Überwachung - die endlose Komödie - Von Doris Auerbach

Komödie deshalb, weil dieses Thema von Anschuldigungen, Unterstellungen, Behauptungen,

Versprechungen, Lügen, Verdrehungen und anzuzweifelnden Zusicherungen durchsetzt ist – und, weil niemand mehr glauben kann, dass der Stand der Bespitzelung jemals rückgängig gemacht wird. Man kann ruhig hinzufügen: Datenschutz existiert eigentlich nur noch für naive Gemüter…..

Wie einem Artikel der Deutschen WirtschaftsNachrichten zu entnehmen war, hiess es Ende Oktober, dass die Bundesregierung angeblich ein Abkommen mit den Amerikanern schliessen will, gemäss dem Regierungen, Behörden und Diplomaten nicht ausgespäht werden. Hingegen sind die Bürger, es geht um 80 Millionen Deutsche, in dem Abkommen nicht vorgesehen. »Sie sind weiter Freiwild.« Interessanterweise führt die Zeitung als Grund hierfür die Panik der Eliten an, die die grosse Erpressung fürchten und »offenbar begründete Sorge haben, dass einiges auffliegen könnte.« Laut Regierungssprecher Steffen Seibert dienten die Gespräche dazu, »eine neue Vertrauensbasis zu erarbeiten« und die Zusammenarbeit der Geheimdienste neu zu regeln. »Ziel sei, eine maßlose Überwachung durch US-Geheimdienste zu verhindern und den Datenschutz sowie die Privatsphäre der Bundesbürger sicherzustellen«. Mittelfristig angestrebt ist somit ein bilaterales Abkommen, bei dem die USA unter anderem zuzusagen hätte, dass »auf die Ausspähung von Regierung, Behörden und diplomatischen Vertretungen zu verzichten ist.«  

»Der Versuch der politischen Eliten«, liest man darüber hinaus, »sich nun plötzlich gegen das Abhören schützen zu wollen, ist zum einen der gesunden Panik geschuldet, die im Establishment herrscht: Rom, Paris, Berlin, Madrid – über die Politiker all dieser Länder liegen Akten vor. Jedes Gespräch ist dokumentiert. Die Amerikaner und Briten wissen, wer eine Freundin hat, wer einen Geliebten, wer Steuergelder fürs private Shopping verwendet, wer wo mitschneidet, wenn die Bauwirtschaft einen Großauftrag an Land zieht. Weil die politischen Eliten in Europa in hohem Maß verkommen sind, fürchten sie die große Erpressung. Auch die Unternehmen sind Merkel gleichgültig: Deutschland würde es viel mehr schaden, wenn wichtige Maschinenbauer durch Industriespionage aus der Bahn geworfen würden als wenn Obama wüßte, wem Merkel gerade den schiefen Mundwinkel zeigt. Aus dieser Panik soll jetzt ein Abkommen gezimmert werden, das die vom Steuerzahler finanzierten Feudalinstitutionen schützt. Die Steuerzahler sollen dagegen weiter überwacht werden, ganz legal. Daran haben auch Merkel und Schäuble ein Interesse. Nicht, weil alle Deutschen Terroristen sind. Sondern weil die Schuldenkrise die Politik auf die wahnwitzige Idee gebracht hat, die Bürger so genau auszuhorchen, dass sie keinen einzigen Cent mehr am Fiskus vorbeischleusen können.«  [1]  

Indessen hat die EU bereits alle Voraussetzungen geschaffen, um eine lückenlose Kontrolle der Bürger sicherzustellen. »Vorbild«, schreibt Interinfo Linz in seiner Ausgabe vom November, »dürfte der US-Geheimdienst NSA sein, der sich völlig verselbständigt hat, die eigenen Politiker bespitzelt und entsprechende Geheimdossiers angelegt hat, nach dem Motto: Jeder ist erpressbar. Was den Merkel-Abhörskandal angeht, so will sich Präsident Obama nun als Wiedergutmachung für die Aufhebung der Feindstaatenklausel, die noch immer für Deutschland gilt, einsetzen.«  [2]   Auch letzteres wird kaum jemand zu glauben bereit sein. Im übrigen hat die NSA Merkels Handy seit 2002 überwacht und Obama wurde von der NSA entsprechend informiert, erhob aber keinen Einspruch. 

Hinzu kommt ein europäischer Geheimdienst zur Überwachung der EU- Bürger  - Jahreskosten ca. 230 Millionen € -  eines der wichtigsten politischen Projekte von Finanzminister Schäuble. Damit soll der Terrorismus bekämpft werden. Eigentlich ist aber die Überwachung und Erkennung von Euroskeptikern und EU-Kritikern vorgesehen und praktischerweise kann damit auch Jagd auf Steuerflüchtlinge gemacht werden. Erleichtert wird diese Arbeit auch durch den immer lückenloseren Zugriff auf abgespeicherte sensible Daten wie Bankkonten, Gesundheitsakten, persönliche Verhältnisse, Gerichtsakten, usw. Aber nicht nur Wolfgang Schäuble ist am Werk, auch vom Europäischen Parlament ist Beunruhigendes zu vernehmen: Das EP erörtert gegenwärtig einen Vorschlag, der die Regierungen dazu verpflichten würde, Bürger, die als intolerant angesehen werden, zu überwachen, was zu einem Verbot sämtlicher Kritik gegenüber dem Islam oder dem Feminismus führen könnte. Der Entwurf zu einem Europäischen Rahmenstatut zur nationalen Förderung der Toleranz [im englischen Original: European Framework National Statute for the Promotion of Tolerance], der von NGOs und dem European Council on Tolerance and Reconciliation [ECTR] erarbeitet wurde, ist im September dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments überreicht worden und soll jetzt vermutlich zur Verabschiedung vorbereitet werden.  [3]  Es ist sicherlich nicht zuviel gesagt, dass man sich bei Annahme des Statuts weitgehend von den genannten bürgerlichen Freiheiten verabschieden kann. Jedenfalls erinnert mich dieser Schritt an das, was Dieter Rüggeberg schon vor Jahren schrieb: »Mitteleuropa würde mit jedem äusseren Gegner leicht fertig, wenn nicht seine Parlamente mehrheitlich mit Verrätern und Ignoranten besetzt wären. Mitteleuropa kann letztlich nur von den Mitteleuropäern selbst vernichtet werden, indem die europäischen Wähler durch Jahrzehnte hindurch die grössten Verbrecher in die Parlamente wählen, ohne zu merken, dass diese fleissig an ihren Särgen zimmern.«  [4]   

Einem Bericht des Gatestone Institute zufolge stellt dieses Statut eine »beispiellose Bedrohung des Grundrechts auf Rede- und Meinungsfreiheit« dar und könnte letztlich dazu führen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Europa massiv eingeschränkt wird, weil etwa, wie bereits erwähnt, »kritische Stimmen gegenüber dem Islam und dem islamischen Recht, der Scharia, verboten werden könnten. Auf dieses Ziel haben moslemische Aktivistengruppen seit mehr als zwei Jahrzehnten hingearbeitet«. Wie es in dem Dokument heisst, soll das Statut hauptsächlich erreichen, dass antifeministische und islamfeindliche« Äußerungen verboten werden, wodurch Kritik am Islam unter Umständen unter »Volksverhetzung« fallen könnte. In Abschnitt 4 des Dokuments heisst es: »Es gibt keinen Grund, tolerant gegenüber intoleranten Menschen zu sein. Dies ist dann besonders wichtig, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung, Rede- und Meinungsfreiheit berührt ist.« Mit anderen Worten: Dies könnte dazu führen, dass der Ausrottung der Intoleranz Vorrang vor dem Recht auf freie Meinungsäusserung von Millionen europäischer Bürger eingeräumt würde. »Religiöse Gruppen und Schulen, Anhänger einer bestimmten Religion oder auch nur Eltern, die ihren Kindern bestimmte moralische Werte vermitteln wollen, würden alle unter Generalverdacht der Intoleranz gestellt«, warnt die Organisation European Dignity Watch, die die Einhaltung der Bürgerrechte kritisch verfolgt.  [5]  Der Entwurf legt u.a. auch folgendes fest: »Angehörige gefährdeter oder benachteiligter Gruppen genießen zusätzlich zu dem allgemeinen Schutz, zu dem die Regierung gegenüber jeder Person innerhalb des Staates verpflichtet ist, noch besonderen Schutz.« Dahinter steht im Grunde genommen die Forderung, dass das Recht der europäischen Bürger auf freie Meinungsäusserung  eingeschränkt werden müsse, damit die »zusätzlichen« Rechte von Minderheiten nicht durch  intolerante Bemerkungen beeinträchtigt werden. Für die 28 EU-Mitgliedsstaaten fordert das Rahmenstatut zudem den Aufbau einer besondere Verwaltungseinheit, die dem jeweiligen Justizministerium zu unterstellen ist; sie soll Durchsetzung und Einhaltung des Statuts überwachen. Zusätzlich hierzu ist vorgesehen, zwecks Förderung der Toleranzin jedem Land eine Nationale Kommission zur Überwachung der Toleranz zu schaffen.  

Mit anderen Worten: Schlussendlich kann sich der Europäer nur noch als von sein Verhalten taxierenden Institutionen eingekesselt betrachten. »Es geht hier letztlich um die Kontrolle des Sozialverhaltens der Bürger durch die Regierung«, kommentiert die European Dignity Watch. »Diese Tendenzen erinnern immer stärker an lang vergangene totalitäre Ideen und stellen einen beispiellosen Angriff auf die Bürgerrechte dar.« Der Entwurf fordert überdies die Umerziehung von Personen, die als intolerant eingestuft werden. »Jugendliche, die Straftaten begangen haben und verurteilt wurden, sind verpflichtet, sich einem Rehabilitierungsprogramm zu unterziehen, durch das ihnen eine Kultur der Toleranz anerzogen werden soll.« Ferner: Schulen sollen von der Grundschule an von den Regierungen dazu verpflichtet werden, »die Schüler im Unterricht zu ermutigen, Verschiedenheit und Vielfalt zu akzeptieren und ein Klima der Toleranz gegenüber den Qualitäten und Kulturen anderer zu fördern.« Zudem wird verlangt, die Bürger über die Massenmedien zu mehr Toleranz zu erziehen. Dazu soll die Regierung sicherstellen, dass die Fernsehsender »einen festgesetzten Anteil ihres Programms dazu einsetzen, ein Klima der Toleranz zu fördern«. Insofern sollte es nicht überraschen, dass der Kommissar für Menschenrechte des Europarats, Nils Muiznieks, Anweisungen an die Medien gibt, wie die Journalisten über Roma und Sinti zu berichten haben…….

Das Ganze ist umso alarmierender, als es von einem Parlament kommt, dessen eigentliche Pflicht die Verteidigung der Interessen des Bürgers gegen die uns in einer Gesetzesflut nahezu erstickende EU-Kommission zu schützen. Unterzieht man die Vorgänge einer Analyse, so bleibt der Eindruck zurück, dass die EP-Abgeordneten, milde ausgedrückt, offensichtlich nicht einmal erfassen, zu was sie Hand bieten. Im übrigen hatte die EU bereits 2001 verlauten lassen, sie habe das Recht, gegen ihre Kritiker vorzugehen, nachdem der Europäische Gerichtshof geurteilt hatte, dass sie dazu berechtigt sei, »politische Kritik der europäischen Institutionen und ihrer führenden Vertreter zu unterbinden«.  [6]  

Folgt  man einem in der Weltwoche vom 15. November erschienenen Bericht, so verdichtet sich der Verdacht, dass die NSA vom Dach des US-Konsulats aus die Stadt Genf ausspioniert. Edward Snowden zufolge gehört Genf zu den Horchposten des US-Geheimdienstes in Europa. Snowden hatte von 2007 bis 2009 in dem im Diplomatenviertel Pregny-Chambésy liegenden Gebäude für die CIA gearbeitet. Für Lauschangriffe liegt das Konsulat an perfekter Lage. Man sieht direkt auf den UNO-Hauptsitz und steht unweit von allen internationalen Organisationen wie dem IKRK sowie Vertretungen zahlreicher Länder. »Deutlichster Hinweis auf das mutmassliche Spionagenest«, hält der Bericht fest, »ist ein unscheinbarer Aufbau auf dem Dach des US-Missionsgebäudes. Hinter der Fassade des Kubus sollen sich die Geräte zur Überwachung verstecken. Zu diesem Schluss kam der Enthüllungsjournalist Duncan Campbell, nachdem er das Gebäude aufgrund von Fotoaufnahmen analysiert hatte.« Campbell hatte bereits auf dem Dach der US-Botschaft in Berlin mittels Infrarotaufnahmen deutliche Hinweise auf eine getarnte Abhörinfrastruktur ausgemacht.  [7]  Snowden zufolge observiert die NSA in grossem Stil das gesamte Internet: Mails, Chats und Sucheingaben werden mit einem «X-Keyscore» genannten weltweiten System überwacht, bis zu 2 Milliarden Daten täglich gespeichert. Im übrigen hatte Obama bei seinem Besuch in Berlin im Juni die Aktivitäten des US-Geheimdienstes bei der Überwachung des Internets ausführlich verteidigt. Dabei gehe es nicht um die Kontrolle harmloser Bürger, sondern ausschliesslich um die frühzeitige Entdeckung terroristischer Pläne.  

Die jüngsten Berichte über die Aktivität befreundeter Geheimdienste auf deutschem Boden lassen neue Zweifel an der Unkenntnis der BRD-Regierung entstehen. So hat die Zeitung Junge Freiheit jetzt bekanntgemacht, »daß US-Beamte auf deutschen Flughäfen Personen festnehmen und die Aktivitäten amerikanischer und britischer Nachrichtendienste in Deutschland auch die Organisation von Drohneneinsätzen beinhalten. Gemäß den Recherchen des Journalisten John Goetz werden  Flugroboter im Nahen Osten auch vom amerikanischen Militärflughafen Rammstein aus mitgesteuert.« Goetz hat in Deutschland vor sich gehende Geheimdienstaktivitäten über zwei Jahre hinweg analysiert und die Abhörstation auf der Berliner US-Botschaft anhand von Wärmebildern enttarnt. Laut ihm weiss die Bundesregierung Bescheid. »Die Frage«, so Goetz ferner, »ist manchmal nur, ob man auch alles wissen will.« Für den 28. November plant die ARD einen entsprechenden Themenschwerpunkt. Im Zentrum steht dann eine Panorama-Sendung, die sich mit den Recherchen von Goetz befasst.  [8]  Nicht umsonst vermerkte  Dr. Bruno Bandulet in seinem Deutschlandbrief vom Juli 2007, dass die Aktivitäten befreundeter Geheimdienste in Deutschland für die Justiz grundsätzlich tabu seien.    

Hierzu ein kurzer Rückblick auf das Jahr 2006: Wie TOPIC in seiner Juli-Ausgabe festhielt, fand laut der schwedischen Tageszeitung Sydsvenskan vom 12. 5. 06 eine Woche nach der am 21. 2. 2006 in Brüssel abgehaltenen Zusammenkunft des EU-Ministerrats ein Treffen auf hoher Ebene in Wien statt, das am 2. und 3. März stattgefunden haben soll. Bei diesem hätten sowohl der österreichische Ratsvorsitzende als auch die EU-Kommission der USA den Zugriff auf die von den einzelnen EU-Staaten gespeicherten Daten aus Telefongesprächen, SMS- und Internet-Kontakten und e-mails zugesichert. Als Quelle nannte die Zeitung ein Protokoll des Wiener Treffens. Die US-Delegationsleiterin, Elizabeth Verville, eine Sondergesandte des US-Aussenministeriums, hatte nach dem Treffen angekündigt, die USA würde jedes EU-Land einzeln kontaktieren, um sicherzustellen, dass die im Rahmen der EU-Richtlinie zur Telekommunikationsdatenspeicherung gesammelten und gespeicherten Informationen [z.B. Abgangs- und Zielnummer] auch den US-Sicherheitsbehörden sowie dem FBI zugängig gemacht würden. Sowohl von österreichischer Seite als auch von der EU-Kommission sei dies zugesagt worden.   

Da es letztlich eher die Regel ist, dass auf hochentwickelte Technologien, wenn sie einmal eingesetzt wurden, nicht verzichtet wird, kann man es als also so gut wie ausgeschlossen betrachten, dass die Überwachung aufgegeben wird. So wird in der USA derzeit mit Tausenden von Spezialisten an neuen Programmen gearbeitet. Der jetzige Schwerpunkt: Die Entschlüsselung aller Programme und Sicherungen. Dazu ist eine neue Abteilung gebildet worden, deren einzige Aufgabe es ist, die Verschleierung der Spionagetätigkeiten durch Desinformation zu  gewährleisten. Diese Abteilung heisstSOD[Special Operations Division der DEA, der US-Drogenbehörde]. Eingebunden sind zwei Dutzend Partnerdienste, darunter FBI, CIA, NSA, die Steuerbehörde und die Homeland Security, gemeinsam mit mehreren verdeckten zivilgetarnten Partnern. Inzwischen haben sich amerikanische und britische Geheimdienste Zugang zu den gängigsten Verschlüsselungstechniken im Internet verschafft. Selbst verschlüsselte e-mails, online-Telefongespräche und Finanz- und Handelstransaktionen sind nicht mehr sicher. Die NSA hat ein gigantisches Rechen- und Speicherzentrum im US-Bundesstaat Utah in Betrieb genommen. Die Anlage sei grösser als jedes der bisherigen Rechenzentren der NSA, berichtet die Salt Lake City Tribune. Demnach soll der Bau der über 90.000 m2 grossen Anlage rund 1.5 Milliarden $ gekostet haben. 10 % der Fläche sollen die Server in Anspruch nehmen. Mehr als hundert Techniker sollen rund um die Uhr damit beschäftigt sein, den Komplex an Hochleistungsrechnern zu warten. Der Stromverbrauch entspreche dem von 65.000 US-Haushalten. Die NSA will die Inbetriebnahme nicht bestätigen, aber  »die Bevölkerung braucht sich keine Sorgen zu machen.«  [2]  

Den Schluss dieses Artikels bildet mit Absicht ein statement des deutschen Innenministers Hans Peter Friedrich vom 17. Juni dieses Jahres, der die flächendeckende Überwachung der Bürger durch den US-Geheimdienst NSA für einen wertvollen Beitrag zur Sicherheit der Deutschen hält: »Jeder, der wirklich Verantwortung für die Sicherheit für die Bürger in Deutschland und Europa hat, weiß, daß es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben.«  [9]  Hierzu erübrigt sich jeglicher Kommentar …..

 

Siehe hierzu auch   
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2180  3. 11. 13   
Bespitzelung im Klartext  

[1]  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/30/nsa-merkel-geraet-in-panik-und-laesst-buerger-ueber-die-klinge-springen/   30. 10. 13  
[2] INTERINFO LINZ Folge 419 vom November 2013   
[3]   http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/paul-joseph-watson/europaeische-union-will-intolerante-buerger-ueberwachen.html;jsessionid=D9810B84F29152D4880D33BA974AA037
30. 10. 13   Europäische Union will »intolerante Bürger« überwachen  -  Paul Joseph Watson   
[4]  Dieter Rüggeberg: ‚Geheimpolitik – Der Fahrplan zur Weltherrschaft  
Rüggeberg-Verlag 1993  -  ISBN  Nr. 3-921338-15-8; Seite 170 
[5]  http://en.wikipedia.org/wiki/European_Council_on_Tolerance_and_Reconciliation
European Council on Tolerance and Reconciliation  
[6] 
http://www.europeandignitywatch.org/day-to-day/detail/article/double-standards-on-tolerance-promoted-in-european-parliament.html   September 20, 2013   
Double standards on tolerance promoted in European Parliament  
[7]  http://www.weltwoche.ch/weiche/hinweisgesperrt.html?hidID=549616
Nr. 45 vom 15. 11. 13     
[8]  http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M540e9580c1d.0.html
14. 11. 13  
[9]  http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/06/52804/   17. 6. 13