d.a. »Niemand«, schreibt Eric S. Margolis, »war überrascht, dass Präsident Obama offiziell bestritt,

Merkels Anrufe abzuhören. Eine Quelle in der USA versuchte den Schaden dadurch zu mindern, dass sie behauptete, die NSA hätte nur ihr Bürotelefon, nicht aber ihr Handy abgehört. Der deutsche Ärger wurde dadurch nicht besänftigt. Die elektronische Bespitzelung durch die USA hat europäische und lateinamerikanische Führer gedemütigt und ließ sie und die NATO wie amerikanische Vasallen aussehen….. Enthüllungen durch Snowden und Manning zeigen, daß Washington seine NATO-Alliierten auf die gleiche herrische Art behandelt, in der die alte Sowjetunion den Warschauer Pakt herumkommandierte.« Um ihre Unabhängigkeit von der USA zu demonstrieren, so Margolis, wäre der Aufbau einer völlig neuen, für die USA undurchlässigen Kommunikationsstruktur für Westeuropa erforderlich, ebenso die Schaffung einer wirklich unabhängigen europäischen Militärmacht. »Es ist Zeit für Europa damit aufzuhören, Fußsoldaten für Amerikas Atomritter zu spielen.« »Der zutiefst korrupte Kongreß der Vereinigten Staaten«, schliesst Margolis, »wird nicht viel unternehmen, um den Informationsdiebstahl der NSA zurechtzustutzen. Zu viele seiner Mitglieder profitieren von Geschäften, die auf der Basis der NSA-Überwachung gemacht werden.«  [1]

Neuen Hinweisen aus der USA zufolge, so der Bericht von ›German Foreign Policy‹, nehmen die Geheimdienste Deutschlands und anderer europäischer Staaten aktiv und im großen Stil an der NSA-Spionage teil. Demnach forscht nicht nur der Bundesnachrichtendienst [BND] e-Mails von US-Bürgern aus; auch Geheimdienste mehrerer NATO-Mitglieder haben spezielle Kooperationsvereinbarungen mit Washington geschlossen, die den Austausch abgefangener Kommunikationsdaten beinhalten. Ob all dies nur mit den NATO-Kriegen in Zusammenhang steht, ist unklar. Das westliche Kriegsbündnis operiert keineswegs nur in Afghanistan, es befindet sich seit dem 4. Oktober 2001 auch im ›Bündnisfall‹ [dem ›Anti-Terror‹-Krieg]; doch häufen sich die Anzeichen, daß die westlichen Dienste, deutsche inklusive, verbündeten Spionageorganisationen Zugang zu Kommunikationsdaten aus dem eigenen Land bieten, um ihnen die Auswertung von Materialien zu überlassen, die ihnen selbst untersagt wäre. Ein Experte für IT-Sicherheit weist darauf hin, daß es deutsche Gesetze dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik explizit gestatten, bekannte Sicherheitslücken zu verschweigen; das erleichtert Zugänge für deutsche sowie auswärtige Dienste. Wie der Experte vermutet, führen sämtliche Dienste zumindest der G-20-Staaten eine Totalüberwachung der Kommunikation durch - also auch deutsche Stellen. 

Verabredung zum Datentausch 
Neue Hinweise aus der USA bestärken die Vermutung, daß die Geheimdienste der BRD und anderer EU-Staaten aktiv und im großen Stil an den weltweiten Überwachungspraktiken der NSA teilhaben. So berichtet die ›Washington Post, die Geheimdienste Frankreichs und Spaniens hätten umfassende langfristige Kooperationsvereinbarungen mit der USA geschlossen, in deren Rahmen Millionen von Kommunikationsdaten geteilt würden. Dies entspricht Recherchen deutscher Medien, die bereits letzte Woche berichteten, es gebe eine Übereinkunft zwischen den Geheimdiensten Frankreichs und denjenigen der ›Five Eyes‹, die unter dem Codenamen ›Lustre‹ geführt werde und unter anderem die Weiterleitung von Kommunikationsdaten durch die französischen Dienste an die NSA vorsehe. Zu den ›Five Eyes‹ gehören die anglophonen Staaten USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland. In Washington heißt es nun, die Daten würden in Operationsgebieten der NATO und im Rahmen des ›Anti-Terror‹-Kriegs gesammelt. Wie das ›Wall Street Journal‹ schreibt, räumen spanische Stellen die Kooperation offen ein.

Der NATO-Bündnisfall 
Tatsächlich entspricht dies präzise den Kooperationspraktiken des BND. Bekannt ist, daß der deutsche Auslandsgeheimdienst unter anderem im afghanischen NATO-Einsatzgebiet das Internet ausspioniert; davon ist - auf Weisung des Bundeskanzleramts - die gesamte Regierung in Kabul betroffen. Im August wurde bekannt, daß die dabei gesammelten Daten an die NSA weitergeleitet werden. Dies gilt auch für Funkzellendaten, wie sie von der CIA zur Vorbereitung tödlicher Drohnenattacken auf tatsächliche oder mutmaßliche Aufständische genutzt werden. Ob der BND wie sein französisches Pendant ebenfalls ein Kooperationsabkommen mit US-Stellen unterhält, ist nicht bekannt. Möglich ist allerdings, daß die Spionage-Zusammenarbeit schlicht im NATO-Rahmen stattfindet und sich aus der Ausrufung des NATO-Bündnisfalls am 4. Oktober 2001 ergibt. Dies vermutet der frühere Sonderermittler des Europarats Dick Marty, der die Folterkooperation der NATO-Geheimdienste untersucht hat. Dazu paßt, daß sich die Spionage-Zusammenarbeit US-Stellen zufolge auf die Interventionsgebiete der NATO und den ›Anti-Terror‹-Krieg konzentriert. Der Deutsche Bundestag hat im Dezember 2012 bestätigt, daß der Bündnisfall bis heute in Kraft ist.  

Ausforschung der eigenen Bevölkerung 
Jenseits der Spionage-Kooperation in den Interventionsgebieten und Interventionsbereichen der NATO [der ›Anti-Terror‹-Krieg ist nicht regional eingegrenzt] ist unklar, wie weit die Zusammenarbeit auch die Ausforschung der eigenen Bevölkerung umfaßt. Mit Blick auf den üblichen Austausch der Geheimdienste kam im September eine deutsch-amerikanische Untersuchung zu dem Schluß, es bestehe für jeden an der Kooperation teilnehmenden Staat die Möglichkeit, verbündeten Diensten den Zugriff auf Daten aus seinem Territorium zu gestatten und sich auf ihre Tätigkeit »zu verlassen, um die Kommunikation im eigenen Land zu überwachen«. Dem entsprechen Berichte, denen zufolge der britische ›GCHQ‹ in Italien spioniert, im Gegenzug aber italienischen Diensten die dabei gewonnenen Daten zur Verfügung stellt. Ihrerseits betonen deutsche Dienste immer wieder, sie verdankten Erkenntnisse über terroristische Gefahren in der Bundesrepublik US-amerikanischer Spionage. Der Historiker Josef Foschepoth weist seit Monaten darauf hin, daß alte, in die frühen Jahre der Bundesrepublik zurückreichende Abkommen den Geheimdiensten der Weltkriegs-Alliierten umfassende Spionagerechte einräumen. Ob diese Abkommen ihrem Gehalt nach denjenigen entsprechen, die etwa Frankreich und Italien mit den ›Five Eyes‹ geschlossen haben, und die jeweils für beide Seiten spionagetechnisch äußerst nützlich sind, ist wegen der strikten Geheimhaltungspraxis der deutschen Behörden nicht bekannt.  

Datenknoten Frankfurt am Main 
Bekannt hingegen ist, daß der BND schon seit mindestens zwei Jahren Kommunikationsleitungen deutscher Internet-Provider anzapft. ›Spiegel online‹ zitierte kürzlich aus einer vom BND   verschickten Anordnung, die beim Verband der deutschen Internetwirtschaft eingegangen sei. Sie trage, heißt es, Unterschriften aus dem Bundesinnenministerium und dem Bundeskanzleramt. In ihr liste der Geheimdienst »25 Internet-Service-Provider auf, von deren Leitungen er am Datenknotenpunkt De-Cix in Frankfurt einige anzapft«. Aufgelistet seien auch sechs Firmen in der Bundesrepublik - 1 und 1, Freenet, Strato, QSC, Lambdanet und Plusserver - über deren Leitungen »nach Einschätzung von Experten (...) fast ausschließlich innerdeutscher Datenverkehr« laufe. »Der BND kopiert den Datenstrom und wertet ihn mit Schlagworten zu Themen wie Terrorismus oder Proliferation aus«, heißt es in dem Bericht. Besondere Sorgfalt widme der Dienst der Angelegenheit offenbar nicht: »Immer wieder trafen die vierteljährlichen Abhöranordnungen verspätet beim Internetverband ein.« Der Verband habe im letzten Quartal sogar damit gedroht, »die Abhörleitungen zu kappen, weil die Papiere (des BND, d.Red.) um Wochen verspätet waren.« 

Verschweigen erlaubt 
In der Gesamteinschätzung gehen Experten ohnehin davon aus, daß die Praktiken des BND sich nicht signifikant von denjenigen der NSA unterscheiden. Dies bestätigt nicht nur die erwähnte, im September publizierte Studie. Der Informatik-Professor Hartmut Pohl, der bei der deutschen Gesellschaft für Informatik den Präsidiums-Arbeitskreis ›Datenschutz und IT-Sicherheit‹ leitet, geht davon aus, »daß alle in der Bundesrepublik Deutschland vollständig abgehört werden«. Er ist zudem davon überzeugt, daß »weltweit alle Staaten, die es sich finanziell leisten können«, eine derartige Totalüberwachung durchführen: »Mindestens die G-20 oder die 35 finanzstärksten Staaten dieser Welt«, also auch Deutschland. Pohl weist darüber hinaus auf einen bemerkenswerten Umgang des deutschen Staates mit Sicherheitslücken hin. Demnach hat »der Gesetzgeber (...) beim BSI-Gesetz klar entschieden«, daß »unveröffentlichte Sicherheitslücken (...), die dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bekannt sind (...), von ihm nicht veröffentlicht werden müssen«. Die Weigerung, deutschen Internet-Nutzern bestmöglichen Schutz zu gewähren, eröffne nicht nur dem Bundeskriminalamt Zugriffsmöglichkeiten, sondern auch fremden Diensten, erklärt Pohl; zugleich benötige »der BND im Ausland gleichermaßen derartige unveröffentlichte Sicherheitslücken«. Die Aufklärung all dieser Fragen könnte Berlin, auch die einstige rot-grüne Koalition, ohne weiteres gewähren, dies in aktuellen Fragen an die noch amtierende Bundesregierung, zumindest bezüglich der Fragen, die den NATO-Bündnisfall von 2001 betreffen. Bei beiden herrscht allerdings beredtes Schweigen.  [2]  

In diesem Zusammenhang hier ein kurzer Rückblick auf die Entwicklung des Aufbaus der Überwachung in der EU: Wie ›German Foreign Policy‹ bereits Ende September 2010 berichtete, »treibt Brüssel den Aufbau eines EU-Geheimdienstes unter Mitwirkung der deutschen Auslandsspionage voran. Die neue, zum 1. Dezember 2010 in den Europäischen Auswärtigen Dienst eingegliederte Behörde, entsteht durch Erweiterung einer seit 1999 bestehenden und beim Europäischen Rat in Brüssel angesiedelten EU-Institution, des ›Joint Situation Centre‹ [SitCen]. Das ›SitCen‹ entzieht sich jeglicher parlamentarischen Kontrolle   - um eine solche hatte sich das Europaparlament vergebens bemüht -  und unterhält eine Geheimdienstzelle, der unter anderem der deutsche Bundesnachrichtendienst angehört.« Wie es hiess, erfolgte die Gründung, um die EU von den US-Geheimdiensten unabhängig zu machen und größere Handlungsspielräume gegenüber Washington zu erlangen. Was die Planungen angeht, so sollte das ›SitCen‹, dessen Mittelpunkt eine Gruppe von Geheimagenten bildet, dem ›Crisis Room‹ der EU-Kommission angegliedert werden; letzterer verfügt zwecks Auswertung öffentlich zugänglicher Informationsquellen über eine ausgefeilte Technologie. Daneben besteht die sogenannte ›Watch Keeping Capability‹ der EU, die Personal aus den Polizei- und Streitkräften der EU-Mitgliedstaaten umfasst und vor allem Informationen bezüglich sämtlicher Polizei- und Militärinterventionen der EU sammelt. Zum gleichen Zeitpunkt hatte die britischen Organisation ›Open Europe‹ vor einer ›europäischen CIA‹ gewarnt.  [3] 

Die US-Dienststellen, schon früher beim Bespitzeln der Bürger nicht schüchtern, waren nach dem 11. September 2001 von Präsident George W. Bush zum Aufbau eines gigantischen, mit modernster Technik ausgerüsteten Überwachungssystems bevollmächtigt worden. Barack Obama liess die Bespitzelung sogar noch verstärken. Dana Priest und William M. Arkin schrieben am 19. Juli 2010 in der ›Washington Post‹, das Netz sei »so ausgedehnt, unhandlich und konspirativ geworden, daß niemand weiß, wieviel Geld es kostet, wie viele Menschen es beschäftigt, wie viele Programme in seinem Rahmen existieren oder welche Behörden dieselbe Arbeit machen«. »Allein die hauptsächlich mit dem Durchschnüffeln der Kommunikationssysteme befaßte National Security Agency«, so die beiden Journalisten ferner, »fange täglich 1,7 Milliarden e-Mails, Telefongespräche und andere Mitteilungen ab und speichere sie. Die NSA habe aber, wie andere ähnlich arbeitende US-Dienststellen auch, bei weitem nicht genug Analytiker und Übersetzer, um dieses Material wirklich zu sichten und zu bearbeiten.«  [4] 

Die NSA spielt dem US-Autor und Filmemacher Jeremy Scahill zufolge in jedem Aspekt der schmutzigen Kriege der USA eine absolut zentrale Rolle. Von der Beobachtung bis zur gezielten Tötung; sie ist eine der wichtigsten Teile in der Tötungsmaschinerie der USA. Zu dieser gehören die CIA, die Special Forces, lokale Informanten, die Infiltrierung von Telekommunikations-Einrichtungen und Internet-Providern. Die Frage, worin sich die  Arbeit der CIA und der NSA unterscheiden, beantwortet Scahill wie folgt: Die CIA hat zwei Abteilungen. Auf der einen Seite gibt es die Analytiker. Diese arbeiten gewaltlos, verarbeiten die Informationen und betreuen Quellen. Und dann gibt es die paramilitärische Abteilung, das sind bewaffnete Individuen, die Leute ermorden; auch wenn sie es natürlich nicht Mord nennen, auch nicht Kidnapping oder Sabotage. Und sie arbeiten mit Paramilitärs und Warlords zusammen. Hingegen hat die NSA keinen paramilitärischen Arm. Einen solchen haben lediglich diejenigen, die in anderen Ländern Infrastrukturen aufbauen, um in deren Netzwerke einzudringen.  [5]  

Was wir zurzeit erleben, erklärte Prof. Dr. Josef Foschepoth in einem vom Nachrichtenmagazin ›Hintergrund‹ publizierten Interview vom 25. Oktober, »paßt sehr genau zu den Erkenntnissen, die ich bei meiner intensiven Erforschung der Geschichte der Überwachung in der Bundesrepublik gewonnen habe. Sämtliche Bundesregierungen haben den  Überwachungsanspruch der Alliierten, insbesondere der Amerikaner, in der jeweiligen Epoche unserer Geschichte immer wieder akzeptiert. Mit dem Ende des Besatzungsstatuts im Jahre 1955 wurden die alliierten Überwachungsrechte dauerhaft in deutschem Recht verankert. Zunächst als weiter geltendes Vorbehaltsrecht der Besatzungsmächte und ab 1968 im sogenannten G10-Gesetz, dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, und in der dazu notwendigen Änderung des Grundgesetzes. Die drei Mächte haben, bei welchen Vereinbarungen auch immer, stets darauf bestanden, daß die Möglichkeiten zur Überwachung Deutschlands weder quantitativ noch qualitativ eingeschränkt werden durften. So ist ein dichtes Geflecht von völkerrechtlichen Vereinbarungen und gesetzlichen Regelungen entstanden, die dem machtpolitischen Anspruch der Westmächte, insbesondere der Amerikaner, immer wieder Genüge getan haben. Ohne eine heftige machtpolitische Auseinandersetzung mit der USA zu riskieren, kann die Bundesregierung daran kaum etwas ändern. Wenn die Bundeskanzlerin sagt, auf deutschem Boden gelte deutsches Recht, dann klingt das so, als würde deutsches Recht die Deutschen vor alliierter Überwachung schützen. Das ist aber nicht der Fall. Die alliierten Interessen sind längst in deutschem Recht verankert. Anders formuliert: Solange es amerikanische Truppen oder militärische Einrichtungen in der Bundesrepublik gibt, wird es auch amerikanische Überwachungsmaßnahmen zum ›Schutz der amerikanischen Truppen‹ geben. Und niemand kann und will kontrollieren, wie das geschieht. Während Sonderrechte mit der Sowjetunion in einem Separatvertrag ausdrücklich geregelt und abgelöst wurden, blieben sie gegenüber dem Westen unangetastet. So gingen diese alliierten Rechte als Erbmasse in die Vereinigung der beiden deutschen Staaten ein. Dies erklärt, warum heute nicht etwa Rußland in der Nähe von Leipzig, sondern die USA in Wiesbaden ein großes Überwachungs- und Spionagezentrum errichten darf - mit Einwilligung der Bundesregierung oder vielleicht auch ohne.«  [6] 

Weithin bekannt dürfte sein, dass die NSA schon seit Jahrzehnten das weltweite Abhörsystem Echolon betreibt; an diesem sind Grossbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland beteiligt: ein angelsächsischer Machtblock. Mit anderen Worten: Die NSA schaut in den globalen und vor allem in den deutschen Internetverkehr wie in ein offenes Buch hinein. Der die USA als ›Big Brother‹ entlarvende Spionageangriff ›Prism‹ stellt, wie Thorsten Hinz darlegt, »die logische Ergänzung dazu dar. Wir müssen einsehen, daß die nationalen Diskussionen um den Datenschutz virtuell und gegenstandslos sind. Längst sind wir gläserne Bürger und damit kontrollier-, erpreß- und steuerbar. Steuerbar durch die Instanzen, die Zugriff auf unsere Daten haben. Sie können zur sanften Manipulation, aber auch zur handfesten Erpressung genutzt werden. Zur Begründung für ›Prism‹ wird der Kampf gegen den Terror angeführt. Der ist wichtig, aber zugleich ein Vorwand. Konkret geht es um den islamistischen Terror. Dessen Drohung ist nicht zuletzt eine Begleiterscheinung der falschen Zuwanderung, die von denselben Machtinstanzen, die uns kontrollieren, als Bereicherung oder ›Diversity‹ gepriesen wird. Um die entstandenen Risiken zu begrenzen, wird jetzt ein Netz der Spitzelei über Staaten und Gesellschaften geworfen. So werden das Selbst- und das zwischenmenschliche Vertrauen schleichend zerstört und gemeinsames Handeln zur Gegenwehr verhindert. Desto leichter lassen sich die Atomisierten beherrschen. Nicht zufällig ist es ein amerikanischer Geheimdienst, der die nationalen und europäischen Regeln und Gesetze beiseite wischt. Innenminister Hans-Peter Friedrich [CSU] erklärte zunächst, er habe nichts davon gewußt. Eine glaubhafte Aussage, aber auch ein Armutszeugnis für einen Mann, dem der Schutz des Landes und seiner Bürger unmittelbar anvertraut ist. Wenige Tage später wies er deutsche Kritik an ›Prism‹ zurück. So dürfe man nicht mit den amerikanischen Freunden umgehen, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner seien. So redet kein Minister eines selbstbewußten Staates, sondern der Beamte eines Protektorats. Bloßes Moralisieren läuft ins Leere. Die USA ist ein Imperium, und sie handelt danach. Wer die Macht hat, der legt auch die Grammatik des Völkerrechts fest. Es ist rührend, wenn deutsche Politiker jetzt gemeinsame Regeln für die Überwachung fordern. Denn hier geht es nicht um technische Fragen oder liberale Werte, sondern um Macht. Mit den US-Behörden ziehen Tausende amerikanischer Technologie-, Finanz- und Kommunikationsfirmen an einem Strang. Die einen arbeiten wider-, andere freiwillig mit den Geheimdiensten zusammen.  Die freie und multinationale Wirtschaft hin oder her, für den Rest der Welt stellt es ein Risiko dar, daß amerikanische Firmen die globale Kommunikationsbranche monopolisiert haben. Das Echolon-System dient bekanntermaßen auch der Wirtschaftsspionage. Deutschland, die viertgrößte Wirtschaftsmacht, ist ein natürliches Zielobjekt.«  [7]  

Abschliessend stelle man all diese Fakten noch der folgenden, geradezu einmaligen Aussage des bereits genannten Innenministers Friedrich gegenüber; Bedenken bezüglich der Ausforschung der deutschen Bevölkerung durch den US-Geheimdienst NSA hatte er im Juli dieses Jahres eher relativiert, indem er die Frage, ob ihm die Ausforschung durch die NSA kein Unbehagen bereite, dem Fernsehsender ›Phoenix‹ gegenüber wie folgt beantwortete: »Nein. Ich glaube, das ist auch eine falsche Sichtweise, die man den Menschen da beibringt. Wir haben überall in Europa und auf der Welt milliardenfache Kommunikation. Man darf sich nicht vorstellen, dass sich da irgendwo einer hinsetzt und e-Mails liest oder etwas abhört.« Viele Nachrichtendienste würden ähnliche Filterprogramme wie die USA einsetzen. »Wir wissen nicht, was das bei den Amerikanern im Einzelnen bedeutet. Aber wir werden es herausbekommen«, kündigte Friedrich an.  [8]  

[1]  http://antikrieg.com/aktuell/2013_10_26_stasi.htm    26. 10. 13 
Stasi trifft Steve Jobs - Von Eric S. Margolis  Original siehe  www.ericmargolis.com
[2]  http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58724   31. 10. 13  Beredtes Schweigen  [3] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57904  27. 9. 10  Eine europäische CIA   [4]  http://www.jungewelt.de/2012/11-15/032.php    15. 11. 12 
Kontrollmaschine  -  Von Kurt Mellenthin 
[5]  Quelle: Süddeutsche Zeitung Nr. 249 vom 28. Oktober 2013 - Seite 9
Geheimniskrieger; Jeremy Scahill ist Autor von ›Schmutzige Kriege‹, Kunstmann Verlag München, das politische Buch der Stunde, zu dem 2014 auch der Film ›Dirty Wars‹ in Deutschland herauskommt 
[6]  http://www.hintergrund.de/201310252869/politik/inland/die-alliierten-interessen-sind-laengst-in-deutschem-recht-verankert.html  25. 10. 13 Interview mit Prof. Dr. Josef Foschepoth, Zeithistoriker an der Universität Freiburg und Autor des viel beachteten Buches: ›Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik‹ Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen, 3. Auflage 2013 
[7]  http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M50ac29cc7cd.0.html   
23. 6. 13  Eine Frage der Macht  -  Von Thorsten Hinz 
[8]  http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=14190&title=Innenminister%3A+Ausforschung+durch+NSA+nicht+so+schlimm&storyid=137408127534   17. 7. 13