Zypern: Wie die EU ihre vertraglichen Stipulationen missachtet 20.04.2013 18:13
»Der Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) macht Finanzhilfen
zugunsten
eines in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Euro-Staates davon abhängig, daß die
Krise des betreffenden Staates auf andere Staaten übergreift und schließlich
die Finanzstabilität der gesamten
Euro-Zone erschüttern und mitreißen würde. ›Stabilitätshilfe‹ darf
nach Artikel 12 des ESM-Vertrags nur geleistet werden, wenn dies ›zur Wahrung der Finanzstabilität des
Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar‹ ist. Es reicht also nicht aus, wenn
einem einzelnen Mitgliedstaat Zahlungsunfähigkeit droht. Dies wäre gemäß
Artikel 125 AEUV [Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union] das
eigene Problem des betreffenden Staates.« Ferner gehörte zum Maastricht-Vertrag die Voraussetzung, daß kein Euro-Mitglied für die Schulden eines
anderen haften sollte. Es wird somit alles gebrochen, was man zuvor vereinbart
hatte. d.a. Was nun Zypern betrifft, so ist dieses viel zu
unbedeutend, um eine Beeinträchtigung des gesamten EU-Raums auslösen zu können. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler betrachtet den
Zypern-Bailout als glatten Rechtsbruch, mit dem der Bundestag
die rechtlichen Vorgaben aus dem ESM-Vertrag verletze. Seiner
Auffassung nach ist
die Art und Weise der Zypern-Rettung mit den vom Bundestag beschlossenen
Regelungen des ESM-Gesetzes und ESM- Finanzierungsgesetzes nicht vereinbar.
Wie Gauweiler ausführt, haben die führenden EU-Rettungspolitiker von Anfang an versichert,
dass die finanzielle Hilfe für insolvenzgefährdete Euro-Staaten eine restriktiv
zu handhabende Ausnahme bleiben müsse: das Bail-out-Verbot solle nicht
abgeschafft werden. Nur in extremen Notsituationen, in denen
die Eurozone durch Finanzprobleme eines Euro-Staats im ganzen in einen Strudel
gezogen zu werden drohe, dürfe das Bail-out-Verbot durchbrochen werden. ›Ultima ratio‹ war die Formel, die der Bundesfinanzminister immer wieder
beschworen hat. Und diese Formel ist in den ESM-Vertrag geschrieben und von
allen Euro-Staaten ratifiziert worden. »Schon im Falle Griechenlands,« so
Gauweiler, »war
die systemische Relevanz des Problemstaates für die gesamte Eurozone
unglaubwürdig. Im Falle Zyperns aber ist es völlig evident, daß die Insolvenz
dieses Staates dem Euro-Währungsgebiet insgesamt keine ernsthaften Probleme
brächte.« [1] »Das Rettungspaket für Zypern«, so auch die Schlussfolgerung des Verfassungsrechtlers
Dietrich Murswiek von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, »besitzt keine rechtlichen Voraussetzungen.« Auch er führt aus, dass laut ESM-Vertrag nur dann Finanzhilfe
an Einzelstaaten geleistet wird, »wenn
diese ›zur Wahrung der Finanzstabilität des
Euro-Währungsgebietes insgesamt‹ unabdingbar wäre. Es reicht also nicht aus, wenn einem einzelnen
Mitgliedsstaat Zahlungsunfähigkeit droht«, heißt
es in der Stellungnahme. »Im Fall Zyperns müsse ›durch konkretes Zahlenmaterial‹ eindeutig nachgewiesen werden, daß eine
Zahlungsunfähigkeit Zyperns den Euro-Raum insgesamt gefährden würde. Dies sei
jedoch nicht erfolgt. Stattdessen argumentierten die Europäische Kommission und
die Europäische Zentralbank (EZB) mit ›psychologischen
Folgewirkungen‹.« [2]
Nicht so Herr
Schäuble ...... Er hatte
in seiner Regierungserklärung zur
Abstimmung im Bundestags für das umstrittene Zypern-Rettungspaket geworben. »Die Hilfen für das kleine Euro-Land seien
notwendig, um die Stabilität und Handlungsfähigkeit der gesamten Eurozone zu sichern«, sagte
er, was, folgt man den diversen Berichten zur Lage,
überhaupt nicht zutrifft. »Wenn wir Zypern nicht helfen, steht Zypern unausweichlich vor dem Staatsbankrott.« Dann würden, so Schäuble ferner, neue
Ansteckungsgefahren für andere Euro-Krisenstaaten drohen. Als ob diese nicht
schon vorhanden wären….. »Das Hilfsprogramm für Zypern
steht für Solidarität und Solidität. Wir leisten Hilfe zur Selbsthilfe. Zypern
hat sich zu tiefgreifenden Reformen verpflichtet«,
betonte der Finanzminister, vermied es aber offensichtlich darauf einzugehen,
dass sich die uns immer wieder als ›heilbringend verkauften‹ Reformen mehrheitlich durch Erfolgslosigkeit
auszeichnen. Zu den
Bedingungen, die Zypern vor dem Staatsbankrott retten sollen, zählen u.a. die
Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuern und Benzinpreise, Zuzahlungen für
Krankenversicherte, Abschläge für Frührentner sowie strikte Konto-Kontrollen; so
sollen die Banken künftig monatlich [!] Auskunft über die Herkunft ihrer
wichtigsten Kontoinhaber geben müssen. Letztere Massnahme wird sicherlich nur
den sogenannten kleinen Mann treffen, denn mafiosen Schachzügen dürfte es auch
in Zukunft gelingen, weitgehend unbehelligt zu bleiben.
Was nun Schäubles jetzige Sicht
anbelangt, so geht aus einem Bericht von Hermann Müller in der ›Preußischen Allgemeinen Zeitung‹ vom 6. Februar dieses Jahres eine gänzlich andere
Einstellung hervor: Damals hatte es Schäuble gewagt, »Zweifel daran anzumelden, daß Zypern
für den Weiterbestand der Euro-Zone systemrelevant
sei und deshalb ein Rettungspaket erhalten müsse. Die Antwort Draghis hatte es
in sich: So etwas höre er allerorten von Juristen, so der EZB-Chef. Die Frage,
ob Zypern systemrelevant sei oder nicht, sei aber keine, die Juristen
beantworten könnten. Das sei Sache von Ökonomen. Und Schäuble ist Jurist. Rückendeckung
erhielt Draghi umgehend vom EU-Währungskommissar Olli Rehn und dem Chef des ESM,
Klaus Regling. Im Klartext ist die Zurechtweisung Schäubles nichts anderes als
ein weiterer Tabubruch im Zuge des Aktionismus zur Euro-Rettung. Nachdem
das Verbot der gegenseitigen Schuldenhaftung oder das Staatsfinanzierungsverbot
durch die EZB längst beiseite gefegt wurden, wird nun sogar demokratisch legitimierten
Politikern wie dem deutschen Finanzminister die Kompetenz abgesprochen,
überhaupt noch mitzuentscheiden, wer mit Steuergeldern mal wieder gerettet
werden soll. Es ist spät genug, dass Schäuble einmal Zweifel am
Rettungsautomatismus anmeldet.« [3] »Mit der
Systemrelevanz des zweitkleinsten Mitgliedstaates der Euro-Zone«, schrieben die ›Deutschen
WirtschaftsNachrichten‹ am 12.
Februar, »ist es nicht weit her. Zwar ist das Bankensystem
für Zypern völlig überdimensioniert, gemessen am europäischen Vergleich ist die
Bedeutung der Banken allerdings gering. Die Bilanzsumme der zypriotischen
Institute betrug im Jahr 2011 rund 110 Milliarden Euro, lediglich 1,2 % des BIP
der Euro-Zone. Kaum einzusehen ist,
warum das zypriotische Bankensystem den Euroraum in Einsturzgefahr bringen soll.
Auch in den Reihen der eigenen Fraktionen von Union und FDP gibt es genug
Zweifler, die Zypern für nichts anderes als eine Steuer- und Schwarzgeldoase
halten.«
Fehlberechnung Erste Berechnungen der EU-Kommission, der EZB und des IWF hatten einen
Bedarf von 17 Mrd. € für die Zypern-Rettung ergeben; hierfür sind 9 Milliarden
von den Euro-Ländern bereitzustellen, darunter mindestens 2,5 Mrd. aus deutschen
Steuergeldern, sowie 1 Milliarde vom IWF, während die restlichen 7 Milliarden
von Zypern selbst aufzubringen sind, dies durch den Verkauf staatseigener
Goldbestände, resp. mittels Einsparungen und Steuererhöhungen. Inzwischen hat
es sich jedoch herausgestellt, dass man sich verrechnet hat, denn Zypern
benötigt in Tat und Wahrheit ganze 23 Milliarden €. Am 17. April sprach denn
auch EU-Kommissar Oli Rehn im Europaparlament davon, »die Kommission wolle mehr ›graduelle Anpassungen‹ für
Zypern erreichen. Was hinter dieser kryptischen Formulierung steckt, bedeutet
im Klartext einen größeren ›Bail-Out‹.« [4] Von
einem etwaigen Rückgriff auf die noch vor
der Brüsseler Entscheidung, die Zyprioten mittels ihrer Bankguthaben am
Rettungsschirm ihres Landes zu beteiligen, ausser Landes gebrachten Vermögen ist in Brüssel zu keinem
Zeitpunkt je die Rede gewesen. Immerhin hatten in den 2 Wochen vor dem
Zypern-Haircut 132 Personen und Unternehmen ihre gesamten Guthaben aus Zypern abgezogen, während die
einfachen Leute und die kleineren und mittleren Unternehmen ohne Beziehungen
zur Politik ihr Geld nicht in Sicherheit bringen konnten. Wie stets, kommen die
veranschlagten Hilfsgelder nicht etwa den Menschen zugute, sondern den Banken. Hierzu
gilt es zu wissen, dass Banken der Eurozone Anfang 2012 - vornehmlich deutsche und französische
Banken - Einlagen in Höhe von ca. 20
Milliarden € auf Zypern-Banken verzeichneten. Letztere schulden den deutschen Banken 5,9 Mrd. €, die im Insolvenzfall
natürlich verloren sind.
Der vor dem Haircut erfolgte Kapitalabfluss - ein im eigentlichen Sinne geradezu
ungeheuerlicher Fakt - scheint indessen
auch kein Thema für die Politiker des Landes zu sein, selbst wenn jetzt mittels
einer Untersuchung der wirtschaftliche Zusammenbruch des kleinen Euro-Staates
unter die Lupe genommen werden soll. Der zypriotische Finanzstaatssekretär
Christos Patsalides hat unterdessen die internationalen Geldgeber am 19. 4. als
›unnachgiebige Technokraten und Besatzungsmächte‹ bezeichnet, die sich nicht um Menschenrechte kümmerten
und ›mit Atombomben auf Tauben‹ schössen. Er lastet ihnen ferner
an, ein Wirtschaftssystem zerstört zu haben, das funktionierte. Wäre dies der
Fall, steuerte die Insel kaum auf den Bankrott zu.
Siehe hierzu http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2098 15. 4. 13 Zypern: Bankenrettung und Insiderwissen
Falscher Optimismus Ansonsten ist es ausgeschlossen, dass jemand, der sich der aktuellen
Sachlage bewusst ist, dem von Schäuble verbreiteten Optimismus auch nur das
Geringste abgewinnen kann: Dieser sieht die Euroländer bei der Bewältigung der
Staatsschuldenkrise auf dem richtigen Kurs. »Wir sind auf diesem
mühsamen Weg gut vorangekommen.«. Europa sei drei Jahre nach Beginn der Staatsschuldenkrise zwar »noch
nicht überm Berg«, dennoch seien Europa und der
Euro »nach umfassenden Reformen besser und stabiler
aufgestellt« als jemals zuvor, so der Finanzminister. »Zypern«, hiess
es dagegen auf ›cashkurs‹ am 25. März, »ist der Wendepunkt in der Euro-Krise. Solidarität
war gestern, allseitige Erpressung ist heute. Nicht nur der Euro ist nach
Einführung von Kapitalkontrollen klinisch tot, sondern das Fazit der
Zypern-Krise lautet: Ab heute sind in der Eurozone keine Anlagen mehr vor
Enteignung durch den Staat sicher! Was in Europa von einem kapitalistischen
System noch übrig war, ist heute Nacht zu Grabe getragen worden, nachdem
sich Brüssel und der IWF anmaßen, Investoren und Unternehmen zu enteignen und zu
bestehlen, um ihre gescheiterte Währung vor dem Klippensturz zu retten.
Schlimm, was hier in Europa gerade passiert!« [5] »Mit dem Vorhaben, die Bankkonten
der Zyprioten zu plündern«, schreibt ›Inter-Info‹ in seiner April-Ausgabe Nr. 412, »hat die
EU nach Ansicht von Fachleuten alle Prinzipien von Treu und Glauben und den
Rest einer Rechtsstaatlichkeit zerstört. Diese Maßnahme ist der bisher
gravierendste Eingriff in das Leben der Europäer. Denn niemand kann seit dem
16. März 2013 mehr sicher sein, daß sich die Politiker und Finanz-Jongleure
nicht über Nacht über sein Erspartes hermachen und ihn enteignen. Die EU-Finanzminister
ordneten einen staatlich legitimierten Überfall auf die Sparguthaben der Bürger
an, was einem Akt der Enteignung gleichkommt. Es muß den Finanzministern aber
klar gewesen sein, daß sie mit ihrer Entscheidung in den anderen EU-Staaten einen
Banken-Run riskierten. Oder sollte das sogar Absicht gewesen sein?
Kritische Analysten, wie z.B. die österreichische Finanzexpertin Barbara Kolm,
Direktorin des ›Austrian Economics
Center‹, haben das durchgespielt. Wenn
die Menschen in den EU-Staaten ihre Bankguthaben und Sparbücher abheben, bricht
das gesamte Bankensystem innerhalb von Stunden zusammen. Es gibt nämlich im
Verhältnis zu den Guthaben nur einen Bruchteil an Bargeld. Das würde den ›Euro-Rettern‹ und ahnungslosen Politikern aber die Möglichkeit eröffnen, die
Bevölkerung für den absehbaren Zusammenbruch verantwortlich zu machen, nach dem
Motto: ›Wir hatten ja alles bereits
im Griff, aber eure Hysterie hat nun den Crash ausgelöst‹. Wäre das so abwegig?« »Der
größte Raubzug der Geschichte«, schreibt Marc-Stephan
Arnold, »hat bereits begonnen. Er findet derzeit in Zypern
statt! Und solange es den Euro gibt, können alle Europäer jederzeit zur Kasse
gebeten werden. Der Euro sorgt nicht für Frieden und Wohlstand in Europa,
sondern er zerstört selbige – und zwar schnell und nachhaltig!« [6]
Inzwischen wird einer
Meldung von ›Strategic Alert‹ zufolge in Griechenland und auf Zypern der
Ausstieg aus dem Euro erwogen. Am 4. April ist in Griechenland eine neue
Partei namens ›Plan B‹ gegründet worden, die die Rückkehr zur Drachme
fordert. Ihr Gründer, Alekos Alavonos, war früher an der Spitze der
Oppositionspartei ›Syriza‹, zerstritt sich jedoch mit dieser in der
Euro-Frage. Wie er erklärt, richtet das Sparprogramm dauerhaften Schaden an, so
dass eine Mitgliedschaft in der Eurozone nicht mehr im Interesse des Landes sei.
»Ein grosser Teil der griechischen Gesellschaft,
vielleicht sogar 50 %, die für den Ausstieg aus dem Euro sind, könnten nun mitreden.« Laut Alavonos wäre die Abschaffung des Euros nur
der erste Schritt, auf den u.a. die Einstellung der Zahlungen an ausländische
Gläubiger und die Nationalisierung von Banken folgen würde. Die Ereignisse in
Zypern hätten gezeigt, dass Griechenland mit dem Euro als Zukunft ein Alptraum
erwarte. In Zypern selbst sind zwei Drittel der Einwohner für die Rückkehr zum
Zypern-Pfund; die Regierungspartei ›DISY‹ behauptet jedoch, dass dies einer Katastrophe
gleichkommen würde. Der Generalsekretär der früheren Regierungspartei ›AKEL‹, Andros Kyprianou, sagte
der halbamtlichen Nachrichtenagentur Athens News Agency: »Wir haben keine endgültige Haltung in der Frage des
Euro-Ausstiegs. Das bleibt als eine Option auf dem Tisch. Das erfordert
sorgfältiges Studium und Planung.« Erzbischof
Chrysostomos II., der der sehr einflussreichen zypriotisch-orthodoxen Kirche vorsteht,
geht weiter. Er hat nicht nur den Verbleib in der Eurozone in Frage gestellt,
sondern auch den in der Europäischen Union. »Die
Volkswirtschaften Spaniens, Portugals und Italiens sind gegenwärtig in Gefahr,
und wenn die italienische Volkswirtschaft zerstört wird, so wie unsere
Volkswirtschaft, wird die EU das nicht überleben«, sagte er
in einem Interview mit dem russischen Fernsehsender ›Channel
One‹. »Die Leute, die die Europäische
Union beherrschen, und besonders die Entscheidungsträger der sogenannten Troika,
verstehen vieles nicht, und das führt zum Zusammenbruch der EU. Deshalb glaube
ich, dass wir Zyprioten uns von der Union zurückziehen sollten, bevor es zum
Zusammenbruch kommt.« [7]
[1] http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/04/51632/ 19. 4. 13 Gauweiler:
Zypern-Bailout ist ein glatter Rechtsbruch [2] http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5ac0d444a7e.0.html 18. 4. 13 Gutachten: Zypern-Rettung
rechtswidrig [3] http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/affront-gegen-schaeuble.html 6. 2. 13 Hermann Müller [4] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/18/rechenfehler-zypern-rettung-muss-neu-aufgerollt-werden/ 18. 4. 13
Rechenfehler: Zypern Rettung muss neu aufgerollt werden [5] http://www.cashkurs.com/Detailansicht.80.0.html?&cHash=6c4f4974f589f32f4c3b89c625b9e274&tx_t3blog_pi1[daxBlogList][showUid]=13742 25. 3. 13
Wendepunkt: Euro-Krise wird zur Enteignungskrise [6] http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/12551-euro-banken-die-lunte-brennt 31. 3. 13 Von Marc-Stephan Arnold [7] Strategic Alert Jahrgang 26, Nr. 15 vom 10. April 2013 Vorstösse zum Euro-Ausstieg in Griechenland
und Zypern
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