Die Überfremdung der Schweiz stoppen - JA zur Volksinitiative gegen Masseneinwanderung - Von Daniel Zingg

Jetzt ist es genug: Die Islamisierung stoppen! Das kann nur gelingen,

wenn die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuern kann. Die Islamisierung der Schweiz und die Zuwanderung stehen in einem direkten Verhältnis. Der bei der Einwanderung wichtige Faktor Islamisierung wurde im Vorfeld der Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative kaum thematisiert. Fakt aber ist: Der Grad der Islamisierung, und somit die versuchte Einflussnahme der Scharia auf den Rechtsstaat, hängt direkt von der Anzahl Musliminnen und Muslimen ab, die in einer nichtmuslimischen Gesellschaft leben. Der Islam ist nicht in erster Linie eine Religion, sondern vor allem ein Politsystem, welches unserer gängigen Rechtsordnung entgegenläuft.

Religion als Tarnbegriff missbraucht  
Hinter dem islamischen Tarnbegriff Religion verbergen sich auch rechtliche, ökonomische und vor allem politische Komponenten. Darum: Wenn ein Staat den Forderungen der Muslime nach ihren   religiösen Rechten zustimmt, bleibt das nicht ohne verhängnisvolle Folgen in Bezug auf die Politik und das Rechtssystem eines Landes.

Einwirkung islamischer Einwanderung auf das Politsystem 
Laut dem World Fact Book der CIA von 2013 funktioniert die Einflussnahme muslimischer Zuwanderung auf die Politik folgendermassen: Solange die muslimische Bevölkerung eines Landes bei 1 % liegt, werden Muslime als friedliebende Minderheit betrachtet, die noch keinerlei Bedrohung für irgend jemanden darstellt. Bei 2 – 3 % missionieren sie und rekrutieren neue Anhänger aus anderen ethnischen Minderheiten und aus Randgruppen mit einem grossen Rekrutierungspotential [z. B. unter Gefängnisinsassen und Asylanten]. Ab 4 – 5 % beginnen sie einen an ihrer Bevölkerungszahl gemessenen überproportionalen Einfluss auszuüben. Sie drängen z. B. auf die Einführung von Halal-Lebensmitteln [nach islamischer Vorstellung rein], wobei Druck auf Supermarktketten ausgeübt wird, diese in ihr Angebot aufzunehmen  - zusammen mit Drohungen, falls dem nicht Folge geleistet wird. Mit ihrem hohen Muslimanteil von bereits 4,3 % im Jahr 2000, der sich inzwischen auf über 6 % erhöht haben dürfte [die Dunkelziffer der illegalen Einwanderung als Folge der Freizügigkeit und offenen Grenzen zum EU-Raum ist hierbei nicht berücksichtig], liegt die Schweiz schon vor Deutschland mit offiziell 3,8 % Muslimen und nur noch knapp hinter Frankreich, dem europäischen Land mit dem höchsten Muslimanteil von 8 %.

Herr Maizar von der Föderation islamischer Dachorganisationen Schweiz (FIDS) spricht in der NZZ am Sonntag selbst von rund 480.000 Muslimen in der Schweiz. 1970 hat die Volkszählung gemäss Bundesamt für Statistik 16.301 Personen islamischer Gemeinschaften gezählt, also 0,26 % der Bevölkerung. Im Jahr 2000 waren es bereits 4,26 % und somit 310.469 Muslime. Wir müssen davon ausgehen, dass heute über 500.000 Menschen in unserem Land Muslime sind. Bei einem gleichbleibenden Anstieg - wie von 2000 bis 2013 erfolgt -  werden wir im Jahr 2030, also in rund 16  Jahren, rund eine Million Muslime in der Schweiz haben. Bei einem solchen Bevölkerungsanteil arbeiten die Muslime daran, die jeweilige Obrigkeit dazu zu bringen, ihnen zu erlauben, sich selbst unter der Scharia, dem islamischen Recht, zu regieren. Das oberste Ziel des Islams ist es nämlich nicht, die Welt zu bekehren, sondern islamisches Recht über die ganze Welt herrschen zu lassen [siehe hierzu z.B. Sure 48,28].

Forderung nach islamischem Parallelrecht in der Schweiz 
Im Dezember 2008 forderte der Freiburger Professor Christian Giordano die Einführung einer Teil-Scharia als Parallelrecht in der Schweiz.  [2]  Im Februar 2012 fordert Farhad Afshar, iranischstämmiger Soziologe in Bern, Präsident der Koordination Islamischer Organisationen Schweiz (Kios) und somit höchster schiitischer Muslim unseres Landes, ein muslimisches Parlament. Unterstützt wurde oder wird er dabei vom Arzt Hisham Maizar, gebürtiger Palästinenser und Präsident der Föderation islamischer Dachorganisationen in der Schweiz (FIDS), der grössten islamischen Organisation der Schweiz.  [3]   

Integration bleibt Wunschdenken 
In der Schweiz ist die Integrationsunwilligkeit muslimischer Zuwanderer und sogar ihrer Nachkommen ein heisses Eisen. Die meisten Politiker wollen sich ihre Hände daran nicht verbrennen. Diese Problematik wird in der deutschsprachigen Nachbarschaft offen diskutiert und auch wissenschaftlich untersucht. Die Universitäten Jena, Bremen und Linz haben zusammen mit der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung in Weimar diesbezüglich eine fundierte Studie   vorgelegt. Nach dieser zeigt fast die Hälfte der in Deutschland und Österreich lebenden Muslime keine Bereitschaft, sich an ihre Umgebung und an deren Werte und Standards anzupassen. 24 % der aus dem Ausland Zugewanderten und auch 15 % der zum Islam konvertierten Einheimischen verraten darüber hinaus eine starke Abneigung gegen alles Westliche. Die Wissenschaftler kommen daher zu folgendem Schluss: Die Islamische Einwanderung muss mit mehr Realismus und weniger Wunschdenken gesehen werden!  [4]

Mit einem Ja zur Volksinitiative gegen Masseneinwanderung sagen wir Ja zu Freiheit und Ja zur Unabhängigkeit. Wir sagen Nein zu unkontrollierter Masseneinwanderung und damit Nein zu einer schleichenden Islamisierung und Zerstörung unserer Demokratie.  [1]

Hierzu die Ausführungen von Ulrich Schlüer 
In der Schlussphase des Abstimmungskampfes wandte sich das Egerkinger Komitee mit Inseraten an die Öffentlichkeit, die das Ausmass sowie das Tempo der Muslim-Einwanderung in die Schweiz dokumentieren. Bevor diese Inserate erschienen, wurden die Inserate-Aussagen an einer Pressekonferenz im Bundesmedienzentrum in Bern erläutert. Es wurde insbesondere folgendes dokumentiert: Wenn die Muslim-Einwanderung sich so weiterentwickelt, wie sie seit mehren Jahren Tatsache ist, dann werden in der Schweiz in 16 Jahren eine 1 Million Muslime wohnen. Es wurde auch ausdrücklich gezeigt, welche Fakten die muslimische Einwanderung in die Schweiz gegenwärtig und in der absehbaren Zukunft bestimmen: Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien; Beitrittsvorverhandlungen Brüssels mit Balkanstaaten, die grosse muslimische Minderheiten oder gar muslimische Mehrheiten aufweisen, sowie das anhaltende Unvermögen, die Einwanderung aus Nordafrika über die Schengen-Grenze längs der Mittelmeer-Küste auch nur einigermassen unter Kontrolle zu bringen.  

Spontane Absagen – rascher Widerruf 
Als das Inserat den Zeitungsverlagen zugestellt wurde, trafen sofort offenbar sehr spontan zustande gekommene Absagen ein: Gegen ein Dutzend Zeitungen verweigerten den Abdruck des Inserats zur Muslim-Einwanderung. Als sich die erste Aufregung gelegt hatte, setzte man sich bei den Verlagen offenbar etwas genauer mit dem Inhalt der Inserate auseinander. Mit dem Ergebnis, dass die meisten Zeitungen die Abdrucksverweigerung zum Inserat wieder zurückzogen. Es blieben drei grosse Zeitungen, welche das Inserat definitiv zurückwiesen: Der Zürcher Tages-Anzeiger, der Berner Bund und die Berner Zeitung. Insbesondere der Berner Bevölkerung wurde das Inserat somit vorenthalten. 

Begründungen 
Auf Nachfrage erhielt man mündlich vage Begründungen zur Abdruck-Verweigerung. Es werde im Inserat lediglich eine einzige Religionsgruppe aufgeführt. Das könnte eine herabsetzende Wirkung haben. Eine wahrhaft überzeugende Ausrede: Müsste man, um der politischen Korrektheit zu genügen, die Einwanderung von Muslimen z.B. an den Austritten aus der evangelischen Kirche messen, damit die in ihrem Wahrheitsgehalt nicht bestrittene, in ihrer Aussage zur Zukunft pauschal jedoch als gewagt eingestufte Statistik vor den Augen der Tamedia-Zensoren bestehen könnte?  

Ausflüchte 
Alles Ausreden. In Wahrheit wurde das Inserat zurückgewiesen, weil man der breiten Bevölkerung eine wichtige Information vorenthalten will: Sie soll nicht erfahren, in welcher Geschwindigkeit die muslimische Einwanderung stattfindet. Das Mittel zum Zweck? Man stellt denjenigen, der die hohen Muslim-Einwanderungszahlen dokumentiert, in den Dunstkreis dumpfen Rassismus.  Dies, indem man bemängelt, dass das Inserat, um bei den Lesern Aufmerksamkeit zu finden, die gleiche Burkaträgerin als Symbol abbildet, welche das gleiche Komitee seinerzeit auf seinen Plakaten erscheinen liess, die damals für Annahme der Minarettverbots-Initiative geworben haben und somit für eine Initiative, die von Volk und Ständen deutlich angenommen worden ist. Anstoss erregt dieses Bild, weil es an eine unbestreitbare Tatsache erinnert: Dass Sprecher hiesiger Muslime, die für sich beanspruchen, repräsentative Stimmen zu sein, die Gleichheit aller vor dem Gesetz, ein elementarer Grundsatz der Schweizerischen Bundesverfassung, nicht anzuerkennen bereit sind. Verschiedene Sprecher des Islamischen Zentralrats haben hier in der Schweiz schon ausdrücklich das Züchtigungsrecht von Männern gegen unbotmässige Ehefrauen verteidigt.  Daran erinnert das Bild der verhüllten Frau, gibt es doch auch mutige Musliminnen, welche die Total-Verschleierung immer wieder als Unterdrückung und als Zwang bezeichnen.  

Verfassungsrecht oder Scharia-Recht
Wir behaupten in keiner Art und Weise, dass sich jeder in der Schweiz wohnhafte Muslim seiner Frau gegenüber gewalttätig verhaltet. Aber wir halten fest, dass Sprecher der Muslime, auf die heiligen Schriften des Islams verweisend, solche Gewaltanwendung gegen Frauen rechtfertigen. Sie zeigen damit, dass die Scharia, die der Frau die Gleichheit vor dem Gesetz abspricht, den Vorrang gegenüber dem Schweizer Verfassungsrecht, das aus unserer direkten Demokratie heraus entstanden und für alle verbindlich ist, hat. Ist es politisch untragbar, solche Tatsachen festzustellen? Muss sich des Rassismus bezichtigen lassen, wer an solche Wahrheiten erinnert? Muss man sich Rassismus vorwerfen lassen, wenn man darauf hinweist, dass Sprecher eines bestimmten Bevölkerungsteils hier in Schweizer Städten immer wieder Traktate verteilen lassen, welche nichts anderes als Aufrufe zum Krieg gegen Ungläubige sind. 

Toleranz und Intoleranz 
Toleranz hiesse doch: Dem Andersgläubigen zuzugestehen, in aller Freiheit seinen anderen Glauben zu leben. Uns ist in der Schweiz nur eine einzige religiös begründete Richtung bekannt, deren Sprecher – auf ihre religiösen Schriften verweisend – Andersgläubige als Ungläubige herabsetzen und die Traktate verteilen, die offen für Gewalt gegen Ungläubige eintreten. Kein Zweifel: Würde irgendeine andere Gruppierung hierzulande vergleichbare Aufrufe zur Gewalt gegen andere, die als minderwertig herabgesetzt werden, aufrufen, so wäre den Urhebern solcher Aufrufe das Eingreifen der Justiz sicher. Muslimische Aktivisten aber lässt man gewähren. Sogar die Verantwortlichen der christlichen Kirche hüllen sich dazu in ein möglicherweise betretenes Schweigen. Wer die Verbreitung nachweisbarer Wahrheiten und Tatsachen unterbinden will, wer damit Verhaltensweisen, die gemäss den in unserer Schweizerischen Bundesverfassung niedergelegten Regeln als Unrecht einzustufen sind, beschönigt, könnte eines Tages aufwachen und vielleicht noch gewahr werden, dass er mitgeholfen hat, totalitären Strömungen Bahn zu brechen.  [5]  


Überfremdung der Schweiz stoppen  -  Von Roger Golay 
Die Gruppierung Mouvement Citoyens Genevois MCG sagt klar JA zur SVP-Initiative Gegen Masseneinwanderung, welche Genf und die Schweiz vor den Konsequenzen der unkontrollierten Zuwanderung bewahren will. Seit der kompletten Öffnung für den freien Personenverkehr 2007 krachen die Schweiz und unser Kanton Genf unter dem Gewicht der masslosen Zuwanderung zusammen, mit schwerwiegenden Auswirkungen auf unsere Lebensqualität. Die MCG unterstützt daher vorbehaltlos die von der SVP Schweiz lancierte Initiative, welche am 9. Februar 2014 zur Abstimmung kommt. Tatsächlich ist die Situation im Kanton Genf für viele Bürger im Arbeits- und Wohnungsmarkt, sowie bei der Mobilität und Sicherheit unerträglich geworden

Der Kanton Genf muss heute, zusätzlich zu einer der höchsten Arbeitslosenquoten des Landes, mit einem wachsenden Druck durch 82.000 Grenzgänger leben. Dies überqueren tagtäglich die Grenze, um Jobs in der Schweizer Wirtschaft zu besetzen, während, wie von der Regierung bestätigt, 13.000 Arbeitslose eine Stelle suchen, die Tausende von ausgesteuerten Arbeitssuchenden nicht mitgerechnet. Daraus resultiert auch der explosionsartige Anstieg des Sozialhilfebudgets, während der Kanton bereits mit hohen Schuldenbergen kämpft. Täglich werden zahlreiche Genfer Arbeiter diskriminiert. Sie sind oft älter und tragen die Hauptlast des Lohndumpings. Hinzu kommt ein mangelndes Bewusstsein einiger Arbeitgeber, dass es wichtig wäre, in die Ausbildung der Jungen zu investieren. Stattdessen wollen sie lieber billige Arbeitskräfte aus dem Ausland einstellen und den grösstmöglichen Nutzen aus dem freien Personenverkehr ziehen. Eine solche Politik lässt mehr als 1.500 junge Menschen ins gesellschaftliche Abseits schlittern, da viele nicht mehr in der Lage sind, trotz guter Ausbildung in den Arbeitsmarkt zurückzufinden. Ausserdem sind viele junge Schweizer auf dem Jobmarkt benachteiligt, weil sich einige Arbeitgeber zurückhalten,  Militärdienstpflichtige einzustellen. Wir müssen uns heute dafür einsetzen, dass bereits anwesende Bürger gegenüber den Einwanderern auf dem Arbeitsmarkt bevorzugt werden.

Mit einem JA zur Initiative gegen Masseneinwanderung steuern wir wieder eigenständig den Zugang in die Schweiz für 500 Millionen Menschen aus dem europäischen Markt. Dieser immense Zustrom hat direkten Einfluss auf unsere Wohnungspolitik. Heute bereits reichen die neuen Gebäude in Genf nicht mehr aus, um all diese Menschen im Kanton unterzubringen; auch die   Bemühungen der Behörden reichen nicht aus, und die Immobilienkrise ist erst am Anfang. Die Mieten werden weiter steigen und viele Menschen, auch unsere Kinder, werden ins benachbarte Frankreich oder anderswo in die Suisse Romande auswandern müssen. Diese Politik darf nicht weiter unterstützt werden. Im Moment kann eine eigenständige Migrationspolitik nur mit der Volksinitiative gegen Masseneinwanderung zurückgewonnen werden. Die Bewegung MCG fordert im Interesse unseres Landes und des Kantons Genf einen kantonalen Vorzug bei der Zuteilung von Wohnungen, da wir momentan nicht wissen, ob wir für die Zuwanderung oder die eigene Bevölkerung bauen. 

Der Bundesrat hatte damit gerechnet, dass nach der Einführung des freien Personenverkehrs pro Jahr rund 8'000 Personen in die Schweiz einwandern würden. Stattdessen erlebten wir ein schier exponentielles Zuwanderungswachstum. Inzwischen sind es Jahr für Jahr mehr als 80.000! Dieser Einwanderungsdruck hat im Kanton Genf zur Finanzierung einer kostspieligen Infrastruktur geführt, damit Grenzgänger und ihre Fahrzeuge sich auf unserem Territorium bewegen und aufhalten können. Diese massive Zuwanderung hat zu schnell stattgefunden. Sie destabilisiert unsere Gesellschaft und gefährdet unsere sozio-kulturellen Grundlagen. Die Initiative wird auch den völlig missbräuchlichen Familiennachzug sowie die Explosion des Ausländeranteils in den   Sozialwerken bremsen. Die MGC ist der Meinung, dass die Masseneinwanderung ein für unser Land und unsere Institutionen unkontrolliertes und unhaltbares Ausmass angenommen hat. Dies hat einen direkten Einfluss auf die Erosion der Werte, die den Erfolg unseres Landes ausmachen.  Heute dient die Personenfreizügigkeit nur gewissen Sonderinteressen! Sie erzeugt einen starken Wettbewerb im öffentlichen Beschaffungswesen, von welchem vor allem ausländische  Unternehmen profitieren, was in unserem Land zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führt. Aus all diesen  Gründen unterstützt die Bewegung MCG die Initiative gegen die Masseneinwanderung. Sie fordert die Bevorzugung der bereits anwesenden Bürger unseres Landes, sowohl im  Arbeitsmarkt als auch bei der Zuteilung von Wohnungen. Es ist an der Zeit, diese für unser Land desaströse Migrationspolitik zu stoppen – indem wir am 9. Februar der Initiative zustimmen. 

Bei der laufenden Abstimmungskampagne rund um die Volksinitiative ist auch die zentrale Frage der Auswirkungen einer masslosen Einwanderung auf die schweizerische Identität und Kultur bisher weitgehend ausgeblendet worden. Die Überfremdung resp. die massive Zunahme der muslimischen Bevölkerung verändern das Wesen der Schweiz und haben Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und ihre Werte. Bei der vorherrschenden masslosen Einwanderung von brutto rund 150.000 Personen jährlich ist die Integrationsfähigkeit vielerorts nicht mehr gegeben. Sowohl aus der EU als auch aus Drittstaaten bleibt die Zuwanderung unvermindert hoch. Die vollmundigen Versprechungen des Bundesrates, mit der Personenfreizügigkeit würde die Zuwanderung aus Drittstaaten abnehmen und es kämen nur hochqualifizierte und bestens integrierbare Ausländer in die Schweiz, sind längst als Propagandalüge entlarvt. In vielen Städten, gerade auch kleineren, beträgt der Ausländeranteil über 50 % und an gewissen Orten dürfte der muslimische Anteil der Bevölkerung heute grösser sein als jener der reformierten oder katholischen Glaubensgemeinschaften. All dies ist eine Belastung für die Identität unseres Landes und stellt auch den Rechtsstaat vor grosse Herausforderungen. 

Gerade die Grenzkantone der Schweiz, allen voran Genf und Tessin, sind in einem extremen Ausmass von einer Zunahme der Grenzgänger, Zuwanderer und illegal Anwesenden betroffen. Der Lohndruck ist enorm, die Arbeits- und Erwerbslosigkeit im regionalen Vergleich hoch und die Gefahr von sozialen Unruhen nimmt nebst der grossen Kriminalität durch die offenen Grenzen stetig zu. So fordern insbesondere die MCG und die LEGA einen klaren Inländervorrang auf dem Arbeitsmarkt.

Die Abstimmung vom 9. Februar 2014 ist richtungsweisend für unser Land, dessen Identität und Zukunft. Wer sich Sorgen um die Identität der Schweiz macht und sich damit für die Interessen der Schweizerinnen und Schweizer und der bereits ansässigen Ausländer einsetzt, der sagt JA zur Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung. Damit die Schweiz Schweiz bleibt.  [6]


»Ticinocentrismo«  -  Im Südkanton blinken die Warnlampen - Von Peter Jankovsky
Es ist ein altes Klagelied der italienischen Schweiz: Bundesbern verschliesse zu oft die Ohren vor den Sorgen und Nöten der südlichen Landesteile. Weil zudem seit der Jahrtausendwende immer weniger italienischsprachige Schweizer in anderen Landesteilen und in der Bundesverwaltung arbeiten, hat sich der
»Ticinocentrismo« verstärkt. Damit ist die ungünstige Tendenz gemeint, dass sich der Südkanton allzu intensiv mit sich selber beschäftigt. Die Folge ist eine zunehmende Abschottung. Doch in letzter Zeit wurde das zum Teil vom schrillen Lega-Akkord durchsetzte Klagelied leiser. Die Einsicht, dass das Tessin nur durch die Bereitschaft zum Zwiegespräch weitergebracht wird, hat an Boden gewonnen. Die Kantonsregierung entsandte eine Art Botschafter nach Bern und wurde dort häufiger selber vorstellig; auch die Tessiner Bundesparlamentarier sowie die Wirtschaftsverbände legten sich stärker ins Zeug. Gerade das erfolgreiche Engagement in Sachen Sanierung und Schliessung des Gotthardstrassentunnels führte den Tessinern vor Augen, dass sie als konstruktiv argumentierende Minderheit in Bundesbern sogar viel Gehör finden können.

Lohndumping an der Tagesordnung 
Nun hat die zaghafte Öffnung gegenüber Bern einen massiven Dämpfer erlitten. Symptom dafür ist die sezessionistisch anmutende Entscheidung der Tessiner Grünen, die SVP-Masseneinwanderungs-Initiative zur Annahme zu empfehlen. Was steckt dahinter? Weite Teile der Bevölkerung empfinden Besorgnis und Wut, was die Personenfreizügigkeit anbelangt. Denn der Tessiner Arbeitsmarkt steht unter gewaltigem Druck. Fast 60.000 Italiener kommen täglich zur Arbeit über die Grenze – dies entspricht etwa einem Viertel aller Erwerbstätigen im Südkanton. Dumping bei Lohn- und Arbeitsbedingungen gehöre daher zur Tagesordnung, klagt die Tessiner Kantonsregierung. Dazu kommt Angst der Einheimischen, keine Stelle mehr zu finden. Dies gilt inzwischen sogar in wachsendem Masse für den Tertiärsektor. Ausserdem werden die Frontalieri immer williger und billiger: Wies die Lombardei vor 2008 eine deutlich tiefere Arbeitslosenquote als das Tessin auf, so ist es inzwischen umgekehrt. 

Auffällig verhalten sich aber nicht nur die Tessiner Grünen. Die kantonale SP spricht immer eindringlicher von der generellen Einführung von Gesamtarbeitsverträgen und der Verstärkung der flankierenden Massnahmen; selbst erzlinke Gewerkschafter fordern eine Eindämmung des Grenzgängerstroms. Aber auch die Tessiner Bürgerlichen geben sich eigensinnig: FDP und CVP empfehlen die Einwanderungsinitiative zur Ablehnung, tun dies aber mit spürbarer Unlust. Einige ihrer Repräsentanten wie auch solche der SP haben gar erklärt, die SVP-Initiative unterstützen zu wollen. 

Berns Argumente greifen nicht 
Das neu aufgeflammte Tessiner Malaise schlägt sich in folgendem Vorwurf nieder: Bern lege keine nach Regionen differenzierte Betrachtungsweise an den Tag. Laut den Äusserungen von Kantonspolitikern und Kommentatoren greift Berns Argument, die Arbeitsimmigranten trügen zum Wohlstand bei, im Südkanton keineswegs. Denn ins Tessin kommen kaum Immigranten mit höherer Bildung, die sich niederlassen, Steuern zahlen und durch Konsum die Wirtschaft ankurbeln. Die meist wenig qualifizierten Tagesarbeiter, Scheinselbständigen und Kleinstunternehmer  verstärken vielmehr die Tessiner Dumping-Tendenz. Wenn Bern mit der Problemlosigkeit der Personenfreizügigkeit argumentiert, ist dies für den Südkanton ein rotes Tuch. In der Tat stecken etliche Tessiner Unternehmen in einem Dilemma. Sie befinden sich auf einer Gratwanderung zwischen langfristiger Wirtschaftlichkeit und sozialer Verantwortung. Diese Wanderung wird noch heikler durch die Tatsache, dass immer mehr italienische Firmen ihren Sitz ins Tessin verlegen oder Tessiner Unternehmen zunehmend italienische Geschäftsführer aufweisen, die reflexartig Landsleute anstellen. In einem Zwiespalt steckt auch die Kantonsregierung: Sie muss an die soziale Verantwortung der Arbeitgeber appellieren, ohne störend in den Wettbewerb einzugreifen. Die Personenfreizügigkeit bremst nicht nur die Öffnung gegenüber Bundesbern. Sie setzt den helvetischen Süden dreifach unter Druck: von Italien her, auf nationaler Ebene und innerkantonal. Denn die neuerlich drohende Entfremdung zwischen dem Südkanton und Bern fördert den »Ticinocentrismo« und damit innere Zwistigkeiten. Also muss das Tessin gerade jetzt umso aktiver auf Bern zugehen. Der Bundesrat wiederum sollte sich zu staatspolitisch differenzierteren Gesten durchringen – und die spezifischen Tessiner Nöte ernst nehmen.

 

 

[1]  Quelle: Pressekonferenz vom 24. Januar 2014 
Egerkinger KomiteeBollodingen (BE) - Daniel Zingg, EDU, ist Mitglied im Vorstand des Egerkinger Komitees  
[2]  http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/scharia-gerichte-fuer-die-schweiz-1.1606772 
28. 12. 2008  Scharia-Gerichte in der Schweiz?  Freiburger Professor verlangt Sonderrecht für Muslime und andere 
[3]  http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Umma-Schweiz-ist-heiss-umstritten/story/18523618  11. 2. 12  «Umma Schweiz» ist heiss umstritten - Von Willi Herzig
Muslimische Organisationen wollen ein eigenes Parlament ins Leben rufen, «um mit einer Stimme sprechen zu können». Doch das Projekt stösst in den eigenen Reihen auf Widerstand 
[4] http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2012/junge_muslime.pdf?__blob=publicationFile  Bundesministeriium des Innern - Lebenswelten junger Muslime in Deutschland Abschlussbericht von W. Frindte, K. Boehnke, H. Kreikenbom, W. Wagner 
[5]  http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/dokumentationsverbot-1599 
31. 1. 14  Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 31. Januar 2014
Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit» 
[6]  Roger Golay ist Präsident der Bewegung MCG und Nationalrat von Grand-Lancy (GE)