Die EU plant Gesetzesänderungen zur umfassenden Kontrolle ihrer Bürger:

Angeblich will die EU-Kommission unter ihrem neuen Präsidenten Jean-Claude Juncker unnötige Bürokratie schneller abbauen sowie eine »Verbesserung der Gesetzgebung« schaffen und dies alle fünf Jahre überprüfen. So ist es zu lesen. In Wahrheit geht es jedoch um den weiteren Ausbau der totalen Überwachung, die Abschaffung der Pressefreiheit, den zu errichtenden Toleranzzwang und die Unterdrückung der Demokratie.

Der langsame Tod der Demokratie in Europa
Von 23.167 Gesetzen und Verordnungen, die im Zeitraum von 1998 bis 2004 beschlossen und damit in Deutschland geltendes Recht wurden, stammten fast 19.000 aus Brüssel. Das teilte das Bundesjustizministerium dem Abgeordneten Johannes Singhammer mit. Der Bundestag selbst hat dagegen nur 4.250 Vorlagen verabschiedet. Seither ist die Zahl der EU-bestimmten Gesetze weiter gestiegen – von 84 % auf aktuell über 90 %. In den vergangenen 15 Jahren ist damit eine schleichende Entmachtung des Bundestags zu beobachten - jener Institution, die eigentlich den Willen der deutschen Bürger vertreten sollte. 

Allein im letzten Jahr hat die EU 2.304 Rechtsakte verabschiedet. Diese gliedern sich in 1.369 Verordnungen, 97 Richtlinien und 838 Beschlüsse oder Entscheidungen, was mehr als 6 Rechtsakte pro Tag ergibt, wie dies der Steuerzahlerbund errechnet hat. Gegenwärtig, also 2015, sieht es ähnlich aus. »Bereits im 1. Quartal dieses Jahres hat die EU schon mehr als 400 Rechtsakte erlassen«, erklärte Reiner Holzapfel, der Präsident des Steuerzahlerbundes, gegenüber dem Berliner ›Tagesspiegel‹. Es ist geradezu absurd, dies als Straffung und Verbesserung der Gesetzgebung zu verkaufen. Das Gegenteil ist der Fall, denn es wird nicht einfacher, sondern immer komplizierter. Aber zur Freude der Abgeordneten des Europa-Parlaments werden durch diese übertriebene Regulierungswut bewusst Posten und Pöstchen in Brüssel geschaffen, womit der bereits vor längerem versprochene Bürokratieabbau einmal mehr auf der Strecke bleibt. »Die Rechtsakte greifen in nahezu alle Lebensbereiche ein«, ärgert sich Holzapfel. Auch in die Privatsphäre. So verbietet die ›EU-Verordnung 609/2013‹ ab Juli 2016, dass bei industrieller Babymilch glückliche Säuglinge abgebildet werden, da ›diese den Gebrauch dieser Nahrung idealisieren‹ und die Mütter so vom Stillen abhalten könnten. Eine derart abstruse Verordnung muss man sich einmal durch den Kopf gehen lassen, was erneut zu der Frage führt, wie sich die hohen Verdienst der Europa-Parlamentarier überhaupt rechtfertigen lassen.   

Solche Regelungen sind sinnlos, meint der Steuerzahlerbund, zumal sie völlig unnötige Kosten verursachen. Wie es heisst, haben die Verwaltungskosten inzwischen einen immer grösseren Anteil an den Gesamtausgaben der EU. Von 4,6 Milliarden € (4,9 %) im Jahr 2000 sind sie bis 2013 auf 8,5 Milliarden € gestiegen und haben somit einen Anteil von 5,6 % an den Gesamtkosten erreicht. Die Verwaltungskosten der EU werden weiter steigen und bis 2020 den Stand von 11,2 Milliarden € erreichen. Rund die Hälfte der Verwaltungskosten entfallen auf das Personal: 55.000 Menschen arbeiten für europäische Institutionen, davon allein 33.000 für die EU-Kommission. Ein Grossteil ist verbeamtet und verdient nicht schlecht; so verdient beispielsweise ein Verwaltungsrat über 18.400 € im Monat. Hinzu kommen noch steuerfreie Zulagen, wenn man sein Heimatland für die Arbeit bei der EU verlassen muss. Im übrigen hat der Steuerzahlerbund schon lange gefordert, im Zuge der Kostenersparnis endlich den doppelten Parlamentssitz in Brüssel und Strassburg aufzuheben. Natürlich ohne Wirkung .....  

Was das von der Schweiz und der EU beabsichtigte neue Anti-Whistleblower-Gesetz betrifft, so kommt dieses einem regelrechten Maulkorb gleich. Fakt ist, dass Lobbyisten und Politiker die Medien bereits weitgehend kontrollieren und letzteren genau vorschreiben, was der Bürger erfahren darf oder nicht. Nun soll aber dieser Strick noch weiter zugezogen werden, indem man Zuwiderhandlungen mit empfindlichen Strafen ahnden will, was dem  investigativen Journalismus den Todesstoss versetzen könnte. 

Das Gesetz kommt einem Enthüllungsverbot gleich und zerstört die Pressefreiheit  Sämtliche internen Dokumente sollen in Zukunft als ›Firmengeheimnis‹ unter Schutz stehen, so dass Journalisten daraus nichts mehr veröffentlichen dürfen, es sei denn unter Einhaltung strengster Auflagen; andernfalls stehen sie mit einem Bein im Gefängnis, denn das Risiko einer Strafandrohung bleibt stets im Raum. Gleichzeitig verpasst Brüssel auch den Whistleblowern einen Maulkorb, denn was Brüssel sagt, gilt ebenso als ›Firmeneigentum resp. Unternehmensgeheimnis‹, über das niemand berichten darf. In der Folge werden somit Juristen und Bürokraten bestimmen, ob wir von Skandalen überhaupt etwas erfahren, und wenn, von welchen…. Die hierfür geltende neue EU-Regelung wird brisante Enthüllungen von Journalisten, Hinweisgebern und Betriebsräten fast unmöglich machen. Offenbar soll sich in Europa nicht wiederholen, was die USA mit Edward Snowden erlebt hat. So soll es auch keine Lux-Leaks, keine Swiss-Leaks mehr geben. Das EU-Parlament wird also über ein Gesetz abzustimmen haben, das darauf abzielt, praktisch alle internen Dokumente automatisch als ›geheim‹ zu klassifizieren, wodurch sie unter juristischen Schutz gestellt sind.

Dem Artikel 3 der EU-Richtlinie ist folgendes zu entnehmen 
»Die Veröffentlichung eines Unternehmensgeheimnisses ist dann ungesetzlich, wenn sie ohne Erlaubnis des Unternehmens und durch eine Person, die das Geheimnis illegal erwirbt, oder die durch eine Vertrauensvereinbarung gebunden ist, erfolgt.« Die Journalisten machen sich also so oder so strafbar, da sie gar nicht wissen können, unter welchen Umständen sich der Whistleblower seine Informationen beschafft hat, auf legale oder illegale Weise. Dies ist genauso unmöglich, wie vorher zu beweisen, dass der Missstand hinterher nicht anders aufzuklären war. Viele werden daher eingeschüchtert resignieren. Keine Zeitung, kein Nachrichtenmagazin, kein Fernsehsender kann sich dann noch auf die Enthüllung brisanter Dokumente einlassen. Etwa über fragliche Steuerkonstruktionen von Konzernen wie zuletzt bei Swiss-Leaks. Bei Zuwiderhandlungen muss in Zukunft mit millionenschweren Klagen gerechnet werden.  

Ein Freibrief, um jeden verklagen zu können, der interne Infos weitergibt 
Der Maulkorb aus Brüssel betrifft aber nicht nur Journalisten und Whistleblower. Sogar ein Betriebsrat darf die Belegschaft nicht über geplante Personalkürzungen informieren. Auch das ist jetzt ein ›Firmengeheimnis‹. De facto darf über nichts mehr berichtet werden, was eine Behörde, ein Amt, ein Geheimdienst oder ein Konzern nicht berichtet haben will. Die EU-Kommission sieht hier offenbar keine Probleme, denn, wie sie betont, greife die Richtlinie nicht in nationales Strafrecht ein: Es gehe vielmehr darum, die nationalen Richtlinien für Verletzungen von Firmengeheimnissen zu harmonisieren. So heisst es denn auch: »Die Informationsfreiheit, die Meinungsfreiheit sowie die Pluralität der Medien sollten durch diese Richtlinie nicht eingeschränkt werden.« Zu derartigen Schlussfolgerungen, die der Gesetzesvorlage klar widersprechen, ist, wie wir längst erkannt haben, nur Brüssel in der Lage...... 

Die EP-Marionetten lügen das Blaue vom Himmel herunter, wer steckt dahinter? 
Dass die Konzerne die EU mittels Lobbyarbeit manipulieren und die EU die Wünsche derjenigen umsetzt, die sich die teure Lobbyarbeit in Brüssel leisten können, dürfte kaum noch jemand ignorieren. Unter dem Dach der PR-Agentur Hill & Knowlton haben Konzerne wie Intel, Alston, DuPont, Michelin, General Electric und Nestlé (Nestlés Spionage und Kooperation mit dem Militär) den ›Hammer‹ aus Brüssel gefordert. Was die schweizerische Gesetzgebung hierzu angeht, so soll diese den Whistleblower noch weiter an den Rand drängen. Statt hilfreicher Informant für die Öffentlichkeit bleibt er der Störenfried, statt Lob und Ehrenmedaillen erhält er Strafandrohungen und wird statt zum Helden nun zum Opfer.

Während der Bürger den Staat und die Grossunternehmen mehr und mehr als undurchschaubare Mysterien wahrnimmt, wissen umgekehrt der Staat und die Grossunternehmen mehr und mehr über den durchsichtig gemachten Bürger, unter anderem auf Grund der bereits existierenden Überwachungsmassnahmen. Statt Fehlerquellen zu orten und zu beheben, gilt das Motto ›Shoot the Messenger‹. Der aktuelle, bereits als hochgradig bedenklich zu bezeichnende Zustand wird nun durch die neue Gesetzgebung zusätzlich verschärft. Zweiflern sei empfohlen, sich mit den neuesten Nachrichten zu Whistleblowern zu befassen resp. einmal nachzulesen, wie es der  Whistleblowerin Esther Wyler in den letzten Jahren ergangen ist. Sie ist eine der beiden Frauen, die der ›Weltwoche‹ 2007 Unstimmigkeiten in den Zürcher Sozialdiensten meldeten und die dafür 2010 den ›Prix Courage‹ gewann.

Der Phantasie der EPler sind keine Grenzen gesetzt 
In der EU-Planung befindet sich unter dem Aspekt der Toleranz auch ein für Andersdenkende einzurichtendes Umerziehungslager. Auf der offiziellen Internetseite des Europaparlaments findet sich in der Tat seit einigen Tagen ein Dokument, das für die Zukunft der Europäer nichts Gutes verheisst und das vom ›EU-Ausschuss für Toleranz‹ [›European Council on Tolerance and Reconciliation‹] erarbeitet worden ist. Hinter der nichtssagenden Überschrift des Toleranzpapiers verbirgt sich die Forderung, dass das EP ›konkrete Massnahmen‹ ergreift, um Rassismus, Vorurteile nach Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und Antifeminismus zu ›eliminieren‹. Dazu sollen in Ländern wie Deutschland etwa die Meinungsfreiheit, die Kunstfreiheit sowie die Wissenschafts- und Pressefreiheit eingeschränkt werden. Eingeführt werden sollen stattdessen ein ›Toleranzzwang‹ sowie eine neue EU-Superbehörde, die selbstredend weitere Millionen an Kosten verursachen wird und deren Aufgabe die Überwachung der Umsetzung der entsprechenden Massnahmen sein wird.

Kinder und Jugendliche sollen in ›Umerziehungsprogrammen‹ zur ›Kultur der Toleranz‹ gezwungen werden. Ferner soll die Toleranz in den Grundschulen fester Bestandteil des täglichen Unterrichts und wichtiger als alle anderen Unterrichtsinhalte werden. Was an Absurdität kaum zu überbieten ist, ist die Vorstellung, dass Soldaten künftig kein Feindbild mehr haben dürfen. Die EU möchte, dass Soldaten in Kursen dazu erzogen werden, ihre zu bekämpfenden Gegner ihnen als völlig gleichgestellt zu betrachten; daher heisst es beim ›European Council on Tolerance and Reconciliation‹: »Similar courses will be incorporated in the training oft those serving in the military.« 

Mit dem deutschen Grundgesetz ist das Arbeitspapier der EU, laut dem schon als ›Verleumdung‹ bestraft werden soll, wenn jemand über eine andere Gruppe einen Scherz macht, ganz sicher nicht vereinbar. Umso erstaunlicher ist es, dass sich bislang kein Widerstand dagegen regt. Wie kann es sein, dass 25 Jahre nach der Schliessung von Goli Otok, Titos ehemaliger Gefängnis-Insel in der Adria, eine EU-Regierung Andersdenkende wieder in Lager stecken will, damit sie zur Toleranz umerzogen werden?  

In Zeiten leerer Kassen kann man sich ausmalen, auf welche Ideen die Brüsseler Bürokraten sonst noch kommen könnten ……

Siehe hierzu:

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/eu-buerokratie-warum-glueckliche-babys-tabu-sind/11601626.html

http://www.pravda-tv.com/2015/04/bruesseler-maulkorb-eu-plant-anti-whistleblower-gesetz

http://www.transparency.ch/de/aktuelles/meldungen/2014_06_19_Anti_Whistleblowing_Gesetz_in_Planung.php?navanchor

›Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten - eine kritische Netzwerkanalyse‹ von Uwe Krüger