Es darf nicht wahr sein - Von Doris Auerbach

Die in dem nachfolgenden Bericht von »German Foreign Policy« dargelegten Ziele

stellen für mich persönlich den kompakten Wahnsinn dar. Was sich innerhalb der NATO an Vorstellungen zusammenfindet, ist die inkarnierte Ungeheuerlichkeit. 

»Deutsche Militärpolitiker eröffnen die Debatte über eine neue nukleare Aufrüstung innerhalb der NATO. Wie ein hochrangiger Mitarbeiter der Berliner Bundesakademie für Sicherheitspolitik in einem aktuellen Diskussionsbeitrag schreibt, habe das westliche Kriegsbündnis im Rahmen des Ukraine-Konflikts »wieder an Bedeutung« gewonnen. In diesem Zusammenhang müsse nun auch die »nukleare Abschreckung« neu thematisiert werden. Zum »Gesamtpaket der Abschreckung«, das auf die Tagesordnung zu setzen sei, gehörten neben der Nuklearbewaffnung allgemein auch speziell die US-Atombomben, die in Europa gelagert seien - nicht zuletzt in Deutschland. Auch jenseits der wieder heraufziehenden Atomkriegsgefahr zeichnet sich im Schatten der westlichen Neuformierung eine weitere Brutalisierung künftiger Kriege ab.

Atomare Aufrüstung 
Eine Debatte über eine neue nukleare Aufrüstung hat Karl-Heinz Kamp, ein ehemaliger Research Director am NATO Defense College in Rom (2009 bis 2013) und seit 2013 Direktor des Ressorts Weiterentwicklung an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in Berlin eröffnet. Seine diesbezüglichen Thesen stellt Kamp in der jüngsten Ausgabe der Fachzeitschrift Internationale Politik zur Diskussion. Das Blatt wird von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben und richtet sich an eine breitere interessierte Öffentlichkeit.    

Die Zukunft der Abschreckung 
Wie Kamp schreibt, hat Rußland seit dem Georgien-Krieg 2008 nicht nur seine konventionellen Streitkräfte modernisiert, sondern auch das Atomwaffenarsenal verstärkt und verbessert. [1] Es begreife sein Nuklearpotential als Kompensation für fehlende konventionelle Kräfte gegenüber einer NATO, deren Stärke durch den Beitritt ehemaliger Mitglieder des Warschauer Paktes gewachsen ist. In der Tat betrachtet Moskau seine Atomwaffen als Rückversicherung, um die gewachsene und stets aufrüstende NATO von etwaigen Angriffsplänen abschrecken zu können. Wie Kamp ausdrücklich bestätigt, habe der russische Staatspräsident Wladimir Putin in mehreren Reden gewarnt, der Westen solle nicht vergessen, daß Rußland eine Atommacht sei. Der Mitarbeiter der BAKS erklärt nun, mit der blutigen Eskalation des Machtkampfs um die Ukraine habe die klassische Rolle der NATO als Instrument der Selbstverteidigung wieder an Bedeutunggewonnen. In diesem Zusammenhang stelle sich jetzt auch die Frage, wie künftig nukleare Abschreckung glaubwürdig geleistet werden kann.    

Steadfast Noon‹ 
Tatsächlich ist die Drohung mit Atomschlägen seit je fester Bestandteil der NATO-Kriegsszenarien, darunter der Abwurf von Atombomben, die in Europa, zum Teil auch in Deutschland stationiert sind. Dem Training entsprechender Angriffe dient das regelmäßig abgehaltene NATO-Manöver Steadfast Noon, das zuletzt im Oktober 2014 durchgeführt wurde. Im Rahmen dieser Übung  probt die NATO den Einsatz von US-Atomwaffen, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe in Europa stationiert sind, erläuterte Ende 2014 die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). [2] Steadfast Noon war nicht die einzige Atomkriegsübung der NATO-Staaten im letzten Jahr [3]. Planungen, die in Europa gelagerten Atomwaffen zu modernisieren und den Bestand an Kampfflugzeugen, von denen sie abgeworfen werden können, zu sichern, reichen mehrere Jahre zurück. Bereits im Jahr 2012 ist die Modernisierung der B61-Atombomben in Arbeit gewesen: Kostenpunkt: 25 Millionen US-$ pro Stück. [4] Noch im selben Jahr kündigte ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums an, am deutschen Atomstützpunkt Büchel in der Eifel würden Tornado-Kampfflugzeuge, die die Bomben zum Einsatzziel tragen könnten, noch über ihr ursprünglich geplantes Betriebsende im Jahr 2025 hinaus einsatzbereit gehalten. [5] Die in Europa stationierten amerikanischen B-61-Bomben werden derzeit technisch überholt und in einigen Teilkomponenten heutigen technologischen Standards angepaßt, bestätigt Kamp.  [1] 

Nuklearfronten 
Langfristig werde die NATO nicht umhin kommen, eine neue Nukleardebatte aufzunehmen, fährt der BAKS-Mitarbeiter fort: den neuen Kalten Krieg als Vorwand nutzend. Dabei werde es um weit mehr gehen als um die amerikanischen Atombomben in Europa: Da es sich bei dem Konflikt mit Rußland nicht um eine bloße Schlechtwetterfront, sondern um einen grundlegenden Klimawandel handelt, muß das Gesamtpaket der Abschreckung in einen neuen Zusammenhang gestellt werden.  [1]  Dazu gehörten die konventionellen Fähigkeiten der NATO - etwa der Aufbau der NATO-Speerspitze, bei dem Deutschland eine maßgebliche Rolle innehat [6], aber auch die Nuklearwaffen (in Europa und in der USA). Auf diese Weise entstünden die Nuklearfronten des ersten Kalten Kriegs, die nie vollständig aufgelöst, aber in ihrer Bedeutung seit 1990 doch deutlich geschmälert waren, in vollem Umfang neu.   

Uranmunition 
Auch jenseits der neu heraufziehenden Atomkriegsgefahr zeichnet sich im Schatten der westlichen Neuformierung eine weitere Brutalisierung selbst konventioneller Kriege der Zukunft ab. So ist Ende April der ehemalige Chef des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium, Hans Rühle, mit einem Plädoyer für die Beschaffung von Uranmunition durch die Bundeswehr an die Öffentlichkeit getreten. Rühle schreibt, die Munition DM63, eine Pfeil-Munition auf Wolframbasis, die den deutschen Leopard 2-Panzern gegenwärtig zur Bekämpfung feindlicher Panzer zur Verfügung stehe, reiche nicht aus, um die neueren Varianten der russischen T80- und T90-Panzer zu durchschlagen. [7] Dies gelte wohl umso mehr für den ab 2020 zulaufenden einsatzbereiten russischen Kampfpanzer vom Typ Armata. Das Problem sei altbekannt; es sei bereits in den 1980er Jahren während Rühles Amtszeit als Verteidigungs-Planungsstabschef ausführlich diskutiert worden. Es gebe nur eine Lösung, die jedoch in den 1980ern wegen der damals starken Friedensbewegung schließlich abgelehnt worden sei: Die Bundeswehr müsse schnellstmöglich mit Pfeil-Munition auf der Basis abgereicherten Urans ausgerüstet werden. Deren Durchschlagskraft genüge, um russische Panzer jeglichen Typs zu zerstören. Die Folgen des Einsatzes von Uranmunition hat erst kürzlich eine Fernsehdokumentation des Bayerischen Rundfunks (BR) beschrieben, am Beispiel des Iraks. Dort sind laut Schätzungen des UNO-Umweltprogramms UNEP in den Kriegen der Jahre 1991 und 2003 bis zu 2.000 Tonnen Munition mit abgereichertem Uran verschossen worden. Weite Gebiete vor allem im Süden des Landes sind bis heute verseucht. Die BR-Dokumentation Leiser Tod im Garten Eden schildert den dramatischen Anstieg an Krebserkrankungen, Totgeburten und erschreckenden Fehlbildungen bei Neugeborenen in den betroffenen Gebieten im Südirak. [8] Wissenschaftliche Studien führen ihn auf die Verstrahlung durch die Überbleibsel der Uranmunition zurück, deren Beschaffung deutsche Militärpolitiker nun fordern.«

Soweit der Bericht von GFP, der auch noch den Titel Die Renaissance des Westensträgt! Nun sind die Folgen der Uranmunition in zahlreichen Abhandlungen offengelegt worden, ohne dass feststellbar wäre, dass sie eine abschreckende Wirkung auf die Militärgehirne hätten. Es geht auch nicht nur, wie es heisst, um weite irakische Gebiete, die verseucht sind, sondern um ganze 14 Regionen, die evakuiert werden mussten und nie mehr bewohnbar sein werden

Es ist überhaupt unfassbar, wie nach all den gerade erst zurückliegenden Gedenkanlässen zum I. und II. Weltkrieg eine Macht wie die NATO nicht davon ablässt, sich mit Angriffsszenarien zu befassen, allein schon deshalb nicht, weil die gegenwärtige gegen Russland gerichtete Aggression nicht von Moskau, sondern nachweisbar von der USA im Verbund mit der NATO und dem Westen ausgeht; denn den ukrainischen Aufstand mit seinem furchtbaren Bürgerkrieg im Gefolge hat uns Washington aufgezwungen, und  - als ob dies nicht genug wäre -  auch die Sanktionen, die für die EU-Wirtschaft massive Einbussen zeitigen.

Was die Zerstörung russischer Panzer betrifft, so scheint es, als sei die letztes Jahr vom höchsten schwedischen Militär ausgesprochene Warnung, der zufolge die NATO bei einem Angriff auf Russland nicht den Hauch einer Chance gegen die Überlegenheit der russischen Luftwaffe hat, nicht begriffen worden. Insofern ist davon auszugehen, dass die NATO-Panzer bei einem Angriff des Westens gar nicht auszurollen bräuchten, da unser Terrain von den Russen mit Sicherheit innerhalb kürzester Zeit restlos unbrauchbar gemacht wäre. Schliesslich kann niemand ignorieren, dass Putin explizit darauf hingewiesen hat, seine Nuklearwaffen zum Einsatz zu bringen, wenn der Westen angreifen sollte. Und das bedeutete, dass gerade von Deutschland nicht mehr viel übrig bliebe. Wo möchten dann die Herren wie Kamp, Rühle und die restlichen NATO-Experten, ihre Existenz weiterführen? Ihren Vorstellungen entsprechend macht sich hierüber kein einziger Gedanken, genauso wenig wie um uns als Bürger, deren Friedensbewegungen offensichtlich mehr als lästig sind.

Bereits am 6. Mai 2015 war dafür plädiert worden, eine Renaissance des transatlantischen Bündnisses zur Verteidigung der globalen westlichen Hegemonie in die Wege zu leiten. Einem Strategiepapier des Think Tanks der Europäischen Volkspartei (EVP) zufolge [9], die den Wahnsinnstitel trägt: EPP: EU should tell Russia we are ready to go to war, müsse die EU in Zukunft ungeachtet gewisser Differenzen wieder enger mit den Vereinigten Staaten zusammengehen. Gleichzeitig heisst es, dass jegliche Bemühungen, mit Russland enger zu kooperieren, eingestellt werden müssten. Auch in diesem Dokument verlangt einer der Autoren, dass wir bereit sein müssten, in den Krieg zu ziehen; auch er schlägt eine neue nukleare Aufrüstung in Europa vor. Nun ist die EVP eine politische Partei auf europäischer Ebene, die sich aus christlich-demokratischen und konservativ-bürgerlichen Mitgliedsparteien aus der gesamten Europäischen Union zusammensetzt und ist darüber hinaus die grösste Fraktion im Europäischen Parlament. Frage: Was haben diese Leute, die uns vertreten, jemals begriffen, oder welchen Einflüssen unterliegt die Parteispitze, um das Wahnsinnskonzept eines Krieges in den Raum zu stellen?   

In einer weiteren Studie, die das Wilfried Martens Centre for European Studies [10] unlängst veröffentlicht hat, findet sich ebenfalls eine irrwitzige Vorstellung: Denn dort heisst es: »Die Autoren fordern eine Intensivierung der politischen, der ökonomischen (TTIP) und der militärischen (NATO) Zusammenarbeit. Dabei könne die Konfrontation mit Putins Rußland helfen, die notwendige Formierung der EU zu beschleunigen. Wieviel Konfrontation noch? Nun sind die Nachteile der TTIP auf politonline im Detail aufgezeigt, und der Gedanke, den Zusammenschluss der EU-Staaten in Form der über unsere Köpfe hinweg seit langem angestrebten Vereinigten Staaten von Europa mittels einer Gegnerschaft zu Russland herbeizwingen zu wollen, halte ich für eine tödliche Denkweise. Bei alldem, fürchte ich, ist nicht zu erwarten, dass unsere Regierungen im Ernstfall, d.h. bei sich innerhalb der NATO durchsetzenden Bestrebungen, die US-Einkreisung Russlands in einen Krieg münden zu lassen, auf Seiten der Friedensbewegungen stünden.

Wie gegenwärtig überhaupt von einem verstärkten Bündnis mit der USA die Rede sein kann, ist ohnedies nicht erklärbar. Allein schon die uns von Washington gegen Russland diktierten Sanktionen zeichnen ein düsteres Bild der absoluten Arroganz, mit der die USA in Brüssel auftritt; hinzu kommt das von Kerry über Bulgarien verhängte Verbot, die South Stream Pipeline weiterzubauen, und jetzt möchte die Regierung Obamas auch noch die Turkish Stream-Pipeline verhindern [11]. Am 7. 5. traf Obamas Sonderberater für internationale Energiefragen im Aussenministerium, Amos Hochstein, zu Gesprächen mit Ministern und Energiefirmen in Athen ein, wo er erklärte, die USA sei besorgt, dass die griechischen Überlegungen hinsichtlich einer Verlängerung der Turkish-Stream-Pipeline die Energie-Diversifizierung nicht erhöhen würden und so ein Grund zur Besorgnis bei den EU-Wettbewerbsbehörden sein könnten. Ferner stellten sie keine langfristige Lösung für Griechenlands Energiebedarf dar. Vorausgegangen war ein Treffen des türkischen Energieminister Taner Yildiz am 7. 5 mit dem Chef des russischen Gasprom-Konzerns Alexej Miller; beide erklärten, man habe sich auf eine  operationelle Inbetriebnahme und Start der Gaslieferungen über Turkish Stream im Dezember 2016 geeinigt. Schon Ende April war bekannt geworden, dass die USA eine Gas-Allianz zwischen Russland und Griechenland verhindern will.  Auch François Hollande ist vor Washington eingeknickt; die beiden für Russland gebauten Mistral- Hubschrauberträger werden nicht ausgeliefert. Die ganze Vorgeschichte, die einer einzigen Erpressung gleichkommt, hat F. William Engdahl aufgezeichnet: Gegen den Dollar  Für die gegenüber Russland zu leistende Kompensation in Höhe von 1,1 Milliarden € darf der Steuerzahler aufkommen. Wie es hiess, zog Hollande die Lieferung auch unter dem Druck der NATO zurück, wofür auch noch die von der USA selbst verursachte Situation in der Ukraine als Begründung herhalten musste. [12]  

Und unter derartigen Umständen, die unentwegt Nachteile und Beschränkungen für die EU-Bürger erbringen, erklärt uns nun die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini am 14. Mai, dass die USA darauf hoffen könne, ihren Einfluss in Europa auszuweiten: »Eine enge Abstimmung mit der NATO sei für die EU auf allen Ebenen extrem wichtig.« Hierzu vermerken die Deutschen Wirtschafts Nachrichten sehr richtig: »Damit zeichnet sich eine Militarisierung der EU-Politik ab, unter der Federführung des US-Oberkommandos der NATO. Die EU will die NATO stärker in die politischen Entscheidungsprozesse einbeziehen.« Dies vor dem Hintergrund der geplanten Militäreinsätze gegen libysche Schleuserbanden. Vermutlich würde es Mogherini nicht wagen, in diesem Zusammenhang öffentlich klarzustellen, dass die Lage in Libyen ausschliesslich auf die sinnlose Zerschlagung des Landes durch die USA, die NATO und Brüssel zurückzuführen ist. Hingegen hat dies der Präsident der Organisation Just International, Chandra Muzaffar aus Malaysia, am 8. Mai offen ausgesprochen. In seinem Aufruf an die Europäer fordert er, »endlich gegen die Ursachen vorzugehen: Gegen die von Großbritannien und  Frankreich unterstützten amerikanischen Kriege in Westasien und in Nordafrika. Die Medien, schreibt er u.a., bezeichnen die Länder der Flüchtlinge als gescheiterte oder scheiternde Staaten. Was die Medien nicht hervorheben, ist die Rolle gewisser westlicher Regierungen bei der Schaffung von Chaos und Gewalt in einer Reihe dieser sogenannten gescheiterten Staaten. Im Fall von Libyen beispielsweise, das jetzt einige der Schmuggler und viele Migranten hervorbringt, war es der von der NATO herbeigeführte Sturz Muammar Gaddafis im Jahr 2011, der die Kräfte entfesselte, die für das derzeitige Durcheinander in diesem Land, in dessen Folge es dort keine funktionierende Regierung mehr gibt, verantwortlich sind. Muzaffar nimmt auch die saudische Rolle aufs Korn: Wenn Hunderttausende in den letzten drei Jahren aus ihrem Land geflüchtet sind, darunter auch jene, die versuchen, über das Mittelmeer zu gelangen, dann vor allem wegen eines brutalen gewalttätigen Aufstands, der von den Vereinigten Staaten und Israel mit aktiver Komplizenschaft regionaler Akteure wie Saudi-Arabien, Katar und die Türkei orchestriert wurde und vor Ort von bigotten religiösen Fanatikern wie der Jabhat al-Nusra und dem ISIS durchgeführt wird, die Bashar al-Assad beseitigen wollen, weil er ein wichtiges Glied im Widerstand gegen die westlich-israelische Vorherrschaft über Westasien darstellt. Muzaffar beschreibt den vergleichbaren imperialen Wahnsinn im Irak, im Sudan, in Somalia und in anderen Ländern und fügt hinzu: Man kann davon ausgehen, daß die amerikanische Unterstützung für Saudi-Arabien bei dessen Angriff auf den Jemen einen weiteren Exodus auslösen wird, der zum Teil seinen Weg ins Mittelmeer finden wird. Die Menschen in Europa sollten von ihren Regierungen fordern, daß sie aufhören, eine Hegemonialmacht auf der anderen Seite des Atlantiks zu unterstützen oder sich an hegemonialen Abenteuern zu beteiligen, die den Tod von so vielen herbeiführen und ihren Mitmenschen soviel Leid und Elend bringen.« [14]  

Eigentlich stellt sich die Frage, wieso wir eine Mammut-Kommission in Brüssel finanzieren müssen, die sich unentwegt als Handlanger Washingtons auszeichnet; so wie die Dinge liegen, könnte sie problemlos abtreten, um der USA das Ruder direkt zu überlassen, was vermutlich noch die billigere Variante wäre …. 

Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59114  
Die Renaissance des Westens (II)

[1]  Karl-Heinz Kamp: Nukleare Kompensation. Mit der Krise in Russland gewinnen Kernwaffen wieder an Bedeutung. Internationale Politik Mai/Juni 2015 
[2]  Oliver Meier: Die nukleare Dimension der Ukraine-Krise. SWP-Aktuell 66, Oktober 2014 
[3]  siehe dazu Die neue nukleare Eskalationsdynamik 
[4]  Dana Priest: The B61 bomb: A case study in needs and costs. www.washingtonpost.com    16. 9. 2012 
[5]  Otfried Nassauer: Erhöhtes Unfallrisiko? Taktische US-Atomwaffen in Europa. NDR: Streitkräfte und Strategien,  6. 10. 2012 
[6]  siehe dazu Kriegsführung im 21. Jahrhundert (I) und Kriegsführung im 21. Jahrhundert (II) 
[7]  Hans Rühle: Warum die Politik dem Leo Urangeschosse verweigerte. www.welt.de  26. 4. 2015 
[8] Karin Leukefeld: Leiser Tod im Garten Eden: Die Folgen der Golfkriege. www.br.de 1. 4. 2015 
[9]  EPP: EU should tell Russia we are ready to go to war. www.euractiv.com  22. 4. 2015 
[10]  Roland Freudenstein, Ulrich Speck: The Renaissance of the West. How Europe and America can Shape Up in Confronting Putin's Russia.
Brussels 2015 
[11]  http://www.bueso.de/node/8018  12. 5. 15
Obama-Regierung will Turkish Stream-Pipeline verhindern 
[12] 
http://www.ntv.ru/novosti/1399357/?fb#ixzz3YQ6JekfX   28. 5. 15 
[13] 
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/14/mehr-einfluss-fuer-die-usa-eu-will-naeher-an-nato-ruecken/   14. 5. 15 
[14]  http://www.bueso.de/node/8014  8. 5. 15 

»Obama ist Schuld an der Flüchtlingswelle am Mittelmeer«