Die Überfremdung der Schweiz stoppen - JA zur Volksinitiative gegen Masseneinwanderung - Von Daniel Zingg 02.02.2014 23:21
Jetzt ist es genug: Die Islamisierung stoppen! Das kann nur gelingen,
wenn
die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuern kann. Die Islamisierung
der Schweiz und die Zuwanderung stehen in einem direkten Verhältnis. Der bei
der Einwanderung wichtige Faktor Islamisierung wurde im Vorfeld der Abstimmung zur
Masseneinwanderungsinitiative kaum thematisiert. Fakt aber ist: Der Grad der Islamisierung,
und somit die versuchte Einflussnahme der Scharia auf den Rechtsstaat, hängt
direkt von der Anzahl Musliminnen und Muslimen ab, die in einer nichtmuslimischen
Gesellschaft leben. Der Islam ist nicht in erster Linie eine Religion, sondern
vor allem ein Politsystem, welches unserer gängigen Rechtsordnung
entgegenläuft.
Religion
als Tarnbegriff missbraucht Hinter
dem islamischen Tarnbegriff Religion verbergen sich auch rechtliche,
ökonomische und vor allem politische Komponenten. Darum: Wenn ein Staat den Forderungen
der Muslime nach ihren ›religiösen Rechten‹ zustimmt, bleibt das
nicht ohne verhängnisvolle Folgen in Bezug auf die Politik und das Rechtssystem
eines Landes.
Einwirkung
islamischer Einwanderung auf das Politsystem Laut dem
World ›Fact Book‹ der CIA von 2013 funktioniert die Einflussnahme muslimischer Zuwanderung
auf die Politik folgendermassen: Solange die muslimische Bevölkerung eines
Landes bei 1 % liegt, werden Muslime als friedliebende Minderheit betrachtet,
die noch keinerlei Bedrohung für irgend jemanden darstellt. Bei 2 – 3 %
missionieren sie und rekrutieren neue Anhänger aus anderen ethnischen Minderheiten
und aus Randgruppen mit einem grossen Rekrutierungspotential
[z. B. unter Gefängnisinsassen und Asylanten]. Ab 4 – 5 % beginnen sie einen an
ihrer Bevölkerungszahl gemessenen überproportionalen Einfluss auszuüben. Sie
drängen z. B. auf die Einführung von Halal-Lebensmitteln [nach islamischer
Vorstellung ›rein‹], wobei Druck auf
Supermarktketten ausgeübt wird, diese in ihr Angebot aufzunehmen - zusammen mit Drohungen, falls dem nicht
Folge geleistet wird. Mit ihrem hohen Muslimanteil von bereits 4,3 % im Jahr
2000, der sich inzwischen auf über 6 % erhöht haben dürfte [die Dunkelziffer der
illegalen Einwanderung als Folge der Freizügigkeit und offenen Grenzen zum EU-Raum
ist hierbei nicht berücksichtig], liegt die Schweiz schon vor Deutschland
mit offiziell 3,8 % Muslimen und nur noch knapp hinter Frankreich, dem europäischen
Land mit dem höchsten Muslimanteil von 8 %.
Herr
Maizar von der Föderation islamischer Dachorganisationen Schweiz (FIDS) spricht
in der NZZ am Sonntag selbst von rund 480.000 Muslimen in der Schweiz. 1970 hat
die Volkszählung gemäss Bundesamt für Statistik 16.301 Personen islamischer
Gemeinschaften gezählt, also 0,26 % der Bevölkerung. Im Jahr 2000 waren es
bereits 4,26 % und somit 310.469 Muslime. Wir müssen davon ausgehen, dass heute
über 500.000 Menschen in unserem Land Muslime sind. Bei einem gleichbleibenden
Anstieg - wie von 2000 bis 2013 erfolgt - werden wir im Jahr 2030, also in rund 16 Jahren, rund eine Million Muslime in der
Schweiz haben. Bei einem solchen Bevölkerungsanteil arbeiten die Muslime daran,
die jeweilige Obrigkeit dazu zu bringen, ihnen zu erlauben, sich
selbst unter der Scharia, dem islamischen Recht, zu regieren. Das
oberste Ziel des Islams ist es nämlich nicht, die Welt zu bekehren, sondern islamisches
Recht über die ganze Welt herrschen zu lassen [siehe hierzu z.B. Sure 48,28].
Forderung
nach islamischem Parallelrecht in der Schweiz Im
Dezember 2008 forderte der Freiburger Professor Christian Giordano die
Einführung einer
Teil-Scharia als Parallelrecht in der Schweiz.
[2] Im Februar 2012 fordert
Farhad Afshar, iranischstämmiger Soziologe in Bern, Präsident der ›Koordination Islamischer Organisationen Schweiz‹ (Kios) und somit höchster schiitischer Muslim unseres Landes, ein
muslimisches Parlament. Unterstützt wurde oder wird er dabei vom Arzt
Hisham Maizar, gebürtiger Palästinenser und Präsident der ›Föderation islamischer Dachorganisationen in der Schweiz‹ (FIDS), der grössten islamischen Organisation der Schweiz. [3]
Integration
bleibt Wunschdenken In
der Schweiz ist die Integrationsunwilligkeit muslimischer Zuwanderer und sogar
ihrer Nachkommen ein heisses Eisen. Die meisten Politiker wollen sich ihre
Hände daran nicht verbrennen.
Diese Problematik wird in der deutschsprachigen Nachbarschaft offen diskutiert und
auch wissenschaftlich untersucht. Die Universitäten Jena, Bremen und Linz haben
zusammen mit der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung in Weimar diesbezüglich
eine fundierte Studie vorgelegt. Nach
dieser zeigt fast die Hälfte der in Deutschland und Österreich lebenden Muslime
keine Bereitschaft, sich an ihre Umgebung und an deren Werte und Standards
anzupassen. 24 % der aus dem Ausland Zugewanderten und auch 15 % der zum Islam
konvertierten ›Einheimischen‹ verraten darüber hinaus
eine starke Abneigung gegen alles ›Westliche‹. Die Wissenschaftler
kommen daher zu folgendem Schluss: ›Die Islamische Einwanderung muss mit
mehr Realismus und weniger Wunschdenken gesehen werden! ‹ [4]
Mit
einem Ja zur Volksinitiative gegen Masseneinwanderung sagen wir Ja zu Freiheit und
Ja zur Unabhängigkeit. Wir sagen Nein zu unkontrollierter Masseneinwanderung und
damit Nein zu einer schleichenden Islamisierung und Zerstörung unserer Demokratie. [1]
Hierzu
die Ausführungen von Ulrich Schlüer In
der Schlussphase des Abstimmungskampfes wandte sich das ›Egerkinger Komitee‹ mit Inseraten an die Öffentlichkeit,
die das Ausmass sowie das Tempo der Muslim-Einwanderung in die Schweiz
dokumentieren. Bevor diese Inserate erschienen, wurden die Inserate-Aussagen an
einer Pressekonferenz im Bundesmedienzentrum in Bern erläutert. Es wurde
insbesondere folgendes dokumentiert: Wenn die Muslim-Einwanderung sich so
weiterentwickelt, wie sie seit mehren Jahren Tatsache ist, dann werden in der
Schweiz in 16 Jahren eine 1 Million Muslime wohnen. Es wurde auch ausdrücklich
gezeigt, welche Fakten die muslimische Einwanderung in die Schweiz gegenwärtig
und in der absehbaren Zukunft bestimmen: Erweiterung der Personenfreizügigkeit
auf Bulgarien; Beitrittsvorverhandlungen Brüssels mit Balkanstaaten, die grosse
muslimische Minderheiten oder gar muslimische Mehrheiten aufweisen, sowie das
anhaltende Unvermögen, die Einwanderung aus Nordafrika über die Schengen-Grenze
längs der Mittelmeer-Küste auch nur einigermassen unter Kontrolle zu bringen.
Spontane
Absagen – rascher Widerruf Als
das Inserat den Zeitungsverlagen zugestellt wurde, trafen sofort offenbar sehr
spontan zustande gekommene Absagen ein: Gegen ein Dutzend Zeitungen
verweigerten den Abdruck des Inserats zur Muslim-Einwanderung. Als sich die
erste Aufregung gelegt hatte, setzte man sich bei den Verlagen offenbar etwas
genauer mit dem Inhalt der Inserate auseinander. Mit dem Ergebnis, dass die
meisten Zeitungen die Abdrucksverweigerung zum Inserat wieder zurückzogen. Es
blieben drei grosse Zeitungen, welche das Inserat definitiv zurückwiesen: Der
Zürcher ›Tages-Anzeiger‹, der Berner ›Bund‹ und die ›Berner Zeitung‹. Insbesondere der Berner Bevölkerung wurde das Inserat somit vorenthalten.
Begründungen Auf
Nachfrage erhielt man mündlich vage Begründungen zur Abdruck-Verweigerung. Es
werde im Inserat
lediglich eine einzige Religionsgruppe aufgeführt. Das könnte eine ›herabsetzende Wirkung‹ haben. Eine wahrhaft ›überzeugende‹ Ausrede: Müsste man, um der ›politischen
Korrektheit‹ zu genügen, die
Einwanderung von Muslimen z.B. an den Austritten aus der evangelischen Kirche
messen, damit die in ihrem Wahrheitsgehalt nicht bestrittene, in ihrer Aussage zur Zukunft pauschal jedoch als ›gewagt‹ eingestufte
Statistik vor den Augen der Tamedia-Zensoren bestehen könnte?
Ausflüchte Alles
Ausreden. In Wahrheit wurde das Inserat zurückgewiesen, weil man der breiten
Bevölkerung eine wichtige Information vorenthalten will: Sie soll nicht
erfahren, in welcher Geschwindigkeit die muslimische Einwanderung stattfindet.
Das Mittel zum Zweck? Man stellt denjenigen, der die hohen
Muslim-Einwanderungszahlen dokumentiert, in den Dunstkreis dumpfen Rassismus. Dies, indem man bemängelt, dass das Inserat, um
bei den Lesern Aufmerksamkeit zu finden, die gleiche Burkaträgerin als Symbol
abbildet, welche das gleiche Komitee seinerzeit auf seinen Plakaten erscheinen liess,
die damals für Annahme der Minarettverbots-Initiative geworben haben und somit
für eine Initiative, die von Volk und Ständen deutlich angenommen worden ist. Anstoss
erregt dieses Bild, weil es an eine unbestreitbare Tatsache erinnert: Dass
Sprecher hiesiger Muslime, die für sich beanspruchen, ›repräsentative Stimmen‹ zu sein, die Gleichheit aller vor dem
Gesetz, ein elementarer Grundsatz der Schweizerischen Bundesverfassung, nicht
anzuerkennen bereit sind. Verschiedene Sprecher des Islamischen
Zentralrats haben hier in der Schweiz schon ausdrücklich das Züchtigungsrecht
von Männern gegen ›unbotmässige Ehefrauen‹ verteidigt. Daran erinnert
das Bild der verhüllten Frau, gibt es doch auch mutige Musliminnen, welche die
Total-Verschleierung immer wieder als Unterdrückung und als Zwang bezeichnen.
Verfassungsrecht
oder Scharia-›Recht‹? Wir
behaupten in keiner Art und Weise, dass sich jeder in der Schweiz wohnhafte
Muslim seiner Frau gegenüber gewalttätig verhaltet. Aber wir halten fest, dass
Sprecher der Muslime, auf die heiligen Schriften des Islams verweisend, solche
Gewaltanwendung gegen Frauen rechtfertigen. Sie zeigen damit, dass die Scharia,
die
der Frau die Gleichheit vor dem Gesetz abspricht, den Vorrang gegenüber
dem Schweizer Verfassungsrecht, das aus unserer direkten Demokratie heraus
entstanden und für alle verbindlich ist, hat. Ist es politisch untragbar,
solche Tatsachen festzustellen? Muss sich des Rassismus bezichtigen lassen, wer
an solche Wahrheiten erinnert? Muss man sich Rassismus vorwerfen lassen, wenn
man darauf hinweist, dass Sprecher eines bestimmten Bevölkerungsteils hier in
Schweizer Städten immer wieder Traktate verteilen lassen, welche nichts anderes
als ›Aufrufe zum Krieg gegen Ungläubige‹ sind.
Toleranz
und Intoleranz Toleranz
hiesse doch: Dem Andersgläubigen zuzugestehen, in aller Freiheit seinen anderen
Glauben zu leben. Uns ist in der Schweiz nur eine einzige religiös begründete
Richtung bekannt, deren Sprecher – auf ihre religiösen Schriften verweisend –
Andersgläubige als Ungläubige herabsetzen und die Traktate verteilen, die offen
für ›Gewalt gegen Ungläubige‹ eintreten. Kein Zweifel: Würde irgendeine
andere Gruppierung hierzulande vergleichbare Aufrufe zur Gewalt gegen andere,
die als minderwertig herabgesetzt werden, aufrufen, so wäre den Urhebern
solcher Aufrufe das Eingreifen der Justiz sicher. Muslimische Aktivisten aber lässt
man gewähren. Sogar die Verantwortlichen der christlichen Kirche hüllen
sich dazu in ein möglicherweise betretenes Schweigen. Wer die Verbreitung
nachweisbarer Wahrheiten und Tatsachen unterbinden will, wer damit
Verhaltensweisen, die gemäss den in unserer Schweizerischen Bundesverfassung
niedergelegten Regeln als Unrecht einzustufen sind, beschönigt, könnte eines
Tages aufwachen und vielleicht noch gewahr werden, dass er mitgeholfen hat,
totalitären Strömungen Bahn zu brechen.
[5]
Überfremdung
der Schweiz stoppen - Von Roger Golay Die
Gruppierung ›Mouvement Citoyens Genevois‹ MCG sagt klar JA
zur SVP-Initiative ›Gegen Masseneinwanderung‹, welche Genf und die Schweiz vor den Konsequenzen
der unkontrollierten Zuwanderung bewahren will. Seit der kompletten Öffnung für
den freien Personenverkehr 2007 krachen die Schweiz und unser Kanton Genf unter
dem Gewicht der masslosen Zuwanderung zusammen, mit schwerwiegenden Auswirkungen
auf unsere Lebensqualität. Die MCG unterstützt
daher vorbehaltlos die von der SVP Schweiz lancierte Initiative, welche am 9.
Februar 2014 zur Abstimmung kommt. Tatsächlich ist die Situation im Kanton Genf
für viele Bürger im Arbeits- und Wohnungsmarkt, sowie bei der Mobilität und
Sicherheit unerträglich geworden.
Der
Kanton Genf muss heute, zusätzlich zu einer der höchsten Arbeitslosenquoten des
Landes, mit einem wachsenden Druck durch 82.000 Grenzgänger leben. Dies
überqueren tagtäglich die Grenze, um Jobs in der Schweizer Wirtschaft zu besetzen,
während, wie von der Regierung bestätigt, 13.000 Arbeitslose eine Stelle
suchen, die Tausende von ausgesteuerten Arbeitssuchenden nicht mitgerechnet. Daraus
resultiert auch der explosionsartige Anstieg des Sozialhilfebudgets, während
der Kanton bereits mit hohen Schuldenbergen kämpft. Täglich werden zahlreiche
Genfer Arbeiter diskriminiert. Sie sind oft älter und tragen die Hauptlast des
Lohndumpings. Hinzu kommt ein mangelndes Bewusstsein einiger Arbeitgeber, dass
es wichtig wäre, in die Ausbildung der Jungen zu investieren. Stattdessen
wollen sie lieber billige Arbeitskräfte aus dem Ausland einstellen und den grösstmöglichen
Nutzen aus dem freien Personenverkehr ziehen. Eine solche Politik lässt mehr als
1.500 junge Menschen ins gesellschaftliche Abseits schlittern, da viele nicht
mehr in der Lage sind, trotz guter Ausbildung in den Arbeitsmarkt zurückzufinden.
Ausserdem sind viele junge Schweizer auf dem Jobmarkt benachteiligt, weil sich
einige Arbeitgeber zurückhalten, Militärdienstpflichtige
einzustellen. Wir müssen uns heute dafür einsetzen, dass bereits anwesende Bürger
gegenüber den Einwanderern auf dem Arbeitsmarkt bevorzugt werden.
Mit
einem JA zur Initiative gegen Masseneinwanderung steuern wir wieder
eigenständig den Zugang
in die Schweiz für 500 Millionen Menschen aus dem europäischen Markt. Dieser immense
Zustrom hat direkten Einfluss auf unsere Wohnungspolitik. Heute bereits reichen
die neuen Gebäude
in Genf nicht mehr aus, um all diese Menschen im Kanton unterzubringen; auch
die Bemühungen der Behörden reichen nicht
aus, und die Immobilienkrise ist erst am Anfang. Die Mieten werden weiter
steigen und viele Menschen, auch unsere Kinder, werden ins benachbarte
Frankreich oder anderswo in die Suisse Romande auswandern müssen. Diese Politik
darf nicht weiter unterstützt werden. Im Moment kann eine eigenständige
Migrationspolitik nur mit der Volksinitiative gegen Masseneinwanderung
zurückgewonnen werden. Die Bewegung MCG fordert im Interesse unseres
Landes und des Kantons Genf einen kantonalen Vorzug bei der Zuteilung von
Wohnungen, da wir momentan nicht wissen, ob wir für die Zuwanderung oder die
eigene Bevölkerung bauen.
Der
Bundesrat hatte damit gerechnet, dass nach der Einführung des freien Personenverkehrs
pro Jahr rund 8'000 Personen in die Schweiz einwandern würden. Stattdessen erlebten
wir ein schier exponentielles Zuwanderungswachstum. Inzwischen sind es Jahr für Jahr
mehr als 80.000! Dieser Einwanderungsdruck hat im Kanton Genf zur Finanzierung
einer kostspieligen Infrastruktur geführt, damit Grenzgänger und ihre Fahrzeuge
sich auf unserem Territorium bewegen und aufhalten können. Diese massive Zuwanderung
hat zu schnell stattgefunden. Sie destabilisiert unsere Gesellschaft und gefährdet
unsere sozio-kulturellen Grundlagen. Die Initiative wird auch den völlig missbräuchlichen
Familiennachzug sowie die Explosion des Ausländeranteils in den Sozialwerken bremsen. Die MGC ist der Meinung,
dass die Masseneinwanderung ein für unser Land und unsere Institutionen unkontrolliertes
und unhaltbares Ausmass angenommen hat. Dies hat einen direkten Einfluss auf
die Erosion der Werte, die den Erfolg unseres Landes ausmachen. Heute dient die Personenfreizügigkeit nur
gewissen Sonderinteressen! Sie erzeugt einen starken Wettbewerb
im öffentlichen Beschaffungswesen, von welchem vor allem ausländische Unternehmen profitieren,
was in unserem Land zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führt. Aus all diesen
Gründen unterstützt die Bewegung MCG die Initiative gegen die Masseneinwanderung.
Sie fordert die Bevorzugung der bereits anwesenden Bürger unseres Landes,
sowohl im Arbeitsmarkt als auch bei
der Zuteilung von Wohnungen. Es ist an der Zeit, diese für unser Land
desaströse Migrationspolitik zu stoppen – indem wir am 9. Februar der
Initiative zustimmen.
Bei
der laufenden Abstimmungskampagne rund um die Volksinitiative ist auch die
zentrale Frage der Auswirkungen einer masslosen Einwanderung auf die
schweizerische Identität und Kultur bisher weitgehend ausgeblendet worden. Die
Überfremdung resp. die massive Zunahme der muslimischen Bevölkerung verändern
das Wesen der Schweiz und haben Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und ihre
Werte. Bei der vorherrschenden masslosen Einwanderung von brutto rund 150.000
Personen jährlich ist die Integrationsfähigkeit vielerorts nicht mehr gegeben.
Sowohl aus der EU als auch aus Drittstaaten bleibt die Zuwanderung unvermindert
hoch. Die vollmundigen Versprechungen des Bundesrates, mit der
Personenfreizügigkeit würde die Zuwanderung aus Drittstaaten abnehmen und es
kämen nur hochqualifizierte und bestens integrierbare Ausländer in die Schweiz,
sind längst als Propagandalüge entlarvt. In vielen Städten, gerade auch
kleineren, beträgt der Ausländeranteil über 50 % und an gewissen Orten dürfte
der muslimische Anteil der Bevölkerung heute grösser sein als jener der
reformierten oder katholischen Glaubensgemeinschaften. All dies ist eine
Belastung für die Identität unseres Landes und stellt auch den Rechtsstaat vor
grosse Herausforderungen.
Gerade
die Grenzkantone der Schweiz, allen voran Genf und Tessin, sind in einem
extremen Ausmass von einer Zunahme der Grenzgänger, Zuwanderer und illegal
Anwesenden betroffen. Der Lohndruck ist enorm, die Arbeits- und
Erwerbslosigkeit im regionalen Vergleich hoch und die Gefahr von sozialen
Unruhen nimmt nebst der grossen Kriminalität durch die offenen Grenzen stetig
zu. So fordern insbesondere die MCG und die LEGA einen klaren Inländervorrang
auf dem Arbeitsmarkt.
Die
Abstimmung vom 9. Februar 2014 ist richtungsweisend für unser Land, dessen
Identität und Zukunft. Wer sich Sorgen um die Identität der Schweiz macht und
sich damit für die Interessen der Schweizerinnen und Schweizer und der bereits
ansässigen Ausländer einsetzt, der sagt JA zur Volksinitiative gegen die
Masseneinwanderung. Damit die Schweiz Schweiz bleibt. [6]
»Ticinocentrismo« - Im Südkanton blinken die Warnlampen - Von Peter Jankovsky Es ist ein
altes Klagelied der italienischen Schweiz: Bundesbern verschliesse zu oft die Ohren
vor den Sorgen und Nöten der südlichen Landesteile. Weil zudem seit der
Jahrtausendwende immer weniger italienischsprachige Schweizer in anderen
Landesteilen und in der Bundesverwaltung arbeiten, hat sich der »Ticinocentrismo«
verstärkt. Damit ist die ungünstige Tendenz gemeint, dass sich der Südkanton
allzu intensiv mit sich selber beschäftigt. Die Folge ist eine zunehmende
Abschottung. Doch in letzter Zeit wurde das zum Teil vom schrillen Lega-Akkord
durchsetzte Klagelied leiser. Die Einsicht, dass das Tessin nur durch die
Bereitschaft zum Zwiegespräch weitergebracht wird, hat an Boden gewonnen. Die
Kantonsregierung entsandte eine Art Botschafter nach Bern und wurde dort
häufiger selber vorstellig; auch die Tessiner Bundesparlamentarier sowie die
Wirtschaftsverbände legten sich stärker ins Zeug. Gerade das erfolgreiche
Engagement in Sachen Sanierung und Schliessung des Gotthardstrassentunnels
führte den Tessinern vor Augen, dass sie als konstruktiv argumentierende
Minderheit in Bundesbern sogar viel Gehör finden können.
Lohndumping an der
Tagesordnung Nun hat
die zaghafte Öffnung gegenüber Bern einen massiven Dämpfer erlitten. Symptom
dafür ist die sezessionistisch anmutende Entscheidung der Tessiner Grünen, die
SVP-Masseneinwanderungs-Initiative zur Annahme zu empfehlen. Was steckt
dahinter? Weite Teile der Bevölkerung empfinden Besorgnis und Wut, was die
Personenfreizügigkeit anbelangt. Denn der Tessiner Arbeitsmarkt steht unter
gewaltigem Druck. Fast 60.000 Italiener kommen täglich zur Arbeit über die
Grenze – dies entspricht etwa einem Viertel aller Erwerbstätigen im Südkanton.
Dumping bei Lohn- und Arbeitsbedingungen gehöre daher zur Tagesordnung, klagt
die Tessiner Kantonsregierung. Dazu kommt Angst der Einheimischen, keine Stelle
mehr zu finden. Dies gilt inzwischen sogar in wachsendem Masse für den
Tertiärsektor. Ausserdem werden die ›Frontalieri‹ immer williger und billiger: Wies die
Lombardei vor 2008 eine deutlich tiefere Arbeitslosenquote als das Tessin auf,
so ist es inzwischen umgekehrt.
Auffällig
verhalten sich aber nicht nur die Tessiner Grünen. Die kantonale SP spricht
immer eindringlicher von der generellen Einführung von Gesamtarbeitsverträgen
und der Verstärkung der flankierenden Massnahmen; selbst erzlinke
Gewerkschafter fordern eine Eindämmung des Grenzgängerstroms. Aber auch die
Tessiner Bürgerlichen geben sich eigensinnig: FDP und CVP empfehlen die
Einwanderungsinitiative zur Ablehnung, tun dies aber mit spürbarer Unlust.
Einige ihrer Repräsentanten wie auch solche der SP haben gar erklärt, die
SVP-Initiative unterstützen zu wollen.
Berns Argumente
greifen nicht Das neu
aufgeflammte Tessiner Malaise schlägt sich in folgendem Vorwurf nieder: Bern
lege keine nach Regionen differenzierte Betrachtungsweise an den Tag. Laut den
Äusserungen von Kantonspolitikern und Kommentatoren greift Berns Argument, die Arbeitsimmigranten
trügen zum Wohlstand bei, im Südkanton keineswegs. Denn ins Tessin kommen kaum
Immigranten mit höherer Bildung, die sich niederlassen, Steuern zahlen und
durch Konsum die Wirtschaft ankurbeln. Die meist wenig qualifizierten ›Tagesarbeiter‹, Scheinselbständigen und Kleinstunternehmer verstärken vielmehr die Tessiner
Dumping-Tendenz. Wenn Bern mit der Problemlosigkeit der Personenfreizügigkeit
argumentiert, ist dies für den Südkanton ein rotes Tuch. In der Tat stecken
etliche Tessiner Unternehmen in einem Dilemma. Sie befinden sich auf einer
Gratwanderung zwischen langfristiger Wirtschaftlichkeit und sozialer
Verantwortung. Diese Wanderung wird noch heikler durch die Tatsache, dass immer
mehr italienische Firmen ihren Sitz ins Tessin verlegen oder Tessiner
Unternehmen zunehmend italienische Geschäftsführer aufweisen, die reflexartig
Landsleute anstellen. In einem Zwiespalt steckt auch die Kantonsregierung: Sie
muss an die soziale Verantwortung der Arbeitgeber appellieren, ohne störend in
den Wettbewerb einzugreifen. Die Personenfreizügigkeit bremst nicht nur die
Öffnung gegenüber Bundesbern. Sie setzt den helvetischen Süden dreifach unter
Druck: von Italien her, auf nationaler Ebene und innerkantonal. Denn die
neuerlich drohende Entfremdung zwischen dem Südkanton und Bern fördert den »Ticinocentrismo« und
damit innere Zwistigkeiten. Also muss das Tessin gerade jetzt umso aktiver auf
Bern zugehen. Der Bundesrat wiederum sollte sich zu staatspolitisch
differenzierteren Gesten durchringen – und die spezifischen Tessiner Nöte ernst
nehmen.
[1] Quelle: Pressekonferenz vom 24. Januar 2014 ›Egerkinger Komitee‹ Bollodingen (BE) - Daniel Zingg, EDU, ist Mitglied im Vorstand des
›Egerkinger Komitees‹ [2] http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/scharia-gerichte-fuer-die-schweiz-1.1606772 28.
12. 2008 Scharia-Gerichte in der
Schweiz? Freiburger Professor verlangt
Sonderrecht für Muslime und andere [3] http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Umma-Schweiz-ist-heiss-umstritten/story/18523618 11. 2. 12
«Umma Schweiz» ist heiss umstritten - Von Willi Herzig Muslimische
Organisationen wollen ein eigenes Parlament ins Leben rufen, «um mit einer
Stimme sprechen zu können». Doch das Projekt stösst in den eigenen Reihen auf
Widerstand [4]
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2012/junge_muslime.pdf?__blob=publicationFile Bundesministeriium des Innern - Lebenswelten junger
Muslime in Deutschland Abschlussbericht von W. Frindte, K. Boehnke, H.
Kreikenbom, W. Wagner [5] http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/dokumentationsverbot-1599 31.
1. 14 Der aktuelle Freitags-Kommentar
der «Schweizerzeit» vom 31. Januar 2014 Von
Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit» [6] Roger Golay ist Präsident der Bewegung MCG und Nationalrat von Grand-Lancy
(GE)
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