Der Neonaziputsch in der Ukraine geht in die zweite Phase 16.03.2014 21:52
Was die Hintergründe der faschistischen Netzwerke in der Ukraine angeht, schreibt
die deutsche »Bürgerrechtsbewegung
Solidarität«, so erscheinen
hierüber nun endlich einige halbwegs angemessene Medienberichte, nachdem es
zuvor stereotyp aus allen Kanälen schallte, es handle sich einzig und allein um
eine friedliche Protestbewegung gegen den ›Diktator‹ Janukowitsch.
Am 27. Februar hatten die NATO-Verteidigungsminister die
Ukraine praktisch für sich beansprucht: Eine ›souveräne, unabhängige‹
Ukraine sei für die ›euroatlantische
Sicherheit‹ lebenswichtig. US-
Verteidigungsminister Chuck Hagel warnte, man ›beobachte Rußlands Militärmanöver sehr genau‹. Die westlichen Regierungen haben sich seit Monaten
geweigert, mit Moskau über die Sicherheitsfrage zu verhandeln und setzen
vielmehr auf Konfrontation. Fast allen Rußlandexperten
zufolge wird hier versucht, Rußland über die
Ukraine in die Knie zu zwingen. Und wozu? Das Sprachrohr der transatlantischen
Finanzoligarchie, der Londoner ›Economist‹, deutet die Antwort an. Schon in der
Ausgabe für den 22./28. 2. 14 schrieben die Herausgeber: »Sich gegen ein Land zu stellen, das über die
Sperrmacht eines Sitzes im UNO-Sicherheitsrat, gewaltige Kohlenwasserstofflager
und eine Menge Kernwaffen verfügt, ist schwierig, aber man muß es tun«. Mit anderen Worten: Um das sterbende
Finanzsystem zu schützen, muß notfalls ein Weltkrieg riskiert werden. Am 2. 3.
hatte der ›Economist‹ Obama dann dazu aufgefordert, ganz
auf Konfrontation zu setzen und nicht einzuknicken, wie er es im Falle Syriens
getan habe. [1]
Heute hat die rechtsextreme Swoboda-Partei, die sich bis
2004 noch Sozialnationale Partei nannte und im Mai 2013 eine Delegation zur NPD
in den Dresdner Landtag sandte, acht wichtige Posten im Kabinett der
Übergangsregierung unter Premierminister Arsenij Jazenjuk inne. Gleichzeitig
weiten die paramilitärischen Kräfte der Extremisten des ›Rechten Sektors‹ [›Pravy Sektor‹] unter Dmitro Jarosch
ihre Macht über die Regierung aus. Als sich Jazenjuk am 6. März in Brüssel mit
den Staats- und Regierungschefs der EU und NATO-Spitzen traf, entließ Jarosch drei
Vizeverteidigungsminister, weil sich diese seiner Forderung widersetzt hatten,
seine Leute in die reguläre ukrainische Armee einzugliedern. Zudem verlangte
er, daß seinen Leuten die Arsenale der Armee geöffnet
werden, »um die Ordnung
im Land wiederherzustellen und Proteste in den östlichen und südlichen Regionen
des Landes zu verhindern.« Man
erinnere sich: Dies waren die ultranationalistischen, paramilitärischen Kräfte,
die die Ausschreitungen gegen die Polizei auf dem Maidan organisierten. Jarosch
hat angekündigt, daß sich der ›Rechte
Sektor‹ »noch energischer« am Schicksal der Ukraine beteiligen werde, eine
kaum verhüllte Drohung mit einem weiteren Putsch. Am 7. 3. hatte Jaroschs
altgedienter Assistent Andrij Tarasenko eine Pressekonferenz abgehalten, um die
weiteren politischen Pläne der Gruppe zu verkünden. Laut der ›Kyiv Post‹ sagte er, die Gruppe werde sich umbenennen, sich auf allen Ebenen
an den Wahlen beteiligen und Jarosch als Kandidaten für die Präsidentschaft
aufstellen. Tarasenko ist für an Polen gerichtete Forderungen, Land an die
Ukraine abzutreten, berüchtigt, ebenso für Ankündigungen, daß ein neues nationalistisches Regime in Kiew
eine eigene Nuklearstreitmacht gegen Moskau aufstellen werde.
Ironischerweise ist die Gruppe aber auch vehement gegen die EU. Als weitere
Provokation hatte Jarosch am 1. März den tschetschenischen Terroristenführer
Doku Umarov aufgefordert, sich aktiv an einer militärischen Offensive des ›Rechten Sektors‹ auf russischem Boden anzuschließen. In Rußland wird Umarow wegen
einigen der brutalsten Terroranschläge der letzten Jahre gesucht, und der
russische Generalstaatsanwalt reagierte sofort auf Jaroschs Aufruf, indem er
bei Interpol einen internationalen Haftbefehl gegen Umarow ausstellen ließ. Im übrigen fordert auch Rußland eine
Untersuchung, wer für die blutigen Angriffe der Heckenschützen während der
Kämpfe auf dem Maidan am 18. -20. 2., durch die 80 Demonstranten und 20
Polizisten starben, verantwortlich ist. [2]
Destabilisierung: Jakunin verurteilt ›globale Finanzoligarchie‹ Mit der Eskalation der strategischen Krise verfeinert
sich das Verständnis russischer Führungsleute, welche Kräfte hier im Spiel
sind. Rußlands Eisenbahnchef Wladimir Jakunin, ein enger Verbündeter Präsident Putins, wandte sich in
einem Interview mit der Londoner ›Financial
Times‹ vom 7. 3. gegen die ›globale Finanzoligarchie‹ hinter dem Putsch in der Ukraine. »Wir sind Zeuge eines riesigen geopolitischen
Spiels, dessen Ziel es ist, Rußland als geopolitischen Widersacher der USA oder
dieser globalen Finanzoligarchie auszuschalten.« Ferner: »In
einer CIA-Analyse werden drei mögliche Szenarios für die Entwicklung der
geopolitischen Lage beschrieben. Als das annehmbarste Szenario galt jenes der
Schaffung einer Art von Weltregierung; hierzu gehört die Erkenntnis, daß dieses
Projekt mit der Strategie der globalen Vorherrschaft, die von der USA betrieben
wird, in einer Linie steht. Man hat das im Irak gesehen, in Afghanistan, in
Jugoslawien und in Nordafrika. Heute ist die Grenze der Umsetzung dieser
Doktrin an die Ukraine vorgerückt.« Er
hoffe, erklärte Jakunin am 12. März, daß Putins Antrag an den Förderationsrat,
die Stationierung russischer Truppen in der Ukraine zu genehmigen, eine ›kalte Dusche‹ für westliche Staatsführer war und diese die für die Schüsse auf
dem Maidan verantwortlichen ›bewaffneten
Kämpfer‹ nicht weiter unterstützen.
Der Westen müsse nun helfen, demokratische Wahlen in der Ukraine
sicherzustellen, damit ›legitime
Machtorgane geschaffen werden können, dies ohne die Beteiligung bewaffneter
Männer und faschistischer Elemente‹.
Jakunin warf dem Westen auch vor, dieser habe die 1990 in Moskau gegebene
Zusicherung, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, gebrochen.
In der Woche vom 3. März war Lyndon LaRouche mehrmals in
nationalen Fernsehsendern Rußlands zur Lage in der Ukraine direkt zu Wort
gekommen. Der Fernsehsender ›Rossija-24‹, der die zweitgrößte Zuschauerzahl in
Rußland hat, sendete am 6. 3. in den Abendnachrichten ein fünfminütiges Segment mit dem
Titel ›LaRouche: Die USA stützt sich
in der Ukraine auf Nazis‹. In dem
Interview, daß Lyndon LaRouche mit dem
Korrespondenten Jewgenij Popow am 5. 3. 14 geführt hatte, erklärte LaRouche, daß der Westen die Ukraine als eines von mehreren
Mitteln benutzen wolle, um Rußland zu brechen, unter anderem durch Angriffe auf
unverzichtbare russische Verteidigungspositionen auf der Krim, und dafür auch
offen neonazistische Organisationen einsetze. Das Ziel des Westens sei es aber
ebenso, über Rußland hinaus auch eurasische Mächte wie China und Indien mit
ihren wachsenden wirtschaftlichen und militärischen Kapazitäten zu zerstören. »Sie wählen Rußland als Angriffspunkt, um das
ganze System aufzubrechen.« LaRouche
wurde ferner mit den Worten zitiert: »Der
Schlüssel dazu ist die Tatsache, daß sich die transatlantische Welt in einer
Zusammenbruchskrise befindet, sie steht vor der Explosion….. West- und
Mitteleuropa haben ihre Souveränität verloren.«
Putin selbst gab am 4. 3. folgende Erklärungen zur
Ukraine ab: »Dies war eine verfassungswidrige Übernahme, eine bewaffnete Machtergreifung. Bezweifelt das
irgend jemand?« »Anschließend an das am 21. 2. von Präsident
Janukowitsch, den Außenministern von Polen, Deutschland und Frankreich und der
Opposition unterzeichnete Abkommen hat Herr Janukowitsch allen Forderungen der
Opposition zugestimmt: Er willigte in vorgezogene Parlamentsneuwahlen,
vorgezogene Präsidentschaftswahlen und die Rückkehr zur Verfassung von 2004
ein.« Janukowitsch, so Putin ferner, habe
sogar angeordnet, alle Polizeikräfte aus der Hauptstadt abzuziehen. Trotzdem
griffen die oppositionellen Kräfte gewaltsam an. Nach Putins Ansicht
braute sich die Lage schon lange zusammen. »Die Korruption hat Ausmaße erreicht, wie man sie
hier in Rußland nicht kennt. Die Akkumulation von Reichtum und das soziale
Gefälle - Probleme, die auch in unserem
Land akut sind - sind in der Ukraine
viel schlimmer, radikal schlimmer. Dort übersteigen sie jede Vorstellung. Die
Menschen wollten allgemein eine Änderung, aber illegale Änderungen sollte man
nicht unterstützen….. Nur verfassungskonforme Mittel sollten dazu verwendet
werden.« In der Tat
hat der amtierende Präsident, wie Putin später anmerkte, sogar das
Verfassungsgericht aufgelöst und Strafverfahren gegen Richter eingeleitet. »Ich verstehe diese Menschen auf dem Maidan
sogar, auch wenn ich diese Art des
Umsturzes, die radikale Änderungen fordert und nicht bloß eine kosmetische Umgestaltung der Macht, nicht
unterstütze. Denn sie mußten sich daran gewöhnen, daß eine Diebesbande nur die
andere ablöste. Darüber hinaus sind die Menschen in den Regionen nicht einmal
daran beteiligt, ihre eigenen Regionalregierungen zu bilden... So hat man damit
angefangen, in den östlichen Regionen des Landes alle möglichen Oligarchen und
Milliardäre als Gouverneure einzusetzen.« Igor
Kolomoiskij, der drittreichste Mann der Ukraine, wurde am 1. März zum
Gouverneur von Dnjepropetrowsk ernannt. »Er ist
ein ganz besonderer Gauner. Ihm ist es vor zwei oder drei Jahren sogar
gelungen, unseren Oligarchen Roman Abramowitsch übers Ohr zu hauen.« Putin erwähnte auch »die Ausschreitungen reaktionärer sowie
nationalistischer und antisemitischer Kräfte in bestimmten Teilen der Ukraine«. Wenn es notwendig sei und wenn es die
Bevölkerung fordere, »behalten wir
uns das Recht vor, alle verfügbaren Mittel zum Schutz dieser Menschen
einzusetzen.« Mit Blick auf
die Absichten und Handlungen ›unserer
westlichen Partner‹ sagte er: »Manchmal kommt es mir vor, als säßen irgendwo jenseits
des großen Teichs Leute in Amerika in einem Labor und führten Experimente
durch, wie mit Ratten, ohne die Konsequenzen ihres Handelns wirklich zu
begreifen.« [2]
Fakt bleibt, daß sowohl
Rußland als auch China in dem Geschehen in der Ukraine ein klares Indiz für
einen größeren Plan des Westens für Einkreisung und Regimewechsel in Moskau und
Beijing sehen.
Der amerikanisch-polnische Sicherheitsstratege Zbigniew Brzezinski, hält
F. William Engdahl fest, brachte es bereits 1997 auf den Punkt: »Die Ukraine,
ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein
geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger
Staat zur Umwandlung Rußlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Rußland kein
eurasisches Reich mehr. Es kann trotzdem nach einem imperialen Status streben,
würde dann aber ein vorwiegend asiatisches Reich werden, das aller
Wahrscheinlichkeit nach in lähmende Konflikte mit aufbegehrenden Zentralasiaten
hineingezogen würde, die von den anderen islamischen Staaten im Süden
Unterstützung erhalten würden. Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die
Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen, bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang
zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, würde Rußland automatisch die Mittel,
ein mächtiges, Europa und Asien umspannendes Reich zu werden, erlangen.« [3]
Der ehemaliger Vizepräsident der OSZE, die Organisation
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der CDU-Politiker Willy Wimmer,
ließ am 12. März verlauten, daß sich »Angela
Merkel zu Nazis in der Regierung äußern soll.« In einem Interview mit dem russischen
Fernsehsender ›Russia Today‹ vom 11. März verurteilte er die
Beteiligung von Neonazis an der Putschistenregierung in Kiew. Auf die Frage,
warum dies im Westen nicht angeprangert werde, antwortete er: Das Problem mit
der jetzigen Regierung ist laut Wimmer nicht nur, daß sie nicht legal ist,
sondern daß sie mit Leuten zusammenarbeitet, die das Bundesverfassungsgericht
hier in Deutschland früher oder später verbieten wird: rechtsextreme Personen,
Nazis, Faschisten. Es ist interessant und fällt auf, daß keine westliche
Regierung über diese Leute spricht, die im letzten Jahrhundert schon einmal Katastrophen,
Terror und Kriege in Europa geschaffen haben; und nun kommen sie zurück….. Bei
dem Gespräch wurde Wimmer auch gefragt, ob er wiederholen würde, was er ›Russia Today‹ schon vor mehr als zehn Jahren über einen Plan des
US-Außenministeriums, der bei einer
Konferenz in Bratislava vorgestellt worden war, gesagt hatte; in diesem hieß
es: »Es wäre gut, im Rahmen der
derzeitigen Erweiterung der NATO die territoriale Lage in dem Gebiet zwischen
der Ostsee und Anatolien so wiederherzustellen, wie sie unter dem Römischen
Reich existierte.« Wimmer
antwortete, was er bei dieser Konferenz im Mai 2000 gehört habe, sei »genau das, was sich in diesen Tagen abspielt.
Während der sehr hochrangigen Konferenz in Bratislava mit Staatspräsidenten,
Premierministern, Verteidigungs- und Außenministern - sie war von den höchsten Ebenen des
US-Außenministeriums veranstaltet worden -
wurde der Vorschlag gemacht, eine Linie von Riga an der Ostsee über
Odessa am Schwarzen Meer nach Diyarbakir [im Süden der Türkei] zu ziehen. Alle
Territorien westlich dieser Linie sollten unter amerikanischer Vorherrschaft
stehen, und die Territorien östlich dieser Linie - das wäre dann die Russische
Föderation oder irgend jemand sonst. Das war der Vorschlag, und wenn wir die
Entwicklung seitdem sehen, denke ich, dann ist das wie der Plan, den man den
Konferenzteilnehmern vorgestellt hatte: Alles geschieht genauso, wie es in
Bratislava geplant wurde.« Schon
am 8. März hatte Wimmer in einem Audiointerview mit der serbischen
Internetseite ›beoforum.rs‹ gesagt, er teile Chinas Sorge über
die Ukraine, denn die Chinesen wüßten - nicht zuletzt wegen des terroristischen
Massakers in Kunming in der Woche zuvor - daß China, wenn Rußland angegriffen
werde, als nächstes drankomme. [4]
Der renommierte russische
Ökonom Sergej Glasjew, heute Berater des russischen Präsidenten für regionale
Wirtschaftsintegration, hatte in seinem am 30. 12. 2013 in der außenpolitischen
US-Quartalszeitschrift ›The National Interest‹ erschienenen Artikel die Ukraine-Politik der EU
scharf angegriffen. Glasjew, der das Projekt der Eurasischen Union koordiniert, erklärt darin u.a., daß die EU die klar erkennbare
Absicht verfolge, »die Ukraine von Rußland wegzubrechen und sie vom Prozeß der eurasischen
Wirtschaftsintegration abzuschneiden.« Eine weitere Eskalation des Konflikts in der
Ukraine, etwa durch mehr »Einmischung von Politikern und Geheimdiensten der
NATO«, müsse
unausweichlich zur Spaltung des Landes führen, »was die gesamte
osteuropäische Region in eine Spirale der Instabilität und politischen
Spannungen stürzen würde. Vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise würden
sich damit die Beziehungen zwischen Rußland, Europa und der USA verschlechtern.
Die Alternative zu diesem Konfrontationskurs liege in einer Verbindung der Bemühungen
der EU mit denen der ›Zollunion im Rahmen der Eurasischen
Wirtschaftsgemeinschaft‹, die eine Optimierung der Handels- und
Wirtschaftskooperation zwischen der Ukraine und Rußland anstrebt. Auch wenn
Glasjew seinen Artikel nicht als Funktionsträger der russischen Regierung,
sondern als Privatperson unterzeichnet, spiegeln seine Ansichten die der
Mehrheit der politischen und wirtschaftlichen Elite seines Landes wider. [5]
Am 10. Februar hatte der russische General Leonid
Iwaschow, der frühere Leiter der Abteilung für Auswärtige Beziehungen im
russischen Verteidigungsministerium und jetzt Präsident der russischen Akademie
für Geopolitische Studien, hinsichtlich des Propagandafeldzugs gegen Rußland mit scharfen Worten vor der Eskalation der
strategischen Krise in der Ukraine gewarnt. Die USA und die EU hätten
offensichtlich die ›Methoden des Dr.
Goebbels‹ genau studiert. »Sie stellen die Realität auf den Kopf. Das ist
eine der Formeln, die von der Nazi-Propaganda am erfolgreichsten eingesetzt
wurden: Die angegriffene Seite wird beschuldigt, der Aggressor zu sein. Was wir
in der Ukraine und in Syrien sehen, ist ein westliches Projekt, eine neue Art
des Krieges: In beiden Fällen tritt eine klare-antirussische Herangehensweise
zutage und es ist bekannt, daß Kriege heute mit psychologischer und
Informationskriegsführung beginnen.« »Ich
gehe davon aus, daß das Außenministerium versteht, daß wir uns im Kriegszustand
befinden und daß Kriege ihre Gesetze haben.... Kerry und Obama ermuntern in
Kiew etwas, was in ihren eigenen Ländern hart unterdrückt wird. So lösen europäische
Führer nicht genehmigte Demonstrationen mit Wasserwerfern auf, werfen
Demonstranten ins Gefängnis, während sie im Fall der Ukraine das genaue
Gegenteil vertreten, und dann bedrohen sie auch noch Rußland, was
logischerweise Teil des Informationskrieges ist.« Iwaschow wies auch auf die Präsenz
amerikanischer Schiffe im Schwarzen Meer hin und warnte: »Das Szenario könnte sich so entwickeln, daß die
Situation in der Ukraine bis zum Äußersten getrieben wird; Janukowitsch und Rußland wird die
gesamte Verantwortung zugeschoben, um danach sagen zu können, daß die
NATO nicht einfach weiter zuschauen kann und dann Truppen schickt, um die
Ordnung wieder herzustellen. Daraufhin würde wie im Irak und im Kosovo eine
Übergangsregierung gebildet und die NATO würde die Gesamtkontrolle übernehmen.
Die geschichtliche Erfahrung zeigt, daß wir ähnliche Situationen erlebt haben.
Aber bevor das geschieht, muß die Aggression mit Mitteln des
Informationskriegsführung gerechtfertigt werden. Es geht vor allem darum, die
Macht zu ergreifen und den ukrainischen Staat zu zerstören.« [6]
Die deutsche Außenpolitik, so ›German Foreign Policy‹,
vollzieht eine Zäsur und öffnet sich erstmals für eine demonstrative Kooperation
mit Kräften der extremen Rechten. Am 20. Februar war Außenminister Frank-Walter
Steinmeier mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen
der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen. Unmittelbar flankiert von
Tiahnybok stellte Steinmeier sich anschließend für die internationale
Öffentlichkeit zu einem offiziellen Presse-Shooting. Wie das Auswärtige Amt auf
seiner eigenen website mit einem Bild bestätigt, nahm Tiahnybok, Vorsitzender
der rechtsextremen Partei Swoboda, an den mehrstündigen gemeinsamen
Verhandlungen über den bewaffneten Umsturz in der Ukraine mit zwei weiteren
Oppositionsführern gleichberechtigt teil.
[7]
»Die EU«, lautet ein Kommentar der ›Deutschen Wirtschafts Nachrichten‹, »gefährdet mit ihrer
provokanten und einmal mehr nicht zu Ende gedachten ›modernen Ost-Politik‹, die immer weiter in den Einflußbereich Moskaus vordringen möchte, auch die Beziehungen
zu Rußland. Doch
bei diesem Machtkampf kann es nur einen Gewinner geben, und das sind wieder einmal nicht
die Genies aus Brüssel. Höchste Politiker, wie die EU-Außenbeauftragte
Lady Ashton und der abgehalfterte deutsche Außenminister, Guido Westerwelle,
schlossen sich den Demonstranten in Kiew an. Als Alternative konnte die EU nur
einen fragwürdigen Boxer und Peanuts anbieten – im Gegensatz zu Rußland, das der Ukraine nicht
nur einen 18-Milliarden-Euro-Kredit gewährte, sondern auch sicherstellen
konnte, daß die
Menschen im Winter in ihren Wohnungen nicht erfrieren.« [8]
Man stelle nun diese Fakten der Aussage von Außenminister John Kerry gegenüber, die dieser auf der
NATO-Sicherheitskonferenz im Februar in München verlauten ließ: »Nirgendwo sei der ›Kampf für eine demokratische, europäische Zukunft‹ wichtiger als in der Ukraine!«
Siehe hierzu u.a. auch http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2238 9. 8. 13 Die USA hat in der Ukraine ein von Neonazis dominiertes
Regime installiert - Von Michel Chossudovsky http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2231 23. 2. 14 »Neonazi-Putsch beim Namen
nennen!« http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2223 9. 2. 14 Westliche Mächte unterstützen
Putsch von Neonazis in der Ukraine http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2233 25. 2. 14 Die Ukraine und ihre Oligarchen
Quellen: [1] Strategic Alert Jahrg. 27, Nr. 10 vom 5. März 2014 [2] Strategic
Alert Jahrg. 27, Nr. 11 vom 12. März 2014 [3] http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/f-william-engdahl/ukraine-ernennt-oligarchen-und-gangster-zu-gouverneuren-und-ministern.html;jsessionid=82F23A2B268EE8CE2F544949A27AB33A 11. 3. 14 Ukraine ernennt Oligarchen und Gangster zu Gouverneuren
und Ministern - F. William Engdahl [4] http://www.bueso.de/node/7085 12. 3. 14 [5] Strategic Alert Jahrg. 27, Nr. 2 vom 9.
Januar 2014 [6] http://www.bueso.de/node/7030 14. 2. 14 [7] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58805 21. 2. 14 Vom Stigma befreit [8] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/26/ukraine-eu-spielt-mit-der-angst-der-buerger/ 26. 1. 14 [8] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/26/ukraine-eu-spielt-mit-der-angst-der-buerger/ 26. 1. 14
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