Dass der Bauernverband mit der économiesuisse die Personenfreizügigkeit unterstützt, müsste uns Bauern hellhörig machen. Die économiesuisse hat die Bauernfamilien in letzter Zeit laufend attackiert und die Höhe der Direktzahlungen angeprangert. Weiter möchte diese Organisation den Strukturwandel möglichst beschleunigen und stellt sogar die Eigenproduktion in Frage. Dabei ist es eine Tatsache, dass eine produzierende Landwirtschaft die günstigste Form zur Erhaltung einer intakten Landschaft ist. Nur eine produzierende Landwirtschaft löst in den vor- und nachgelagerten Stufen Milliarden an Wertschöpfung aus, denken Sie nur an Fenaco und Emmi. Diese Tatsache müssten unsere Verbände der übrigen Wirtschaft vermehrt bekanntmachen, statt mit ihnen ins gleiche Boot zu sitzen.

Was bedeutet die Freizügigkeit für Landwirtschaft, Gewerbe und Arbeitnehmer?
Unsere Schweizer Arbeitnehmer werden wegen der grossen Lohnunterschiede zu den Oststaaten gewaltig unter Lohndruck kommen und haben keine Möglichkeit, in ein EU-Land auszuweichen. Das heisst, die Kaufkraft unserer Konsumenten wird massiv sinken, und damit werden diese vermehrt auf billige Importe ausweichen. Somit entsteht vermehrt Druck auf das einheimische Gewerbe und unsere Produzentenpreise. Wir sind nicht EU-Mitglied und haben das Recht, mit jedem Staat Verträge über die Zuwanderung abzuschliessen. Eine Diskriminierung der Oststaaten findet also nicht statt. Vielmehr ist es eine Illusion zu glauben, die Oststaaten im Eiltempo unserem Niveau angleichen zu können. Wenn Hunderttausende aus diesen Ländern bei uns eine Arbeit finden, löst dies dort keine Probleme, bei uns werden aber Gewerbe, Arbeitnehmer und Bauern noch vermehrt unter Druck kommen.
Wussten Sie, dass derjenige der in der Schweiz eine Stelle gefunden hat, eine Aufenthaltsbewilligung für mindestens fünf Jahre erhält? Die Aufenthaltsbewilligung gilt auch für Ehegatten, Kinder, Enkel, Eltern und Grosseltern und ermöglicht ihnen den Zutritt zu unseren Sozialwerken. Unsere Arbeitsplätze sowie die Sozialwerke würden also massiv unter Druck kommen. Dies beweisen die Zahlen in Deutschland, wo monatlich etwa 3’500 Stellen an Arbeitsuchende aus diesen Staaten verlorengehen und die Arbeitslosenzahlen weiter ansteigen.
An dieser Entwicklung dürfte in der Schweiz niemand Interesse haben. Als grosse Chance wollen unsere Verbände den Bauern die Personenfreizügigkeit verkaufen. So war es übrigens auch bei der WTO, den Bilateralen I und der LSVA. Das Resultat war immer vermehrter Preisdruck auf die Landwirtschaft; dies wird auch jetzt der Fall sein, wenn man das Preisniveau in diesen Ländern betrachtet. Bei einer Annahme der Personenfreizügigkeit sind das Gewerbe, die Arbeitnehmer und die Bauern die grossen Verlierer, dies werden auch die 150 Überwacher, welche 15 Millionen Franken kosten, nicht verhindern können. Der Hochfinanz geht es nur um Gewinnoptimierung, deshalb lehnen Bauern, Gewerbe und Arbeitnehmer die Personenfreizügigkeit klar ab.

Josef Kunz, Nationalrat SVP