d.a. Mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags 2009 wurde der EU bekanntlich

die alleinige Kompetenz für den Beschluss von Freihandelsabkommen übertragen, insbesondere mit Bezug auf Dienstleistungen, geistiges Eigentum und Auslandsdirektinvestitionen, so dass Brüssel seither Alleinentscheider ist. Hier fragt man sich wieder einmal, inwieweit unsere Parlamentarier den Vertrag überhaupt in seiner ganzen Länge gelesen haben, und falls ja, wieso ihnen nicht aufgefallen ist, in welchem Ausmass er auf diesen Gebieten die demokratische Mitsprache der die Bürger vertretenden Parlamente ausschaltet. Was das EU-Parlament in Strassburg angeht  - das aktuell von einer Grossen Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten beherrscht wird  - so wird es dem Abkommen ganz einfach zustimmen müssen. Man mache sich darüber hinaus folgendes bewusst: »Im Zeitraum zwischen 1959 und heute haben EU-Mitgliedstaaten mit Drittstaaten fast 1.400 Investitionsschutzabkommen verhandelt, die dann jeweils von den nationalen Parlamenten der Vertragsparteien ratifiziert wurden. Laut EU-Kommission müssen diese Staatsverträge aber nun nach und nach neu verhandelt werden, und zwar von der Kommission selbst.«  [1]  Man ist versucht, dies nur noch als Irrsinn zu bezeichnen. Wieso ›müssen‹? Von dem Fakt ausgehend, dass Änderungen des Lissabon-Vertrags, die Brüssel im Einvernehmen mit den Regierungschefs als für die EU-Ziele realisierbar erklärt, auch zustande kommen, stellt sich die Frage, warum die Parlamentarier nicht aufstehen und hier ihrerseits eine Änderung fordern, die gewährleistet, dass die bislang geschlossenen Abkommen unangetastet bleiben. 

Wie dies die ›Deutschen Wirtschafts Nachrichten‹ für ihr Land mit der erforderlichen Drastik ausgedrückt haben: »Der Bundestag ist zum Zuschauen verdammt und kann keinen Einfluß   nehmen. Tatsächlich leitet die juristische Form der neuen Freihandelsabkommen TTIP und CETA das Ende der Mitwirkung der nationalen Parlamente in der Frage des Schutzes der Konsumenten ein. Künftig können zentrale Fragen der Gesellschaft von der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission behandelt werden.« Eine andere Folge der aktuellen Freihandelsabkommen, schreiben die ›DWN‹ ferner, »ist jedoch viel gravierender: Die Zentralisierung der Bürokratie in Europa und die Aushebelung der nationalen Parlamente. In der Folge kann diese Entwicklung dazu führen, daß die nationalen Parlamente auf wichtige Entscheidungen keinen Einfluß mehr nehmen können. Wenn man betrachtet, welche weitreichende Wirkung die Selbstentmachtung der EU im Falle der gegen Rußland verhängten Sanktionen hat, kann man sich vorstellen, welch untergeordnete, ja ›folkloristische‹ Funktion die nationalen Parlamente künftig haben werden. Es ist kein Zufall, daß US-Vizepräsident Joe Biden die EU auffordert, die TTIP zügig fertigzustellen. Er tut dies just in derselben Rede, in der er Angela Merkel und die anderen EU-Regierungschefs bloßstellt: Biden gibt nämlich offiziell bekannt, daß die EU die Sanktionen nicht wollte und von der US-Regierung dazu  gezwungen wurde, d.h. die EU nimmt dadurch für geopolitische Pläne, die ausschließlich im Interesse Washingtons und der dort tätigen Industrie-Lobbyisten liegen, Schaden in Kauf.«  [1]  

Bundeskanzlerin Merkel 
Es sollte auffallen, dass man von keinem EU-Regierungschef eine solche Anzahl an Erklärungen, die die Vorteile der TTIP herausstreichen, vernimmt, wie sie Merkel vorzutragen bestrebt ist. Obwohl der Bundestag zum Zuschauen verdammt ist und keinen Einfluss auf die Verhandlungen nehmen kann, hat die Kanzlerin bereits im Mai dieses Jahres das geplante Freihandelsabkommen mit der USA auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU verteidigt. Dieses werde ›ein Mehr an Umweltschutz, ein Mehr an Verbraucherschutz‹ bringen. Kritik an den geheimen Verhandlungen wies sie zurück: Um das beste Verhandlungsergebnis zu erzielen, könne man nicht alles veröffentlichen. Tatsächlich leitet die juristische Form dieses neuen Abkommens das Ende der Mitwirkung der nationalen Parlamente in der Frage des Schutzes der Konsumenten ein. Beim Zentralverband des Deutschen Handwerks hatte Merkel am 19. September in Berlin erklärt: »Ein Freihandel zwischen den beiden großen Wirtschaftsräumen der Welt, den Vereinigten Staaten von Amerika und dem europäischen Binnenmarkt, ist von unschätzbarem Wert. Für mich ist klar, daß die Vorteile die vermeintlichen Nachteile weit überschreiten werden.« Die von den Gegnern des Abkommens beschworenen ›Schreckensszenarien‹, sagte sie, würden nicht eintreten.  [2]  

Am 17. 11. jedenfalls hiess es, dass Merkel das Abkommen schnell durchziehen möchte und dass sie die Verhandlungen über die umstrittene TTIP zusammen mit Juncker beschleunigen will; sie verspricht sich durch dieses ›erhebliche Wachstumseffekte‹ für die europäische Wirtschaft. Am 16. 11. hatten Obama, Merkel, Juncker sowie vier weitere EU-Regierungschefs am Rande des G-20-Gipfels in Brisbane über dieses beraten; sie forderten die Unterhändler auf, sich in den nächsten zwölf Monaten ins Zeug zu legen, um maximale Fortschritte zu erzielen. »Wir stehen wie zu Beginn der Verhandlungen im Juni 2013 weiterhin hinter unserer Absicht, ein stärkeres ausgeglichenes Wachstum zu fördern«, heisst es in der gemeinsamen Erklärung. Die ›Transatlantic Trade and Investment Partnership‹, wird dargelegt, schaffe Arbeitsplätze, fördere das nachhaltige Wachstum und verbessere die internationale Wettbewerbsfähigkeit beider Seiten. Vor dem Treffen hatte Merkel erklärt, das Abkommen müsse angesichts der Konkurrenz in Asien zügig unter Dach und Fach gebracht werden. »Wir sehen, welche Dynamik die Handelsabsprachen im asiatisch-pazifischen Raum eingenommen haben«, sagte sie. »Das macht doch bei uns in Europa die Notwendigkeit klar, daß wir auch bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP  - insbesondere mit der USA -  durchaus unter Zeitdruck stehen.«  [3]  Seit dem G-20-Gipfeltreffen hat Merkel mehrfach und mit immer dramatischeren Worten gewarnt, dass sich die EU und Deutschland ohne das Abkommen mit der USA in der globalisierten Welt nicht mehr behaupten könnten. Daher versucht Merkel, die TTIP nun in eine ähnliche Sphäre der Alternativlosigkeit zu rücken wie seinerzeit die Enteignung der europäischen Steuerzahler für den ›ESM‹. Die CDU, hiess es am 13. Dezember, werde die TTIP ›gegen alle Widerstände durchkämpfen‹. Das Abkommen sei für Europa so wichtig wie der NATO-Doppelbeschluss in den 1980er Jahren.  [4]   

Im Mai war festzustellen, dass die Bertelsmann-Stiftung massiv für die TTIP warb; darüber hinaus unterstützte sie Lobbygruppen, die sich für diese einsetzten. Bertelsmann ist als internationales Medien- und Dienstleistungsunternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks sehr aktiv und daher selbst möglicher Nutzniesser der TTIP. Das Unternehmen ist Mitglied von Lobbygruppen wie dem ›Transatlantic Policy Network‹, das sich seit Jahren intensiv für ein transatlantisches Freihandelsabkommen einsetzt. In einem offenen an ihn geerichteten Brief ist Aart de Geus, der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, aufgefordert worden, die TTIP-Werbung einzustellen: »Hiermit fordere ich Sie auf, den Einsatz der Bertelsmann-Stiftung für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu beenden. …. Die Überschneidung von Stiftungsaktivität und Unternehmensinteresse ist nicht akzeptabel. Besinnen Sie sich auf den Grundsatz der Stiftung und stoppen Sie ihre Werbeaktivitäten für TTIP.«  [5]  

Eine Mitwirkung der Bürger ist schon gar nicht vorgesehen: »Die EU«, so die ›DWN‹ aus, »hat schon vor Monaten ihre Truppen eingeschworen, das Abkommen unter höchster Geheimhaltung durchzuziehen, um die Vereinbarung nicht zu gefährden. Steuergelder in unbekanntem Ausmaß werden dafür verwendet, die TTIP in der Öffentlichkeit in einem ›positiven Licht‹ darzustellen. Die EU-Kommission stützt sich auf bezahlte Gutachten, die auf der Website der Kommission fälschlicherweise als unabhängig ausgeschildert sind. Kritische Medien, insbesondere im Internet, sollen einer gezielten ›Beobachtung‹ unterworfen werden. Eine kritische Bürgerinitiative wurde von der EU-Kommission abgeschmettert. Die Begründung entspricht der Ausschaltung der nationalen Parlamente: Eine Bürgerbeteiligung bei Freihandelsabkommen existiert in den EU-Verträgen nicht. Die Bürgerinitiative will nun vor dem EuGH klagen, hat dort jedoch schlechte Karten: Zum politischen Mandat des obersten Gerichts gehört, sehr zum Verdruß der nationalen Höchstgerichte, daß im Sinne der europäischen Integration und damit gegen die Nationalstaaten entschieden wird.«  [3]  Im Augenblick hat die EU-Kommission weitere Verhandlungen über die TTIP bis Februar ausgesetzt. Indessen steigt die Ablehnung gegen das Freihandelsabkommen, insbesondere in Deutschland, während Spannungen auf beiden Seiten die Gespräche erschweren und Online-Massenproteste EU-Vertretern zufolge die Diskussionen über noch offene Streitpunkte ausbremsen. Die erste wirklich unabhängige Studie über die Folgen der TTIP kommt laut ›DWN›‹ allerdings zu einem für Europa verheerenden Ergebnis: Bis 2025 werden in der EU 583.000 Arbeitsplätze verlorengehen. Die Exporte werden schrumpfen, ebenso das Bruttoinlandsprodukt und Löhne und Steuereinnahmen sinken. In der USA dagegen werden all diese Kennzahlen steigen. 

Wie bereits festgehalten, verlässt sich die EU bezüglich der Bewertung der TTIP auf Studien, die die Kommission selbst bezahlt hat.  [6] 

Nachfolgend fügen wir noch einen weiteren Artikel zu diesem Thema an: 

TTIP: Knickt die Politik vor den Konzernen ein?  -  Von Prof. Dr. Eberhard Hamer  
Die Wirtschaftsverbände der deutschen Konzerne haben Wirtschaftsminister Gabriel aufgefordert, das von der USA und der EU geheim verhandelte Freihandelsabkommen auch mit der umstrittenen Investitionsschutzklausel zu akzeptieren. Immer wenn etwas geheim verhandelt wird, ist es faul. Es verhandelt auf europäischer Ebene nur das Brüsseler Politbüro, während auf amerikanischer Seite neben Regierungs- und Bankenvertretern auch Konzernvertreter und Anwaltspraxen mitreden dürfen. Kein Wunder, daß Wirtschaft, Wissenschaft und Bevölkerung in Europa im TTIP-Abkommen, Transatlantic Trade and Investment Partnership, ein Komplott der multinationalen Konzerne zur Überwindung nationaler demokratischer Wettbewerbsstandards sehen.

Mit dem TTIP-Freihandelsabkommen sollen alle Zölle sowie unterschiedliche Standards und Schutzverbote abgebaut werden. Jeder US-Konzern soll damit in allen EU-Ländern alle Rechte haben, die er auch im Heimatland hat. Damit sollen vor allem die in Europa hohen Schutzstandards in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft, Medizin, Gesundheit, Forschung, Produktzulassung, Umwelt- und Naturschutz, Arbeit, Soziales und Kulturförderung wirkungslos werden. Denn amerikanische Regierungspolitik dient ausschließlich den Interessen ihrer amerikanischen Konzerne. Daß die deutschen Konzerne ebenfalls das TTIP wollen, hängt einerseits damit zusammen, daß sie damit Exporterleichterungen haben, andererseits ist die Mehrheit der deutschen Konzerne ohnehin in der Hand internationaler Fonds, sie haben also mehr internationale als nationale Interessen. 

Niemand hat bei den Geheimverhandlungen um das TTIP bisher auf den Mittelstand Rücksicht genommen, niemand auf die Gewerkschaften, niemand auf die Umweltschützer, auf Kulturvertreter oder auf Forscher oder auf die Landwirtschaft. Sie sind bisher von den Verhandlungen ausgeschlossen geblieben, mit gutem Grund:  

-  Öffentliche Kulturförderung wäre nach TTIP ›unerlaubte Wettbewerbsverzerrung‹ mit Schadensersatz an die internationale Kulturmafia.  

-  Wo immer amerikanische Standards Umweltzerstörung wie z. B. Großflächenabholzung , Ölfracking, Säureeinleitung in Flüsse oder Ähnliches, erlauben, könnte dies für die US- Produktion künftig auch in Europa verlangt werden, so daß ihr insofern ›gleiche Wettbewerbschancen‹ eingeräumt werden müßten. 

-  90% aller Deutschen wollen keine Chemie in ihrer Nahrung. In der USA muß der Verbraucher nachweisen, daß er dadurch Schaden hat. In Europa war dies bisher umgekehrt; durch die TTIP würde also auch die Beweislage auf den Verbraucher umgelastet -  praktisch vernichtet.      

-  Die US-Biotech-Giganten Monsanto und Syngenta haben in Nord- und Südamerika Saatgutmonopole errichtet, obwohl z.B. Gentechnik-Soja nach 10 Mäusegenerationen Unfruchtbarkeit erzeugt. Die TTIP würde die deutschen Bauern rücksichtslos an die US-Saatgut- und Gentechnikmonopole ausliefern.  

-  Die europäische Landwirtschaft ist klein- und mittelbetrieblich strukturiert. Landwirtschaftspolitik ist deshalb nicht nur in Europa Schutz der Landwirtschaft, sondern auch der Umwelt. Mit der TTIP würden jedoch die internationalen Agrarkonzerne Europa mit Niedrigpreisen überrollen. Als 1870 schon einmal auf Druck der Großindustrie auch der Agrarfreihandel eingeführt wurde, hatte dies in 10 Jahren zum Untergang von mehr als 100?000 Landwirtschaftsbetrieben aller Größen geführt. Dies würde jetzt mit TTIP wieder passieren.  

Die größte Unverschämtheit der US-Verhandler ist aber, daß sie mit der Schiedsgerichtsklausel die europäische Justiz ausschalten wollen. Klagen gegen Monopolmaßnahmen der US-Konzerne wären dann in Europa in der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht mehr möglich. Und für Klagen der transatlantischen Konzerne gegen neue staatliche Gesetze wie etwa neue Umweltstandards oder öffentliche Fördermaßnahmen wäre ebenfalls nicht mehr die deutsche Gerichtsbarkeit zuständig, sondern private Geheimgerichte (ICSID), ohne zweite Instanz. Diese Schiedsgerichte würden von amerikanischen Anwaltsfirmen (mit Konzernbindung) in der USA durchgeführt. Bisher wurden über 70 % solcher Streitfälle zugunsten der US-Konzerne entschieden. Rechtsmittel dagegen gibt es nicht mehr. Dies würde die traditionelle europäische Rechtskultur auf den Kopf stellen. Wie rücksichtslos die amerikanische Justiz mit einer solchen Privatjustiz die internationale Diskriminierung durchsetzt, zeigen die US-Klagen und Höchststrafen gegen europäische Banken. Die US-Justiz sieht sich sogar überall zuständig, wo in der Welt Geschäfte in Dollar abgewickelt werden. Dies würde insbesondere den Mittelstand, der nicht in der USA klagen oder sich verteidigen kann und der die horrenden Kosten der amerikanischen Anwaltshaie nicht tragen könnte, rechtlos machen. 

Hinzu kommt, daß die TTIP nicht nur die Demontage unserer Justiz, unserer Sozial-, Umwelt und   Gesundheitsstandards u. a. bedeutet, sondern daß auch unsere demokratischen Rechte an die   Konzerne ausgeliefert werden. Wir könnten nämlich keine Gesetze mehr machen, die die Konzerne als ›Behinderung‹ auffassen, ohne daß der Staat dafür schadensersatzpflichtig würde; ein Beispiel hierzu ist die Atomstop-Klage von Vattenfall. Dagegen sehen es die Amerikaner nicht als wettbewerbsschädlich an, wenn sie durch ihren Geheimdienst sämtliche europäischen Firmen auf Technologie und Auslandsgeschäft ausspionieren und die Ergebnisse ihren Konzernen übermitteln, während umgekehrt in Europa der Datenschutz zelebriert wird. Gabriel hat recht, die von den amerikanischen Konzernen verlangten Investitionsschutzklauseln als inakzeptabel zu bezeichnen. Genau hiergegen geht jetzt die deutsche Konzernlobby vor. Gabriel sollte daher prüfen, ob er als Konzernminister alles, was Generationen an Kultur, Gesundheitsstandards, genfreier landwirtschaftlicher Vielfalt, Chemiefreiheit und Umweltstandards geschaffen haben, in Geheimverhandlungen an die US-Monopolisten verkaufen lassen will, so auch den demokratischen Primatanspruch der Gesetze über die Wirtschaft. Der Mittelstand und die Arbeitnehmer würden dadurch massiv benachteiligt und den US-Konzernen ausgeliefert. Das TTIP ist nämlich nicht  - wie behauptet -  mehr Freiheit im Markt, sondern Machtergreifung der US-Monopole in Europa!   [7]

[1]  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/06/ttip-und-ceta-degradieren-den-bundestag-zu-einer-folklore-veranstaltung/   14. 11. 14  
[2]  http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/09/66604/   19. 9. 14   
[3]  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/17/angela-merkel-wir-stehen-bei-ttip-unter-zeitdruck/  17. 11. 14  
[4]  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/13/mit-haut-und-haaren-merkel-will-ttip-gegen-alle-widerstaende-durchkaempfen/  13. 12. 14  
[5]  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/22/bertelsmann-stiftung-wirbt-fuer-das-freihandelsabkommen-ttip/   22. 5. 14    
[6]  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/18/wegen-widerstand-in-deutschland-stillstand-bei-ttip-verhandlungen/   18. 12. 14 
[7]  Quelle:  http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1962   
Zeit-Fragen  >  2014  >  Nr. 29, 2. Dezember 2014