Volksabstimmung vom 18. Mai 2014 - NEIN ZUM SCHÄDLICHEN MINDESTLOHN 29.03.2014 20:56
Das überparteiliche Komitee »Mindestlohn NEIN«, zusammengesetzt aus BDP, CVP,
EVP, FDP,
glp und SVP, sieht in der Initiative der Gewerkschaften einen Frontalangriff auf
unseren sozialpartnerschaftlich organisierten Arbeitsmarkt. Sie schadet
ausgerechnet denen am meisten, die sie zu schützen vorgibt. Ein Mindestlohn
verdrängt Schwächere aus dem Arbeitsmarkt, vernichtet Arbeitsplätze - insbesondere Teilzeitstellen - und erschwert den Berufseinstieg. Es ist
falsch, alle Regionen, Branchen und Qualifikationen über einen Kamm zu scheren.
Das Erfolgsmodell Schweiz darf nicht durch diese schädliche Initiative
geschwächt werden. Die Initiative ist für Personen, die bereits heute tiefere
Löhne beziehen, ein klassisches Eigengoal. Internationale Erfahrungen zeigen,
dass gerade Berufseinsteiger, Wiedereinsteiger und weniger gut Qualifizierte
durch einen hohen Mindestlohn benachteiligt werden. Wo es Mindestlöhne gibt,
werden schwächere Arbeitnehmende häufiger aus dem Arbeitsprozess verdrängt.
Arbeiten, die heute in der Schweiz noch persönlich von einer Arbeitskraft
ausgeführt werden, könnten automatisiert oder ins günstigere Ausland verlagert
werden. Der Trend im Detailhandel mit den automatischen Kassensystemen zeigt,
dass solche Rationalisierungsbemühungen schon im Gange sind und sich
beschleunigen würden. Insbesondere Junge würden unter einem gesetzlichen
Mindestlohn leiden. Sie müssten sich nach einer Ausbildung gegen erfahrenere
Arbeitnehmer durchsetzen. Muss ein Arbeitgeber aber beiden den gleichen
Mindestlohn bezahlen, wird er den produktiveren Arbeitnehmenden wählen. Der
Berufseinstieg für Junge in gewissen Branchen würde stark erschwert. Oder sie
müssten sich, wie in Frankreich oder Italien heute schon üblich, in unterbezahlten Praktika ihre Sporen verdienen.
NEIN zum
schweizweiten Mindestlohn
In
ländlichen Gebieten sind die Kosten für Mieten, Verpflegung und
Dienstleistungen wesentlich tiefer als in grossen Städten. Eine Familienwohnung
ist beispielsweise in Genf rund zweieinhalb Mal so teuer wie im Jura. Ein
schweizweit geltender Mindestlohn nimmt auf die unterschiedlichen
Lebenshaltungskosten keine Rücksicht. Er unterscheidet auch nicht zwischen
verschiedenen Branchen oder dem Ausbildungsniveau. Damit werden
Ungerechtigkeiten geschaffen. Würde der Staat allen Regionen und Branchen den
gleichen Mindestlohn aufzwingen, so büssten das vor allem die Arbeitnehmer in
Randregionen und in Branchen wie dem Gastgewerbe, der Landwirtschaft, der
Textilindustrie oder dem Detailhandel. Eine weitere schädliche Folge dieser
staatlichen Gleichmacherei: Weniger Stellen für Leute mit Tieflöhnen und ein
Druck in Richtung Mindestlohn für alle. Das trifft auch den Mittelstand ganz
direkt.
NEIN zum staatlich
diktierten Mindestlohn
Ein
gesetzlicher Mindestlohn torpediert die bewährte Sozialpartnerschaft in den
Branchen und Betrieben. Dabei besteht die Gefahr, dass vorteilhafte Regelungen
in Gesamtarbeitsverträgen [mehr Ferien, spezielle Bedingungen für
Frühpensionierungen oder Weiterbildungen] einem staatlichen Mindestlohn zum
Opfer fallen. Das wäre fahrlässig. Denn dank der Sozialpartnerschaft und dem
liberalen Arbeitsmarkt ist die Schweiz eines der wohlhabendsten Länder mit
rekordtiefer Arbeitslosigkeit.
Die
Schweiz würde zudem den weltweit höchsten Mindestlohn einführen. Der höchste
europäische Mindestlohn liegt derzeit in Luxemburg bei rund 12 Franken pro
Stunde; Deutschland diskutiert über einen gesetzlichen Mindestlohn von
umgerechnet 10.50 Franken. Die Gewerkschaften in der Schweiz fordern dagegen
einen gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken. Der Vergleich zeigt: Ein
genereller Schweizer Mindestlohn, der mehr als doppelt so hoch ist wie in
Deutschland, steht völlig quer in der Landschaft. Er würde Schweizer Produkte erheblich
verteuern – so beispielsweise in der
Landwirtschaft - und der
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen schaden. Zudem zieht ein Versprechen des
weltweit höchsten Mindestlohns vermehrt Arbeitskräfte aus dem Ausland an. Diese
würden weniger gut qualifizierte Schweizer verdrängen.
Das
überparteiliche Komitee »Mindestlohn NEIN« lehnt darum die am 18. Mai 2014
zur Abstimmung kommende Volksinitiative der Gewerkschaften entschieden ab.
Bern, den
27. März 2014
Für Rückfragen:
Christophe
Darbellay Nationalrat, CVP/VS 079 292 46 11
Heinz
Siegenthaler Grossrat, BDP/BE 079 813 24 34
Maja
Ingold Nationalrätin, EVP/ZH 079 339 23 22
Petra
Gössi Nationalrätin, FDP/SZ 079 347 88 71
Jürg
Grossen Nationalrat, glp/BE 079 444 94 65
Ulrich
Giezendanner Nationalrat, SVP/AG 079 330 23 00
Silvia Bär
stv. Generalsekretärin SVP Schweiz 079 216 48 31
Alle
Informationen auf: www.mindestlohn-nein.ch
Referate:
Gravierende
Konsequenzen für die Rand- und Bergregionen
Nationalrat Christophe Darbellay, CVP/VS
Auch
die Landwirtschaft sagt NEIN zur Mindestlohn-Initiative
Grossrat Heinz Siegenthaler BDP/BE
Keine
Gefährdung des Erfolgsmodells Schweiz
Nationalrätin Maja Ingold, EVP/ZH
Eine
Gefahr für das Erfolgsmodell «duales Bildungssystem»
Nationalrätin Petra Gössi, FDP/SZ
Heutige
Regelungen: Branchenlösungen und Regionslösungen
Nationalrat Jürg Grossen, glp/BE
Keine
sozialistischen Profilierungsversuche
Nationalrat Ulrich Giezendanner, SVP/AG
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