Die Alternative zur hyperinflationären Politik der Zentralbanken

Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, und sein Amtskollege von der Federal Reserve, Ben Bernanke,

behaupten, sie müßten ständig mehr Geld drucken und an die Banken vergeben, damit diese die Wirtschaft mit Kredit versorgen können. Als Resultat davon umfaßt die Bilanz der EZB inzwischen schon 3 Billionen € bzw. 4 Bio. $ und liegt damit sogar noch beträchtlich über der der FED. Diese hält eigenen, am 24. 1. veröffentlichten Zahlen zufolge knapp 1,7 Bio. $ an US-Staatsanleihen, mehr als das Dreifache der 475 Mrd. $ zur Zeit des Amtsantritts von Präsident Obama Anfang 2009. Dazu kommen noch mehr als 1,5 Bio. $ an hypothekengedeckten Papieren, die die FED seit 2008 den großen Banken abgekauft hat. Die Bilanz liegt also inzwischen bei über 3 Bio. $ und 2013 soll eine weitere Billion gedruckt werden, aufgeteilt in Monatsraten von 85 Mrd. $. Außerdem schrumpfte das BIP im 4. Quartal 2012 auf das Jahr hochgerechnet um 0,1 %, obwohl die Prognosen mindestens 1 % Wachstum versprochen hatten. Das Gleiche gilt für Europa. Vor zwei Jahren lieh die EZB den Banken zinslos 1 Bio. €. Bisher haben sich die Banken nur verpflichtet, 100 Mrd. € zurückzuzahlen. Der größte Teil muß refinanziert werden. Doch trotz dieser gigantischen Geldspritze ist die Kreditvergabe an die Wirtschaft ständig gesunken. Im 4. Quartal 2012 gab es nach Angaben der EZB einen Nettorückgang der Kreditvergabe von Banken an Unternehmen um 15 % gegenüber dem 3. Quartal, für das die entsprechende Zahl bereits minus 15 % gewesen war. Hinzu kommt ein Nettorückgang von 18 % bei Eigenheimhypotheken, nach minus 13 % im 3. Quartal. Die EZB prognostiziert einen weiteren Nettorückgang der Unternehmenskredite um 15 %. Wie das zu einer wirtschaftlichen Erholung im Lauf des Jahres 2013 führen soll, wie Draghi sie versprochen hat, bleibt ein Rätsel. Tatsache ist, daß die EZB jedes Jahr eine Erholung vorhersagt und dies dann immer wieder um ein Jahr verschiebt. Wie der frühere italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti dazu sagte: »Wir warten darauf, zu erfahren, an welchem Tag die Erholung kommen wird, und ob es morgens oder nachmittags sein wird.« 

Der Finanzinformationsdienst Alpha Value hat interessante Zahlen zu 32 europäische  Großbanken veröffentlicht. Ende 2010 verwendeten die 10 größten Banken nur 36 % ihrer  Vermögenswerte für Kredite, die 10 kleinsten der 32 dagegen 75 %. Soviel zu der Behauptung, Universalbanken seien notwendig, um das Wirtschaftswachstum zu fördern. Beim letzten Treffen des Fed-Vorstands am 12. 12. 12 warnten laut Sitzungsprotokoll gleich mehrere der Fed-Chefs, wenn die Zentralbanken nicht in den nächsten Monaten mit dem Gelddrucken aufhörten, säßen sie in der Falle und könnten überhaupt nicht mehr aufhören. 

Nicht einmal der IWF wird Draghi retten können  
Mario Draghi ist inzwischen wegen des Betrugsskandals um die italienische Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena (MPS) in einer so schwachen Position, daß er sich nur noch politisch verteidigen kann. Also schickte seine Freundin Christine Lagarde den IWF als Verteidiger vor. Das IWF-Team, das sich zu seiner regelmäßigen Bewertung der italienischen Wirtschaft in Italien aufhielt,  veröffentlichte über seinen Sprecher Gerry Rice am 5. 2. eine Erklärung, worin es heißt: »Die vorläufige Einschätzung des IWF-Teams ist die, daß die Bank von Italien [unter Draghi als Chef] innerhalb der Grenzen des rechtlichen Rahmens rechtzeitig und angemessen handelte, um Probleme bei MPS anzugehen. Die Aufsicht war präzise und das Handeln als Aufsicht eskalierte in angemessener Weise, als die Probleme von MPS akut wurden.« Abgesehen davon, daß der IWF zu derartigen Erklärungen gar nicht befugt ist, fragt man sich, wie die IWF-Inspektoren, die die Regierungskonten prüften, gleichzeitig noch die Zeit fanden, die Zentralbankaufsicht über die MPS zu prüfen. Zwei Tage später wurde auf der monatlichen EZB-Pressekonferenz die Absicht hinter dieser Erklärung deutlich. Auf eine wahrscheinlich abgesprochene Frage der Presse hin bezog sich Draghi zunächst auf einen der Selbstrechtfertigung dienenden Bericht der Banca d’Italia mit einer Chronologie der formalen Schritte, die ergriffen wurden; anschließend verlas er die IWF-Erklärung in voller Länge. Draghi fügte hinzu: »Vergessen Sie nicht, daß ich es war, der beide Inspektionen abzeichnete. Es war die Banca d’Italia, die den Justizbehörden die meisten Papiere und Unterlagen übergab.« Faktisch ist das eine Selbstanklage. Denn aus dem Memorandum der Bank von Italien geht hervor, daß alle diese Handlungen erst geschahen, nachdem Draghi am 1. 11. 2011 zur EZB gewechselt war! Erst danach zwang die Zentralbank das MPS-Management zum Rücktritt und die Justiz wurde erst im März 2012 informiert. Hinzu kommt, daß nach Angaben des Wall Street Journals die Bank von Italien der MPS noch unter Draghis Leitung einen Geheimkredit über 2 Mrd. € gab. In dem eigenen Bericht der Zentralbank wird dieser Kredit nicht erwähnt, aber es heißt dort: »Im Herbst 2011 mußte die Banca d’Italia Wertpapier-Kreditoperationen durchführen, um es der MPS zu ermöglichen, mehr Zuflucht zur Refinanzierung bei der EZB zu nehmen.« Außerdem ist die Aussage des Berichts, die Prüfung des verdächtigen Santorini-Derivatgeschäfts der MPS mit der Deutschen Bank habe »keine Informationen ergeben, die ein Sanktionsverfahren oder ein Alarmieren der Justizbehörden gerechtfertigt hätten«,unglaubwürdig. Draghi ist nämlich selbst ein Experte für diese Art von Derivatgeschäften und hat sie in einer Schrift aus dem Jahr 2003 ausdrücklich empfohlen. 

Was die sogenannten systemrelevanten Banken angeht, so waren große systemrelevanteBanken der transatlantischen Region in den letzten Monaten bekanntlich wiederholt gezwungen, ihre Verwicklung in kriminelle Aktivitäten zuzugeben, von Geldwäsche für Drogenhändler und Terroristen über systematische Manipulation des Leitzinses [Libor- und Euribor-Skandal], Betrug bei Derivatgeschäften und Steuerhinterziehung  - bis hin zum Betrug im Handel mit Emissions-Zertifikaten. Aber jedesmal kommen die Banken mit einem blauen Auge davon: Sie zahlen eine Geldstrafe, geben reumütig ihren Fehler zu und geloben eine bessere Unternehmenskultur. Der jüngste Fall dieser skandalösen Rechtsprechung erfolgte am 6. 2., als die Royal Bank of Scotland (RBS) für ihre Beteiligung am Libor-Betrug mit einer Geldstrafe von 612 Mio. $ davonkam. Im Dezember 2012 hatte die Großbank HSBC eingewilligt, wegen Drogen- und Terrorgeldwäsche, die einem US-Senatsbericht zufolge von 2002-2009 jährlich etwa 10 Mrd. $ umfaßte, gegen Zusicherung von Straffreiheit 1,92 Mrd. $ zu zahlen. Ohne Schutz von oben gäbe es das nicht. Es zeichnet sich ab, daß dies eine von Justizminister Eric Holder und dem scheidenden Finanzminister Geithner durchgesetzte bewußte Politik der Regierung Obama ist. [Unter Geithners Nachfolger Jack Lew ist keine Änderung zu erwarten.]  Sowohl Holder als auch sein wichtigster Mann, der Leiter der Kriminalabteilung des Ministeriums, Lanny Breuer, haben faktisch zugegeben, daß die Banken, die als too big to fail, also als zu groß zum Scheitern bezeichnet werden, auch als too big to jail - als zu groß zum Inhaftieren betrachtet werden. Holder hat sogar zugegeben, daß er als Vizeminister in einem früheren Fall gegen die UBS-Bank dazu ein Memorandum verfaßt hatte, worin er argumentierte, daß bei Gerichtsverfahren gegen solche Banken die Auswirkungen auf das Finanzsystem berücksichtigt werden müßten. Breuer gab zu: »Wir müssen die Folgen einer Anklage für unschuldige Mitarbeiter und Aktionäre berücksichtigen; man müsse auch das Wellenschlagenin der ganzen Bank und auf den globalen Märkten bedenken. Über die Folgen für die Opfer des kriminellen Handelns der Banken sagen Holder und Breuer nichts. Im US-Senat gibt es gegen diese Haltung Protest. Der Demokrat Sherrod Brown und der Republikaner Chuck Grassley fordern in einem Brief an Holder eine   ausführliche Erklärung zu den Methoden des Ministeriums bei Wirtschaftsverbrechen der  Großbanken und warum es nie zu Strafverfahren kam. Auch der frühere Aufseher des Bankenrettungsfonds TARP, Neil Barofsky, kritisierte das Verhalten der Behörden scharf. In einem Artikel in der Financial Times vom 7. 2. schrieb er, den Banken würde dadurch signalisiert, daß sich Verbrechen auszahlt.  [1] 

Die italienische Polizei nahm nun am 14. Februar den früheren Chef der Finanzabteilung der MPS, Gianluca Baldassarri, fest; seine Abteilung steht im Zentrum der Betrugsermittlungen; es habe Fluchtgefahr bestanden. Das Geldhaus ist auf neue Staatshilfen angewiesen und damit zu einem prominenten Wahlkampfthema geworden. Die angeschlagene Bank rechnet mit einer baldigen Auszahlung der Hilfe in Form von Krediten in Höhe von 3,9 Milliarden €. Ende Januar hatte die italienische Notenbank den Antrag bereits gebilligt.  [2]

»Die Geschichte der Bank«, schreiben die Deutschen WirtschaftsNachrichten, »ist ein Lehrbeispiel für die mörderische Symbiose von Politik und Investmentbanken. Einer der wichtigsten Akteure in dem Krimi war Mario Draghi.« Ferdinand II. gründete die Bank 1472 zwecks Vergabe von Kleinkrediten und besicherte sie in ihren Anfängen mit den Einnahmen des Staates aus Weideland, den sogenannten Paschi, wodurch sie 500 Jahre hindurch als nützliche Regionalbank fungierte. »Die Gründung Italiens führte dazu, daß die Bank zur Finanzierung der Staatsgeschäfte herangezogen wurde. Im Zuge der Globalisierung nach 1945 expandierte sie. Anders als unter Ferdinand II. sorgte nun nicht der Staat für die Besicherung der Bank, sondern die Bank sorgte dafür, daß die unersättlichen Wünsche der Politik erfüllt wurden. Immer schneller mußte sie immer mehr Geld herbeischaffen. Die italienischen Politiker wollten ihre Klientel, die Wähler, nicht enttäuschen. Wer Geld in den Markt pumpt, sorgt für Arbeitsplätze, und wird wiedergewählt. Die MPS profitierte von den modernen Finanzinstrumenten, wie die diversen Schrottpapiere gerne genannt werden. Sie wettete auf Teufel komm raus, weil die Schulden, die zum Wesen der modernen Finanzierungs-Strategie gehören, immer größer wurden.«  [3] 

Sich in der Folge abzeichnende Vorgänge sind in dem Artikel EU - Die grosse Kostenbescherungauf  http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2070  vom 6. 2. 13 dargelegt. 

Zur Person Draghis vermerken dieDeutschen WirtschaftsNachrichtenu.a.: »Er hatte in den Jahren vor seiner Zeit bei Goldman als Generaldirektor im italienischen Finanzministerium die Privatisierung italienischer Staatsbetriebe vorangetrieben – sehr zur Freude der Finanzhaie der Welt. Manche, wie der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney, machten dank Draghi ein Millionenvermögen auf Kosten der italienischen Steuerzahler. Es ist vollkommen ausgeschlossen, daß Draghi von den Details über den Zustand der Antonveneta nichts gewußt hat. Draghi war schon wegen der Goldman-Deals mit Griechenland ins Visier der internationalen Kritik geraten; im Skandal um manipulierte Zahlen der Griechen für den EU-Beitritt hat Draghi immer den völlig Ahnungslosen gemimt. Im Falle der spektakulären Schlacht um die Antonveneta in seinem Heimatland Italien ist Unkenntnis der Materie ausgeschlossen.« Ferner: »Die europäischen Schulden-Politiker sollten sich warm anziehen: Sie haben mehrfach bekundet, daß sie im Grunde nicht die geringste Ahnung haben, wie sie die Staatsschuldenkrise lösen sollen. Immer wieder haben sie darauf hingewiesen, daß die EZB dafür zuständig sei. Damit haben sie Mario Draghi zum Alleinherrscher über Europa gemacht  -  in dem gesamten Schulden-Europa, in dem immer noch viele Bürger nicht ahnen, was auf sie zukommt. Sie werden die Reise unter den gestrengen Augen von Signore Draghi antreten, dem wahren Herrscher von Europa. Er hat die Macht – und ist als EZB-Chef per Gesetz unantastbar, ein eiskalter Rechner. Mit allen Goldman-Wassern gewaschen, wird er die Schulden-Staaten ins Feuer schicken, wo ihnen nicht viel mehr übrigbleibt, als ihre grenzenlose Dummheit zu beklagen.«  [3]  »Super-Mario wird ab dem Jahr 2014 die Aufsicht über alle europäischen Banken in seine Hände gelegt bekommen. Weiteres Versagen ist zu erwarten, Mario Draghi ist zu einem systemischen Risiko geworden.«  [4]   

Noch  heute, hält Oliver Baron fest, gehört Draghi der Group of Thirty an, einer Gruppe von 30 Chefs von Großbanken, Politikern und Ökonomen, die 1878 auf Initiative der Rockefeller-Stiftung hin gegründet wurde. Neben Vertretern von Goldman Sachs und J.P. Morgan Chase sitzen in diesem Gremium auch die Notenbankchefs von Großbritannien, China, Japan, Israel und Kanada sowie der der Chef der einflußreichen New Yorker Filiale der FED. Die Verstrickungen von Draghi hatten die EU auf den Plan gerufen, genauer gesagt: den Europäischer Bürgerbeauftragten Nikiforos Diamandouros. In einer mehrmonatigen Untersuchung ging Diamandouros der Frage nach, ob Draghi wegen seiner Mitgliedschaft in der Group of Thirty die Unabhängigkeit, das Ansehen und die Integrität der EZB gefährde. Dies sei nicht der Fall, stellte Diamandouros nun fest. Die Beschwerde einer Nichtregierungsorganisation wurde zu Beginn der Woche vom 4. 2. 13 von Diamandouros abgewiesen. Das ist keine Überraschung für alle, die mit der Funktionsweise der EU-Bürokratie vertraut sind. Ebensowenig überraschend ist, daß über die Ermittlungen des Bürgerbeauftragten kaum etwas in den Medien berichtet wurde.  [5]  Zu Draghis Förderern hatte z.B. auch Nicolas Sarkozy gezählt, der diesen für die EZB-Leitung vorschlug; dies unter der Bedingung, dass Italien dafür seinen zweiten Mann im EZB-Direktorium, Lorenzo Bini Smaghi, zugunsten eines französischen Vertreters abziehen würde. Der Kuhhandel funktionierte. Unterstützung bekam Draghi ferner von Ex-Premier Romano Prodi: »Ich mache keine Witze, wenn ich sage, dass Draghi als Zentralbanker zur Welt kam«, sowie von Nouriel Roubini, Wolfgang Schäuble, und Peer Steinbrück. Da hatte Jean-Claude Trichet längst signalisiert, dass er Draghi als seinen Wunschnachfolger sieht.  [6]   

Am 6. Dezember letzten Jahres hatte das ZDF heute journal unter dem Titel Die zweifelhafte Unabhängigkeit von Mario Draghieinen Bericht über den EZB-Präsidenten gebracht. »Beleuchtet wurde Draghis Karriere vom berüchtigten Treffen 1992 an Bord der Privatyacht von Queen Elizabeth II. [Britannia Boy] bis hin zu seinen Goldman Sachs-Beziehungen. Der Beitrag erschien im Zusammenhang mit dem monatlichen geldpolitischen Treffen des EZB-Rats und der dazugehörigen Pressekonferenz. In Wirklichkeit ist Draghi nur ein Vertreter jener internationalen Finanzkreise, die Italien ausgeplündert haben, z.B. durch den Privatisierungsprozeß, der nach dem Treffen auf der Britannia in Gang kam und von Draghi geleitet wurde. Benito Livigni, Autor und damals in der Geschäftsleitung von ENI, sagt in dem ZDF-Bericht: Draghi verdankt seine Karriere diesen Geschäften, bei denen Goldman Sachs bevorzugt wurde. Unter seiner Ausrichtung sei Immobilienbesitz von ENI an Goldman Sachs verschleudert, fast verschenktworden. 2002 verließ Draghi die italienische Regierung und wurde Vizepräsident von Goldman Sachs. Später, als er 2011 zum Vorsitzenden der EZB ernannt wurde, mußte sich Draghi gegen Anschuldigungen verteidigen, er habe von dem berüchtigten, von Goldman Sachs organisierten Schwindel mit griechischen Swaps gewußt. War er als Vermittler wieder mit an Bord? fragen die ZDF-Reporter ironisch. Er habe nur für den privaten Sektor gearbeitet und sei nicht für die Geschäfte mit den Regierungen zuständig gewesen, behauptete Draghi vor einem Ausschuß des Europaparlaments. Der Experte Marc Roche von Le Monde widerlegte das in dem Beitrag. »Die Goldmänner sind keine Samariter. Sie hätten Draghi nicht engagiert und ihm nicht den Titel eines Vizepräsidenten gegeben, wenn er nicht auch für den öffentlichen Sektor zuständig gewesen wäre. Er hat nicht gelogen, aber die Wahrheit hat er auch nicht gesagt.« In der Dokumentation wird ebenfalls darauf verwiesen, daß Draghi Mitglied der obengenannten Group of Thirty sei, die als Gruppe von 30 enorm einflußreichen Lenkern von Geld und Macht gekennzeichnet wird. Neben Mario Draghi fänden sich dort »auffallend viele aktive und ehemalige Mitarbeiter des amerikanischen Geldhauses Goldman Sachs.« Bei der Pressekonferenz fragte der ZDF-Reporter Draghi, ob er angesichts der Tatsache, daß die Gruppe der 30 von Goldman Sachs mitfinanziert werde, einen  Interessenkonflikt sehe. Seine Antwort: Die EZB [also er selbst] sieht in der Mitgliedschaft ihres Präsidenten im Club of 30 keinen Interessenkonflikt. Da handelt es sich wohl um einen klassischen Fall falscher Selbstwahrnehmung.«  [7]    

Laut Handelsblatthatte der Euro in den zurückliegenden Monaten gegen alle wichtigen Währungen der Welt gewonnen. Gegen den Dollar legte er in sechs Monaten um mehr als 8 % zu; vor wenigen Tagen kletterte die Gemeinschaftswährung auf 1,37 $. Gegen das britische Pfund gewann der Euro im vergangenen Halbjahr um mehr als 7 %. Auf dem Devisenmarkt sei eine solche Bewegung schon ein mittlerer Erdrutsch. Ein wahres Beben sei dagegen, was mit dem japanischen Yen passiert, der rund 23 % gegen den Euro verloren hat.  [8]  Bekanntlich hatten die Verantwortlichen des Mediencolloquiums M100 Draghi am 6. September letzten Jahres für seine Verdienste bei der Bewältigung der Euro-Krise mit dem M100 Medien Preis ausgezeichnet: dies für sein Engagement, den Euro zu stabilisieren und mit allen Mitteln dafür zu kämpfen, das Europäische Haus zusammenzuhalten. Nun kann man nicht unbedingt behaupten wollen, dass die Eurokrise ausgestanden sei; sie ist noch immer Gegenstand aktueller Abhandlungen. Dessen ungeachtet ehrte auch Wolfgang Schäuble Draghi am 6. 9. in Potsdam für seine Verdienste in der Euro-Krise. Genau an diesem Tag jedoch hatte Draghi verkündet, die Notenpresse anwerfen zu wollen, nämlich mit dem Geld der EZB, für das auch der deutsche Steuerzahler garantiert, künftig unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Problemländern zu kaufen, um deren schwer angeschlagene Finanzmärkte zu stabilisieren. Die einen hatten dieses Wort herbeigesehnt, die anderen eher gefürchtet, vor allem in Deutschland. Wie man sich gegenseitig belobigt, zeigen Schäubles Worte für Draghi, den er als einen der Grossen des Kontinents ehrte, während sich Draghi dadurch revanchierte, dass er Schäuble als einen der wichtigsten politischen Führer, die Europa derzeit habe, pries.  [9]  Für Thorsten Polleit, Chefökonom der Degussa Goldhandel GmbH, sind die Bedingungen, an die die EZB die Käufe knüpft, nichts als Augenwischerei, um die schleichende Liraisierung des Euros zu kaschieren. Die Wende der EZB komme einer Neudefinition von Geldpolitik gleich, mit weitreichenden Konsequenzen für die Geldanlage. Die Folgen der Entscheidung seien  unkontrollierbar. Der Chefvolkswirt bei der Commerzbank, Jörg Krämer, erklärte zum gleichen Zeitpunkt, dass Draghi die Risiken vom Rand zum Kern transferiert habe. Die EZB treibe die europäische Haftungsunion mit grösserem Tempo voran als die Parlamente.  [10]  Auch Peter Gauweiler erklärte, dass die EZB kraft ihres Beschlusses die Haftungsbegrenzung und die parlamentarischen Entscheidungs- und Kontrollrechte ausheble. Seiner Einschätzung nach hat der Bundestag dadurch nicht mehr die nötige Kontrolle.  [11]  Der frühere Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hatte die Entscheidung der EZB zum Kauf weiterer Staatsanleihen als eindeutig rechtswidrig kritisiert: »Das ist ein kalter Staatsstreich, für den die Namen Draghi und Merkel stehen.« Kaltlächelnd, so Sarrazin, hätten der EZB-Präsident und die Bundeskanzlerin den  Bundesbankpräsidenten übergangen. Laut Jürgen Stark, dem ehemaligen Chefvolkswirt der EZB, »geht es um eine potentielle Umverteilung von Vermögen zwischen den Mitgliedsstaaten: in bislang nicht gekanntem Ausmaß, ohne parlamentarische Kontrolle.« »Hier wird am Parlament vorbei die Bilanz der Deutschen Bundesbank benutzt, um andere Regierungen in Europa zu unterstützen«, hiess es in Notenbankkreisen. Die Politik gebe damit jegliche Kontrolle darüber ab, mit welchen Summen nun andere Staaten finanziert würden

Man müsste kein EU-Kommissar zu sein, verträte man diesbezüglich nicht eine gänzlich andere Sicht: Insofern hielt denn auch Günther Öttinger »die Vorgehensweise der EZB für völlig vertretbar und sogar für geboten«. Die EZB könne »sehr wohltuend im Interesse aller Euro-Länder wirken.« Man wird sich daran erinnern ….. Wie überzeugt die Brüsseler crew von ihren eigenen Vorstellungen ist, geht aus Öttingers Kommentar hervor: »Wir müssen akzeptieren, daß die Euro-Zone mit 17 Mitgliedstaaten etwas anderes ist als die Bonner Republik.«  [12]  Für den Finanzexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, ist Draghi ist kein Retter, sondern ein Plünderer des Spargroschens der Bürger, und Prof. Wilhelm Hankel, seit der ersten Stunde einer der vehementesten Gegner der Gemeinschaftswährung, antwortete einmal auf die an ihn gerichtete Frage, was von Draghis Arbeit bei der EZB zu halten sei: »Kein Kommentar. Der Mann kommt von Goldman Sachs«.  

Bereits im Februar letzten Jahres hatte Draghi bezüglich des EU-Fiskalpakts erklärt, dass er diesen für ein wichtiges politisches Ereignishalte, weil die Staaten [damit] erstmals ihre Willen zur Aufgabe von Souveränität bezeugen. Die Staaten, die das Papier unterschrieben haben, unterstreichen die Ernsthaftigkeit ihrer Verpflichtung, indem sie einen Verlust an Souveränität sogar im Verfassungsrang akzeptieren. Der Fiskal-Pakt sei einer der ersten Schritte zu einer Fiskal-Union. Was Draghi nicht ausspricht, ist der Umstand, dass es sich bei dieser Unterzeichnung nicht etwa um den Willen der Bevölkerungen der Euro-Staaten handelt, sondern um die Vollziehung eines Schrittes durch die Vertreter dieser Staaten, bei der die Bürger wie gewohnt ausgeschlossen waren. Wie wichtig für Draghi die Entmachtung der Staaten ist, geht aus einem Gastgespräch hervor, das er am 29. August letzten Jahres mit der Zeit geführt hatte. In diesem spricht er sich auch für ein Ende der Souveränität der Parlamente in Europa aus. Das, vermerkt hierzu Heiko Schrang, wäre dann mit dem Ende der alten demokratischen Ordnung verbunden und käme einer Diktatur in Europa nah.  [13]  Und dafür sollten wir uns wappnen! 

Was nun die Substanz des Euros angeht, so hat uns Schäuble am 15. Februar erneut zu versichern beliebt, dass die akute Krise überstanden sei; der Euro sei stabil und bleibe »eine starke internationale Währung sowie eine Garantie gegen die Inflation.« Er fühlte sich denn auch gleichzeitig bemüssigt, den Italienern eine Wahlempfehlung angedeihen zu lassen, obwohl eine derartige, von Seiten eines nichtitalienischen Finanzministers ausgesprochene Aufforderung jedermann als reichlich ungewöhnlich erscheinen dürfte. Demnach vertritt Schäuble die Sicht, dass die Italiener Mario Monti wählen sollten, »da dieser«, seinem Scharfblick zufolge, »Italien und ganz Europa Stabilität gebracht habe.« Ferner: »Der Euro werde Italien vor einer Inflation schützen.«  

Im Februar 2011 hatte sich die als Wirtschaftsweise bezeichnete Professorin Beatrice Weder di Mauro für Draghi als EZB-Präsident ausgesprochen; sie charakterisierte ihn als einen extrem kompetenten Zentralbanker und einen konservativen noch dazu. Einzigartig sei bei ihm die Kombination aus Erfahrung als Geldpolitiker einerseits und Erfahrung als Vorsitzender des Gremiums, das die Finanzsystemregulierung auf internationaler Ebene vorantreibe. »Gerade letztere Qualifikation ist jetzt ganz entscheidend«, erklärte Weder di Mauro.  [14] 

Es wäre durchaus interessant, sie mit dem jetzigen Resultat zu konfrontieren. 

[1]  Strategic Alert, Jahrgang 26, Nr. 7 vom 13. 2. 2013 
[2]  http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/italien-erste-festnahme-bei-monte-dei-paschi-12080244.html   14. 2. 13  

[3]  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/26/monte-paschi-wie-goldman-und-die-sozialisten-von-siena-die-aelteste-bank-der-welt-ruinierten/   26. 1. 13  
[4]  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/30/banken-skandal-in-italien-draghi-laesst-seine-haende-in-unschuld-waschen/   30. 1. 13  
[5]  http://www.godmode-trader.de/nachricht/Mario-Draghi-Goldman-Sachs-und-die-Group-of-Thirty,a3022213.html   5. 2. 13  Oliver Baron 
[6]  http://www.bilanz.ch/machtnetz/machtnetz-von-mario-draghi-der-deutsche-italiener

5. 8. 11  Marc Kowalsky - Machtnetz von Mario Draghi: Der deutsche Italiener Machtnetz BILANZ 14/11  05.08.2011 
[7]  http://www.bueso.de/node/6196   12. 12. 12  ZDF-Dokumentation über Mario Draghis britische Loyalitäten  [8]  http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/geldpolitik/ezb-unter-druck-draghi-in-der-klemme/7749300.html    7. 2. 13  Draghi in der Klemme 
[9]
http://www.welt.de/politik/ausland/article109064986/Draghi-von-Schaeuble-fuer-Euro-Verdienste-geehrt.html   6. 9. 12   Clemens Wergin - Draghi von Schäuble für Euro-Verdienste geehrt  
[10]  http://www.welt.de/print/die_welt/finanzen/article109065933/Maerkte-bejubeln-Tod-der-Bundesbank.html   7. 9. 12   Von Daniel Eckert und Holger Zschäpitz  
[11]  http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=10300312/sjmjmg/index.html

10. 9. 12   
[12]  http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=62416&title=EU-Kommissar+Oettinger+lobt+EZB-Entscheidung+zum+Kauf+von+Staatsanleihen&storyid=1347143472884    10. 9. 12  
[13]  http://www.mmnews.de/index.php/politik/11994-eu-und-euro-die-jahrhundertluege

7. 2. 13   EU und Euro: Die Jahrhundertlüge   -  Von Heiko Schran
[14]   http://www.mmnews.de/index.php/politik/7319-wirtschaftsweise-will-draghi-als-ezb-chef

19. 2. 11  ZB: Wirtschaftsweise Weder spricht sich für Draghi als Präsident aus.