Ukraine - Wo bleibt der Verstand? 27.01.2014 02:08
d.a. Der von der Opposition entfesselten, geradezu hirnlosen Zerstörungswut kann man
nur ohnmächtig
und zähneknirschend folgen, denn der Wiederaufbau aller in Schutt und Asche
gelegten Objekte wird auf unseren Schultern landen. Wir werden es sein, deren
Steuergelder für die Tilgung dieses Verwüstungsorkans herangezogen werden. Im
Geiste sehe ich unsere Volksvertreter fügsam und zu Diensten zu einer der üblichen
Geberkonferenzen eilen, vom immerwährenden Singsang der humanitären
Verpflichtungen begleitet, ungeachtet dessen, was an Schachzügen ohne Zutun der
Bürger und ohne unser Wissen im Hintergrund lanciert wurde, damit sich die
Dinge den jetzt sichtbaren Weg bahnen konnten. Wer immer auf die Idee kam, 100
bewaffnete Demonstranten dazu zu bringen, diesen Samstagmorgen, 25. Januar, den
Versuch zu unternehmen, das Energieministerium zu stürmen, nachdem das
Agrarministerium und das Rathaus bereits besetzt sind, kann mitnichten mit Überlegung,
geschweige denn mit Weitblick gesegnet sein. Schliesslich gefährdet eine solche
Aktion die Energieversorgung des gesamten Landes, vorab ihre eigene! »Tja«,
schreibt Gerhard Wisnewski, »das ist eben ›europäische
Kultur‹: Kaum weigert sich ein Land,
mit der EU ein Abkommen zu schließen, zettelt man dort einen Aufstand an.
Soviel zum demokratischen Verständnis der Europäischen Union und ihrem
Verhältnis zur Selbstbestimmung der Völker. Sagte ich ›angezettelt‹? Und ob:
Ausgerechnet der ukrainische Revolutionsheld Vitali Klitschko ist nichts weiter
als ein Einflussagent von EU-Freundin Angela Merkel und ihrer CDU.« Bereits Ende November erklärte ›German Foreign Policy‹, dass enge Verbündete
Berlins die Proteste in der Ukraine gestartet haben; die Gründe, die der Westen hat, um die
Ukraine an sich zu binden, haben wir ausführlich dargelegt. * Indessen
ist zur Person des ukrainischen Oppositionspolitikers und Profi-Boxers
Klitschko zusätzlich einiges festzuhalten. Dessen Partei, die ›Ukrainische Demokratische Allianz für
Reformen‹, die ›UDAR‹, war bei der
Parlamentswahl Ende Oktober 2012 auf Platz vier gelandet; sie ist nach Auskunft
eines CDU-Politikers im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) gegründet
worden. Über enge Beziehungen nach Deutschland verfügen auch die anderen
Parteien, die die aktuellen Pro-EU-Demonstrationen mittragen. So kooperiert auch
die Partei ›Batkiwschtschina‹ der inhaftierten Politikerin Julia
Timoschenko mit der CDU. Diese und die ›UDAR‹ arbeiten seit letztem Jahr eng mit
der in der Westukraine verankerten, antisemitisch eingestellten Partei ›Swoboda‹ zusammen, dies in einer Art Bündnis
zwecks Anbindung der Ukraine an die EU.
»Die
Frau, die sonst immer nur herumlaviert«, so Wisnewski
ferner, »nimmt
den Mund plötzlich ganz voll: ›Wir
erwarten von der ukrainischen Regierung, daß sie die demokratischen Freiheiten,
insbesondere die Möglichkeit zu friedlichen Demonstrationen, sichert, daß sie
Leben schützt, daß Gewaltanwendung nicht
stattfindet‹, so die Bundeskanzlerin
Angela Merkel angesichts der aktuellen Unruhen in der Ukraine. ›Wir sind aufs Äußerste besorgt und
empört darüber, in welcher Art und Weise Gesetze durchgepeitscht wurden, die
diese Grundfreiheiten infrage stellen.‹
Gut gebrüllt – wie immer ist Merkel auf der Seite der unterdrückten Völker. Aber
ist der Aufstand in der Ukraine wirklich ein mehr oder weniger spontaner
Ausbruch des Volkszorns? Denn was die Bundeskanzlerin nicht erwähnt:
Sie
selbst bzw. ihre Partei hat den Aufstand in der Ukraine mit angezettelt.
Ja, ausgerechnet Revolutionsheld Vitali Klitschko ist ihr Mann. Was auch der
Grund dafür ist, dass er in den deutschen Staatsmedien so prominent in Szene
gesetzt wird.«
Klitschko
gilt international als Mann der Deutschen und ist von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung systematisch aufgebaut
worden. Bei einem Treffen des deutschen Botschafters in der Ukraine mit dem
Vorsitzenden der ›Swoboda‹ Partei war schon im Frühjahr 2013 ein etwaiger Sturz der Kiewer
Regierung thematisiert worden, was aus Mitteilungen von ›Swoboda‹ hervorgeht. Demnach habe sich das
Gespräch damals allgemein um das Assoziierungsabkommen mit der EU und um Auswege
aus der politischen Krise gedreht; dabei sei auch erwähnt worden, dass das ›anti-ukrainische
Regime‹ Janukowitsch gekippt werden könne. Das Treffen war in eine
ganze Reihe von Zusammenkünften der ›Swoboda‹-Parteispitze mit teilweise hochrangigen Diplomaten aus der
EU und aus Nordamerika eingebettet. Bei mehreren Gesprächen waren auf ukrainischer
Seite zudem die Parteien ›Batkiwschtschina‹ und ›UDAR‹, vertreten. Das heutige
Protestbündnis, das sich demnach bereits seit fast einem Jahr mit Diplomaten
aus EU-und NATO-Staaten austauscht, habe sich schon auf eine Postenaufteilung
im Fall eines Sieges geeinigt, hiess es in Berichten.
Wer heizt die Gewalt in Kiew an? Der russische Außenminister Sergej Lawrow, hielt die ›Bürgerrechtsbewegung Solidarität‹ fest, hatte
bei seiner Jahrespressekonferenz am 21. Januar amerikanische und EU-Vertreter
wegen ihrer offensiven Einmischung in die Krise der Ukraine zurechtgewiesen.
Auf die Frage, ob die Ukraine auseinanderbrechen könne, sagte Lawrow: ›Ich möchte keine hypothetische Diskussion über ein
Auseinanderbrechen der Ukraine unterstützen. Russland unternimmt alles in
seiner Kraft stehende, um das zu verhindern und die Situation zu stabilisieren.‹ Bezüglich
der Haltung der EU sagte Lawrow u.a.: ›Wir
wissen, dass die Situation zu einem gehörigen Grad von aussen angetrieben wird.
Die das tun, denken noch nicht einmal darüber nach, was im Interesse der
Opposition selbst ist und versuchen, Gewalt zu provozieren. Wenn so etwas in einem
EU-Land passiert, hinterfragt niemand die Notwendigkeit, entschieden zu
handeln, damit Gewalt und Chaos gestoppt werden können. Aber im Fall der Ukraine
gibt es Forderungen von aussen. Bei der OSZE-Konferenz in Kiew Anfang Dezember
verlangten unsere amerikanischen Kollegen, dass die ukrainische Regierung auf
die Stimme des Volkes hört und erklärten: ›Wenn sie nicht zuhören, gibt es Chaos.‹ Ich weiss nicht, was das war - eine Prophezeiung
oder eine Vision. Aber sehr wahrscheinlich hat jemand ein Interesse an diesem
Chaos. Wir nicht. Wir wollen, dass die Ukraine stabil ist. Es gibt zu viele
wirtschaftliche, kulturelle und spirituelle Bande, die uns verbinden, um Öl in
das Feuer zu giessen, das jemand anderer hier anzufachen versucht. Und die
Hauptfrage ist die: Was war der Auslöser dieser Proteste? Es war die Tatsache,
dass die Regierung, die dazu völlig die Autorität und die Kompetenz hat,
entschied, zu diesem Zeitpunkt keine Dokumente zu Abkommen mit der EU zu unterzeichnen‹. Lawrow betonte,
Russland liege daran, die Entweder-oder-Haltung zu überwinden, welche die EU
gegenüber vielen osteuropäischen Ländern an den Tag legt. Bis heute habe die EU
keine Erklärung abgegeben, warum sie den Vorschlag des ukrainischen
Ministerpräsidenten Azarow für dreiseitige Konsultationen zwischen der EU,
Russland und der Ukraine so kategorisch zurückgewiesen hat.
Währenddessen eskalieren die Auseinandersetzungen in Kiew. Auch wenn
sich die Oppositionspolitiker Klitschko, Tyahnybok und Arseni Yatsenyuk von der
Gewalt bei den Demonstrationen distanziert haben, rufen sie die ukrainische
Bevölkerung dazu auf, nach Kiew zu kommen, um die Regierung zu Fall zu bringen.
Klitschko machte bereits die Regierung für mögliche Opfer der Auseinandersetzungen
verantwortlich, wenn sich diese weiterhin weigere, die Forderungen der
Demonstranten zu erfüllen. Laut einem Bericht der Wochenzeitung ›Die Zeit‹ unterstützen Mitglieder
von Tyahnyboks ›Swoboda‹-Partei aktiv die Gewalt und bringen immer mehr
junge Männer nach Kiew. Das Online-Magazin ›Telepolis‹ berichtete, dass die rot-schwarzen Fahnen der
extrem nationalistischen westukrainischen Gruppe ›UNA-USO‹ unter den gewalttätigen Gruppen zu sehen waren, unter denen sich auch
Mitglieder von ›Swoboda‹ befanden. Ausserdem tauchte der Anführer der Gruppe ›Brastvo‹, Dmytro Korchynsky,
überall da auf, wo es zu Kämpfen zwischen Polizei und Kampfgruppen kam. Er
kämpfte 2008 gegen die Russen in Georgien und war Berichten zufolge auch in Tschetschenien im
Einsatz. Angesichts der dramatischen Zuspitzung warnte der ukrainische
Ministerpräsident Azarow am 21. 1. im russischen staatlichen Fernsehen ›Vesti 24‹: »Wenn die Provokateure nicht aufhören, wird der
Regierung nichts anderes überbleiben, als auf der Grundlage des Gesetzes Gewalt
anzuwenden, um unsere Bevölkerung zu schützen.« Wer
immer diese Eskalation vom Westen aus anheizt, muss sich darüber im klaren
sein, dass ein solches Spiel mit dem Feuer, zusammen mit den gefährlichen
anderen Krisenherden in Nahost sowie weltweit, auf eine geopolitische
Konfrontation zuläuft, die im Zeitalter thermonuklearer Waffen schnell in eine
grosse Katastrophe münden kann. Wer das will, gehört ins Irrenhaus, aber
nicht in Positionen politischer Verantwortung.
»Die
Umgebung Russlands «, führt Wisnewski des weiteren aus, »steht
seit dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums im Brennpunkt westlicher
Umsturzbemühungen. Angeblich spontane Ausbrüche der Empörung und des Volkszorns
sind das Vehikel, um nicht nur ganze Staaten, sondern auch Regionen
umzukrempeln. So dienten schon die früheren ›Revolutionen‹ in der
Ukraine und in anderen ehemaligen Ostblockstaaten nicht etwa dem Volk, sondern
dem Bemühen, die früheren Sowjetstaaten aus dem Machtbereich Russlands
herauszubrechen und an den Westen, einschließlich
NATO und EU, anzuschließen. Finanziert werden die Revolutionen von den
Stiftungen westlicher Milliardäre wie etwa der Rockefellers oder des
Großinvestors George Soros. Dieser räumte unumwunden ein: ›Meine Stiftungen trugen zu den Regimewechseln in der Slowakei
(1998), Kroatien (1999) und Jugoslawien (2000) bei und mobilisierten die Zivilgesellschaft,
um Vladimír Meciar, Franjo Tu?man und Slobodan Milosevic aus ihren Ämtern zu
vertreiben. Dies sind nur einige der wichtigsten Erfolge. Die Aufgabe meiner
Stiftungen bestand darin, den Übergang von geschlossenen zu offenen
Gesellschaften zu begleiten und zu fördern.‹
Soros’ Open Society Foundations gehören zu den führenden Akteuren, wenn es
darum geht, fremde Regierungen mit Hilfe von Volksaufständen zu stürzen.
Die ›Stiftungen für eine Offene
Gesellschaft‹ bekennen sich dabei
unverhohlen zu ihrem Ziel, reihenweise Staaten und Regierungen umzuformen. …..
Die Revolutionäre stellen also alles andere als Volks- oder Graswurzelbewegungen
dar. In Wirklichkeit kommen sie von ganz oben, aus der Sphäre des ›Strato-Kapitals‹, das den Globus lenkt. Denn Revolutionen müssen nun mal
organisiert und bezahlt werden. Und auch heute sind Revolutionen im wesentlichen
Operationen ausländischer Staaten, die auf diesem Wege andere Länder
beeinflussen wollen. …… Die ukrainische Hauptstadt Kiew, die jetzt
dauernd im Fernsehen zu sehen ist, ist das Nest ausländischer Einflußorganisationen
in der Ukraine. Tonangebend sind hier die Stiftungen des ›Großen Bruders‹ USA,
wie etwa die ›U.S.-Ukraine
Foundation‹ USUF. Ihr Slogan lautet ›Frieden und Wohlstand durch den Aufbau
gemeinsamer demokratischer Werte.‹ Die
U.S.-Ukraine Foundation, heisst es auf der Website, ist eine gemeinnützige,
nichtstaatliche Organisation, im Jahr 1991 gegründet, um die Demokratie, eine
freie Marktwirtschaft und Menschenrechte für die Ukraine zu unterstützen. Die
Stiftung schafft und erhält einen Informationsaustausch zwischen den
Vereinigten Staaten und der Ukraine, um Frieden und Wohlstand aufzubauen. Und
noch einmal: So schön die ›demokratischen
Werte‹ auch sind, so nützlich sind
sie auch. Denn schließlich gehören dazu auch freie Meinungsäußerung,
Demonstrations- und Versammlungsrechte, die man nutzen kann, um die
Gesellschaft von außen zu beeinflussen. Führende Finanziers der USUF sind
amerikanische Großkonzerne, Organisationen und Stiftungen wie Coca-Cola,
ExxonMobil, Raytheon sowie ultrarechte Vereine wie die Heritage Foundation oder
die Washington Times der Moon-Sekte. Des weiteren sind in Kiew unter anderem
die International Renaissance Foundation (Open Society Foundations/ Soros), die
Eurasia Foundation (Spender: Open Society Institute, Chevron, Western Union,
APCO, ExxonMobil, Microsoft, Coca-Cola, Philip Morris u. a.), die East Europe
Foundation (Spender: American Chamber of Commerce, US-Botschaft in der Ukraine,
US Agency for International Development u. a.), die Foundation for Effective
Governance (Partner: American Chamber of Commerce, McKinsey & Co.,
PricewaterhouseCoopers u. a.) vertreten. Diese Stiftungen sind es, die hinter
vielen angeblichen ›Nichtregierungsorganisationen‹ stecken, die inzwischen die
internationale Politik fast so stark mitbestimmen wie die Regierungen selbst.
Vertreten sind in Kiew auch deutsche Einflußorganisationen wie die
Friedrich-Naumann-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung und die
Konrad-Adenauer-Stiftung.«
Nachdem
die Situation einer fortschreitenden Eskalation unterliegt, hat Martin Schulz,
der Präsident des Europaparlaments, jetzt vorgeschlagen, eine internationale
Konferenz zur Lösung der Konflikte in der Ukraine anzuberaumen. »Wir müssen der Ukraine zunächst die Chance geben,
den Dialog selbst zu führen. Lässt sich dadurch die Lage nicht beruhigen, dann
wäre ein internationaler Dialog sicherlich hilfreich«,
sagte Schulz der Bild-Zeitung vom 25. 1. Die Ukraine stecke in ihrer bisher
tiefsten Krise seit der Unabhängigkeit. »Die
Lage kann täglich ins totale Chaos kippen.« Offenbar gebe es sowohl auf Seiten der
Regierung als auch der Opposition ›Leute‹, die jetzt auf Gewalt setzen«. Vitali Klitschko hat am 23. 1. erneut mit
Nachdruck internationale Hilfe für die Opposition in der Ukraine gefordert. Er schreibt
in einem Gastbeitrag für die Ausgabe der Bild-Zeitung vom 24. 1. »Der Westen darf nicht wegschauen. Gerade die EU
muss Janukowitsch mit soviel Druck wie möglich begegnen. Und ich sage es noch
einmal: Sanktionen gegen ihn und die Regierung würden sehr helfen! Ein weiteres
Blutvergiessen kann nur noch durch internationale Hilfe verhindert werden.«
In Kenntnis der wahren Fakten, die sowohl Schulz als auch Klitschko ohne
jede Hemmung verschweigen, ist man Zeuge, wie abgrundtief verlogen
hier vorgegangen wird.
* Siehe hierzu http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2202 Ukraine -
Der Versuch einer Übernahme - Von Doris Auerbach http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2201
Ukraine - Details zum Assoziierungsabkommen
Quellen: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/gerhard-wisnewski/ukraine-vitali-klitschko-ist-ein-agent-von-angela-merkel.html 25. 1. 14
Ukraine: Vitali Klitschko ist ein Agent von Angela Merkel - Von Von
Gerhard Wisnewski http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=26424&title=EU-Parlamentspr%E4sident+schl%E4gt+Friedenskonferenz+f%FCr+Ukraine+vor&storyid=1390559160277 24. 1. 14
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58768 8. 1.
14 Integrationskonkurrenz
mit Moskau http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58750 5. 12. 13 Termin
beim Botschafter http://www.bueso.de/node/6973 22. 1. 14
Alle Hervorhebungen politonline
|