Der Steuerzahler: Erbarmungslos gerupft

d.a. Wie sich nicht verheimlichen lässt, erreichen die Summen, die der im Arbeitsprozess

stehende EU-Bürger für die Ukraine aufbringen muss  - obwohl das Land kein Mitglied der EU ist -   Höhen, die sich durchaus als schwindelerregend bezeichnen lassen. Wie jetzt bekannt wurde, wird der gleiche Bürger auch die für den über das zerstörte Atomkraftwerk Tschernobyl neu zu errichtenden Sarkophag entstehende Kosten weitgehend zu schultern haben. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), deren Fonds aus reinen Steuergeldern bestehen, wird den grössten Teil übernehmen. Es ist dieselbe Bank, die laut Wall Street Journal in der Ukraine aufgrund der Konjunktur-Abschwächung und des Kriegs im Osten des Landes letztes Jahr Verluste in Höhe von 568 Millionen € hinnehmen musste. 

Wie den Deutschen Wirtschafts Nachrichten DWN vom 30. April zu entnehmen war, wird der derzeitige Beton-Sarkophag zunehmend brüchig; zum dauerhaften Schutz vor radioaktiver Strahlung soll jetzt eine Stahlkonstruktion gebaut werden, die 108 m hoch, 162 m lang, 257 m breit und von der Fläche her fast dreimal so gross wie der Petersdom werden soll; sie soll bis 2016 fertiggestellt sein. Seit dem 28. April wütet in der Nähe von Tschernobyl ein schwerer Waldbrand. Wie es heisst, stehen etwa 400 Hektar Wald in Flammen. Einen derartigen Brand hat es seit 1992 nicht mehr gegeben. Der Brandherd ist laut Innenminister Arsen Awakow etwa 20 km vom Reaktor selbst und 5 km von dem verscharrtem Atommüll entfernt: »Die Wälder in Osteuropa sind durch große, stark brandgefährdete Flächen gekennzeichnet. Seit 1986 hat es eine positive Korrelation zwischen extremen Brandereignissen und Trockenheit in den beiden kontaminierten Regionen gegeben, so Ökologen. Intensive Brände in den Jahren 2002, 2008 und 2010 haben zur Freisetzung von Cäsium-137 in Richtung Süden geführt. Die kumulative Menge des über Europa freigesetzten Cäsiums-137 entsprach 8 % des abgeschiedenen Cäsiums-137 kurz nach der Tschernobyl-Katastrophe, berichten die 17 Ökologen, die diesen Februar die  Studie Fire evolution in the radioactive forests of Ukraine and Belarus: Future risks for the population and the environment veröffentlichten.  [1]  Wie die FAZ online berichtet, ist die Finanzierung vorerst gesichert. Auf der unter deutscher Leitung stehenden Geberkonferenz vom 29. 4. 15 in London kamen 530 Millionen € zusammen. Die Kosten werden derzeit auf 615 Millionen Euro veranschlagt; derzeit bedeutet allerdings, dass Kostenvoranschläge dieser Art immer wieder exzessiv überschritten werden….. Wie es hiess, sei es sehr wahrscheinlich, dass sich weitere Geberländer finden werden, die für den Rest des Betrages aufkommen. Unter anderem hätten Russland und China Zusagen gemacht, ohne konkrete Summen zu nennen. Für die erste Ummantelung hatten die EU und weitere 41 Länder rund 1,5 Milliarden € aus Steuergeldern aufgebracht. Die Kosten hierfür waren anfänglich auf 622 Millionen € geschätzt worden, beliefen sich in der Folge aber auf 1,54 Milliarden €. Der Bauauftrag war dem französischen Konsortium Novarka erteilt worden.

Ein Kosten-Tableau  
Der nachfolgenden Auflistung, die den Versuch unternimmt, die der Ukraine zugestandenen Gelder aufzuzeigen, stellt man am besten die Aussage der DWN vom Juli 2014 voran: »Allerdings hat niemand auch nur den Hauch einer Idee, wie es um die Finanzen der Ukraine wirklich steht.« Der Fakt, dass die Ukraine unausgesetzt unter dem Damoklesschwert des Staatsbankrotts steht und die Euro-Länder selbst knietief in Schulden stecken, spielt hinsichtlich der in die Ukraine fliessenden Steuergelder für Brüssel ganz offensichtlich nicht die geringste Rolle. Bereits im Herbst 2013 hatten Experten darauf hingewiesen, dass die Ukraine im Fall einer EU-Assoziierung wegen der Rückständigkeit ihrer Industrie mit dramatischen wirtschaftlichen Einbrüchen zu rechnen hätte und dass die Arbeitslosigkeit und die Armut erheblich steigen würden. Hierzu ein äusserst helles statement des EP-Abgeordneten Elmar Brock, der mit Kiew verhandelte und der German Foreign Policy zufolge als heimlicher Strippenzieher der EU in der Ukraine gilt: Es sind noch nie Goldtaler vom Himmel gefallen, außer im Märchen, erklärte er nach dem Umsturz in der ukrainischen Hauptstadt: Zwar habe das Land auf einem Weg nach Europa ….. die besten Chancen, doch werde es am Anfang schwierig sein. [2]  

Unter dem Titel Ukraine: Das große Geschäft mit den deutschen Steuergeldern las man bei den DWN am 3. 4. 14: Angesichts der vorrückenden Staatspleite zu Beginn des Jahres 2014 hatte Moskau Kiew Notkredite in Höhe von 15 Milliarden $ zugesagt, doch nach einer ersten Tranche eine weitere Auszahlung auf Grund der kriegerischen Entwicklung angehalten. 2014 hatte Kiew 13 Milliarden $ an seine Gläubiger zurückzuzahlen. Sozusagen folgerichtig sah der Osteuropa-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, die EU in der Pflicht, die Zahlungsfähigkeit der   Ukraine zu garantieren: »Um die Staatspleite der Ukraine zu verhindern, ist die EU am Zug«, so Erler. Daher plädierte auch Martin Schulz, seines Zeichens EP-Präsident, Mitte Februar 2014 für rasche Finanzhilfen für das Land, um den Staatsbankrott abzuwenden: »Ich glaube, daß ein Konsortium verschiedener Geldgeber im Gespräch ist, und das ist auch vernünftig.« Gewiss, wann immer man den Steuerzahler zur Kasse bitten kann, ist das vernünftig.

Anfang März 2014 verlautete dann, dass die EU und die BRD offenbar planten, Steuergelder zum russischen Gazprom-Konzern umzuleiten. Einer Meldung der russischen Agentur Interfax zufolge waren die Gasschulden Kiews bei Gazprom auf 2 Milliarden $ beziffert worden. Auf Grund des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland hatte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am 3. 3. 14 erklärt, dass es für Deutschland und seine Partner jetzt wichtig sei, der Ukraine bei ihren finanziellen Problemen zu helfen; der Westen könne die offenen Gasrechnungen der Ukraine bei Gazprom übernehmen. »Ein Bailout für Gazprom«, hatten die DWN hierzu vermerkt, »wäre ein politischer Skandal erster Güte. Es ist dasselbe Problem wie bei den Banken-Rettungen. Die Staaten leben mit Hilfe von Staatsschulden über ihre Verhältnisse.« Um die sich abzeichnende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden, wurde am 4. 3. 14 ein Kreditabkommen mit der EU ratifiziert, das den Weg für den Erhalt von 610 Millionen € ebnete. Tatsache war: Das völlig von russischem Gas abhängige Land stand kurz vor dem Finanzkollaps. Vor den Beratungen der EU-Energieminister hatte Sigmar Gabriel am 1. 4. 14 in Brüssel erklärt, die EU müsse nun der Ukraine helfen: »Die Ukraine hat große Sorgen. Wenn es Europa ernst meint mit seinen Hilfsangeboten, müssen wir vor allem die Energieprobleme der Ukraine lösen.« »Die Hilfe für die Ukraine soll nach Vorstellungen der Bundesregierung darin bestehen, dass der deutsche Steuerzahler die offenen Rechnungen der Ukraine beim russischen Konzern Gazprom bezahlt.«  [3]  

Zum gleichen Zeitpunkt schrieb German Foreign Policy unter dem Titel Kiewer Zwischenbilanz: »Berlin, das mit aller Macht darauf hingearbeitet hat, die Ukraine in die eigene Hegemonialsphäre hineinzuziehen, will  - wie dies Bundesentwicklungsminister Gerd Müller ankündigte -  seine Entwicklungshilfe für die Ukraine, die letztes Jahr 21,5 Millionen € betrug, um 20 Millionen € aufstocken.« Damit wäre der deutsche Steuerzahler bei rund 40 Millionen € jährlich angelangt. »Dabei kommt das Geld«, so GFP ferner, »wie dies auch sonst bei Projekten der Entwicklungshilfe üblich ist, nicht zuletzt deutschen Unternehmen zugute.«  [4]     

Am 5. 3. 14 war die EU bereit, der Ukraine in den darauffolgenden 2 Jahren 11 Milliarden € zur Verfügung stellen. Geplant waren laut Barroso Zuschüsse und Kredite in Zusammenarbeit mit der EBRD und der Europäischen Investitionsbank. Der Chef der Linken, Bernd Riexinger, hatte gefordert, Finanzhilfen der EU für die Ukraine an strenge Bedingungen zu knüpfen: »Ich halte es nicht für möglich, daß mit deutschem Steuergeld eine Regierung unterstützt wird, in der Rechtsextremisten mit am Kabinettstisch sitzen. Das geht allein schon wegen der deutschen Geschichte nicht«, hatte er erklärt. »Außerdem«, so Riexinger, »sollte die  Rückzahlung durch ein Solidaropfer der Oligarchen abgesichert werden.« Natürlich umsonst. Scharfe Kritik hatte er an den Sanktionsdrohungen gegen Russland geübt. »Sanktionen sind ebenso gefährlich wie sinnlos. Die Ukraine ist zum Pulverfaß geworden, Streichhölzer sind da das Letzte, was wir brauchen.« Jetzt müßten Gesprächskanäle geöffnet und nicht geschlossen werden. »Ich hoffe, daß sich im Westen nicht die Falken durchsetzen«, sagte Riexinger. Auch das umsonst, wie so viele Appelle ähnlicher Art; denn wer könnte den Verbund Washingtoner Falken und Brüssel je aufhalten. Am 20. März rief dann Günther Oettinger die EU-Länder dazu auf, die Ukraine finanziell stärker zu unterstützen: »Wir sollten die EU-Mitgliedstaaten ersuchen, in Ergänzung zu unseren europäischen Mitteln im Rahmen ihrer Möglichkeiten aus ihren Budgets Geld zu geben.« Der EU-Haushalt habe für Hilfszahlungen an Drittstaaten wie die Ukraine nur begrenzte Spielräume. »Aber wir müssen möglichst schnell Investitionen und laufende Ausgaben der Ukraine unterstützen, damit die Wahlen nicht prorussisch und nationalistisch ausfallen. Dafür wird mehr Geld kommen müssen.«  [5]    

EU-Kommissar Günther Oettinger hatte in der Folge am 30. Mai 14 in Kiew dafür gesorgt, dass ein Teil der von den europäischen Steuerzahlern an die Ukraine überwiesenen Gelder für die Bezahlung der strittigen offenen Gasrechnung an Gazprom verwendet wurde. 

Am 18. 6. 14 erhielt die Ukraine die ersten 250 Millionen Hilfsgelder aus den von der EU zugesagten 11 Milliarden €. »Wir stehen der Ukraine zur Seite und beweisen dies durch konkrete Maßnahmen. In bezug auf finanzielle und sonstige Hilfe ist dies erst der Anfang«, so EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am 17. 6. in Brüssel. Das hätten wir sicherlich auch ohne seinen expliziten Hinweis darauf, dass wir auf Jahre hinaus für die Ukraine arbeiten werden, erfasst. Dazu noch eine Notiz der DWN, die beleuchtet, wie unsere Verschuldung gnadenlos vorangetrieben wird: Der Europäische Wirtschaftskommissar Olli Rehn nannte den Kredit von 500 Millionen € ein konkretes Zeichen europäischer Solidarität. Die EU-Kommission nutzte den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus EFSM dazu, EU-Anleihen am Finanzmarkt zu platzieren und das notwendige Kapital für die Kredite zu beschaffen. Seit Januar 2011 hat die EU auf diesem Weg bereits Schulden in Höhe von 46,4 Milliarden Euro aufgenommen.  [6] 

Zum Thema Verschuldung sei noch folgendes eingefügt: Am 7. 3. 14 hatte die EU ihre eigene Kreditaufnahme verschieben müssen, um abzuwarten, wie die Rating-Agenturen auf die neue Lage in Europa reagierten. Erst danach war absehbar, dass Geld der europäischen Steuerzahler in die Ukraine gepumpt werden konnte. In diesem Zusammenhang signalisierte der Internationale Währungsfonds freundlicherweise, dass er die neue Verschuldung gut fände. Die milliardenschweren Hilfszusagen an die Ukraine hatten für die Finanzierung der EU an den Kapitalmärkten natürlich Folgen, so dass der geplante Anleihe-Verkauf der EU über 2,6 Milliarden € so lange zu verschieben war, bis die Details des Pakets klar waren, wie es am 7. 3. 2014 in Finanzkreisen hiess. Zunächst sollte abgewartet werden, wie die Rating-Agentur Moody’s die Kreditwürdigkeit der EU am 7. 3. bewertete. Banker hatten spekuliert, dass die Emission erst über die Bühne gehen konnte, wenn klar war, wie stark die rund 11 Milliarden € schwere Hilfe den Kreditbedarf der EU selbst erhöhte.  [7]  

Es ist nicht leicht, den praktisch unaufhaltsam nach Kiew fliessenden Geldern auf der Spur zu bleiben. So erhöhte die BRD-Regierung ihre humanitäre Hilfe für die Ukraine am 9. 7. 14 um 2,5 Millionen € auf insgesamt 3,5 Millionen €. Besonders ehrenhaft für die Brüsseler EU-Politik, der wir widerstandslos unterworfen sind, ist der Zusatz: Die Gelder sollen vor allem den Menschen in den besonders von den anhaltenden Kämpfen betroffenen Gebieten in der Ostukraine, unter anderem in Slawjansk und Kramatorsk, sowie den Binnenflüchtlingen zugute kommen. Deren Zahl lag laut UNO bereits bei 60.000. Die Menschen im Osten der Ukraine bräuchten jetzt deutliche Signale, dass sie uns nicht gleichgültig sind, teilte das Auswärtige Amt weiter mit. Man rauft sich innerlich die Haare, da niemand von einer sofortigen Einstellung der Kämpfe sprach. Am 23. August kündigte allein Merkel eine deutsche Kreditgarantie über 500 Millionen € für die Energie- und Wasserversorgung des Landes an sowie eine Hilfe von 25 Millionen €, mit denen winterfeste Unterkünfte für Flüchtlinge errichtet werden sollten. »Die territoriale Integrität und das Wohlergehen der Ukraine sind wesentliches Ziel der deutschen Politik«, sagte sie, was bei der Fortsetzung der kriegerischen Auseinandersetzung besonders überzeugend geklungen haben muss ......

Ende August 2014 hiess es dann, die Ukraine stehe kurz vor einem Staatsbankrott. Das Land benötige finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 35 Milliarden $  [25,5 Milliarden Euro], dies für 2014 und 2015.

Bezüglich der Streitereien um die Gaslieferungen resp. Gasschulden hatte sich Ende September 14 abgezeichnet, dass der Pleitestaat für den Winter 2014 / 2015 von Russland Gas im Wert von etwa 3 Milliarden $ kaufen musste. Gleichzeitig schuldete Kiew Moskau 3 Milliarden $ für eine Staatsanleihe; mit dieser war die spezielle Klausel verbunden, der zufolge die Summe bei einer zu hohen Staatsverschuldung, die ja effektiv eingetreten war, fällig wurde. Hierzu hiess es am 26. 9.: Putin verlangt Haftungen, weil er der Regierung in Kiew nicht mehr über den Weg traut. Das Risiko für die europäischen Steuerzahler liegt somit bei 6 Milliarden $, was angesichts der dilettantischen Interessenpolitik der EU ein durchaus reales Risiko darstelle.

Am 8. Oktober 2014 stand dann endgültig fest, dass EU-Finanzhilfen im Umfang von mindestens 11 Milliarden € in die Ukraine fliessen würden. Es zahlt und bürgt der europäische Steuerzahler. Von der Gesamtsumme stammen rund 3 Milliarden € aus dem EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2016. Bis zu 8 Milliarden € kommen von der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE).  [8] 

Am 29. 10. 14 hatten sich die Ukraine und die EU laut Arseni Jazenjuk darauf geeinigt, dass die EU-Kommission für die Erfüllung einer Gasliefervereinbarung durch Russland garantierte. Nach der Unterzeichnung einer Vereinbarung über künftige Lieferungen sei die Ukraine auch zur Zahlung der ausstehenden Rechnungen bereit, sagte Jazenjuk am 30. Oktober. 1,45 Milliarden $ würden sofort und weitere 1,65 Milliarden $ bis Jahresende gezahlt. Für diese Zahlungen, vermerkten die DWN am 5. 11. 14, verwendet die Regierung Kredite, die das Land von den EU-Steuerzahlern und vom IWF erhalten hat.  

Auch die Zerstörungen im Osten der Ukraine schreien nach Geld. Bezüglich dieser tödlichen Sinnlosigkeit erfuhren die deutschen Steuerzahler diesen Januar, dass sie dafür einen Kredit in Höhe einer halben Milliarde für den Wiederaufbau zu schultern haben. Hierzu Sigmar Gabriel in einem Gespräch mit Jazenjuk in Berlin am 7. 1. 15: »Deutschland wird die Ukraine auf ihrem schwierigen Weg der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung auch weiterhin unterstützen.« Dafür seien allerdings, fügt er ein, weitere Reformen notwendig.  [9]  Selbstredend lassen sich die immer wieder vorgebrachten Reformen in keiner Weise erzwingen.    

Am 8. Januar wurden 1,8 Milliarden € aus EU-Steuergeldern freigegeben. Moskau, hiess es, freut sich, weil die Ukraine so ihre Schulden bei Russland bezahlen kann. »Und auch die Spekulanten können aufatmen: Die Steuerzahler werden zu ihrer Rettung in die Spur geschickt«, lautete der Kommentar der DWN. Die EU-Steuerzahler, so die DWN, werden sich auf das nächste Fass ohne Boden einstellen müssen. »Die EU feiert die neuerlichen Zahlungen an die Ukraine als politischen Meilenstein: Europa steht geeint hinter der Ukraine, zitiert European Voice den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker«, was einmal mehr aufzeigt welcher Art die   Wertschätzung ist, die wir in den Augen der Kommission geniessen.  [10] 

Der Internationale Währungsfonds immer mit im Spiel  
Die Kredite des IWF bilden eine Sonderheit für sich. Mit welch irrwitzig hohen Milliardenbeträgen dort von jeher jongliert wird, ist gar nicht mehr nachvollziehbar. Die ersten Verhandlungen mit dem IWF waren für den 3. März 2014 in Kiew anberaumt worden. Zu den vom IWF üblicherweise geforderten Reformen gehörte u.a. die Forderung nach einer unmittelbaren Streichung der Subventionen für Erdgas. Hierzu vermerkte der Ökonom Vladimir Signorelli im US-Magazin Forbes: Der ehemalige Banker Arsenij Jatsenjuk sei die Art von Technokrat, die man will, wenn man eine mit Austerität übertünchte Professionalität möchte. So jemand wie Mario Monti: nicht gewählt und bereit zu tun, was der IWF wünscht. In Umfragen habe Jatsenjuk zuletzt hinter Witali Klitschko und sogar hinter Oleh Tiahnybok rangiert; das habe jedoch bei seiner Inthronisierung zum neuen Ministerpräsidenten keinerlei Rolle gespielt.  [4]  

Am 24. April 14 erfolgte der Vorschlag des IWF, dass die Ukraine Kredite im Umfang von 17 Milliarden $ erhalten sollte. Nach wochenlangen Gesprächen mit der Führung in Kiew waren die IWF-Beamten zu der Erkenntnis gelangt, dass die Ukraine Kredite in dieser Höhe benötigte. Zu den vom IWF im Gegenzug geforderten Massnahmen gehörte auch ein flexibler Währungskurs, der bereits genannte Ausstieg aus den Erdgas-Subventionen und allmähliche Kürzungen im Haushalt.  [11]  

Ein grosser Teil der ersten ausgezahlten Tranche des 17 Mrd. Kredits in Höhe von 3,2 Milliarden $ war von der Führung in Kiew dafür verwendet worden, Gold zu kaufen, um, wie es hiess, die finanzielle Situation des Krisenstaates zu stabilisieren. Eine zweite Tranche war für die Auszahlung im August 2014 vorgesehen. Sämtliche vom IWF bereitgestellten Gelder sind internationale Steuergelder, für deren Bereitstellung auch Länder mit Mindestlöhnen herangezogen werden. Der Ökonom Michel Chossudovsky hat die Vorgehensweise des IWF in seiner umfassenden Analyse Global Brutal – Der entfesselte Welthandel, die Armut und der Krieg schonungslos demaskiert. Auch das ohne irgendeine Wirkung. In dem am 23. 8. 14 erstellten IWF-Bericht wurde der Geldbedarf für die Ukraine noch weiter erhöht: Das Land benötige für 2014 und 2015 eine finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 35 Milliarden $  [25,5 Milliarden €], dies die Aussage des damaligen EU-Finanzkommissars Juri Kolobow.  [12]   

Zu den im jüngsten Bericht des World Gold Council mit 42,3 Tonnen bezifferten ukrainischen Goldreserven, was einem aktuellen Marktwert von 1,3 Milliarden € entspricht, hiess es am 10. 3. 14 laut dem ukrainische Nachrichtenportal Iskra-News, dass diese in die USA ausgeflogen worden seien. Iskra-News erklärte zudem, dass man von einem leitenden Regierungsbeamten die Information erhalten habe, dass auf Befehl der neuen Führung in der Ukraine alle Goldreserven des Landes in die USA geliefert worden seien.  [13]   

Am 19. Dezember letzten Jahres wurde dann bekannt, dass der IWF eine weitere, sich auf 15 Milliarden $ belaufende Finanzierungslücke im ukrainischen Haushalt entdeckt hatte.  [14]  

Was das Engagement der deutschen Banken in der Ukraine angeht, so sind diese laut Bundesbank mit insgesamt 654 Millionen € im Risiko, Stand 13. 2. 2015. Im selben Monat gab die Ukraine ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Verhandlungen mit dem IWF dazu führen würden, dass anstelle des jetzigen 17 Milliarden $ schweren Programms ein grösserer längerfristiger Finanzierungsplan tritt. Laut dem Bericht der DWN vom 13. Februar hiess es: Am 12. 2. 15 konnte dazu eine erste Einigung erzielt werden. Der IWF gibt 17,5 Milliarden $ an Krediten, die EU und einzelne Länder sollen die Summe auf insgesamt 40 Milliarden Dollar aufstocken.  [15]  Wobei Überlegungen, wie Summen dieser Art in Anbetracht der Wirtschaftslage noch verdient werden können, wie üblich erst gar nicht angegangen werden.

Am 23. April ist laut EU-Kommission ferner ein Kredit in Höhe von 250 Millionen € an die Ukraine überwiesen worden; dies als letzte Auszahlung im Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFA), deren Gesamtbetrag sich auf 610 Millionen € beläuft. Da die Mittel hierfür in Brüssel nicht vorhanden waren, sind sie durch eine am 14. April 2015 erfolgte Privatplatzierung auf den Kapital-Märkten aufgenommen worden. Wie die DWN schreiben, »wurde eine abschreibbare Anleihe in Höhe von 260 Millionen € mit einer Endfälligkeit von 15 Jahren, einem Tilgungs-Aufschub von 10 Jahren und einer Verzinsung von 0,519 % begeben. Von diesen Mitteln wurden zu effektiv gleichen Konditionen die 250 Millionen € an die Ukraine weiterverliehen.«  [16] 

Zum gegenwärtigen Stand der Dinge sei hier der Bericht der DWN vom 1. Mai 2015 eingefügt, der die Informationen des geopolitischen Analysten Mahdi Darius Nazemroaya auf Global Research beinhaltet:

In die Staatsschulden der Ukraine sind neben dem IWF auch US-amerikanische Privatanleger involviert, darunter der amerikanische Milliardär George Soros, der sich im vergangenen Jahr rühmte, die „neue Ukraine“ mit Millionen unterstützt zu haben.  Soros war es auch, der noch im Februar den IWF dazu aufforderte, weitere 50 Milliarden $ zur Stabilisierung des Landes zu mobilisieren. Im Vertrauen darauf, dass er einen Bail-out für seine Spekulationen bekommt, dürfte er in Bonds investiert haben. Er hat darauf gesetzt, später in Rohstoffe und Industriewerte in der Ukraine investieren zu können. 

Vor geraumer Zeit trafen sich Privat-Gläubiger wie Franklin Templeton, Pimco (eine Allianz-Tochter) und Blackrock zu Gesprächen mit Vertretern der ukrainischen Regierung, um über einen Schuldenschnitt für die Ukraine zu verhandeln. Es geht um ein knallhartes Pokerspiel, wie man die Staatsschulden der Ukraine so umschulden kann, dass möglichst viele Verluste bei den Steuerzahlern hängen bleiben. Der größte Gläubiger, die Investmentgesellschaft Franklin Templeton, hält ukrainische Schuldpapiere im Wert von 7,6 Milliarden $. Man habe sich, so heißt es, mit den anderen Privat-Gläubigern inzwischen zusammengetan und Berater engagiert, wie man mit Kiew optimal verhandeln könne. Bei den Umschuldungsplänen für die Ukraine geht es darum, die Schuldenquote von derzeit 94 auf unter 71 % bis zum Jahr 2020 bringen. Zum Vergleich: Im Jahr 2013 lag die Staatsschuldenquote der Ukraine noch bei 41 %. Dabei sind Privatinvestoren – vornehmlich aus der USA – insgesamt zu rund einem Drittel an der Verschuldung der Ukraine beteiligt. 

Als der IWF im März 2015 bekanntgab, das Land vor der Pleite retten und das 40 Milliarden US-$ schwere Hilfspaket schnüren zu wollen, erholten sich die Ukraine-Bonds Anleihen mit Laufzeit bis 2023  - die laut Wall Street Journal zeitweise zu weniger als 40 % des Nennwerts gehandelt wurden -  auf 48 %. Davon profitierte vor allem Franklin-Templeton-Anlagechef Michael Hasenstab, der sich vor einem Jahr per Video vom Kiewer Maidan  den Anlegern gegenüber beeindruckt vom Krisenmanagement der neuen Führung zeigte. Privatanleger wie Franklin Templeton sind nunmehr nach einem Bericht von Euro Insight auch in die Gespräche über das Finanzhilfeprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) eingebunden, der im März einen 40 Milliarden US-Dollar-Kredit für das vom Krieg zerrissene Land organisierte.

Natalja Jaresko, seit Dezember neue Finanzministerin der Ukraine, gab im März schon mal bekannt, dass die zugesagten 40 Milliarden US-$ nicht ausreichen würden, um das Land wieder aufzubauen. Dafür gehe es ihrem Land zu schlecht. Schuldenschnitt oder Umschuldung: Die Bezeichnung Umschuldung in Bezug auf die Staatsschulden ist gewöhnlich die semantische Umschreibung für einen de-facto-Zahlungsausfall. Zum geplanten Schuldenschnitt machte Jaresko außerdem deutlich, daß die Geldgeber nicht damit rechnen könnten, ihr Geld komplett wiederzusehen. US-Finanzinstitute, wie das Institute of International Finance, einer weltweiten Vereinigung von Finanzinstituten, wollen nun offenbar auch darauf drängen, den zweitgrößten Gläubiger der Ukraine, nämlich Rußland, ebenfalls zum Schuldenschnitt zu veranlassen. Rußland hält Ukraine-Bonds im Wert von über 3 Milliarden US-$, die Ende des Jahres fällig werden. Die Privatanleger aus der USA betonen, daß eine Einbeziehung Rußlands in die Gespräche notwendig wäre, um Klarheit darüber zu gewinnen, wie die Ukraine über Wasser bleiben kann. Auch deshalb taktieren die Privat-Gläubiger mit dem IWF, um ihre eigenen Verluste niedriger zu halten.  [17] 

Die ewig präsente Korruption 
Zu dem der Ukraine am 3. 4. 14 unterbreiteten Hilfsangebot schrieben die DWN: »Es zeigt, wie verheerend es ist, wenn sich die Politiker in die Wirtschaft einmischen: Sie können nur eines,  nämlich Steuergelder umverteilen. Jede Hilfe ist nichts anderes als ein neues Schneeballsystem, bei dem die Regierungen Geld ausgeben, das sie selbst nicht erarbeitet haben. Besonders im Energiebereich in Osteuropa ist dieses Spiel Teil des Systems, wie die massive Korruption in der Ukraine zeigt. Die EU hat Korruption bisher immer mit Geld bekämpft. Das hat, wie in Rumänien und Bulgarien, dazu geführt, daß die Korruption zur Boom-Branche wurde. Mitten in der Krise der Ukraine legen die ausschließlich den Industrie-Lobbyisten verpflichtete EU-Kommission und die nationalen Standort-Politiker den Grundstein für die nächste Krise. Es gibt nur eine Konstante: Bezahlt wird das System von den Bürgern Europas.  ….. Wegen der ungebremsten Korruption ist an eine ordnungsgemäße Wirtschaftsförderung oder gar Kontrolle nicht zu denken.«  [3]

Schon am 13. 5. 2014 war im Zusammenhang mit den Milliarden, die die EU in die Ukraine pumpte, erklärt worden, dass die Verwendung der Mittel faktisch nicht kontrolliert werden kann. Am 6. Januar gab dann der ukrainische Präsidentenberater Juri Birjukow bekannt, dass etwa ein Viertel des Budgets des Verteidigungsministeriums gestohlen worden sei. Niemand wisse, wohin die Gelder geflossen seien. Der verschwundene Betrag könnte bei etwa 400 Millionen Dollar liegen. »Im September 2014«, so die DWN, »war die Korruptionsbeauftragte der Ukraine, Tetjana Schornowil, zurückgetreten. Ihre Arbeit in der Regierung sei nach eigenen Angaben nutzlos gewesen: Es gibt keinen politischen Willen in der Ukraine für einen kompromisslosen, breit angelegten Kampf gegen die Korruption. Schornowil hatte erklärt, Premier Jazenjuk sei nicht daran interessiert, die Geschäftsinteressen der Oligarchen zu attackieren, um nicht in den von Oligarchen kontrollierten Medien verunglimpft zu werden.« Ganz am Anfang der für die Ukraine ergriffenen Rettungsmassnahmen war die Rede davon gewesen, die  milliardenschweren Oligarchen zur finanziellen Beteiligung heranzuziehen. Davon war in der Folge niemals mehr etwas zu vernehmen.

Der obengenannte ukrainische Ex-Finanzminister Juri Kolobow war Anfang März in Altea, Spanien, festgenommen worden. Er hatte von 2012 bis 2014 dem Kabinett des ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch angehört. Kolobow war mittels internationalem Haftbefehl gesucht worden. Gegen ihn hatte der ukrainische Sicherheitsdienst eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet, da er öffentliche Gelder in Höhe von 7 Millionen € in ein privates Unternehmen umgeleitet haben soll.    

Wohl am niederschmetterndsten ist der Fakt, dass derzeit Millionen Euros dazu dienen, eine Grenz-Mauer gegen Russland zu errichten. Wie Die Welt letzten September berichtet hatte, begannen die Arbeiten zur Befestigung am Abschnitt der Grenze zum russischen Gebiet Brjansk, also im Nordosten der Ukraine, am 10. 9. 14, was der russische Geheimdienst FSB bestätigte. Einer Meldung ukrainischer Medienberichte zufolge ginge es indessen ungeachtet der Bezeichnung für das Projekt nicht darum, entlang der 2295 km langen Grenze eine tatsächliche Mauer zu errichten. Gedacht ist laut epochtimes.de an einen 2 m hohen Metallzaun mit mit 25-30 cm Stacheldraht und auf über 60 km Länge unsprengbar. Zudem solle es auf auf einer Länge von knapp 1500 km einen Graben geben. Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hatte Deutschland am 12. 9. 14 in Berlin um Hilfe für den Bau einer Mauer an der Grenze der Ukraine zu Russland gebeten: »Wir würden uns richtig freuen, Unterstützung von allen Freunden der Ukraine zu bekommen.« Aus Deutschland sei dabei Hilfe jeder Art willkommen. Klitschko rechtfertigte die Mauerpläne damit, dass es darum gehe, die Separatisten im Osten des Landes von weiterem Nachschub an Waffen und Kämpfern abzuschneiden. Ziel sei nicht ein Mauerbau zwischen Völkern, sondern der Schutz vor Aggression. Keine Rede davon, von wem diese Aggression bisher ausging und noch immer ausgeht …. 

In dieses Tableau fügt sich der Fakt, dass die Kompetenzen der Brüsseler Anti-Korruptionsbehörde OLAF im vergangenen Jahr drastisch eingeschränkt wurden  - so dass man annehmen darf, dass dies auch die Kontrollrechte der EU in der Ukraine beschneidet -  nahtlos ein.

 

 

[1]  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/30/ukraine-verheerende-waldbraende-bedrohen-tschernobyl-ruine/   30. 4. 15  

[2]  http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58807  25. 2. 14  Der zweite Kreis der EU

[3]  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/04/mit-eu-geldern-rwe-wittert-milliarden-geschaeft-mit-der-ukraine/  3. 4. 14 

[4]  http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58812   4. 3. 14  Kiewer Zwischenbilanz

[5]  http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=29606&title=Oettinger+gegen+Wirtschaftssanktionen+gegen+Russland&storyid=1395328010196  20. 3. 14

[6]  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/18/500-millionen-euro-fuer-die-ukraine-als-zeichen-europaeischer-solidaritaet/   18. 6. 14 

[7]  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/07/eu-muss-fuer-ukraine-kredite-neue-schulden-machen/   7. 3. 14 

[8]  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/08/eu-pumpt-11-milliarden-euro-in-die-ukraine-die-usa-nur-300-millionen-dollar/   8. 10. 14  

[9]  http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/deutschland-gibt-ukraine-kreditgarantie-13358065.html   7. 1. 15

[10]  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/08/merkel-gibt-neuen-milliarden-eu-kredit-fuer-ukraine-frei/   8. 1. 15

[11]  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/24/ukraine-soll-17-milliarden-dollar-iwf-kredite-erhalten/  24. 4. 14

[12]  http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/08/65247/   23. 8. 14 

[13]  http://www.goldreporter.de/bericht-goldreserven-der-ukraine-wurden-in-die-usa-transportiert/gold/40044/   10. 3. 2014

[14]  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/19/eu-widerstand-gegen-weitere-kredite-an-die-ukraine-waechst/ 19. 12. 14 

[15]  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/13/deutsche-und-franzoesische-banken-sollen-finanz-system-im-donbass-aufbauen/  13. 2. 15 

[16]  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/22/eu-kommission-ueberweist-der-ukraine-250-millionen-euro/  22. 4. 15

[17]  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/01/harte-bandagen-russland-laesst-us-geldgeber-in-der-ukraine-auflaufen/   1. 5. 15