Die Euro-Dämmerung - Von Doris Auerbach

Offensichtlich hat es nur eine einzige Person in der gesamten Bundesrepublik gewagt,

den Chef der EZB, Mario Draghi, als Verbrecher zu bezeichnen; das war die Europa-Abgeordnete der Partei Alternative für Deutschland, Beatrix von Storch: »Er hat soeben in Frankfurt angekündigt, die Märkte mit mehr als einer Billion Euro zu fluten. Vermögende werden noch vermögender. Arme werden ärmer. Umverteilung von unten nach oben wie noch nie in der Geschichte.« Damit spricht sie aus, was zahllose Bürger, die Draghis Gelddruckmasche verfolgen, gleich empfinden mögen, dass nämlich hier nicht nur, wie die Abgeordnete sagt, eine asoziale Politik verfolgt wird, sondern dass es sich um den Raub an der Arbeitskraft des einzelnen handelt, was einem schwerlich in Abrede zu stellenden Verbrechen gleichzustellen ist, auch wenn versucht wird, diesen Tatbestand zu relativieren resp. die Öffentlichkeit glauben zu machen, dass dieser Methode noch ein positiver Aspekt abzugewinnen wäre. 

Bereits des öfteren hatte IWF-Chefin Christine Lagarde nicht nur mehr Geld für den Rettungsschirm gefordert, Anfang Oktober letzten Jahres setzte sie nun mit der Empfehlung zum Kauf von Staatsanleihen durch die EZB allem die Krone auf: Wie sie erklärte, müsse notfalls noch mehr Geld gedruckt werden. Damit stand sie allerdings nicht allein, denn schon zuvor, am 27. Mai 2013, hatte Angel Gurría, der Generalsekretär der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die zu passive Rolle der EZB kritisiert. Sollte sich die Wirtschaft in Europa nicht erholen, müsse »auch die EZB bereit sein, eine noch aktivere Rolle zu spielen«, die EZB solle die Druckmaschinen noch schneller laufen lassen. Am 3. 8. 2013 hatte dann die Federal Reserve der EZB eine klare Richtung vorgegeben: Es müssten unbegrenzt Staatsanleihen gekauft werden, bis die Wirtschaft wieder wachse. Die Inflation, die dadurch entstünde, müsste man der deutschen Öffentlichkeit nur richtig erklären. In seinem Bericht zur Geldpolitik der EZB schreibt Robert Hetzel, Ökonom der US-Zentralbank, unter anderem, dass die EZB den Widerstand gegen das Gelddrucken überwinden müsse. »Die EZB muss deutlich machen, dass die Überschuss-Länder über einen langen Zeitraum eine Inflation oberhalb von 2 % haben werden. Sie wird der deutschen Öffentlichkeit erklären müssen, dass eine solche Inflation kein Zeichen für einen Mangel an Disziplin ist.« Im wesentlichen empfahl die FED das Vorgehen in der USA, wo zu jenem Zeitpunkt zum Kauf von US-Staatsanleihen monatlich 85 Milliarden $ gedruckt wurden, ein Rezept, das allerdings auch dort kaum Erfolge zeitigte.

Von März 2015 bis September 2016 sollen also nun den Grossbanken monatlich 60 Mrd. € an Wertpapieren abgekauft werden. Draghi betonte mehrmals, die Banken bräuchten diese Liquidität, um Kredite an die Wirtschaft zu vergeben. Der grösste Teil der Wertpapiere werden Staatsanleihen sein, die von den Megabanken gehalten werden. Was mit Absicht wohl nirgendwo zu lesen ist: Anleihen sind vom Einlagensicherungsfonds ausgenommen, d.h. die Verluste sind weder durch die Banken noch durch den Staat gedeckt, so dass bei Ausfall wieder einmal der Bürger die Zeche zahlt.

80 % der Käufe werden mit Genehmigung der EZB von den Zentralbanken der Euro-Staaten getätigt werden, nur 20 % von der EZB selbst. Die Käufe sind nicht an Bedingungen geknüpft, wie etwa die Kreditvergabe an die Realwirtschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen oder den Aufbau von Infrastruktur. Experten gehen davon aus, dass die Banken mit dem Geld noch mehr spekulieren werden, wahrscheinlich ausserhalb Europas, weil die politisch-finanzielle Lage hier zu unsicher ist. Vermutlich kann sich auch kaum jemand vorstellen, was die monatliche Anzahl von 60 Milliarden Euro bedeutet. Wie Draghi ausführte, soll das Programm dieser einmaligen Geldschwemme bis September 2016 laufen; indessen hat der Direktor der EZB, Benoit Coeure, unmittelbar nach dem 22. 1. schon erklärt, dass es über den September 2016 hinausgehen könnte: »Wenn wir das, was wir erreichen wollen und erreichen sollen, nämlich die Inflation mittelfristig in den Bereich von knapp 2 % zurück zu bringen, dann müssen wir mehr tun und wir müssen es länger tun.« 

Fakt ist ferner, dass die EZB mit Stand vom Juni 2013 bereits Staatsanleihen im Wert von über 200 Mrd. € aus Euro-Krisenländern aufgekauft hatte, für die z.B. der deutsche Steuerzahler mit 27 % haftet. Der Kauf von Staatsanleihen aus Krisenstaaten durch die EZB stellt einen klaren Verstoss gegen das EU-Recht dar, denn dieses verpflichtet die europäische Zentralbank ausschliesslich dazu, die Geldwertstabilität zu bewahren, so dass es ihr verwehrt ist, die Rolle eines Staatenfinanziers mit möglicher Folge einer Geldentwertung zu übernehmen. Schon damals hatte Hubert Aiwanger vom bayerischen Landtag erklärt: »Aber der Zweck von Draghi und Co. ist eben nicht die Wohlfahrt der Bürger der Eurozone, sondern die Rettung der Fehlinvestments von Finanzinstituten wie von Goldman Sachs, bei denen Draghi Vizepräsident war.«  

Dennoch haben sich nicht wenige Stimmen gefunden, die den Schritt der Zentralbank, für mehr als 1,1 Billionen € Staatsanleihen und andere Wertpapiere zu kaufen, begrüssten, obwohl die Märkte bereits in einem Meer von Liquidität schwimmen. So der Währungskommissar Pierre Moscovici am 23. Januar: »Ich glaube, dass Herr Draghi im Interesse der Eurozone insgesamt gehandelt  hat;« für die weiterhin absolut notwendig bleibenden Strukturreformen in den Mitgliedstaaten gebe es auch weiterhin Anreize: So die die flexible Auslegung der EU-Defizitgrenzen, wenn sich ein Staat zu Reformen verpflichtet. Auch das verstösst klar gegen die Auflagen des Lissabon-Vertrags, und die Leier mit den Reformen haben wir bis zum Überdruss gehört, da diese nie ihr Ziel erreichen. Dass EU-Parlamentspräsident Martin Schulz das Programm begrüssen würde, sollte niemanden, der bezweifelt, dass die Mehrheit im EP überhaupt einen Durchblick hat, was sich an zahlreichen ihrer Voten ablesen lässt, überraschen. »Diese Massnahme«, so Schulz am 23. 1., »führt zu weiterer Stabilität, Vertrauensbildung und Ruhe in der Euro-Zone, was wir dringend brauchen, um wieder Wachstum zu schaffen.« Man glaubt’s ja nicht! Auch wenn sich kein einziger dieser Faktoren bewahrheiten wird, braucht dies Herrn Schulz nicht weiter zu belasten, denn nicht einer unserer Brüsseler Genies wird je für irgendetwas zur Verantwortung gezogen werden, seien es ihre Worte oder ihre Taten. Und Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn verblüfft mit der Aussage, dass er absolutes Vertrauen habe, dass die EZB die richtigen Entscheidungen für die Geldpolitik und die Geldwertstabilität trifft. 

Indessen dürften die kritischen Stimmen im Endeffekt überwiegen; etliche Politiker und Wirtschaftsexperten haben sich in der Tat entsetzt gezeigt und vor Altersarmut sowie den Folgen für die Steuerzahler gewarnt. Im Januar des Jahres 2011 hatte der damalige Vorstand der deutschen Bundesbank, Carl-Ludwig Thiele, das Gelddrucken durch die EZB kategorisch abgelehnt, jegliche Art der Ausweitung der Geldmenge durch die EZB ausgeschlossen und erklärt, dass die Staaten ganz im Gegenteil sparen müssten, um die Stabilität des Euros nicht zu gefährden. Thiele  erteilte dem Gelddrucken durch die EZB eine klare Absage: »Eine Idee sollte ein für allemal beiseite gelegt werden: Nämlich die Idee, dass das benötigte Geld einfach gedruckt wird; denn solches würde die wichtigste Grundlage für eine stabile Währung bedrohen: Die Unabhängigkeit einer auf Preisstabilität achtenden Zentralbank.« Wie so viele Warnungen: unreflektiert verhallt …..  Im Mai 2013 hatte der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn eine Klage Deutschlands gegen die Europäische Zentralbank gefordert: Die Entscheidung der EZB, »wenig werthaltige Staatsanleihen« aufzukaufen, sei eine Zäsur. »Mit der Entscheidung, aktiv in die Krisenbewältigung einzugreifen, hat sich die EZB selbst zum politischen Akteur ernannt und damit die Vertrauensfrage aufgeworfen.« Die dadurch von der Zentralbank betriebene Geldpolitik sei »eine unverhohlene Staatsfinanzierung, verbunden mit dem Risiko einer Inflation.«  

Die an der Spitze der CSU-Europa-Abgeordneten stehende Angelika Niebler merkte jetzt am 22. Januar an, sie halte den Ankauf von Staatsanleihen in dem beschlossenen Umfang für unvereinbar mit dem Mandat der EZB, während Gregor Gysi, der Vorsitzende der deutschen Linksfraktion, das EZB-Vorgehen als schweren Fehler bezeichnete. »Profitieren würden davon vor allem die Banken«, warnte er sehr richtig. Besser wäre es, so Gysi, wenn den Krisenstaaten das Geld direkt zur Verfügung gestellt würde. Aus der Sicht des Bunds der Steuerzahler ist die EZB ein »unkalkulierbares Risiko« eingegangen: »Jetzt sind die Geldschleusen auf.« Für die Rekordschulden der Staaten in der Euro-Zone seien allein die nationalen Regierungen verantwortlich. Sicher sei, so Alexander Erdland, Präsident des deutschen Versicherungsverbands, dass weiterer Schaden für die Sparkultur angerichtet werde. »Der Schritt der EZB ist eine Zumutung. Es ist vollkommen ungewiss, ob das Ankaufprogramm die erhofften Effekte bringt.« Klar hat es auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, ausgedrückt: »Dies ist eine illegale und unsolide Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. Wenn die EZB Papiere kauft, werden die Staaten neue Papiere verkaufen und somit von der Druckerpresse finanziert.« Dies sei laut EU-Verträgen »verboten und bedarf der Klärung durch das deutsche Verfassungsgericht.« Und letztere steht noch immer aus.

Klaus-Peter Willsch, MdB, warf Bundeskanzlerin Merkel vor, die Bundesbank im Kampf gegen das EZB-Programm allein gelassen zu haben. »Alle Notenbankchefs von stabilitätsorientierten Ländern sind dagegen«, betonte er. Ende letzten Dezember hatte der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Förderbank für Nordrhein-Westfalen [NRW-Bank], Bernd Lüthje, Merkel aufgefordert, ihr Veto einzulegen und die Zukunft Deutschlands nicht mutwillig zu verspielen. Scharfe Kritik war auch vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer geäussert worden; die CSU sei mit der Art und Weise sowie dem Umfang des EZB-Programms in keiner Weise einverstanden. Umsonst. Denn unmittelbar nach der Entscheidung der EZB hatte die Kanzlerin in Davos erklärt, dass es sich um einen unabhängigen Beschluss der Währungshüter handle. Die offenbar bislang einzige parlamentarische Opposition gegen die Handlungsweise der EZB hat sich in Holland gebildet; sie warnt davor, dass der Aufkauf von Staatsanleihen dazu führen könnte, finanzielle Risiken zwischen den Euro-Staaten neu zu verteilen. »Wir dürfen den niederländischen Steuerzahler nicht für Risiken, die zum Beispiel der italienische Staat eingeht, aufkommen lassen«, so der liberale Fraktionsvorsitzende Halbe Zijlstra am 21. Januar. Vom Deutschen Bundestag ist so etwas nicht zu erwarten, da fast alle Abgeordneten der Bundeskanzlerin gefolgt sind.

Folgen 
Noch im August vergangenen Jahres hatte Wolfgang Schäuble die Forderung, dass die EZB aktiver werden und abermals Staatsanleihen von Euroländern kaufen sollte, zurückgewiesen. »Die EZB«, erklärte er am 31. 8. 14, »hat ein klares Mandat, nämlich für Geldwertstabilität zu sorgen. Und sie hat nicht das Mandat, die Staaten zu finanzieren.« Gleichzeitig hatte er betont, dass ersteres die Aufgabe der jeweiligen Parlamente und Finanzminister sei. »An diesen Grenzen«, so Schäuble, »zerren alle diejenigen gerne, die mit ihren Haushalten nicht hinkommen. Die hätten es gerne von der EZB.« Das sei aber mit den bestehenden Verträgen nicht zu machen. Alles Schnee von gestern, wie die nachfolgenden Fakten, die das glatte Gegenteil beweisen, aufzeigen.   

Mit dem Entscheid der EZB ist eine der folgenreichsten Entscheidungen in der Geschichte der Euro-Zone getroffen worden, denn mit dem Ankauf von Staatsanleihen endet die nationale Souveränität der Euro-Staaten; die Finanzen der Staaten werden so nicht mehr von den Parlamenten kontrolliert, sondern von einer Zentralbank, deren Organe gegenüber niemandem verantwortlich sind. Die Übertragung des nationalen Souveränitätsrechts der Bankenaufsicht an die EZB, legte Michael Paulwitz bereits im Juni 2013 dar, »macht den Bock zum Gärtner und Draghi zum mächtigsten Mann Europas, zum Euro-Generaldirektor.« Auch der CSU-Politiker und Jurist Peter Gauweiler hatte schon am 11. 1. 2013 erklärt, dass sich die EZB mit ihrem Programm des unbegrenzten Aufkaufs von Staatsanleihen zu einer unkontrollierten Macht aufschwinge. Dafür dürften die Europäer »in der schönen neuen Huxley-Welt der unbegrenzten Kredite leben.« In dieser Welt werde Geld »nicht erarbeitet, sondern gedruckt«. »Egal, was das Staatspapier real wert ist, wir von der EZB kaufen alles. Und die Eigentümer der EZB haften dafür.« Dies, so Gauweiler, seien die Signale für Anleihekäufe seitens der EZB. Im Oktober desselben Jahres hatte Strategic Alert im Hinblick auf die Bereitschaft der EZB, mehr Geld in das System zu pumpen, falls der Kollaps drohe, kommentiert: »Realwirtschaft, Industrieproduktion, Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, spielen bei alledem keine Rolle, so wenig wie die hyperinflationären Folgen dieser aberwitzigen Geldpolitik und so wenig wie die Bewahrung der Demokratie auf dem Narrenschiff namens Europa.« 

»Wir stehen mitten in dem Prozess, dass der Euroraum zu einer zentral gelenkten und verwalteten Wirtschaft zusammengeschweisst wird«, so die Deutschen Wirtschafts Nachrichten Ende Januar. Der Beschluss der EZB vom 22. 1. zum Staatsanleihenkauf, selbst auch nur über den Sekundärmarkt, beschleunige den Aufbau einer Zentralverwaltungswirtschaft in entscheidender Weise. »An seinem Ende werden die Vereinigten Staaten von Europa als großer Zentralverwaltungswirtschaftsblock stehen« und die Europäische Zentrale Budgetkontrolle, die EZB, wird sich zur neuen Regierung Europas aufschwingen, denn »wer die Finanzwirtschaft, vor allem die Banken kontrolliert, ist Herrscher des gesamten Staates. Dieses lehrt die Geschichte seit den griechischen Stadtstaaten der Antike.«  [1]   

»Die Pleite- und Plünderungsunion «, legt Michael Mross u.a. dar, »liegt in den letzten Zügen: Der Euro befindet sich auf Jahrestief. Mit der EZB-Entscheidung erhielt die Gemeinschaftswährung quasi den Todesstoss. Es ist das erklärte Ziel der EZB, den Euro abzuwerten, um damit die Schulden abzuwerten, koste es, was es wolle. Vor drei Jahren sagte Draghi, dass er alles tun werde, um den Euro zu erhalten; die Frage ist nur, ob noch irgend jemand diese Währung als Tauschmittel akzeptiert. Eines steht jetzt schon fest: wenn 1 Billion für den Schrottankauf durch die EZB nicht reicht, kommt die nächste Billion. So lange, bis nichts mehr geht. Eine Billion? Wer kann sich darunter überhaupt noch etwas vorstellen? Es sind 1000 Milliarden bzw. eine 1 mit 12 Nullen! Von der Notenbank einfach so aus dem Nichts gezaubert; damit ist der Euro drastisch verwässert - und genau das ist das Ziel der EZB. Sie wird so viele Billionen drucken, bis alles Vertrauen zerstört ist!« Mit jedem Prozent, mit dem der Euro fällt, so Mross ferner, verliert er an Glaubwürdigkeit; insofern ist der Hauptgewinner in diesem Spiel derzeit der Dollar.

»Der 15. Januar«, schreiben die Finanzexperten Matthias Weik und Marc Friedrich unter dem Titel Draghi druckt Europa in den Bankrott, »war ein schlechter Tag für viele Sparer und vor allem für die Demokratie. 1140 Milliarden Euro, diese unvorstellbare Menge an Geld pumpt die EZB nun ins System und kauft damit Anleihen auf, um sich, den Banken und den Krisenländern temporär Luft zu verschaffen. Probleme werden damit nicht gelöst. Vor allem hilft Super-Mario damit den Banken und den maroden Staaten in Südeuropa, die sich damit weiterhin billiges Geld besorgen können. Das diabolische Gelddrucken enteignet uns Sparer, führt die Altersvorsorge ad absurdum, verhindert dringend erforderliche Reformen im Euroraum und fördert Preisblasen an den Aktienmärkten und den hiesigen Immobilienmärkten. Wir sagen ganz klar: Dieses Notenbankexperiment der EZB  wird nicht funktionieren und wird in einem Fiasko enden. Niemals zuvor wurden Probleme mit Gelddrucken gelöst. Haben wir bereits vergessen, dass der Auslöser des letzten Crashs die viel zu niedrigen Zinsen und somit das viel zu viele billige Geld der Notenbanken war? Wieder sind die Notenbanken Brandstifter, um sich dann als Feuerwehr aufzuspielen und die selbst entfachten Brände, für die jeder Europäer seit September 2012 haftet, mit Billionen von Euros zu löschen. Damals hat die EZB den Gläubigerstatus aufgegeben. Seitdem haftet die EZB nicht mehr mit ihrem überschaubaren Eigenkapital von ca. 8 Milliarden Euro, sondern jetzt haften wir alle dafür.« Gleichzeitig, vermerken sie, ist die verbotene monetäre Staatsfinanzierung durchgeboxt worden.

Die Gesetzlosen 
Die sich aus dem Gesagten ergebenden Konsequenzen zeichnen ein düsteres Bild: Die im Lissabon-Vertrag festgeschriebenen Gesetze, gemäss denen es weder einen Bail-out noch eine Vergemeinschaftung der Schulden geben darf, sind mit Draghis Schritt endgültig gebrochen worden. Hiermit gleichbedeutend ist die Enteignung der Sparer der Euro-Länder zugunsten eines korrupten Systems, das durch die Vergabe billigen Geldes die weitere Verschwendung fördert und eine seriöse Finanzpolitik durch Tricksereien ersetzt. So hat der ESM, der Europäische Stabilitätsmechanismus, den man korrekter Europäischen Schuldenmechanismus nennen sollte, dazu geführt, dass jedes EU-Land, insbesondere die marode Südschiene, auf die Solidaritätder EU-Gemeinschaft hoffen konnte, was dazu führte, dass sich die Südstaaten dadurch ihre maroden Banken rekapitalisieren liessen, dies primär durch den deutschen Steuerzahler.  

Die EZB, die von den südlichen Euroländern dominiert wird, ist im Begriff, den Euro zugrunde zu richten. Die EZB hat sich, entgegen dem ursprünglich für sie geplanten Vorbild, die Deutsche Bundesbank, zunehmend zu einer Banca d’Italia entwickelt. Obwohl die Bundesrepublik mit 27 % der grösste Anteilseigner der EZB ist und daher auch mit 27 % haftet, fallen die Entscheidungen im EZB-Rat fast immer gegen Deutschland. Und obwohl die BRD mit ihrer riesigen Verschuldung von 2,2 Billionen € - was einer pro-Kopf-Verschuldung von nie mehr tilgbaren 26.261 € entspricht -  im Vergleich zu einigen anderen Krisenländern Europas nicht reicher ist, versuchen die Südländer unter der Führung von Frankreich, Spanien und Italien dennoch, den deutschen Wohlstand stetig zu schmälern. Unerwähnt bleibt darüber hinaus nur zu gerne, dass in Tat und Wahrheit nicht etwa die Giips-Staaten selbst, also Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien, entschuldet wurden, sondern lediglich ihre Banken.

Während die Deutschen grosse Zinsverluste zu verkraften haben und Deutschland am Ende in den Abgrund gezogen werden wird, betrugen laut Chefvolkswirt Michael Heise von der Allianz die Netto-Zinsgewinne in Italien 12,5 Milliarden € und in Spanien 11,5 Milliarden €, was in der EZB, in Brüssel und im Bundestag ganz offensichtlich ohne irgendwelche Einwände hingenommen wird. 

Der deutsche Steuerzahler haftet derzeit für die  Irrsinnssumme von 1 Billion  gleich 1.000.000.000.000,00 Euro !: Laut IFO-Institut für verschiedene Programme der Rettungsschirme mit 600 Mrd. Euro sowie für Target2-Salden mit 460,8 Mrd. Euro (lt. Bundesbank per 12/2014).

Was verbirgt sich hinter Target2:  
Target2 wurde innerhalb der EU-Zone als Zahlungsinstrument einer einfachen Rechnungsregulierung der Im- und Exporte eingeführt. Zum schnelleren Forderungsausgleich erhält der Exporteur seine Gutschrift via seine Hausbank; auf der Gegenseite erfolgt die Anweisung des ausländischen Importeurs über dessen Hausbank. In diese Zahlungsströme sind nunmehr die landeseigenen Zentralbanken einerseits und der EZB andererseits eingeschaltet. In Zeiten bester Liquidität waren Target2-Salden kein Problem, denn sie wurden zeitnah ausgeglichen. Soweit wäre alles in bester Ordnung. 

Aber heute in Zeiten grosser Zahlungsschwierigkeiten werden Target2-Schulden zwar wie bisher von den Abnehmern deutscher Güter via deren Hausbank bezahlt und der deutsche Exporteur erhält gemäss Target-Abkommen sein Geld via Deutsche Bundesbank über seine Hausbank, jedoch bleibt der Ausgleich zwischen den Landeszentralbanken und der EZB auf der Strecke, die überschuldeten ausländischen Zentralbanken behalten die Gelder ihrer Kunden ein und geben diese nicht mehr an die EZB und in der Folge an die Bundesbank weiter. 

So werden nunmehr seit Jahren die Target-Schulden der südlichen Eurostaaten bei der Deutschen Bundesbank nicht mehr ausgeglichen und steigen ins Unermessliche. Und was dem Steuerzahler vorenthalten wird: Die Forderungssumme aus Target2 ist durch nichts gedeckt und wird von den Verantwortlichen am liebsten mit Stillschweigen bedacht. Zudem lassen diesbezügliche Interviews zum Thema Target2 mit unseren Volksvertretern befürchten, dass sie keine Ahnung haben, wovon die Rede ist.

Das Target2-System ist Gegenstand der Abhandlung »Die unbekannte finanzielle Vernichtungswaffe: TARGET2 - Der Billionen-Solizuschlag für Krisenländer - Warum die EZB fortbestehen muss!« auf http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2115

Auch das von verantwortlicher Seite hervorgebrachte Argument, es handle sich nur um Bürgschaften, ist mehr als fadenscheinig. Tatsache ist nämlich, dass der deutsche Steuerzahler für 1 Billion geradestehen muss, falls die PIIGS-Länder ihre Schulden nicht zurückzahlen wollen oder können. Somit bluten die Sparer sowohl für das Ausland: 1 Billion, als auch für die Schulden im Inland: 2,2  Billionen. Bei dieser unvorstellbaren Grössenordnung kann sich jeder ausmalen, was dem deutschen Steuerzahler und den nachfolgenden Generationen unausweichlich blühen wird ! Die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder haben unsere Politiker verspielt und sie führen Europa in den politischen und wirtschaftlichen Abgrund.

Mit Befriedigung hat Wolfgang Schäuble seine finanzpolitische Leistung gelobt, wonach keine neuen Schulden gemacht werden müssen. Infamer geht es nun wirklich nicht mehr, denn der Staat als grösster Schuldner hat sich explizit über billige Kredite auf Kosten der Sparer entschuldet.  Neuen Berechnungen der Bundesbank zufolge hat der deutsche Staat seit der Finanzkrise 2007 dank der extrem niedrigen Zinsen rund 120 Milliarden € eingespart, während auf der Gegenseite die Sparer das Nachsehen haben, indem ihre Vermögen entsprechend schrumpfen, da die Minizinsen nicht einmal die Inflation ausgleichen können und die Kaufkraft des angesparten Geldes laufend abnimmt. 

Als wären alle bereits bestehenden Haftungsrisiken völlig bedeutungslos oder gar nebensächlich, setzt Draghi mit seinem Billionen-Plan zur Rettung der Mittelmeerländer die Ausplünderung der Gläubigerstaaten und deren Sparer, Konsumenten und Steuerzahler in räuberischer Weise fort: Zinsen auf Erspartes sind abgeschafft und der Billig-Euro raubt uns zudem die Kaufkraft, weil er Importe und Reisen verteuert. Doch am Ende sitzen alle in einem Boot und werden für die Fehler der EZB gemeinsam einstehen müssen, die Deutschen ihrer Wirtschaftskraft entsprechend am meisten. Die 1 Bio. €, die die europäischen Banken erhalten sollen, vermerkt Strategic Alert in seiner Januar-Ausgabe, können nichts daran ändern, dass die systemrelevanten Banken in Europa, so wie auch die in der USA, hoffnungslos bankrott sind. Nach besten Schätzungen belaufen sich die ausstehenden Derivate und andere Zockergeschäfte der grossen sechs US-Banken und ihrer Gegenstücke in Europa auf mehr als eine Billiarde $, vielleicht sogar auf das Doppelte. Die Vorstellung, mit einer sich über 18 Monate erstreckenden Zufuhr von 1 Bio. €  könne man den Bankrott abwenden, ist deshalb absurd.

Draghi schreckt es offenbar nicht, die geldpolitische Revolution ohne Rückendeckung aus Deutschland zu vollziehen. Indessen wird er auch bei diesem Fiasko wieder ungeschoren davonkommen, denn einmal mehr werden es unsere Politiker nicht wagen  - egal ob aus Unkenntnis, Feigheit oder Dummheit -  ihn zur Rechenschaft zu ziehen. Aber: Wie sagte Merkel schon 2012 in einem Fernseh-Interview mit dem Vorsitzenden der nationalistischen UK Independence Party, Nigel Farage: »Es ist uns völlig egal, ob die Jugendarbeitslosigkeit die 60-Prozent-Marke erreicht. Es ist uns völlig egal, ob 25 % der Privatunternehmen zusammenbrechen. Es ist offen gesagt sogar egal, ob ganz Griechenland zusammenbricht, solange wir das europäische Projekt erhalten.«  [2]  Im Prinzip ist es unfassbar, dass eine Politikerin nach einem derartigen, das eigene Volk desavouierenden Statement nicht unmittelbar zum Rücktritt aufgefordert wird.

Fakt ist, dass die Kredite für die Krisenstaaten durch das unbeschränkte Drucken von Geld schön billig bleiben, womit die Verschuldungsorgie voraussichtlich weitergehen wird, zu unser aller Schaden. So wird der europäische Steuerzahler  - nachfolgende Generationen eingeschlossen -   wie bisher auch in Zukunft zeitlebens für die kaum je zu besiegende grassierende Korruption gerade in Ländern wie Portugal, Spanien und Griechenland arbeiten müssen. Damit steht er unter dem Joch der unbefristeten EU-Schulden-Vergemeinschaftung und muss Jahr um Jahr zwangsweise einen Teil des Erlöses seiner Arbeitskraft für andere Nationen einsetzen, was klar gegen die verabschiedeten Gesetze und gegen jedes Menschenrecht gerichtet ist und eine Vergewaltigung per se darstellt. Die Ahndung dieser Gesetzesübertretungen ist überfällig.

 

Siehe hierzu insbesondere 
http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1885  12. 2. 12 
Wie man verdummt wird  -  Von Doris Auerbach  
[1]  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/21/endspiel-in-der-ezb-die-staatskrise-deutschlands-als-revolution-von-oben/  21. 1. 15 
[2]  http://www.geolitico.de/2012/10/13/merkel-nimmt-fur-europa-sogar-60-prozent-arbeitslose-in-kauf/  13. 10. 2012