beglücken: Sie hat sich für eine Abschaffung des Veto-Rechts ausgesprochen. Diesen Vorschlag hat, soviel ich feststellen konnte, lediglich eine Zeitung aufgegriffen, die Deutschen Mittelstands-Nachrichten[1], was man derselben absolut als Verdienst anrechnen muss, da Vorstellungen dieser Art gewöhnlich innerhalb des Brüsseler gesetzgebenden Heers an Funktionären unauffällig weiterbebrütet werden, mit anderen Worten, langsam reifen, bis sie der Öffentlichkeit mit all ihren Folgen verordnet werden. Im jetzigen Fall geht es um die Erfüllung der von Reding ausgesprochenen Forderung: Das Veto-Recht in der EU muss verworfen werden. Der eigentliche Grund für diese bildet der gegenwärtige Haushaltsstreit, der droht, das neue EU-Budget für 2014 bis 2020 scheitern zu lassen. Gegen dieses wächst inzwischen der Widerstand der Mitgliedstaaten; mit hinein spielt auch die Weigerung der EU-Länder, einem Nachtragskredit für 2012 in Höhe von knapp 9 Milliarden Euro zuzustimmen. Die nächste Abstimmung über das Budget ist für den EU-Gipfel am 22. und 23. November vorgesehen. Der Justizkommissarin zufolge sollen Entscheidungen in Zukunft auf der Basis von einfachen Mehrheiten zustande kommen können. Am 10. November erklärte sie auf einer Bürgerdebatte in Berlin: Das Mehrheitswahlrecht sollte auf mehreren Politikfeldern eingeführt werden, zum Beispiel bei den Steuern. Ob sie damit womöglich auf die Erhebung einer direkten Steuer durch Brüssel, die der Kommission schon seit geraumer Zeit vorschwebt, angespielt hat, sei dahingestellt. Gemäss Reding sollten EU-Abstimmungen einem anderen Prinzip unterworfen werden. Eine grosse Familie kann es nur schaffen, wenn sie zusammenhält und gemeinsame Entscheidungen erreichen will. Sie übersieht hier allerdings, dass von einer Gemeinsamkeitimmer dann nicht mehr die Rede sein kann, wenn diese darin bestehen soll, dass eine Entscheidung, die Brüssel sozusagen im Alleingang getroffen hat, praktisch widerstandslos zu übernehmen wäre. »Wenn 26 Staaten eine Entscheidung wollen und der 27. Staat blockiert«, zitieren die Deutschen Mittelstands-NachrichtenReding ferner, »sei das nicht richtig. Für eine Änderung der Entscheidungsfindung müssten daher die EU-Verträge geändert werden.« Wie viele Änderungen noch? Bekanntlich hat es Brüssel inzwischen geschafft, das Verbot des No-bail-out umzustossen. Soll etwa die Entscheidungsfindung der EU-Staaten mittels weiterer Vertragsneuregelungen sukzessive erdrosselt werden? Dennoch scheinen solche locker in Betracht gezogen zu werden, wie dies auch den Worten von Bundeskanzlerin Merkel zu entnehmen ist, die sich im Zuge ihrer Rede vor dem Europaparlament am 7. 11. ihrerseits  - wie schon in der Vergangenheit – für Änderungen aussprach, wobei es bei dieser Gelegenheit darum ging, der EU Durchgriffsrechte auf die nationalen Haushalte zu gewähren. [2] »Angesichts eines bei dem Thema EU-Budget gespaltenen Europas«, halten die Deutschen Mittelstands-Nachrichtenindessen fest, »ist ein solcher Vorstoß unwahrscheinlich. Aus verschiedenen Kreisen kommt jedoch immer wieder der Versuch, die Entscheidungsfindung der EU zu vereinfachen und ihre Handlungsfähigkeit zu erhöhen. Eine Besteuerung der EU-Staaten geht dabei in die gleiche Richtung wie der Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble, den EU-Währungskommissar mit mehr Kompetenzen auszustatten.«  

Hinsichtlich der sogenannten Gleichstellung gilt es daran zu erinnern, dass das sogenannte Gender-Mainstreaming [GM] 1995 auf der 4. Weltfrauenkonferenz der UNO in Peking beschlossen worden war, mit der Verpflichtung für jeden Staat, es in nationale Strategien umzusetzen. 1996 verpflichtete sich die EU, den Gender-Mainstreaming-Ansatz in sämtliche politische Konzepte und Massnahmen einzubinden, so dass dieser 1999 im Amsterdamer Vertrag [EG-Vertrag] für alle EU-Staaten rechtlich verbindlich festgeschrieben wurde. Wer die gesellschaftspolitische Bedeutung des GM einschätzen will, muss den Ursprung dieser Bewegung bedenken. Sie gründet in den sogenannten gender studies, die von radikalen Feministinnen vorangetrieben wurden und schon in den 70er Jahren in Universitäten der USA Einzug hielten. Von den Anhängerinnen dieser Studien wurde folgendes propagiert: Erst wenn es keine klassischen Männer- und Frauenrollen mehr gäbe, könne eine unterdrückende Männerherrschaft abgeschafft werden. Dadurch werde alles besser auf der Welt. Folgt man dem Lehrgebäude der gender studies, dann sind alle Menschen auf der Welt geschlechtsneutral. Verhalten und Seelenleben seien in Wirklichkeit nur ein Produkt der Erziehung. Die Gleichstellung ist, wie bereits erwähnt, Teil der uns oktroyierten Agenda 21, deren Forderungen auf zahlreichen Gebieten unaufhaltsam erfüllt werden. Damit sich das sogenannte Gender-Bild durchsetzt, ist das als Mainstreaming bezeichnete Programm, das in allen gesellschaftlichen Bereichen für eine völlige Gleichberechtigung von Mann und Frau sorgen soll, aber auch die Wahlmöglichkeiten des sozialen Geschlechts fördert, über politische Instanzen wie die UNO und die EU-Kommission weltweit aufgelegt worden. Um es perfekt umzusetzen, wird überall in Europa mit einem Gender-Erziehungsprogramm in Kindergärten und Schulen begonnen. Eine wesentliche Grundlage hierbei ist der Sexualkunde-Unterricht. Kinder und Jugendliche sollen lernen, dass jegliche Sexualpraktik nichts mit Mann und Frau zu tun hat, sondern einfach nur mit dem Menschen und seinen Trieben, die er in der Art, wie er es möchte, ausleben soll. Dazu sollen schon Kleinkinder im Kindergarten angeleitet werden. Aber auch an deutschen Schulen läuft das Gender-Programm mit dem Schwerpunkt Sexualerziehung bereits an. Am 20. Juni 2011 startete beispielsweise der Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner [SPD] eine Aufklärungskampagne, in der Kinder ab fünf Jahren lernen sollen, sich bewusst für eine sexuelle ldentität zu entscheiden, so wie für eine Religion. Ebenso sollen sie lernen, dass es weit mehr gebe als die klassische Vater-Mutter-Kind-Familie. Im Prinzip sei jede Lebensform gut.

Alex Jones  [3]  hat zum Ursprung des Feminismus folgendes festgehalten: »Es ist schwer zu glauben, aber die Femininsten sollten wissen, dass ihre Bewegung ursprünglich von der Rockefeller Foundation ins Leben gerufen und gesponsert wurde. Nicholas Rockefeller sagte dazu: Der Feminismus ist aus zwei Gründen unsere Erfindung. Vorher zahlte nur die Hälfte der Bevölkerung Steuern, jetzt fast alle, weil die Frauen arbeiten gehen. Ausserdem wurde damit die Familie zerstört, und wir haben dadurch die Macht über die Kinder erhalten. Sie sind mit unseren Medien unter unserer Kontrolle, bekommen unsere Botschaft eingetrichtert und stehen damit nicht mehr unter dem Einfluss der intakten Familie.« So hatte auch die deutsche Professorin Jutta Allmendinger, Bildungssoziologin und Arbeitsmarktforscherin, laut einem Bericht von TOPIC Nr. 4 vom April 2008 in der Expertenkommission für den 7. Familienbericht 2005 mitgearbeitet und gefordert, das Muster der traditionellen Familie ›als Kern unseres Sozialstaates und der Familienpolitik‹ abzulösen.    

Nach wochenlangem internem Streit über die Gleichstellung hatte sich nun die EU-Kommission bekanntlich darauf verständigt, für die rund 5.000 börsennotierten Unternehmen in der EU eine 40%ige Frauenquote vorzuschlagen, der zufolge die Aufsichtsratsposten in den Unternehmen bis zum Jahr 2020 zu 40 % mit Frauen besetzt sein sollen; bei gleicher Qualifikation sollen weibliche Bewerber zudem Vorrang vor ihren männlichen Mitbewerbern haben. Auf der Ebene der operativen Konzernleitungen würde dies jedoch nicht gelten. Redings Gesetzesentwurf sieht für den Fall, dass sich Firmen nicht an die Vorgaben halten, wirksame und abschreckende Sanktionen vor, die die Staaten selbst festzulegen hätten. Der Vorschlag nennt ausdrücklich Geldbussen. Für Firmen mit staatlicher Beteiligung soll die Quote bereits 2018 gelten. Familienunternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten und weniger als 50 Millionen € Umsatz sind ausgenommen. Es scheint, dass sich Brüssel bei Nichtbefolgung neuer Gesetze, gleich auf welchem Gebiet, inzwischen darauf versteift, als Mittel zur Durchsetzung zu Strafen resp. Sanktionen zu greifen, was ich als eine reine Willkürmassnahme betrachte, und eine ausserordentlich demütigende obendrein. Nicht durchsetzen konnte sich Reding mit einem ihrer ursprünglichen Vorschläge, gegebenenfalls auch EU-Gelder zu streichen. Sollte die Öffentlichkeit auf die Dauer gesehen dennoch geneigt sein, die Quoten als widerrechtlich einzustufen, so lässt man uns unmissverständlich wissen, dass man unseren nationalen Rechten diesbezüglich keine grosse Bedeutung mehr beimisst, denn zu der von Reding geforderten Frauenquote für Führungsetagen hatte sich der Rechtsexperte des Centrums für Europäische Politik (CEP), Klaus-Dieter Sohn, am 15. April dieses Jahres wie folgt geäussert: »Wenn die Kommission eine solche Richtlinie erlässt, muss sie in Deutschland umgesetzt werden. Denn europäisches Recht geht vor nationales Recht. Wird die Zielmarke verfehlt, sollen ab 2013 Strafen erfolgen.  [4]

Der jetzt ausgearbeitete Vorschlag bedarf indessen noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments und des EU-Ministerrats. Dass das EP wahrscheinlich alles abnicken wird, lässt sich praktisch voraussehen, hatten doch mehrere Abgeordnete im Anschluss an Merkels Rede [2] verlangt, dem EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 mehr Geld zuzugestehen. Der Rat indessen kann durchaus noch zu einer anders gearteten Einstellung finden. Sicherlich wünscht sich kaum ein EU-Staat eine derart starre Regelung, die selbstredend auch dort greift, wo sich Unternehmen in reinem Privatbesitz befinden. Bei ihrer Rede vor dem EP kam Merkel auch auf ihre gewiss von recht wenigen geteilte Version für Europa zu sprechen:  »Ich bin dafür, dass die Kommission eines Tages so etwas wie eine europäische Regierung ist, ….. und ich bin dafür, dass der Rat so etwas ist wie eine zweite Kammer ist.«  

Begreiflicherweise ist an der EU-Frauenquote von diversen Seiten Kritik geübt worden. So erklärte beispielsweise der CDU-Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß, dass »Staatsquoten mehr mit Sozialismus als mit freier Marktwirtschaft zu tun haben. Starre Quoten bringen uns nicht weiter. ….. Über 20 % Frauen in Führungspositionen im deutschen Mittelstand würden zudem beweisen, dass es auch ohne Quote geht.« Der BRD-Aussenminister Westerwelle hat die Frauenquoten-Entscheidung am 15. 11. scharf kritisiert: »In der Sache lasse sich über eine Frauenquote kontrovers diskutieren, aber es sei sicher nicht die Aufgabe von Brüssel, einem mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg die Zusammensetzung seiner Gremien vorzuschreiben. Diese Überregulierung und Nichtbeachtung des Subsidiaritätsprinzips ist einer der Gründe, warum Europa an Zustimmung bei den Bürgern verliert. Diese Art von Überregulierung schwächt Europa.«  [5]  Der Daimler-Chef Dieter Zetsche spottete einmal in einem Interview mit der Frankfurter Sonntagszeitung, »wo er denn die ganzen Männer hinschicken soll, die er bei einer Quote von z.B. 40 % Frauen in Führungspositionen freisetzen würde«, und der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, nannte gesetzliche Frauenquoten und Selbstverpflichtungen so überflüssig wie ein Kropf. Auch die Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP, Nicole Bracht-Bendt, hatte Reding Ende März im Streit um die Einführung einer Frauenquote in Deutschland kritisiert. Zuvor hatte Reding doch tatsächlich erklärt, »dass deutsche Unternehmen keine Aufträge mehr im europäischen Ausland erhalten würden, wenn sie nicht die Frauenquote des jeweiligen Landes einhielten.« Das muss man sich einmal vergegenwärtigen. Das tönt nach Erpressung und Diktatur!   

Wie auf jedem Gebiet, finden sich selbstredend auch hier genügend Befürworter. So die Schweizer SP schon 2006. Das von ihr damals vorgestellte Wirtschaftskonzept verlangte neben einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik eine gerechtere Gesellschaft sowie die Gleichstellung der Geschlechter. Im gleichen Jahr las sich die Interpretation der neuen Geschlechtertheorie in der Augustausgabe von Topic als Wille zur Veränderung des christlichen Abendlands. Inzwischen haben sich neben SP und Grünen auch die FDP Frauen Anfang September erstmals für eine Frauenquote in öffentlichen Verwaltungen und börsenkotierten Unternehmen ausgesprochen. Das Berner Stadtparlament überwies zu diesem Zeitpunkt eine Motion, wonach mindestens 35 % der Führungspositionen in der Berner Stadtverwaltung von Frauen besetzt sein sollen. Der Grosse Rat von Basel-Stadt hat bereits eine Frauenquote von 30 % für die Aufsichtsgremien von öffentlichen und halböffentlichen Unternehmen beschlossen. Das EP kämpft derzeit auch auf anderer Ebene für mehr Frauen in Spitzenjobs, etwa in der Europäischen Zentralbank. Allerdings hat das EP hier kein Mitspracherecht.  

Nun war EU-Kommissarin Reding bereits im Streit zwischen Frankreich und Brüssel um die Behandlung der Roma ins Kreuzfeuer der Auseinandersetzungen geraten. Frankreich hatte seit Jahresbeginn 2010 mehr als 8000 Roma in ihre EU-Heimatländer Bulgarien und Rumänien abgeschoben, woraufhin der Regierung in Paris vorgeworfen wurde, sich über die EU-Regeln hinwegzusetzen und wahllos ganze Roma-Gruppen abzuschieben. Ende Oktober 2010 wurde dann jedoch auf ein Strafverfahren gegen Frankreich verzichtet, da sich Paris bereit erklärt hatte, die EU-Freizügigkeitsrichtlinie in französisches Recht zu übertragen. Hierzu vermerkte Jürgen Elsässer unter dem Titel Wie die EU die Roma schützen – und Frankreich zerstören willu.a. folgendes: »Die Konfrontation zwischen Brüssel und Paris treibt einem Höhepunkt zu. Dabei geht es nur vordergründig um die Roma. Im Kern geht es um einen Vorstoss der Eurokraten, die Nationalstaaten zu zerbrechen, und dabei am einst mächtigen Frankreich ein Exempel zu statuieren. Dabei ist die Abschiebung aus Frankreich per Flugzeug [plus 300 € Handgeld] ohnedies keine Lösung, weil die Abgeschobenen kurz darauf wieder zurückkommen: die Freizügigkeit in der EU macht’s möglich. Die einzige saubere Lösung, das heisst eine Lösung, die ethnische Diskriminierung vermeidet, besteht darin, dass Rumänien, Bulgarien und andere Staaten die EU wieder verlassen. Die EU-Mitgliedschaft hat deren Industrie und Landwirtschaft zerstört und führt dazu, dass die Entwurzelten gar keine andere Chance haben, als nach Westen zu wandern, nach Mitteleuropa etwa. Dort nehmen sie als Billiglöhner den Einheimischen [oft genug den länger eingesessenen Immigranten, die ihrerseits im Niedriglohnsektor arbeiten!] die Arbeitsplätze weg oder, wenn das nicht klappt, rutschen sie in die Kriminalität ab. Nicht die Roma sind schuld, sondern die idiotische Ausdehnung der EU auf Staaten, die nicht konkurrenzfähig sind.«  [6]  Unter den ganz speziellen, durch die Aufhebung der Grenzkontrollen ungemein begünstigten Aktivitäten, denen zahlreiche Roma obliegen, leiden bekanntlich nicht wenige EU-Länder. Dennoch hatte Reding am 24. 10. 10 angekündigt, dass die Kommission weiter daran arbeiten werde, die wirtschaftliche und soziale Integration der Roma in allen EU-Mitgliedstaaten zu fördern, ob in den Herkunftsstaaten oder in den Aufnahmestaaten. »Wir müssen dem Problem auf den Grund gehen und stärkere nationale Bemühungen einfordern, wenn es um den Zugang zu Unterkunft, Bildung, Gesundheit und zum Arbeitsmarkt geht, sowie um die Beseitigung der Armut«, sagte Reding.  [7]  Nun muss man sich vor Augen halten, dass die von der EU für die Roma und andere ethnische Minderheiten für die Zeitspanne 2007 bis 2013 bereitgestellte Summe 17,5 Milliarden €  beträgt, mit, wie Le Figaro vom 17. 9. 10. festhielt, Resultaten, die mehr als schwach sind. Im Verlauf der Konfrontation hatte Nicolas Sarkozy Vivane Reding damals aufgefordert, die Roma doch in ihrem eigenen Heimatland aufzunehmen, in Luxemburg….. Und nicht zu unrecht hatte Frankreich gefordert, dass sich Europa der Frage stellen müsse, wie »mit diesen 11 Millionen Personen, die in ihren Heimatländern nicht integriert würden, umgegangen werden soll.«

Mögliche Folgen ……
Zieht man die durchaus realistische Gegebenheit in Betracht, dass sich nicht für jede Berufssparte der gleiche Anteil an weiblichen resp. männlichen Bewerbern einstellt, so kann ein unumstösslich festgelegter, zu erfüllender Quotenzwang für weibliche Angestellte durchaus zu einem nicht zu unterschätzenden Schaden für ein Unternehmen führen. Im Fall einer nur geringen Anzahl von Bewerberinnen, die die erforderliche Qualifikation mitbringen, müssten dann, nur um der Quote Genüge zu tun und nur um die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl von weiblichen Angestellten im Betrieb vorweisen zu können, auch Frauen eingestellt werden, die für die ihnen zugewiesene Funktion gar nicht ausreichend geeignet sind. Wenigstens scheint der
operative Bereich der Konzernleitung davon ausgenommen. Wie gnädig …….  Beschwert sich nun ein unterlegener Kandidat, so muss das Unternehmen die Gründe für die Entscheidung darlegen. Eine Regelung dieser Art bedeutet nicht nur eine Erhöhung des administrativen Aufwands eines Konzerns, sondern kann, genau wie auf der Ebene der Diskriminierung, durchaus dazu führen, dass es der Benachteiligte zu einem regelrechten Prozess kommen lässt. 

Man sollte folglich annehmen, dass die zahlreichen willigen Helfer, die sich unentwegt für die Gleichstellung einsetzen, die Agenda 21 unmöglich gelesen haben können, oder, falls doch, deren Tragweite nicht erfasst haben oder nicht zu erfassen gewillt sind. Wollen wir wirklich zusehen, wie sich Europa immer weiter in Zwänge dieser Art verstrickt und sich somit einer Vorgehensweise Brüssels aussetzt, die ich als regelrechte Regulierungswut einstufe. Darüber hinaus werden bei einem Übereignen von immer zahlreicheren nationalen Entscheidungsrechten an die EU-Kommission bedeutende Teile unserer Selbstbestimmung genau an diejenigen abgetreten, denen sich durchaus die gesamte gegenwärtige Misere, ob das die Euro-Krise oder die immense Arbeitslosigkeit betrifft, zuschreiben lässt. Was unterscheidet die Brüsseler Funktionäre eigentlich noch von den Hofschranzen des Absolutismus, da wir für den Unterhalt des gesamten, sich wahrlich fürstlicher Gehälter und Vergünstigungen erfreuenden Stabs dieses Molochs an Administration aufkommen müssen. Und nirgendwo ein Aufschrei .....  

Andreas Mölzer, Mitglied der FPÖ und des EP, hat sich im Zusammenhang mit der EU Ende Oktober einmal wie folgt geäussert: »Zentralisten wie Schäuble, Van Rompuy und Co. sehen in der Eurozone den Nukleus für ein Kerneuropa, jedoch für ein völlig falsches und fehlgeleitetes Kerneuropa, weil die in der Vergangenheit gemachten Fehler nicht nur fortgesetzt, sondern geradezu einzementiert werden sollen. Insbesondere wird der Grundsatz, daß Länder wie Griechenland ungeachtet ihrer fehlenden Teilnahmevoraussetzungen Mitglieder der Wirtschafts- und Währungsunion bleiben müssen, fast in den Rang eines quasireligiösen Dogmas erhoben. Einmal getroffene Entscheidungen werden also beibehalten, mögen sie sich im Nachhinein als noch so falsch erweisen. Schließlich war es der gravierendste Konstruktionsfehler der Währungsunion, daß Staaten unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und finanzpolitischen Ethik zusammengefaßt wurden. Das Kerneuropa, das Schäuble und seinen Brüdern und Schwestern im Geiste vorschwebt, wäre aber nicht nur eines, in welchem Länder wie die Bundesrepublik Deutschland, Österreich oder die Niederlande bis in alle Ewigkeit die südeuropäischen Pleitestaaten zu alimentieren hätten, sondern wegen der weitgehenden Ausschaltung der nationalen Parlamente auch ein undemokratisches.«  [8] 

 

[1]  http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/11/48106/   12. 11. 12 EU-Kommissarin Reding: Das Veto-Recht in der EU muss verworfen werden‹  
[2]  http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/eu-parlament-kanzlerin-wir-duerfen-uns-nicht-zuruecklehnen-11953654.html   7. 11. 12 
[3]  Viodeo auf http://www.youtube.com/watch?v=shl0K0V4EVU  
Siehe hierzu http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=64
Überlegungen zum Schulwesen - von Doris Auerbach sowie 
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1692  Gender 
[4]  http://www.welt.de/politik/deutschland/article13197337/EU-will-europaweite-Frauenquote-erzwingen.html    17. 4. 11 
[5]  http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=67296&title=Westerwelle+kritisiert+EU-Frauenquote+scharf&storyid=135289240417   14. 11. 12 

[6]  http://juergenelsaesser.wordpress.com/2010/09/16/wie-die-eu-die-roma-schutzen-und-frankreich-zerstoren-will/  16. 9. 10  Von Jürgen Elsässer - Wie die EU die Roma schützen – und Frankreich zerstören will 
[7]  http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~E05F2BC5119064506B77665CC1F56591A~ATpl~Ecommon~Scontent.html   24. 10. 10 
[8]  http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5239a5ea777.0.html

27. 10. 12  Schäubles Irrtum  -  Von Von Andreas Mölzer